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Milošević, Karadžić & Co.
Der Westbalkan hat ohne ehrliche Aufarbeitung keine Zukunft.

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Die Überreste der Opfer von Srebrenica wurden 2015 zum Begräbnis in ihre Heimatstadt zurückgebracht.

Am kommenden Donnerstag fällt am Internationalen Strafgerichtshof für das ehemalige Jugoslawien in Den Haag das Urteil gegen Radovan Karadžić, Führer der bosnischen Serben während der Jugoslawien-Kriege der 1990er Jahre. Die Anklage lautet auf Völkermord und Verbrechen gegen die Menschlichkeit – um nur die schlimmsten Punkte zu nennen.

Unabhängig vom Urteil bietet das Ende des Prozesses 20 Jahre nach dem Ende der Kriege Anlass, über Vergangenheitsbewältigung und Aufarbeitung auf dem Westbalkan nachzudenken.

Meine These ist: Die Misere der Westbalkan-Staaten beruht auch auf fehlender Aufarbeitung – sowohl der kommunistischen Zeit als auch der Zerfallskriege.

Im Jahr 2015 haben 150 000 Menschen vom Westbalkan in Deutschland Asyl beantragt. Obwohl sie hier keine Bleibeperspektive haben, war dies eine Abstimmung mit den Füßen. Die Menschen sagen klar und deutlich: In unseren Ländern geht es nicht vorwärts. Im Gegenteil: Es geht bergab. Die Gesellschaften wachsen nicht zusammen, sondern driften auseinander. Beispiele liefern der Parlamentswahlkampf im EU-Mitgliedstaat Kroatien oder die politischen Auseinandersetzungen in Kosovo, Mazedonien, Montenegro, Albanien oder auch Serbien.

Die Misere der Westbalkan-Staaten beruht auch auf fehlender Aufarbeitung – sowohl der kommunistischen Zeit als auch der Zerfallskriege.

Ein Grund für das gesellschaftliche Auseinanderdriften ist der mangelhafte Wille, sich mit der eigenen Geschichte auseinanderzusetzen. Wenn Aufarbeitung angesprochen wird, dann um sie gegen einen politischen Widersacher zu instrumentalisieren. Doch bei Aufarbeitung darf es eben nicht um Vergeltung oder Revanchismus gehen, sondern nur um die Wahrheit im Sinne der Gerechtigkeit.

Um auf den Trümmern der Vergangenheit einen funktionierenden Staat mit einer funktionierenden Gesellschaft aufzubauen, bedarf es der ehrlichen und manchmal schmerzhaften Aufarbeitung der eigenen Geschichte. Dazu gehört auch „Lustration“, das heißt die persönliche Überprüfung von Personen öffentlichen Interesses beziehungsweise in staatlichen Positionen.

Als Berichterstatter für Südosteuropa der SPD-Bundestagsfraktion war ich im September 2015 eingeladen, in Kroatien auf einer hochrangig besetzten Veranstaltung zu sprechen. Dort berichtete Roland Jahn, der Bundesbeauftragte für die Stasi-Unterlagen, von der deutschen Aufarbeitungspraxis. Eine ähnliche Veranstaltung plane ich nun für Ende Mai 2016 in Serbien.

Es ist eine wichtige Rolle der deutschen Außenpolitik, auf die gesellschaftliche Aufgabe der Aufarbeitung hinzuweisen und andere Gesellschaften mit unserer Erfahrung zu unterstützen.

Es ist eine wichtige Rolle der deutschen Außenpolitik, auf die gesellschaftliche Aufgabe der Aufarbeitung hinzuweisen und andere Gesellschaften mit unserer Erfahrung zu unterstützen. Deutschland beschäftigt sich eingehend mit der Geschichte der Nazi-Diktatur und der kommunistischen Vergangenheit in der ehemaligen DDR. Dabei ist es mir wichtig, beide Diktaturen nicht in einen Topf zu werfen. Das gleiche gilt für das ehemalige Jugoslawien, wo man die Aufarbeitung des Zweiten Weltkriegs, der kommunistischen Ära und der Zerfallskriege natürlich auch nicht über einen Kamm scheren darf. Die Aufklärung des Kommunismus darf den Faschismus nicht verharmlosen. Anliegen von Demokratinnen und Demokraten muss immer sein, jegliche Form der Diktatur aufzuarbeiten. Umso mehr sind deutsche Institutionen mit ihrer Expertise für die unterschiedlichen Arten der Aufarbeitung gefragt. Wir können anderen Gesellschaften dieses Wissen anbieten. Dafür setze ich mich ein und möchte dafür werben, dass wir dies – parteiübergreifend – noch stärker tun.

Warum sollten wir das tun? Deutschland hat ein Interesse an einer stabilen, demokratischen, prosperierenden Nachbarschaft. Wenn wir Asylsuchende vom Westbalkan guten Gewissens zurückschicken wollen, sollten wir uns darum bemühen, dass es in ihren Staaten aufwärts geht. Aufarbeitung ist eine wichtige Grundlage für die demokratische und damit für die wirtschaftliche Funktionsfähigkeit dieser Staaten.

Als europäischer Bürger ist Aufarbeitung für mich aber auch ein Wert an sich. Der europäische Gedanke ist viel mehr als die Idee vom freien Handel. Der europäische Gedanke steht für Frieden. Aussöhnung, die in Europa zwischen Gesellschaften gelungen ist, konnte nur deshalb gelingen, weil sich die Gesellschaften auch intern mit ihrer Geschichte auseinandergesetzt haben. Auf dem Weg Richtung EU ist es also für die Staaten des Westbalkans unabdingbar, sich der Aufarbeitung ihrer Geschichte(n) zu stellen.

Am Donnerstag werden wir ein weiteres Mal die national(istisch) gefärbten Reaktionen auf das Karadžić-Urteil erleben. Ich hoffe in diesem Chor auf die ausgewogenen Stimmen, die sich kritisch mit der jeweils eigenen Geschichte auseinandersetzen. Sie sind die Grundlage für eine neue fruchtbare Zusammenarbeit auf dem Westbalkan.

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4 Leserbriefe

Adler schrieb am 22.03.2016
wieder einmal: vieles richtig dargestellt, aber leider auch vieles ausgelassen, nicht aus Platzgründen. Unsere Aufarbeitung der Nazi-Diktatur ist nun wirklich nicht beispielhaft - wenn auch besser als nichts! Wieder einmal scheint die politische Betrachtung aus der Perspektive der Überlegenheit zu kommen. Vielleicht arbeiten wir einmal auf unter dem Aspekt der Aussage von Helmut Schmidt: Die Historie verbietet es Deutschland, dass je wieder ein deutscher Soldat seinen Fuß auf den Balkan setzt! Wir haben wieder aus "anderen Interessen" hurra geschrieen, uns eingemischt, ohne wirklich zu verstehen, was dort abgelaufen ist und noch immer abläuft! Sichere Herkunftsländer? Warum stehen immer noch tausende Soldaten und Polizisten dort?
Dikran Kelekian schrieb am 22.03.2016
Der Westbalkan ist nicht der einzige Ort in der europäischen Peripherie, an dem vergangenes Unrecht und Geschichte nicht aufgearbeitet werden. Hannah Arendt sprach in den 1940er Jahren von der "Balkanisierung des Nahen Ostens", auch dort gerieren sich alle Parteien jeweils als Opfer der Geschichte und verorten die jeweiligen Täter und Verursacher allein auf der Gegenseite. Auch wir Deutschen weigern uns, seit fast 100 Jahren unsere eigene Verstrickungen in den Völkermord an armenischen, pontusgriechischen und assyrischen Christen und anderen Minderheiten in Anatolien während des Ersten Weltkrieges aufzuarbeiten, im Gegenzug blockieren griechische und armenische Nationalisten die Aufarbeitung der eigenen Verfehlungen in der damaligen Zeit.
Schmidt schrieb am 22.03.2016
"Die Gegenwart geht gespeist aus der Vergangenheit in die Zukunft":ohne eine genuine von innen heraus kommende und nicht aufokroyierte Aufarbeitung der Vergangenheit(nur so eine Katharsis möglich)sowie einer kritischen Bewertung der in ex-Jugoslawien weiterhin gepflegten Geschichtsnarrative dürfte es möglich werden,sich als Region- wie politisch gewollt-- erfolgreich in EU-Strukturen zu integrieren-- unter der Vorausssetzung, dass die Western Balkan Staaten lernen, im Wissen um ihre kontroverse historische Vergangenheit, den Bürgerkrieg, den kriegerischen Auseinandersetzungen in der jüngeren Vergangenheit die Zukunft gemeinsam zu gestalten- im Wissen um das gegenseitig zugefügte Leid und die von den verschiedenen Parteien begangenen Kriegsgreuel und Verbrechen gegen die Menschheit.
Felix schrieb am 30.03.2016
In Zypern ist bottom up - nach 40 Jahren - fast nichts an Aufarbeitung geleistet wurde. Beide Gruppen leben trotz der Übergänge in Nikosia weiterhin aneinander vorbei. Wenn Stalin, Bandera u.a. anderswo Vorbilder und Helden sind, denen man (wieder) Denkmäler aufstellt, warum dann nicht Ante Gotovina (Kroatien) und Milovan Karadzic (Serbien) in Ex-Jugoslavien. Alles eine Frage der Perspektive ! Bin in den letzten 20 Jahren nur wenigen Kroaten, Serben oder Bosniern begegnet, die bereits sind, zu verzeihen und einen Ausgleich zu suchen. Menschenrechte? Momentan ist Herr Erdogan einer unserer besten Freunde!! Für manche auch Herrr Putin!!! Totzdem hat Herr Juratovic natürlich recht...