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Nehmt die Verteidigung ernst!
Polens Erwartungen an die NATO.

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Die Reihen fest geschlossen – Polen fordert mehr Einsatz von der NATO. Soldaten beim Aufbruch zu einer NATO-Mission

Im Oktober 2014 wird der ehemalige norwegische Ministerpräsident Jens Stoltenberg den amtierenden NATO-Chef Anders Fogh Rasmussen ablösen. Diese Wahl wurde in Polen begrüßt und mit großer Zufriedenheit zur Kenntnis genommen. Stoltenberg gilt als die „bestmögliche verfügbare Option“. Seine Verdienste als Ökonom, Politiker und Parlamentarier sind unbestritten. Außerdem hat er sich als geschickter Diplomat und Verhandlungsführer erwiesen, der Sicherheitsfragen ernst nimmt. Zusätzlich hat er dafür gesorgt, dass der norwegische Verteidigungshaushalt während seiner Regierungszeit stabil geblieben ist. Aus all diesen Gründen wird der 55-Jährige in Polen allgemein als guter Kandidat für den Posten des NATO-Generalsekretärs angesehen, insbesondere in Zeiten der Austerität.

 

Zuverlässiges Norwegen

Ebenso positiv ist, dass Jens Stoltenberg aus Norwegen stammt: Das Land ist ein Gründungsmitglied der Verteidigungsallianz, es hat sich im Kalten Krieg als treuer Verbündeter erwiesen und beteiligt sich in herausragender Weise an den neuen „globalen“ Missionen der NATO, etwa am Kampf gegen den Terrorismus oder an der Stabilisierung von Krisenregionen. Zugleich belegen die nationalen Militärinvestitionen, dass Norwegen auch die traditionellen Aufgaben der territorialen Verteidigung nicht aus dem Blickfeld verliert – und dass es das Gebaren seines russischen Nachbarn mit Sorge beobachtet. Kurzum, auf der einen Seite scheint Norwegen (und seine politischen Anführer) für diejenigen Bündnispartner glaubwürdig zu sein, die im Hinblick auf die künftigen Aufgaben der NATO einen eher „globalistischen“ Ansatz vertreten, wie die Vereinigten Staaten oder Großbritannien. Auf der anderen Seite dürften sich Norwegens Ansichten, was das sicherheitspolitische Umfeld und die Rangfolge der unterschiedlichen Herausforderungen betrifft, trotz einiger Unterschiede mit Ländern decken, die ein eher traditionalistisches Verständnis von der NATO haben, wie zum Beispiel Polen. Ein Diplomat aus Norwegen sollte polnischen Anliegen gegenüber aufgeschlossen sein und darüber hinaus die Fähigkeit besitzen, die Interessen aller Verbündeten in eine Balance zu bringen.

Gewiss werden die polnischen Erwartungen, was die Zukunft der NATO betrifft, nicht nur vom Wechsel an der Spitze der Organisation beeinflusst. Wichtiger noch ist – wenig überraschend – die aktuelle russisch-ukrainische Krise und die Veränderungen der russischen Haltung gegenüber den europäischen Sicherheitsinteressen. Die polnischen Staatsführer betrachten diese Veränderungen als die schwerste Herausforderung für die europäische Stabilität seit dem Kalten Krieg. Zwar hat Polen seine Position gegenüber der NATO daraufhin nicht komplett neu formuliert. Aber weil das Verhalten Russlands die ohnehin existierenden Zweifel nährt, ob das Land ein zuverlässiger Partner ist, der ein wirkliches Interesse an Kooperation und an der Stabilität Europas hat, bekräftigen polnische Politiker ihre Haltung zu NATO-Einsätzen klarer und entschlossener als früher.

 

Back to the roots

In welche Richtung sollte sich die NATO entwickeln? Die polnischen Erwartungen lassen sich mit dem Begriff „zurück zu den Wurzeln“ (going back to the roots) zusammenfassen, gemeint sowohl in geografischer als auch funktionaler Hinsicht. Die politischen Eliten Polens aller Couleur (wenn auch mit unterschiedlicher Intensität) sind sich mit großen Teilen der Gesellschaft einig: Mehr als ein Jahrzehnt lang hat die NATO „neuen“ Aufgaben Priorität eingeräumt – dem Kampf gegen Terrorismus und Piraterie sowie dem Staatsaufbau in weit entfernten Regionen. Nun sollte sie sich wieder auf ihre traditionelle Rolle besinnen, nämlich auf die Abschreckung und gemeinsame Verteidigung gegen Aggressionen auf dem Territorium der Alliierten. Ferner sollte die Region wieder in den Schwerpunkt rücken, die ursprünglich im Zentrum des Interesses stand: Europa.

Höchste Priorität der NATO sollte die Fähigkeit sein, ihre Mitglieder, deren Staatsgebiet und Bevölkerung, zu schützen und zu verteidigen.

Natürlich sind diese traditionellen Aufgaben in einem umfassenden Sinne zu verstehen und an die zunehmend komplexe Realität anzupassen. So muss die NATO auch mit neuartigen Aggressionsformen fertig werden können, etwa wenn bewaffnete „grüne Männer“ ohne militärische Abzeichen in ein Land eindringen. Zu den neuen Herausforderungen zählen ferner der Häuserkampf, Cyberkriege und möglicherweise sogar wirtschaftlicher Druck, zum Beispiel durch das Beschneiden der Güterversorgung. Jedoch: Höchste Priorität der NATO sollte die Fähigkeit sein, ihre Mitglieder, deren Staatsgebiet und Bevölkerung, zu schützen und zu verteidigen. Diese strategische Neuorientierung weg vom Krisenmanagement und globalen Engagement hin zu einer traditionelleren und auf Europa orientierten Haltung könnte in mehreren Schritten vollzogen werden, für die Polen sich einsetzen wird.

 

Vier Ziele

Erstens sollte die Präsenz der NATO in Mittel- und Osteuropa erhöht werden. Die beste Variante wäre die dauerhafte Stationierung alliierter Truppen und militärischer Ausrüstung in Polen und anderen Ländern wie den baltischen Staaten oder Rumänien. Dies sollte in signifikanter Größenordnung geschehen, auch wenn die zwei Brigaden, von denen der polnische Außenminister Radek Sikorski vor einigen Monaten sprach, in diesem Zusammenhang eher als rhetorische Figur betrachtet werden sollten. Dem Wunsch der Polen gemäß würde es sich um amerikanische Truppen handeln: In Polen ist die Hoffnung groß, dass Washington wieder eine aktive Führungsrolle einnimmt und nicht länger den pazifischen Raum in den Mittelpunkt seiner außenpolitischen Strategie stellt. Auch eine rotierende Präsenz von Einheiten aus den USA und anderen NATO-Mitgliedstaaten (sofern sie willens und dazu in der Lage sind) wären willkommen, das gleiche gilt für den Aufbau zusätzlicher Ausrüstungsdepots im östlichen Teil des NATO-Gebiets. Allerdings wäre in diesem Fall – und das ist für Polen besonders wichtig – der Abschreckungseffekt wohl etwas schwächer.

Zweitens muss die NATO ihre Trainings- und Übungspraxis intensivieren. Diese Übungen sollten in erster Linie auf die Fähigkeit und die Bereitschaft des Bündnisses zielen, das Vertragsgebiet zu verteidigen. Sie sollten zudem regelmäßiger und in größerem Stil stattfinden als in der Vergangenheit, wobei Polen jede Ausweitung gemeinsamer Übungen begrüßen würde. Genau deshalb unterstützt Warschau NATO-Programme wie die so genannte Connected Forces Initiative, mit der die gemeinsame Ausbildung verstärkt und die Zahl der Übungen erhöht werden sollen. Ebenso begrüßt Polen das Vorhaben, die NATO Response Force zu revitalisieren.

Drittens müssen die Notfallpläne aktualisiert werden. Die NATO könnte Details der jetzigen Notfallpläne überprüfen und weiterentwickeln und ihre Anwendungsbereiche erweitern, beispielsweise indem hybride, irreguläre Aggressionsformen mit einbezogen werden. Denkbar wäre überdies, Mechanismen zur verpflichtenden regelmäßigen Überprüfung und Aktualisierung der Pläne zu etablieren. Klar ist: Solche Anpassungen müssen eng mit den oben diskutierten Aktivitäten abgestimmt werden.

Die Bündnispartner müssen die Einschnitte in ihren Verteidigungsbudgets zurücknehmen und ihre Mittel effektiver ausgeben.

Viertens: Nehmt die Verteidigung ernst! Alle hier genannten Aktivitäten werden nun einmal Geld kosten, zum Teil sogar sehr viel Geld. Die Bündnispartner müssen die Einschnitte in ihren Verteidigungsbudgets zurücknehmen und ihre Mittel effektiver ausgeben. Dies könnte dadurch geschehen, dass die NATO die „Smart Defence Initiative“ und Verfahren zur Kräftebündelung und Lastenteilung weiterentwickelt, die Zusammenarbeit mit der EU verstärkt oder die militärische Integration auf regionaler Ebene vorantreibt, wie sie es im Rahmen der Nordic Defence Cooperation (NORDEFCO) oder der Visegrad Gruppe (V4) vormacht.

 

Pragmatischer Ansatz

Bei diesen Vorhaben wird Polen einen überaus pragmatischen Ansatz verfolgen. Das größte osteuropäische Land wird all diejenigen Projekte unterstützen, die eine reale Chance bieten, die Handlungsfähigkeit der NATO zu verbessern. Dabei ist sich Polen über die Komplexität und die Risiken im Klaren, die mit dem Kapazitätsaufbau mittels eines solchen Modells der „variablen Geometrie“ einhergehen. Dies betrifft besonders Fragen der Lastenverteilung, der Entscheidungsstrukturen und der Zugriffsrechte für das angeschaffte gemeinsame Inventar.  

Der von Warschau postulierte Fokus auf Abschreckung und Verteidigung bedeutet nicht, dass Polen den Einsatz der NATO für mehr internationale Stabilität und im Kampf gegen Piraterie, Terrorismus oder Staatsversagen ablehnt. Auch beruht der polnische Ansatz keineswegs auf einer wie auch immer gearteten „Russlandphobie“ oder der polnischen Besessenheit, Russland immer und überall mit ganzer Kraft entgegenzutreten. Aber ehe sich die NATO in entfernten Weltregionen engagiert, sollten sich alle NATO-Mitglieder sicher fühlen, was die Verteidigung des eigenen Territoriums und die Stabilität in der unmittelbaren Nachbarschaft betrifft – first things first. Unabhängig von seiner ständigen Bereitschaft, mit allen relevanten Partnern und Akteuren freundschaftlich zusammenzuarbeiten, muss das Bündnis in der Lage sein, die grundlegenden Pflichten ordnungsgemäß zu erfüllen.  

Man könnte eine solche Vision als zu eng definiert ansehen, als engstirnig, vielleicht sogar als naiv oder anachronistisch. Gleichwohl gibt es gute Gründe für die polnische Position. Die NATO ist und bleibt eine Wertegemeinschaft, aber die Bündnispartner nehmen die existierenden Bedrohungen nicht mehr gleich wahr und haben nicht mehr dieselben Interessen. Ihre Beziehungen untereinander basieren auf einer Aushandlungslogik nach dem Prinzip „quid pro quo“. Dass Polen seine Position derzeit auf unmissverständliche und radikale Weise zum Ausdruck bringt, soll die übrigen Mitglieder über die Bedürfnisse und Prioritäten des Landes in Kenntnis setzen und die Entschlossenheit des Landes deutlich machen, seine Ziele zu verwirklichen – schließt aber keineswegs aus, dass ein gemeinsamer Nenner gefunden werden kann.

Polen weiß, wie wichtig die NATO für seine Sicherheit ist. Bei der Suche nach einer Einigung, die für alle Mitglieder akzeptabel und von Vorteil ist, wird das Land flexibel bleiben. Die einzige Bedingung dafür: Den Partnern muss es ebenso ernst damit sein, auf die unterschiedlichen Sicherheitsbedürfnisse von Mitgliedern einzugehen – und auch die teuren und schwer zu befriedigenden Bedürfnisse müssen dabei mit berücksichtigt werden.

Die Aufgabe des neuen Generalsekretärs wird darin bestehen, entsprechende Kompromisse zu erarbeiten. Das wird schwierig, aber es ist nicht unmöglich. Viel deutet darauf hin, dass Jens Stoltenberg die richtige Person für diese Herausforderung ist.

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19 Leserbriefe

Friedolin schrieb am 19.08.2014
Polen, die Ukraine, selbst Russland, alle gehören zu einem einheitlichen Europa. Ich fürchte Polen ist mehr besorgt seine gewonnenen deutschen Gebiete zu sichern als um ein friedliches und sicheres Europa besorgt zu sein.
Michael Weigel schrieb am 22.08.2014
Ich frage mich, wieso Polen immer nach der NATO ruft. Was spricht dagegen, dass Polen seine Rüstungsaufgaben hochfährt und z.B. weitere 200 Kampfpanzer und Jagdflugzeuge anschafft? Polen ist ein großes und mitnichten armes Land. Wenn hier Bedarf im Bereich der Landesverteidigung gesehen wird, dann muss Polen eben handeln.
Claus Kral schrieb am 24.08.2014
Hr. Madej hat absolut Recht: die Sicherung und Sicherheit Europas gegenueber einem Russland unter Putin (oder einem aehnlich undemokratischen russischem Praesidenten) muss absoluten Vorrang haben. Und mit 40 mio Einwohnern spielt Polen eine Schluesselrolle in der Verteidigung Europas in Richtung Osten - daher muessen die Interessen Polens ernst genommen werden und Beruecksichtigung finden. Es sollte ein starkes Raketenabwehrsystem eingerichtet werden, um aus Richtung Russland nicht mehr erpressbar zu sein. Die Nato war nie militaerisch aggressiv gegenueber seinen Nachbarlaendern, Russland aber ist es... und deswegen muss darauf reagiert werden. Wirtschaftliche Sanktionen sind absolut notwendig, ebenso ein Stop der Ausfuehr militaerischer Gueter. V.a. die franzoesischen Flugzeugtraeger sollten nicht an Russland gehen, sondern zum Aufbau einer europaeischen Brigade mit Stationierungsort Ostsee genutzt werden, um den Schutz der Baltischen Staaten, Skandinaviens und Polens zu verstaerken. Ebenso sollten Schweden und Finnland vom Beitritt zur Nato ueberzeugt werden. All dies waeren Schritte, um der russischen Bevoelkerung klar zumachen, wohin die Politik Putins fuehrt: in eine Isolation, auf einen komplett falschen Weg fuer Russland.
Fornfeist schrieb am 26.08.2014
Guten Tag, die Ausführungen von Herrn Marek Madej erinnern mich an ähnliche Worte aus der Zeit, die dem Ausgang des ersten Weltkriegs von deutscher Seite folgten. Niemand wird von einem Angriff gegen Polen
träumen. Die polnische katholische Intelligenz überzieht immer wieder mit ihren Sorgen ohne konkrete Ängste zu begründen. Sie sind es, die England und die USA gegen die Interessen in der EU an Vermittlung und Stabilisierung der Beziehungen zu Russland rufen. Herr Marek Madej möchte sich von einem Phobieverdacht freisprechen, aber wer solch einem Vorwurf vorgreift, der stellt sich selbst als Träger von Ängsten dar. Vor dem ersten Weltkrieg war Ausgleich in Mitteleuropa das Ziel der deutschen Politik. Frankreich machte Russland abhängig von Krediten und hofierte für seine Interessen an Elsass und Lothringen. Polen bezieht heute Unterstützungen der EU in der Höhe der Abgaben allein der BRD. Polen kauft aber Rüstungsgüter bei den USA. Polen ruft nach Nato, somit vornehmlich England und USA mit der Sicht auf Ost-Verbündete für Polen, wie Litauen und die Ukraine - ist der Traum von Großpolen bis Berlin noch nicht verschwunden?
Wie anders ist das Verständnis von Egon Bahr, der Neutralisierung - in Fortsetzung von Finnland - der baltischen Staaten, der Ukraine, Rumänien, Bulgarien und anderen Russlandanrainerstaaten bis zum Zeitpunkt der Aufgabenumbestimmung der Nato in Eurasische Vertragsorganisation.

Der Autor hat florierende Wirtschaftskontakte mit polnischen Betrieben aus den Bereichen Bau und Solartechnik. Die Bevölkerung ist an guten und sicheren Beziehungen interessiert. Die Wirtschaftsbeziehungen Polens sind bis zu den Wirtschaftssanktionen der EU und Russlands auch zu Russland gut entwickelt worden. Unsere Kontakte zu den Betrieben in Polen entstammen dem Internet und einer Wirtschaftsmesse in Berlin, Kongresshalle zur Zeit der Regierung Schröder/Fischer. Es sind ideologisch denkende Politiker, die persönliche und wirtschaftliche Beziehungen nicht mehr im Blick haben; darauf könnte auch mein Vorredner, Herr Kral gern antworten.

H. Joachim Fornfeist
Energie-Bau-Projekt
jindra schrieb am 26.08.2014
In Polens Augen sind die Russen, und zurecht, Feinde. Das begreifen die Deutschen nur schwer.
dogruso schrieb am 27.08.2014
Typen wie dieser Maide treiben Europa in die Krise und an den Rand des Abgrundes.
Demagogisches Geschrei, und wie in früheren Zeiten, damit verbunden, andere Kräfte gegeneinander auszuspielen.
Hans Breuer schrieb am 30.08.2014
Ich denke es ist wichtiger als gegen EU Partner und Nato Verbuendete zu wettern sich Gedanke zu machen wohin sich die Welt bewegt.

1990 ist der Osten, sprich der Warschauer Pakt zusammengebrochen. Massgeblich war die Tatsache, das der Westen stark war ( wirtschaftlich und militaerisch) . Die Sowjetunion konnte nicht mithalten - Versuche dazu haben die letzten Reserve aufgebraucht.

14 Jahre spaeter haben wir - der Westen - die Friedensdividende - intensiv - geerntet. Erweiterung der EU und der Nato nach Osten und massive Reduzierung der Streitkraefte = Verteidigungsausgaben. Der Erfolg ist, dass die Nato nicht mehr Verteidigungsfaehig ist - die spricht der Author des Artikels and und er hat Recht.

Die Wenigsten bei uns sich sich bewusst wie sehr die Bundeswehr abgebaut wurde. Nur zum Beispiel - sie hat heute nur noch 225 Panzer - das ist das, was Putin heute schon in der Ukraine stehen hat ! 1977 hatte die BW mehr als 3300 Panzer - und das war notwenig um das Gleichgewicht zu halten. Bei sen anderen Waffengattungen sieht es aehnlich aus !

Das - vorlaeufige Ergebnis ist, dass Russland, das im Stillen seit 2006 seine Armee erneuert hat, nun die Oberhand gewonnen hat. Mehr Ausdehnung nach Osten gesteht er der EU und schon gar der Nato nicht mehr zu. Der naechste Schritt wird die Wiederherstellung des ursprueglichen Sowjetischen Staatsgebietes als Russland sein - und dann kann man daran gehen, sich verlorenenes Terrain im Westen zurueckzuholen.

Der Westen kan heute nichts aber auch gar nichts dagegen machen. Wir sind in die Falle getappt und haben uns in diese Situation locken lassen - von verantwortungslosen und kurzsichtigen Politikern.

Hoffentlich geht das gut ! Fuelt Euch nicht zu sicher. Der Frieden ist ein wertvolles Gut, allerdings sehr zerbrechlich.
Mr Mindcontrol schrieb am 02.09.2014
Was für eine Propaganda! @ Breuer: Unter Obama wurden die Miltitärausgaben auf über 600-Milliarden Dollar angehoben viel mehr als unter W. Bush!
Sie erzählen, dass die Bu-Wehr weniger Panzer hätte als Putin in der Ukraine. Beweisen Sie bitte die Behauptung dass Putin Panzer in die UA geschickt hat! Die Krim ( die übrigens nicht von Ru annektiert wurde sondern mit freien Wahlen zurückgeholt wurde) alleine wird Ru 100der von Milliardenkosten , da ist überhaupt gar nicht das Geld für mehr vorhanden und bei der Krim musste Putin reagieren bevor Nato-Truppen Sevastopol einkreisen.
Es war der Westen der einen Putsch in Kiew organisiert hat, er hat die Mörder-Truppen des Rechten Sektors ausgebildet. Die UA-Armee hat in Donesk und Lugansk gezielt die Zivilbevölkerung mit Artillerie und sogar ballistischen Waffen beschossen, so dass 700.000 Menschen nach Russland geflüchtet sind was auch für RU wirtschaftlich schwer ist.
Die Nato sollte sich endlich selbst auflösen, wie es der Warschauer Pakt auch getan hat. Die Nato ist seit Ende der 1990er auch kein Verteidigungsbündnis mehr sondern ein Angriffsbündnis. Und nein ich bin kein Kommunist sondern halte mich hier an den CDUler Willy Wimmer. Der hat sehr gute Artikel und Interview in den letzten Monaten zu diesen Thema gegeben, Sie können sich diese ergooglen.
Viel mehr ist der Westen Aggressor, weil die USA auch ihr Fracking-Gas nach Europa verkaufen wollen und durch die Politik Putins die Dollar-Hegeomonie gefährdet ist.
Michael Weigel schrieb am 02.09.2014
Herr Breuer hat es gut auf den Punkt gebracht. Die Bundeswehr ist grausam heruntergewirtschaftet. Das Material ist meist veraltet und wenig einsatzbereit. Auch die von Ihnen Herr Breuer genannte Zahl von Kampfpanzern ist richtig. Bei anderen Waffengattungen sieht es nicht besser aus. Von allen Industriestaaten hat Deutschland gemessen am BIP derzeit den niedrigsten Wehretat. Aus diesem Budget müssen dann auch noch die "Auslandseinsätze" finanziert werden. Sollte das nicht aus dem Entwicklungsetat kommen? Für Material ist bei der BW erschreckend wenig Geld vorhanden. Russland hingegen rüstet munter auf und forciert diese Entwicklung. Wer sich ernsthaft für diese Themen interessiert, kann sich diesbezüglich einlesen. Außerdem greift Russland aufs massivste in der Ukraine seit 2 Wochen ein. Die Freischärler standen kurz vor einer Niederlage und plötzlich wendete sich das Blatt. Wie ist das möglich? Die Kämpfe dauern nun schon seit Mai an. Wie soll eine Freischärlerarmee ohne massive Unterstützung von außen so lange durchalten können? Alle die meinen, dass Russland nicht eingreift, sollten ihr Gehirn einmal einschalten. Auf beiden Seiten kämpfen rechte Nationalisten. Wieso der "Rechte Sektor" etc. schlimmer sein soll als die Russenbanden, ist mir nicht klar.
J. Boost schrieb am 03.09.2014
Wir haben es hier (wieder einmal) mit einer Osterweiterung zu tun - aber wessen?
Der NATO würde mir scheinen, und dafür spricht auch, daß es der NATO-Chef Rasmussen ist, den man die Sache in Washington vortragen läßt - nicht ein Vertreter der EU. Herr Rasmussen vergißt sogar, daß er, selbst wenn in der NATO, er doch nur deren ‚Sekretär‘ ist: Er spielt sich gerne als General auf.
Und er zeigt klar, worum es hier geht: Nicht eine EU- oder Wirtschaftsfrage, sondern eine strategisch-militärische Machtabsicherung durch Einkreisung Russlands – eine Wiederraufnahme der Strategie von Herrn McNamara inmittendes Kalten Kriedes: „Containment“.
Dies zeigt sich in der militärischen Nutzung der vormaligen Mitgliedsstaaten des Warschaer Paktes, aber noch mehr der vormaligen Mitgliedsstaaten der Sovietunion – und mit Mitteln, die enen nur ... nun ja, sehr US-amerikanisch sind, besonders die Schaffung von, und Allianz mit Diktaturen, wie im Süden der ehemaligen UdssR:
Die schlimmsten Diktatoren sitzen im neuen Uzbekistan, Turkmenistan, Tadzhikistan, Azerbaidzhan – bis hi nach Pakistan – und alle sind gue Gastgeber zu US Militärmacht. Und sie schließen, gemeinsam mit NATO, um das heute kleinere Russland einen Kreis feindlicher Bedrohung. Im Westen lag bislang, zwischen NATO Mitgliedern Polen und Türkei, eine Lücke namens Ukraine, mit welcher der Schluß des Kreises dort fast perfekt würde.
Mit Georgien [Grusiya] als kleinerer, aber doch potentiell sehr effektiver Dolch-im-Rücken NATO-Waffe wird nicht nur Hern Putin das Gruseln kommen – seine eigenen nicht grusinisch sprechenden Bewohner hatten das schon mit Artlleriebeschuß und Bomben erlebt, die von Tbilissi zu ihrer Vertreibung geschickt wurden, ehe sie von russischen Soldaten davor bewahrt wurden – eine Rettungsaktion, die noch heute als „Putins Rücksichtlosigkeit“ in unserer Presse steht.
Daß die Bewohner von Krym und Ost-Ukraine ähnliches kommen sahen, als das illegal, aber mit US-Hilfe neu-etablierte Regime in Kiev alle Sprach- und Kulturautonomie verbat, was wohl die erste wahrhaft „nationale“ Entscheidung der neuen Kievskaya Anti-Rus war – erstaunlich, wo doch die Kievskaya Rus der Urspung Russlands als kulturelle und politische Einheit ist.
Das scheint also alles nicht furchtbar sinnlvoll. Der Kalte Krieg war ja ohnedies nievoll aufgegeben, sondern immer nur versteckt hinter angeblicher „globaler Friedenspolitik“, die sich aber in immensen Militärbudgets, massiver den je, und immer neue weltweit benutzbare Waffen schmiedend selbst als Lüge entlarvte.
Die Bedrohung durch „Terroristen“ wird nicht durch ein Dutzend schwer- und atomar bewaffneter Flugzeugträgerflotten bereinigt. Sie kann nur durch vernünftige Politik gegen Regimes erreicht werden, deren falsche Religionspolitik und Unterdrückung den Aufstand gegen die Herrscher und ihre Religion, sowie neue verfälschte Auffassungen hervorgebracht hat.
Es war die Politik der Allianz mit Unterdrückern, die Menschen in radikalen Widerstand getrieben hat. Die Antwort dazu ist schwer geworden, da wir noch immer Unterdrücker in Macht halten, weil dies uns wirtschaftlich nützlich ist - besonders wenn sie Öl haben oder kontrollieren.
Vieles, viel zu vieles ist hier falsch gemacht worden. Es bagann im wesentlichen mit der prinzipiellen Herrschaft der USA, und ihrem falschen Anspruch, Vertretung universaler Gerechtigkeit und Freiheit zu sein, wenngleich es in Wahrheit nie mehr als globale Wirtschaftsherrschaft war.
Was sich jetzt in der Ukraine abgespielt hat, ist eben wieder einmal ein böses Beispiel dessen, wie Europa sich als Untertan und Waffe derr USA für deren Machanspruch einsetzen läßt:
Statt Einkreisung Russlands sollte hier die Einladung Russlands in die EU stehen, um der Europäischen Union als wirkliche wirtschaftlich, politische, und Machtunion, die sie sein sollte, das wirtschaftliche Potenttial von Unabhängigkeit, und die Macht der Unabhängigkeit als Friedenskontinent zu geben. Da jedoch liegt eben der Widerspruch zwischen wirklichem US und EU Interesse - - und Washington stellt sicherm daß letzteres nicht vorgestellt wird.
Es ginge schlicht den Ur-Zielen von NATO (sprich USA) zuwider, denn NATO war nie eine große Union zu Verteidigung und Frieden, sondern immer eine Kolonialtruppe zum Nutzen der Großmacht USA. Als solche ist NATO ja auch kürzlich wieder deutlich aufgetreten, ob in Afghanistan, Iraq, Lybien, oder jetzt der Ukraine, es ware nie die Interessen Europas, sondern Probleme, welche unsinnige US Politik geschaffen hatte.
Wie schon andere vor mir sagten:
Europa muß sich von den USA emanzipieren!
Dann könte es, mit Russland eingeshlossen, ein Kontinent des Wohlstands und Friedens sein.
Friedolin schrieb am 04.09.2014
Ich glaube daß es weniger eine Einkreisung ist als daß es eine Verhinderung von einer Annäherung zwischen Europa und Russland ist. Diese Annäherung zu verhindern kann nur das Ziel von europafeindlichen Kräften sein. "Europa muß sich von den USA emanzipieren! Nur so kann es dann, mit Russland eingeshlossen, ein Kontinent des Wohlstands und Friedens sein."
Schlesier schrieb am 07.09.2014
Wer, wie hier gefordert, Schweden und Finnland sollten der NATO betreten, der scheint mir mit Verlaub NICHT ganz klar im Kopf. Will er den III. Weltkrieg? Schweden ist durch seine militärische Neutralität ein Garant des Friedens in Europa gewesen. Finnland hat einen Vertrag, der es dem Land verbietet, feindliche Handlungen gegen Rußland zu unternehmen. Es ist damit die letzten Jahrzehnte sehr gut gefahren.
Mr Mindcontrol schrieb am 08.09.2014
@ Michael Weigel:

Dass Putin die Volksmilizen unterstützt ist sehr wahrscheinlich, aber dass reguläre russische Truppen dort sind ist bis heute nicht bewiesen ( auch wenn die ganze Mainstreampresse das behauptet hat genauso wie Sie behauptet hat die Seperatisten hätten MH 17 abgeschossen.
Die UA-Armee ist desolat und weitgehend unmotiviert, die bekommen oft nicht mal genug zu essen. Desweiteren gibt es massive Desertationen auch Mütter gegen den Krieg und sehr viele wollen nicht auf eig. Landsleute schiessen. 1000de sind direkt nach Russland geflüchtet.
Wegen Unterstützung : Die USA hatten schon vor Monaten 400 Academi-Söldner in der UA.
Jürgen Herzog schrieb am 08.09.2014
Das ganze Theater dient nur dazu das Amerika Ihr unter Raubbau der Erde gewonnenes Schiefer Gas an Europa Liefern und verkaufen kann! Dazu brauchten sie Neue große Tanker, und wieder profitiert ihre kaputte Wirtschaft! Das geht immer nur ums Geld, können die Amis irgendwo ein paar $ verdienen gehen sie im Namen des Friedens und Demokratie über Leichen !Und das auf der ganzen Welt ! Beispiele sieht man überall, selbst in den ärmsten Ländern Afrikas fördern sie jeden Krieg, um dann Lebensmittel und Hilfsgüter die natürlich in Amerika zu erhöhten Preisen eingekauft werden liefern und da noch ihre Macht ausbauen! So können ihre Gen manipulierten Produkte verkaufen !
Wir sind ganz knapp an einem III Weltkrieg vorbei gekommen, als die UdSSR Raketen auf Kuba stationieren wollten! Heute machen sie Übungen mit der Ukraine vor der Haustür der Russen !! Sie hoffen das einen neuen Krieg geben könnte und die Dollar fließen !
Jürgen Herzog schrieb am 08.09.2014
Friedolin hat schon zum Teil recht in seinen Brief vom 19.08.14 ! Polen hat Angst die gewonnenen Gebiete im Westen zu verlieren ! Polen war immer wie die Geschichte aussagte viel weiter südöstlich also in der heutigen Ukraine ! Polen will wieder das Zünglein an der Wage sein , darum wieder ihre Verträge mit den USA und England !Wir sprechen von ein einiges Europa, und da gehört auch Russland bis zum Ural zu ! Es kann der beste nicht in Frieden leben wenn s den Amis nicht gefällt !!
Mr Mindcontrol schrieb am 08.09.2014
@ Jürgen Herzog:

Die Amis wollen eben NICHT ein paar wertlose Dollar verdienen sondern sich echte Werte aneignen und geben dafür dem Rest der Welt wertlose Dollar die sie ja selber bzw. deren private Fed generieren. Hier spielt genau dieses Fiat-Finanzsystem rein wobei die Gründung der Fed ( in einer Art Staatsstreich ) und später Nixons Bruch von "Bretton Woods" reinspielt. Wegen dem Zinseszins muss immer mehr Wachstum her. Putin hat mit dem neuen BRICS-Vertrag quasi eine Kriegserklärung an die USA gemacht. Die USA sind so abhängig von ihren Petro-Dollar ( der nicht mehr mit Silber und Gold gedeckt ist ) dass Sie bereit sind Länder die aus diesem aussteigen zu zerbomben, siehe Irak und Lybien.
Da das Fiat-Geld-System eh bald einen Reset braucht braucht es entsprechende Notstandgesetzte um diesen durchzuführen. Da wäre ein grosser Krieg in Europa gerade recht.
Marcello schrieb am 19.09.2014
Die Welt war schon immer geteilt in gut und böse. Wahrheit und Lügner, Verteidiger und Aggressor, Demokratie und Diktatur, etc. Die meisten Kriege der letzen 150 Jahre wurden von Europäern angezettelt und waren Angriffs und Besetzungskriege. England, Frankreich, Spanien. Deutschland, Russland etc. waren Nationen welche alle zusammen in aggressivster und rücksichtsloser Weise Angriffskriege fochten und das Blutvergießen von Million verursachten. Hingegen sind alle Kriege der letzten 150 Jahre der USA Verteidigungskriege gewesen. Nicht nur das, sondern Amerika hat reihenweise Länder und ganze Kontinente befreit und dann auch noch mit Milliarden von $ unterstützt, siehe Marshall Plan.
Ohne Amerika wären wir in Europa entweder von den Nazis oder von dem gleichen Krebsgeschwür des Kommunismus zermalmt gewesen. Einzig Amerika hat das Kommunistische Serbien von in den 90ger Jahren befreit. Einzig Amerika hat Kuwait von Saddam Hussain befreit, und nicht ein Barrel Öl gestohlen so wie dies alle anderen Länder getan hätten, sondern für jeden tropfen Öl bezahlt. Was hier teilweise geschrieben steht könnte von Hitler und Stalin und Mao und Pol Pot und Saddam Hussain geschrieben worden sein, allesamt Feine des Freien Amerikas in das noch heute Millionen zuwandern wollen. Einzig Amerika das weltpolitisch Charakter zeigt . Europa hat sich seine Freiheit in gewissenloser Weise von Amerika bezahlen lassen. Sollte Russland sich morgen entscheiden Paris zu besetzen so hat Europa außer einem nuklearen Krieg, diesem nichts entgegenzusetzen,..außer einen erneuten Hilferuf an Amerika.
Das ist die Wahrheit welche von der Lüge so gehasst wird!!!
Michael Weigel schrieb am 20.09.2014
@Marcello: Ich musste beim Lesen ihres Beitrags schmunzeln. Er ist ähnlich unausgewogen wie die der vielen "Putinversteher" und "USA-Hasser". Ich versuch die Dinge halbwegs neutral und reflektiert zu betrachten. Vorab möchte ich noch sagen, dass ich schon oft in den USA war und auch einige US-Amerikaner meine Freunde sind. Grundsätzlich ist mir das Land und seine Bevölkerung sympathischer und näher als Russland mit seinen Bürgern. Nichtsdestotrotz betreiben auch die USA eine knallharte Interessenpolitik. Sie stellen die USA als grundsätzlich gute Weltenretter dar, die ohne Eigennutz, aber zum Wohle von Freiheit, Demokratie und Menschrechten handeln. Das ist arg naiv und entspricht auch nicht der Wahrheit. Bezüglich der Verteidigung Westeuropas stimme ich Ihnen aber zu. Besonders Deutschland hat seinen Haushalt auf Kosten seiner Verbündeten saniert und zählt dann im Falle eines Angriffs auf deren Bündnistreue. Das ist schändlich, wird aber hierzulande von den Medien überhaupt nicht thematisiert. Man schaue sich nur einmal die absoluten und relativen Zahlen bei den Verteidigungsausgaben der letzten 20 Jahre an. Es wird dann sehr klar, warum aktuell ein halbwegs ausgeglichener Haushalt präsentiert werden kann. Der Haushalt wurde zu Lasten der Verteidigung saniert. Interessieren tut das hierzulande ja niemanden. Wahlen kann man damit auch nicht gewinnen, weswegen das auch kein Merkelthema ist...
Fornfeist schrieb am 22.09.2014
Verschonen Sie uns vor Wiederholungen solches kranken Menschen.

In NY gab es Proteste gegen die Finanzindustrie!