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Steuerklasse 1, und Du?
Wenn Roboter arbeiten, sollen sie auch Steuern zahlen.

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Könnte es politisch akzeptabler sein, Roboter zu besteuern als Menschen mit hohem Einkommen?

Im Mai 2016 brachte die Europaparlamentarierin Mady Delvaux aus dem Rechtsausschuss die Idee einer Robotersteuer in einem Berichtsentwurf an das Europaparlament auf. Der Bericht betonte, wie sehr Roboter Ungleichheit verstärken können, und schlug vor, „Unternehmen zu einer Berichterstattung zu verpflichten, in welchem Maß Robotik und Künstliche Intelligenz zu den wirtschaftlichen Ergebnissen des Unternehmens beitragen, um sie besteuern und für Beiträge zur Sozialversicherung heranziehen zu können“.

Die öffentliche Reaktion auf Delvaux’ Vorschlag war – mit der bemerkenswerten Ausnahme von Bill Gates, der sich dafür aussprach, – überwiegend negativ. Doch wir sollten die Idee nicht einfach so verwerfen. Allein im letzten Jahr haben wir die Verbreitung von Geräten wie Google Home und Amazon Echo Dot (Alexa) erlebt, die einige Tätigkeiten von Haushaltshilfen ausführen. Genauso haben die fahrerlosen Taxidienste Delphi und nuTonomy in Singapur begonnen, Taxifahrer zu ersetzen. Und Doordash ersetzt mit selbstfahrenden Mini-Fahrzeugen von Starship Technologies das Lieferpersonal von Restaurants.

Wenn diese Art von Innovationen sich durchsetzt und zahlreiche Menschen ihre Arbeit verlieren – häufig identifizieren sie sich ja stark damit und wurden dafür jahrelang ausgebildet –, werden die Forderungen nach einer Besteuerung mit Sicherheit lauter werden. Optimisten verweisen darauf, dass es immer neue Arbeitsplätze für Menschen gegeben habe, die durch neue Technologien ersetzt wurden. Doch angesichts der sich beschleunigenden Roboterrevolution wachsen die Zweifel, wie gut das diesmal funktionieren wird. Eine Robotersteuer könnte, so hoffen deren Befürworter, diesen Prozess zumindest vorübergehend verlangsamen und Geld für Anpassungsmaßnahmen wie Umschulungen für verdrängte Arbeitnehmer generieren.

Derartige Programme sind möglicherweise für ein gesundes menschliches Leben, wie wir es kennen, genauso unverzichtbar wie Arbeit. In seinem Buch Rewarding Work hat Edmund S. Phelps herausgestellt, wie grundlegend ein „Platz in der Gesellschaft“ – ein „Gebraucht-werden“ – ist. Wenn viele Menschen nicht mehr in der Lage sind, eine Familie zu ernähren, hat dies schwerwiegende Folgen und könnte, wie Phelps betont, „die Funktionsweise der gesamten Gesellschaft beeinträchtigen“. Anders ausgedrückt: Die Robotisierung hat Auswirkungen, die ein staatliches Eingreifen rechtfertigen.

Die Robotisierung hat Auswirkungen, die ein staatliches Eingreifen rechtfertigen.

Kritiker der Robotersteuer betonen, dass die mangelnde Eindeutigkeit des Begriffes „Roboter“ eine Definition der Steuergrundlage schwierig gestalte. Sie verweisen zudem auf den enormen, unbestreitbaren Nutzen der neuen Robotik für das Produktivitätswachstum.

Doch man sollte während der Übergangsphase zu einer anderen Arbeitswelt zumindest bescheidene Robotersteuern nicht übereilt ausschließen. Eine derartige Steuer sollte Teil eines umfassenderen Plans zur Bewältigung der Folgen der Robotikrevolution sein.

Alle Steuern mit Ausnahme von „Pauschalsteuern“ führen innerhalb der Wirtschaft zu Verzerrungen. Doch kann keine Regierung eine Pauschalsteuer – bei der alle unabhängig von ihrem Einkommen oder ihren Ausgaben denselben Betrag zahlen – einführen, weil diese Geringverdiener am härtesten treffen und die Armen überfordern würde, die eine derartige Steuer möglicherweise gar nicht bezahlen könnten. Daher müssen alle Steuern mit irgendeiner Aktivität in Verbindung stehen, aus der sich die Fähigkeit zur Zahlung von Steuern ableiten lässt. Dadurch wird die Aktivität – egal welche – unattraktiver gemacht.

Frank Ramsey hat 1927 einen klassischen Aufsatz veröffentlicht, in dem er argumentierte, dass man zur Minimierung steuerbedingter Verzerrungen alle Aktivitäten besteuern sollte. Er machte darin Vorschläge, wie man die Steuersätze festlegen sollte. Seine abstrakte Theorie war nie ein uneingeschränkt funktionsfähiges Modell für die realen Steuersätze, aber sie liefert ein starkes Argument gegen die Annahme, dass die Steuer für alle außer einigen wenigen Aktivitäten null sein sollte oder dass alle Aktivitäten mit demselben Satz besteuert werden sollten.

So könnte man Aktivitäten, die externe Effekte hervorrufen, mit einem höheren Steuersatz belegen, als Ramsey ihn vorgeschlagen hätte. Steuern auf alkoholische Getränke beispielsweise sind weit verbreitet. Alkoholismus ist ein großes gesellschaftliches Problem, das Ehen, Familien und ganze Leben zerstört. Von 1920 bis 1933 testeten die USA einen sehr viel harscheren Markteingriff: ein direktes Verbot alkoholischer Getränke. Allerdings erwies es sich als unmöglich, den Alkoholkonsum auszurotten. Die Alkoholsteuer, die das Ende der Prohibition begleitete, war eine mildere Form der Entmutigung.

Die Diskussion einer Robotersteuer sollte in Betracht ziehen, welche Alternative wir haben, um der wachsenden Ungleichheit Herr zu werden. Es wäre logisch, eine stärker progressive Einkommensteuer und ein „Grundeinkommen“ einzuführen. Doch genießen diese Maßnahmen nicht die Unterstützung einer breiten Öffentlichkeit. Und wo diese fehlt, wird die Steuer, wenn sie denn eingeführt werden sollte, keinen Bestand haben.

Eine moderate Besteuerung von Robotern erscheint als logische Komponente einer Politik zur Bekämpfung der wachsenden Ungleichheit.

Wenn Steuern auf hohe Einkommen erhöht werden, was normalerweise zu Kriegszeiten der Fall ist, erweist sich dies nur als vorübergehende Maßnahme. Letztlich erscheint es den meisten Menschen als natürlich, dass eine Besteuerung erfolgreicher zugunsten erfolgloser Menschen für Letztere erniedrigend ist, und selbst die Empfänger derartiger Almosen wollen diese oft nicht wirklich. Politiker wissen das: Sie machen normalerweise keinen Wahlkampf mit Vorschlägen, hohe Einkommen zu besteuern und niedrige Einkommen aufzupolstern.

Daher müssen die Steuern umstrukturiert werden, um die durch die Robotisierung herbeigeführte Ungleichheit zu beheben. Es könnte politisch akzeptabler und damit nachhaltiger sein, Roboter zu besteuern als Menschen mit hohem Einkommen. Und obwohl dies nicht den Erfolg des Einzelnen besteuern würde, so wie es die Einkommensteuer tut, könnte es tatsächlich zu etwas höheren Steuern auf höhere Einkommen führen, wenn diese höheren Einkommen aus Aktivitäten resultieren, bei denen Menschen durch Roboter ersetzt werden.

Eine moderate Besteuerung von Robotern – und sei es nur eine zeitlich begrenzte Steuer, die die Einführung disruptiver Technologien lediglich verlangsamt – erscheint als logische Komponente einer Politik zur Bekämpfung der wachsenden Ungleichheit. Die Steuereinnahmen könnten in eine Lohnausfallversicherung fließen, um Menschen, die durch neue Technologien ihre Arbeit verlieren, beim Übergang zu einer neuen Karriere zu unterstützen. Dies würde mit unserem natürlichen Gerechtigkeitsempfinden im Einklang stehen und hätte daher vermutlich Bestand.

(c) Project Syndicate

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