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Sind sie nicht alle ein bisschen Lula?
Weshalb die Unterteilung der lateinamerikanischen Linken in zwei Lager längst Geschichte ist.

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Macht sich durchgestrichen nicht mehr so gut auf T-Shirts. Ist aber konsequent, denn selbst die radikale Linke setzt in weiten Teilen auf Wirtschaftswachstum und Konsum.

Rund eine Dekade ist es nun her, dass die Linke ihren Siegeszug durch Lateinamerika angetreten hat. Das Bild einer rosaroten Welle diente damals als Metapher ihrer Wahlerfolge. Passend schien diese Umschreibung auch, um die unterschiedlichen Strömungen innerhalb „der Linken“ deutlich zu machen. Gerade außerhalb Lateinamerikas erfolgte dabei eine Unterteilung in zwei deutlich unterscheidbare  Lager: Das eine umfasste Brasilien, Uruguay, Chile, Panama und Costa Rica und wurde als progressiv hellrot dargestellt. Das andere  umfasste die radikal dunkelroten Länder Venezuela, Ecuador, Bolivien, Kuba, Nicaragua und auch Argentinien.

Wenig überraschend sicherte sich die erste Gruppe weithin Sympathien. Sie galt als verlässliche wirtschafts- und sozialpolitische Avantgarde eines eher sozialdemokratischen Zuschnitts, angeführt von Brasiliens damaligen Präsidenten Lula. Die zweite Gruppe hingegen unter Leitung des Venezolaners Hugo Chávez  bezeichnete sich selbst als „Sozialisten des 21. Jahrhunderts“ und polarisierte stark. Manchen galt sie als die wahre, die ehrliche Linke.  Sie würde einen tatsächlichen Wandel herbeiführen, wo die andere Linke lediglich kosmetische Eingriffe vornähme. Nicht wenige aber verorteten sie als die unseriöse, gar zündelnde Linke Lateinamerikas.

 

Trennung in zwei Lager ist Vergangenheit

Sicher, die Protagonisten selbst lehnten diese Aufteilung in zwei Lager immer ab. Ihnen galt die pauschale Unterscheidung als Versuch, einen Keil ins linke Lager zu treiben. Doch unabhängig davon, ob diese Zuschreibung in der Vergangenheit passte: Heute ist sie in jedem Falle irreführend. Im heutigen Lateinamerika lassen sich zwei unterschiedliche linke Lager tatsächlich nicht mehr konstruieren.

Die Ursache? Einerseits haben sich die Entwicklungen ausdifferenziert: Nationale Besonderheiten bestimmen die Dynamik, von einer einheitlichen Gruppe kann keine Rede sein. Denn gerade die Länder des Sozialismus des 21. Jahrhunderts weisen gänzlich unterschiedliche Bilanzen auf – und zwar  insbesondere im wirtschaftspolitischen Bereich. Zwar wurden in Venezuela, Argentinien, Bolvien und Ecuador Unternehmen aus dem Energie- und Rohstoffsektor (rück-)verstaatlicht, in Bolivien gar vereinzelt ausländische Unternehmen enteignet.

Nationale Besonderheiten bestimmen die Dynamik, von einer einheitlichen Gruppe kann keine Rede sein.

Aber dennoch trennen diese Länder heute Welten voneinander. Die venezolanische Volkswirtschaft ist abgestürzt, Argentinien hat massive Probleme. Das dort praktizierte Modell der intensiven Intervention mit Preis- und Devisenkontrollen und einer stark assistenzialistisch geprägten Sozialpolitik wirkt inzwischen abschreckend auf die Nachbarn. Assistenzialistische Sozialprogramme stellen Transferleistungen in den Vordergrund, wirken jedoch nicht emanzipatorisch und ziehen keine strukturellen Änderungen nach sich.

Ganz anders stellt sich die Situation in Bolivien und Ecuador dar. Die Präsidenten beider Länder, Evo Morales und Rafael Correa, avancierten zuletzt gar zu den nice guys internationaler Wirtschaftsmagazine. Sie verstehen es, linke Erwartungshaltungen zu bedienen, doch eine ordnungspolitische Trendumkehr haben sie nicht vollzogen.

Ausgerechnet das Wirtschaftswachstum dient ihnen als Gradmesser des Erfolgs. Globalisierung und privater Konsum stellen längst zentrale Bezugspunkte dar. Trotz entsprechender Absichtsbekundungen in ihren Verfassungen kann von Post-Kapitalismus keine Rede sein. Sollte aus diesen Ländern tatsächlich je die globale Debatte um De-Growth-Strategien und eine Aussöhnung mit der Natur befeuert werden, so dürfte dies eher trotz als dank dieser Regierungen geschehen.

 

Entwicklungs-Kapitalismus und „Lulismo“

Statt De-Growth ist Entwicklungs-Kapitalismus das Modell der Stunde. In ganz Lateinamerika wurden exportorientierte Wirtschaftszweige in den vergangenen Jahren stark gefördert und damit Rohstoffabbau und  Agroindustrie vorangetrieben. Kritiker sprechen bereits von einem Consensus der Commodities, der an die Stelle des noch immer verhassten Washington Consensus getreten sei. Die Re-Primarisierung der Volkswirtschaften diente als Vehikel für den Durchbruch der Sozialpolitik und die Stärkung des privaten Konsums.

Die Ausweitung der Kaufkraft der unteren und mittleren sozialen Schichten ist das Markenzeichen der progressiven Regierungen von Brasilien bis Bolivien. Die Präferenzen tendieren dabei mehr und mehr zum „Lulismo“. In Anlehnung an den ehemaligen brasilianischen Präsidenten sind darunter wirtschafts- und sozialpolitische Reformen ohne radikale Einschnitte zu verstehen, die die herrschende Ordnung nicht in Frage stellen  und das internationale Kapital nicht herausfordern.

Doch Brasiliens Ex-Präsident Lula steht noch für ein weiteres Phänomen der gesamten lateinamerikanischen Linken: das Ausharren ihrer Führungsfiguren an der Macht bzw. ihr Drang zurück dorthin. Die Sozialisten des 21. Jahrhunderts haben gleich zu Beginn ihrer Präsidentschaften verfassunggebende Versammlungen einberufen. Da sie selbst diesen Prozess initiierten, schien es ein Leichtes, die Verfassungen mit Blick auf eine Wiederwahl umzustricken.

Doch die Protagonisten der rosa Welle stehen dem kaum nach. Statt einer Änderung der Verfassung steht hier die Rückkehr an die Macht auf der Agenda. So war es bei den Wahlen in Chile 2013 im Falle Bachelets (Präsidentin 2006-2010), so ist es wahrscheinlich im Falle Tabaré Vázquez’ (Präsident 2005-2010) bei den unmittelbar bevorstehenden Wahlen in Uruguay und so wird es mit Blick auf die brasilianischen Wahlen 2017 immer wieder diskutiert und gefordert im Falle Lulas (Präsident 2003 bis 2011). Dieser Trend ist einerseits verständlich, in Zeiten kriselnder Volkswirtschaften und aufkommender Proteste gelten die Ikonen der rosa Welle als Garanten für Erfolg und Gerechtigkeit.

Doch dieser personellen Permanenz liegt noch ein anderer Faktor zugrunde. Nicht einmal unter den etabliertesten und institutionalisiertesten linken Parteien Lateinamerikas gibt es tatsächlich nennenswerte Erfolge beim Elitenwechsel.

Die lateinamerikanische Linke steht ein Jahrzehnt nach der historischen Übernahme der Regierungsverantwortung in beinahe der gesamten Region vor einer doppelten Herausforderung: Die Bevölkerung verlangt nach einem neuen Gesellschaftsvertrag, nach einem stärkeren und leistungsfähigeren Staat. Gleichzeitig muss die Linke sich auch innerhalb ihrer Parteien und Bewegungen einem Generationenwechsel öffnen. Gelingt nur eines von beiden nicht, dürfte die rosarote Welle bald empfindlich ausgebremst werden – auch wenn sie nicht mehr in zwei Teile zerfällt.

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1 Leserbriefe

Carsten schrieb am 29.10.2014
Interessanter, kluger Artikel. Er bleibt aber eine klare Meinung zu zugegeben komplizierten aber letztlich entscheidenden Fragen offen. Kann eine Re-Primarisierung der Wirtschaft wirklich zukunftssichernd die ökonomische Basis für sozialen Ausgleich und Fortschritt schaffen? Kurz gefragt: ist diese Politik nachhaltig? Was wäre die Alternative? Ist sozialer Fortschritt, der sich ganz wesentlich auf Transferprogramme und Umverteilungspolitiken stützt, mittelfristig ohne Wirtschaftswachstum möglich? Schließlich: was passiert, wenn die Entwicklung des Primärsektors praktisch ausgereizt ist und das Wachstum trotzdem stagniert, wie heute in Brasilien? Wo ist der linke Plan B? So bleibt das Ende in seinen Empfehlungen schwammig, was aber irgendwie auch konsequent ist, da es das Dilemma der Linken, exemplarisch vorgelebt von PT und Dilma in Brasilien, korrekt spiegelt. Man weiß schlicht nicht, wie es weitergehen soll.