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Warum der nächste Ukrainekonflikt auf dem Kaukasus stattfinden könnte
Alle Welt blickt auf die Krim. Doch auch Georgien plant im August die Unterzeichnung eines Assoziierungsabkommens mit der EU.

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Gerät Georgien ab August unter neuen Druck aus Moskau? Die EU jedenfalls sollte sich darauf vorbereiten.

Als der junge georgische Ministerpräsident Irakli Garibaschwili bei seinem ersten Besuch in den USA Ende Februar mit Vizepräsident Joe Biden im Weißen Haus zum Gespräch saß, öffnete sich plötzlich die Tür und der Präsident persönlich kam herein. Mit zwanzig Minuten Zeit im Gepäck demonstrierte Obama medienwirksam den Schulterschluss mit dem kleinen Land auf dem Kaukasus. Kurz darauf kündigte das US-Außenministerium an, John Kerry werde im Frühjahr nach Georgien reisen.

Die Sorge ist groß, dass Russland versuchen wird, die Unterzeichnung des Assoziierungsabkommens zu torpedieren oder zumindest mit hohen Kosten für Georgien zu verbinden.

Diese Aufmerksamkeit kommt nicht von ungefähr. Georgien ist neben Moldau eines der beiden Länder, das als nächstes ein Assoziierungsabkommen mit der EU unterzeichnen soll. Das gleiche Abkommen, dessen Aussetzung durch Janukowitsch zu Protesten in Kiew, zum Umsturz der Regierung und letztendlich zur russischen Besetzung der Krim geführt hat.

EU-Abkommen mit Georgien im August

Spätestens im August dieses Jahres soll es unterschrieben werden. Der Termin wurde vorverlegt, um den Prozess angesichts der Geschehnisse in Kiew zu beschleunigen. Explizit wies Bundeskanzlerin Merkel in ihrer Regierungserklärung auf die Notwendigkeit hin, Länder wie Georgien und Moldau zu unterstützen. Die Sorge ist groß, dass Russland versuchen wird, die Unterzeichnung des Assoziierungsabkommens zu torpedieren oder zumindest mit hohen Kosten für Georgien zu verbinden, um nicht noch ein weiteres Land in seiner Nachbarschaft an die EU zu „verlieren“.

Georgien ist ein besonderer Fall. Denn dort schwelt als Resultat des georgisch-russischen Krieges in 2008 schon heute ein so genannter frozen conflict, wie er in der Krim möglicherweise gerade im Entstehen begriffen ist. Das damals von Präsident Sarkozy verhandelte Friedensabkommen sah einen Rückzug russischer Truppen aus den abtrünnigen Gebieten Abchasien und Südossetien vor. Das jedoch ist nie geschehen. Im Gegenteil: Beide Gebiete erklärten ihre Unabhängigkeit und luden die russischen Einheiten zum Bleiben ein.

Tausende von russischen Truppen sind immer noch in Abchasien und Südossetien stationiert. Das gibt Russland die Möglichkeit, den Konflikt nach Belieben wieder anzufachen, um Druck auf Tiflis auszuüben. Seit kurzem beobachtet zum Beispiel die EU Monitoring Mission an der Grenzlinie zu Südossetien wieder verstärkte Aktivität bei der Errichtung von Stacheldraht und Zäunen.

Mit russischen Provokationen wird gerechnet

Die georgische Regierung bemüht sich in ihren Äußerungen zur Ukraine und zu möglichen russischen Maßnahmen gegen die Unterzeichnung des Abkommens um Zurückhaltung. Zum einen, um Russland nicht unnötig zu provozieren, und zum anderen, um die Bevölkerung nicht in Panik zu versetzen.

Die Bilder von der Krim wecken bei vielen unangenehme Erinnerungen an russische Panzer, die 2008 nur 45 Kilometer vor Tiflis standen. Premierminister Garibaschwili betont, dass „bisher kein Druck“ von Moskau ausgeübt worden ist, aber Außenministerin Maja Panjikidze gibt offen zu, dass mit Provokationen Russlands im Vorfeld der Unterzeichnung gerechnet werden kann. Auch EU-Diplomaten vor Ort gehen davon aus, dass Russland versuchen wird, die Unterzeichnung zu torpedieren. Ein besorgniserregendes Anzeichen ist, dass seit Ausbruch der Ukraine-Krise bereits zum zweiten Mal das regelmäßige stattfindende Treffen des russischen und georgischen Sonderbeauftragten verschoben worden ist. Offiziell wurden keine Gründe dafür genannt, aber es liegt nahe, dass die Absage von russischer Seite aus erfolgt ist.

Truppenpräsenz ist jedoch nicht das einzige Instrument, das Russland zur Verfügung steht, um die Unterzeichnung des Assoziierungsabkommens zu torpedieren. Seit dem Machtwechsel 2012 bemüht sich die neue georgische Regierung – in Abgrenzung zum vorherigen Kurs von Mikhail Saakaschwili – um eine Verbesserung der Beziehungen zu Russland. Erste Erfolge, wie die Aufhebung des Importverbots von georgischem Wasser, Wein und Früchten konnten bereits erzielt werden. Die Annäherung ist jedoch ein zweischneidiges Schwert, da sie Russland wieder mehr Hebel zur Verfügung stellt, Tiflis unter Druck zu setzen. Ökonomisch ist Georgien zwar deutlich unabhängiger von Russland als noch vor dem Krieg in 2008, aber die Verflechtung nimmt wieder zu. So gingen zum Beispiel im Februar 68 Prozent der wichtigen georgischen Weinexporte nach Russland. Sollte Russland abermals einen Boykott in Betracht ziehen, wäre das ein erneuter Schlag für diesen wichtigen Exportsektor der georgischen Wirtschaft.

Viele georgische Entscheidungsträger befürchten, dass Georgien sehr viel stärkeres Interesse an Frieden mit Russland hat, als dies umgekehrt der Fall ist.

Viele georgische Entscheidungsträger wie etwa der Vorsitzende des georgischen Auswärtigen Ausschusses Tedo Japaridze befürchten, dass Georgien sehr viel stärkeres Interesse an Frieden mit Russland hat, als dies umgekehrt der Fall ist. Von der instabilen Situation in Abchasien und Südossetien profitiert in der Tat nur Russland. Auch der erhoffte positive Impuls der Olympischen Spiele auf die georgisch-russischen Beziehungen blieb aus. Die einzige (möglicherweise trügerische) Hoffnung ist dabei, dass Georgien für Russland möglicherweise nicht so entscheidend ist wie die Ukraine und dass sich Moskau bereits dort ausreichend internationalen Einfluss gesichert haben könnte. Dieser könnte jedoch bald nicht mehr ausreichen. Denn das rote Tuch für Moskau, nämlich eine NATO-Mitgliedschaft, wird genau jetzt wieder diskutiert.

Georgien als NATO-Mitglied?

Insbesondere in den USA und unter den Republikanern mehren sich Stimmen, die einen so genannten „Membership Action Plan“ (MAP) – eine Roadmap zur NATO-Mitgliedschaft – für Georgien fordern, am besten noch während des nächsten NATO-Gipfels in Cardiff im September. Während seiner Reise in die USA hat der georgische Premierminister intensiv in Washington dafür geworden. Zuvor war der MAP für Georgien beim NATO-Gipfel in Bukarest 2008 durch  Widerstand aus Deutschland verhindert worden. Die russische Zeitung Kommersant berichtete, dass es de facto beschlossene Sache sei, Georgien den MAP anzubieten, sollte Russland die Krim annektieren. Das wurde jedoch kurz darauf vom stellvertretenden NATO-Generalsekretär dementiert.

Die Krim-Krise hat gezeigt, dass das russische außenpolitische Verhalten zurzeit unberechenbar und unvorhersehbar ist. Die Europäische Union sollte sich bereits jetzt Gedanken machen, was sie tun wird, wenn auch Georgien unter russischen Druck gerät.

Die Diskussion über einen MAP für Georgien soll ein Signal in Moskaus Richtung sein, dass das russische Verhalten auf der Krim nicht hingenommen wird, auch wenn die Ukraine kein NATO-Mitglied ist. Sie soll dabei aber auch Ländern wie Georgien versichern, dass sie vom Westen nicht allein gelassen werden. Die Frage bleibt jedoch offen, ob dieser Schritt Russland nicht erst Recht provozieren würde – und ob eine solche symbolische Geste ausreicht. Sollte Georgien den MAP erhalten und Russland tatsächlich in irgendeiner Form militärisch auf georgischem Territorium intervenieren, wäre die Glaubwürdigkeit der NATO in Frage gestellt, wenn keinerlei Gegenmaßnahmen ergriffen werden. Zumindest in der Ukraine ist dies von allen Seiten kategorisch ausgeschlossen worden.

Die Krim-Krise hat gezeigt, dass das russische außenpolitische Verhalten zurzeit unberechenbar und unvorhersehbar ist. Gerade deswegen sollte die Europäische Union sich bereits jetzt Gedanken machen, was sie tun wird, wenn auch Georgien unter russischen Druck gerät. Das gilt in ähnlicher Weise, wenn nicht noch drastischer, für Moldau. Die Zeichen sprechen dafür, dass eine solche Entwicklung nicht unwahrscheinlich ist. Warum sollte Russland Georgien erlauben, was es in der Ukraine nicht akzeptieren konnte?

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14 Leserbriefe

Georgienfreund schrieb am 18.03.2014
Selbst ein außenpolitisch wenig Erfahrener sollte wissen:
1. ist Georgien weder GUS-Mitglied noch Mitgliedskandidat für die Eurasische Wirtschaftsunion;
2. für die russische Wirtschaft im Unterschied zur Ukraine (enge Verflechtung) völlig unbedeutend;
3. ist die russische Schwarzmeerflotte nicht in georgischen Häfen stationiert;
4. gibt es in Georgien nur eine überschaubare russische Minderheit;
5. wird die Sache für Russland dann problematisch, wenn Georgien der NATO beitritt. Das wäre dann wohl eine "rote Linie", um Präsident Obama zu zitieren.
Liana Fix schrieb am 18.03.2014
Besten Dank für Ihren Kommentar. Die Frage ist, ob die von Ihnen aufgezählten Gründe für Russland wirklich ausreichend sind - oder ob die "EU Assoziierungsabkommen" nicht mittlerweile ähnlich wie NATO-Mitgliedschaft ebenfalls zu einem roten Tuch für Moskau geworden sind und als "politischer Arm" der NATO missverstanden werden.

Viele Grüße
Liana Fix
Komardschoba schrieb am 19.03.2014
Liebe Liana Fix,
es gibt zwei Absichten, die hinter der Ankündigung über den Beitritt Georgiens in die "EU Assoziierung" und den Erhalt den MAP im August und September stehen.
Erstens: Der Westen signalisiert dem Putin, bis zum obengenannten Zeitpunkt etwas gegen Georgien zu unternehmen, seine Stärke zu zeigen, ansonsten ist er selber Schuld und schwach, falls Gergien bald EU und NATO Mitglied wird.
Zweitens: Der Westen in Absprache mit Georgiens Machtinhabern schachert mit Putin um Südosetien und Abchasien bietend ihm (dem Putin) als Gegenleistung den Verzicht auf Aufnahme in die obengenannten Organisationen .
Gruß
Komardschoba
Wut schrieb am 24.03.2014
Georgien liegt nicht am Nordatlantik(NATO) und auch nicht in Europa sondern jenseits des Kaukasuses. Vielleicht ist es der christliche Wertekanon der uns eint?
Wer steht als nächster Kandidat vor der Tür? Kasachstan? Hat zwar einen europäischen Anteil westlich des Uralflusses und zählt den Boxer Klitschko zu seinen Landeskindern aber ansonsten villeicht die Grenze zu China?
Und warum kommt die Türkei nicht in die EU, muss aber als NATO-Mitglied bald im Schwarzen Meer deren Kastanien aus dem Feuer holen.
Alexander Ukrainer schrieb am 24.03.2014
Die Weststatten und die USA haben alle Versprechungen wegen NATO Erweiterung in Richtung Osten, die Anfang 90-er gegenüber Russland gemacht wurden, gebrochen! Weiterhin wird in russischen Interessengebiet in der Ukraine und Kaukasus (Kasachstan auch??) eingedrungen. Dann wundern wir uns, dass Putin heute auch eigene Grenzen zu schützen versucht? Aus Sicht der Russen und mit dem Rückblick auf Jugoslawien wird natürlich Putin in eigenem Land volle Unterstützung genießen! Wo ist die europäische kluge Politik? Es wird, wie Elefant in Porzellanladen, vorgegangen! Und kein Verständnis für russische und ukrainische Mentalität gezeigt..
Merlin schrieb am 25.03.2014
Sehr geehrte Liana Fix,
zunächst ist einmal festzustellen, dass Sie versuchen die Leserschaft auf einen "Konflikt" aufmerksam zu machen. Aber wo bleibt denn bitte die objective Berichterstattung, zu der die Presse in Deutschland eigentlich verpflichtet ist. Nach den neusten BESTÄTIGTEN Aussagen von Frau Tymoschenko müßte doch unseren vereidigten Politikern klar geworden sein, dass die derzeitige "Sanktionspolitik" wie sie von der westlichen Staatengemeinschaft praktiziert wird, nun wirklich nicht zur De-Eskalation beiträgt. Wenn dann noch die Bundesverteidigungsministerin öffentlich sagt, dass die Nato "verstärkt Präsänz" zeigen sollte, kann ich Frau Von der Leyen einfach nur ihre Kompetenz in diesem Amt absprechen. Wirkliches demokratisches und freiheitliches Handeln würde dann stattfinden, wenn unsere Politiker die Meinung ihrer Wähler vertreten würden, denn dazu wurden sie gewählt, und diplomatische Wege zu einer friedlichen Beilegung eines konstruierten "Konfliktes" beschreiten würden. Das Interesse ALLER Staaten, EU, USA und RU, sollten freie und demokratische Wahlen unter Aufsicht ALLER beteiligten Partein sein. Politische "Konstrukte", wie sie momentan bestehen, haben unter Anderem zum Ausbrauch des ersten und des zweiten Weltkrieges geführt. Vielleicht sollten sich die Politiker noch einmal die Geschichtsbücher der jüngeren Vergangenheit zu Gemüte führen. Besonnenheit, Klugheit und politisches Feingefühl sind nun gefragt! Haben denn die Politiker der Welt das vergangene Jahrhundert bereits vergessen? Die Menschen ALLER Nationen haben nur einen Wunsch: in Frieden leben! Die gewählten Politiker aller Nationen haben diese eine Verpflichtung nämlich diesen Wunsch der Menschen, ihrer Wähler zu respektieren und umzusetzen. Nur ein gemeinsames, friedvolles und respektvolles Miteinander wird das zukünftige (Über) - Leben der Generationen garantieren und ermöglichen. Das derzeitige "Machtdenken" gehört in das vergangene Jahrhundert. Wir ALLE müssen neue Wege finden, die globalen Herausforderungen zu meistern! Und dies KANN nur durch ein neues Denken und Handeln erreicht werden. Diese Botschaft möchte ich in die Köpfe und in die Herzen ALLER verantwortlichen Politiker und Menschen legen.
ACHIM LUCAS REHM schrieb am 18.04.2014
Ich beschäftige mich seit längerem mit der Besiedlung Europas.
Die Unkenntnis der Forschung auf diesem Gebiet ist sagenhaft. Südrußland spielt hier eine entscheidende Rolle. Mann läßt alte Völker in Europa plötzlich aussterben und führt unzählige neue aus Rußland heran, um so die Geschichte des Altertums irgendwie passend zu machen. Fast alle Altertumsforscher widersprechen sich. Ich finde, daß ist ein unhaltbarer Zustand. Er ist auch unbefriedigend, denn so bekommt man kein Licht ins Dunkel dieser Zeit.
Joachim schrieb am 23.04.2014
Die Interessen der USA werden ūberhaupt nicht diskutiert. Der Westen ist Pleite ohne die Federal Reserve Bank und ihre Dollardruckmaschine mit der alles geregelt wird.

Inflationsdaten werden in den USA seit mehr als einem Jahrzehnt ohne die wesentlichen Kosten im Leben der Menschen berechnet.

Die USA haben andere Interessen als Europa, aber schlimmer ist, dass die Herren der Zentralbanken andere Interessen haben als das amerikanische Volk und das europäische Volk und die politischen Vertreter scheinen hier wie dort nicht mehr als Marionetten zu sein.

Dies ist der Grund warum Putin bei den einfachen Menschen mehr Zustimmung findet, obwohl er teils radikaler ist. Zumindest vertritt er die Interessen seines Landes.

Die Nato hat nach dem Kosovoensatz jegliche Glaubwürdigkeit verloren. Wer seine eigenen Doktrinen und Gesetze verletzt, sollte sich nicht wundern, wenn er irgendwann die Rechnung bekommt.

Tatsachen:
Der Westen ist seit Jahren agressiver in der Welt als Russland.
Der Westen ist Pleite.
Inflation verarmt die Menschen, in den Industrienationen langsamer, in Entwicklungsländern schneller.
Unsere Politiker haben keine Ethik wie die Nachkriegspolitiker aller Parteien und die meisten sind sich nicht bewusst, wie sehr sie Geschichtsunterricht benötigen.

Diese Konflikte kõnnen zu grõsseren werden und es wäre nicht das erste Mal in der Geschichte.
Russland hat jahrelang die Annäherung an den Westen gesucht und als Antwort die Nato-Osterweiterung und den jetzt in Europa geplanten kommenden Raketenschutzschild erhalten.
Die Nato auf der Krim wäre wohl agressiver zu verstehen als Russlands Raketen auf Kuba, das zumindest nicht amerikanisch ist.
Die Presse scheint mir auch sehr einseitig und ich würde mich über die Zensur dieses Beitrages auch nicht wundern.
Gott stehe uns Menschen bei. Wir kõnnten zivilisiert die Probleme dieser Welt angehen, wenn nicht der Machthunger vieler zu gross wäre.

Mein Tip für Putin wäre, sich aus allem herauszuhalten, was die Situation verschärfen kõnnte und versuchen, mit China und weiteren Ländern stabile Handelsstrukturen ohne den US-Dollar zu schaffen.
Die Europäer bekommen Gas, wenn sie mit Euro und Gold bezahlen.
Gebt den Amerikanern zu verstehen, dass die Welt den Kaiser ohne Kleider erkannt hat. Geld drucken ohne Ende, wertlose Derivate über die Bankstrukturen in der ganzen Welt verteilen und damit wie z.B. 2008 die halbe Welt zahlungsunfähig machen, kann keine dauerhafte Lõsung sein.
2008 waren es noch die Banken, jetzt sind es die Nationen bzw. die Notenbanken.
Der Westen ist pleite.
Man kann hier international nach Lõsungen suchen, die natürlich sehr schmerzhaft wären für die heutigen Herren des Geldes .... oder man riskiert Konflikte wie in der Ukraine etc.

Gott stehe den Menschen bei. Amen
RandolphVonTrier schrieb am 04.05.2014
Die deutschen Politiker weichen um 180° von Ihren beworbenen Kurs ab, zu dem Sie gewählt wurden. Der Auftrag des Volkes wird also, für außenstehende Interessen missachtet !
Tony Mueller schrieb am 23.05.2014
Georgien & EU, ein altes Sprichwort sagt;
macht die Grenzen nicht zu weit,
..so sollte die EU nicht aus Grössenwahnsinn immer weitere Staaten aufnehmen die eine ganz andere Kultur haben als die Europäischen Länder und am Schluss nur noch an der EU-Mutterbrust hängen ohne was beizu tragen. Andere Völker,ander Kulturen.
Pjotr Lambertowitsch schrieb am 18.06.2014
Während des russisch-georgischen Krieges 2008 hatte Georgien einen Verteidigungsminister mit einer doppelten Staatsangehörigkeit. Das könnte fatal gewesen sein, weil er die Interessen nicht auseinanderhalten konnte. Ich bin streng gegen doppelte Staatsangehörigkeiten.
Debbi schrieb am 19.07.2014
Es wird dort sicher keinen Ukrainekonflikt geben.
Schließlich handelt es sich um Georgien.
Russen bezeichnen die Georgier als Schwarze (Schwarzhaarige) aus einem Land hinter dem Kaukasus.
Knackpunkt könnte aber die zum georgischen Staatsgebilde gehörende autonome Republik Abchasien am Schwarzen Meer sein, auf die Georgien jedoch heute schon keinerlei politischen Einfluss hat.
dimi schrieb am 20.07.2014
Neuer Konflikt in Kaukasus! Es ist Quaisch, so ein Blödsinn zu verbreiten. Es sollte besser diskutiert werden, dass NATO von einem Verteidigungsbündnis zu einer Angriffsbande mutierte. Afghanistan, Irak und Lybien wurden von NATO angegriffen, bombardiert und zerstört hinterlassen. Bis jetz sind diese Länder nach der NATO Aggression nicht zur Ruhe gekommen.
Was soll NATO in dem georgischen Region tun, in dem Leute nicht genügend zum Essen haben? Neuer Konflikt wird eher zwischen NATO Partnerländer werden, denn die sind nicht bereit für Aufrüstung nach NATO Standard aller neuer Mitglieder eigene Opfer aufbringen.
Fjorgen schrieb am 11.08.2014
Georgen hat in der Nato nichts, aber auch gar nichts zu suchen. Es kann und darf nicht sein, daß die USA ihre Expansionspolitik unter dem Deckmantel der NATO voran treibt. Wir (Deutschland) hätte dann eigentlich nichts mehr in der NATO verloren. Denn es kann und darf nicht sein, daß wir in Kriege verwickelt werden, die uns überhaupt nichts angehen.