Es war eine vorhersehbare Wiederwahl: Am 16. Juli wurde der syrische Präsident Bashar al-Assad für eine dritte Amtszeit vereidigt. Ebenso wenig wie sein Wahlsieg sechs Wochen zuvor überraschte seine Antrittsrede vor mehr als tausend geladenen Gästen im Präsidentenpalast in Damaskus. Assad erklärte das syrische Volk zum Sieger in einem „schmutzigen Krieg“, und diejenigen, die ihn wiedergewählt haben, als die wahren „freien syrischen Revolutionäre“, die sich der ausländischen Verschwörung widersetzt haben. Er warnte den Westen und arabische Staaten, sie würden „einen hohen Preis“ für ihre Unterstützung der Rebellen zahlen. Seine Armee werde gegen den Terrorismus kämpfen, bis die Sicherheit im Land wiederhergestellt sei. 

Eine der vielen rhetorischen Fragen lautete: „Mussten wir drei Jahre warten und für die Kurzsichtigkeit einiger Personen das Blut unserer Kinder, unser Leben, unsere Wirtschaft, Sicherheit und unseren Ruf opfern, um zu begreifen, dass das, was passiert, eine Verschwörung gegen unser Land und nicht der sogenannte ‚Frühling‘ für Frieden und Demokratie ist? Mussten und müssen wir einen derart hohen Preis zahlen, damit diese Personen verstehen, dass wir als Ergebnis ihrer Ignoranz nun Brutstätten des Terrorismus  und ein Sprungbrett für Aggression haben?“

Bashar al-Assad bedarf der Bedrohung durch die Islamisten, um sich dem Westen gegenüber als „Beschützer der Minderheiten“, insbesondere der Christen, und als Garant für einen säkularen Staat zu präsentieren.

Inhaltlich unterscheidet sich die Rede nur unwesentlich von der, die Bashar al-Assad Ende März 2011, kurz nach den ersten friedlichen Protesten, die unmittelbar brutal unterdrückt wurden, vor dem syrischen Parlament hielt. „Ausländische Verschwörung“ und „Bedrohung durch islamistische Terroristen“ sind nach wie vor die zentralen Stichworte. Geändert hat sich hingegen die Realität. Diese scheint dem Diskurs des Präsidenten Recht zu geben: Mehr ein Drittel Syriens ist inzwischen unter Kontrolle der islamistischen Terrorgruppe „Islamischer Staat in Irak und Syrien“ (ISIS), die im Norden und Osten des Landes mit brutaler Gewalt und einer extremen Auslegung des Islam die Bevölkerung in Angst und Schrecken versetzt. Dass diese überregionale Organisation von Extremisten der übelsten Sorte auch eine Bedrohung für den Rest der Welt darstellt, ist offensichtlich.

 

Ist Assad das kleinere Übel?

Daher fragen sich nun auch in westlichen Regierungen Politiker, ob Bashar al-Assad nicht doch das kleinere Übel sei, und ob angesichts der aktuellen Lage eine Stärkung seines Regimes der erste Schritt in Richtung Stabilität und Sicherheit in der Region sein könne. Diesen Überlegungen liegen jedoch entscheidende Fehlwahrnehmungen der syrischen Realität zugrunde.

Zunächst einmal stehen sich das Assad-Regime und die Islamisten nicht als polare Alternativen gegenüber, sondern bedingen sich vielmehr gegenseitig in ihrer Existenz. Bashar al-Assad bedarf der Bedrohung durch die Islamisten, um sich dem Westen gegenüber als „Beschützer der Minderheiten“, insbesondere der Christen, und als Garant für einen säkularen Staat präsentieren zu können. Auch innenpolitisch nutzt er die Angst vor ISIS, um sich die Unterstützung der religiösen Minderheiten zu sichern. Mit diesem Argument zieht das syrische Regime im Übrigen nicht erst seit Ausbruch des Konfliktes ins Feld. Der Kampf gegen den Terror wurde bereits zuvor, insbesondere nach dem 11. September 2001 – ein Jahr nach der Machtübernahme Bashar al-Assads –, regelmäßig medienwirksam in Szene gesetzt. Auf der anderen Seite braucht ISIS das Feindbild des alawitischen Regimes, um seine Anhänger für den Jihad, den Kampf gegen die Ungläubigen in Syrien anzuwerben. – Dass sich ihre Aggression vor allem auch gegen ihre sunnitisch-muslimischen Glaubensbrüder richtet, erkennen viele der ausländischen ISIS-Kämpfer erst, wenn sie vor Ort sind.

Wenn westliche Politiker und Regierungen eine Stabilisierung des syrischen Regimes ernsthaft in Erwägung ziehen, wird die Strategie des Regimes von Erfolg gekrönt.

Es gibt allerdings auch ganz konkrete gemeinsame Interessen. Die Beweise für die Verbindungen zwischen dem Regime und den islamistischen Gruppen sind zahlreich und reichen von systematischen Freilassungen islamistischer Anführer aus syrischen Gefängnissen 2011 und 2012 bis hin zu gegenseitigem Gewährenlassen oder gar militärischer Zusammenarbeit zwischen ISIS und den syrischen Streitkräften, die nur in Ausnahmefällen in einer direkten Konfrontation zueinander stehen. Über die Verbindungen der irakischen, iranischen und syrischen Geheimdienste zu ISIS ist der Öffentlichkeit wenig bekannt. Dass diese bestehen, ist angesichts der materiellen Austattung und grenzüberschreitenden Logistik, über die ISIS verfügt, jedoch äußerst naheliegend. ISIS zu unterstützen scheint eine kurzsichtige Strategie zu sein, denn in letzter Konsequenz kann ein sunnitischer islamischer Staat, der seine Ambitionen zunächst nach Bagdad und irgendwann auch in Richtung Damaskus ausbreiten wird, nicht im Interesse des syrischen Regimes und seiner schiitischen Unterstützer im Iran und der Regierung Maliki im Irak sein. Es sei denn, die Bedrohung ist so groß, dass sich westliche Mächte auf die Seite der in Bedrängnis geratenen Regime stellen. Die jüngsten Entwicklungen im Irak zeigen, dass die Rechnung aufgehen kann, und auch der Iran präsentiert sich dem Westen als Partner in der Bekämpfung des sunnitischen Terrors.

 

Moral ausblenden?

Wäre die Stabilisierung des syrischen Regimes also eine mögliche Option für den Westen? Voraussetzung für diese Überlegung ist zunächst, Fragen der Moral außer Acht zu lassen und das unermessliche Leid der Opfer sowie die Tatsache, dass Bashar al-Assad in weiten Teilen des Landes seine Legitimität unwiederbringlich verloren hat, auszublenden. Die Vorstellung, das syrische Regime sei in der Lage, das Land vollständig zurückzuerobern, ist außerdem unwahrscheinlich, angesichts der Tatsache, dass die Armee bisher nicht einmal die Vororte von Damaskus unter ihre Kontrolle zu bringen vermag. Wahrscheinlicher wäre eine Verfestigung der Teilung des Landes in regime-kontrollierte Gebiete und solche außerhalb der Kontrolle des Regimes. Aber selbst wenn es Bashar al-Assad mit massiver Unterstützung aus dem Ausland gelänge, Syrien zu befrieden, wäre die Zukunft eine durch Druck und Angst erzeugte Stille, die jederzeit wieder eskalieren könnte und somit sicher keine Garantie für Stabilität und Sicherheit in der Region darstellen würde.

Wenn westliche Politiker und Regierungen eine Stabilisierung des syrischen Regimes ernsthaft in Erwägung ziehen, wird die Strategie des Regimes von Erfolg gekrönt. Eine solche Entscheidung wäre nicht nur unmoralisch, sondern würde auch nicht die erwünschten Ergebnisse bringen. Hilfreicher im Hinblick auf eine langfristige Lösung wäre es, Druck auf das syrische Regime, beziehungsweise seine Unterstützer Iran und Russland auszuüben und die moderaten und säkularen Kräfte im Land und in der syrischen Opposition zu stärken. Denn nur ein geschwächtes oder sich bedroht fühlendes Regime wird sich letztendlich auf Verhandlungen über eine politische Lösung einlassen. So klein die Hoffnung auf einen diplomatischen Ausweg aus der syrischen Krise auch ist, es sollte nichts unversucht bleiben, um die Chancen für einen solchen herbeizuführen. Alles andere wird das Leiden der Bevölkerung und die bedrohlichen Entwicklungen in Syrien und der Region weiter andauern lassen und das Undenkbare wahr werden lassen – dass eine Katastrophe, so fürchterlich sie sein mag, immer noch schlimmer werden kann.