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Auch Spanien liegt in Europa

Erstmals ziehen Rechtspopulisten in ein spanisches Regionalparlament ein.

AFP
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Lange Gesichter bei den Sozialisten: Premier Pedro Sánchez und die amtierende Regionalpräsidentin Susana Diaz.

Bei den Regionalwahlen in Andalusien sind am Sonntag erstmals seit der Franco-Diktatur Rechtspopulisten ins Parlament eingezogen. Wo liegen die Gründe für ihren Erfolg?

Der rechtspopulistischen VOX gelang mit 12 Mandaten in der Tat ein überraschend deutlicher Wahlerfolg. Dafür werden unterschiedliche Gründe angeführt. Da ist zum einen der Rückenwind durch die rechtskonservative Rhetorik, auch als Ausweis spanischer Nationalität und als Gegenbewegung zum katalanischen Separatismus. Aber es wird auch auf die steigenden Flüchtlingszahlen verwiesen. In Andalusien kommen die meisten Flüchtlinge an. Im Vergleich zu Gesamtspanien sind die Flüchtlinge dort sichtbar. Insgesamt war die Wahlbeteiligung rückläufig, was die VOX ebenfalls begünstigt haben dürfte. Manche Beobachter verweisen auch schlicht auf eine europäische Normalisierung, was das Aufkommen rechtspopulistischer Bewegungen betrifft.

Andalusien ist sozialistisches Kernland. Ist das Wahlergebnis ein Votum gegen die spanische Minderheitsregierung unter Präsident Pedro Sánchez?

Nein, das Ergebnis sollte nicht als Votum gegen die Minderheitsregierung gewertet werden. Zwar reichte es am Sonntag nur noch für knapp 28 Prozent - das schlechteste Ergebnis in Andalusien für die PSOE seit der Rückkehr zur Demokratie. Die PSOE stellt immer noch die gröβte Fraktion, aber natürlich war sie mit der Hoffnung auf ein besseres Ergebnis ins Rennen gegangen – zumal nach dem überraschenden Regierungswechsel in Madrid im Juni. Aber die PSOE hat in Andalusien die meiste Zeit seit dem Fall der Franco-Diktatur regiert - regionale Korruptionsfälle und das Gefühl eines notwendigen demokratischen Wechsels nach langer Regierungszeit bleiben da nicht aus.

Was bedeutet das Wahlergebnis für die Pläne von Sánchez, die nationalen Wahlen vorzuziehen?

Der Appetit auf vorgezogene nationale Neuwahlen dürfte zunächst gestillt sein. Allerdings braucht Sánchez noch immer einen positiven Parlamentsentscheid für seinen Haushalt 2019. Falls er keine notwendige Mehrheit findet, hatte er schon vor dem Sonntag Neuwahlen zusammen mit Regional- und den Europawahlen am 26. Mai ins Spiel gebracht.

Welche Schlüsse lassen sich über Andalusien hinaus für die weitere politische Entwicklung Spaniens ziehen?

Das Ergebnis macht eines ganz deutlich: Die Zeiten der Alleinregierung durch eine Partei sind vorbei. Die Zeichen stehen auf bislang unbekannte Koalitionsbildungen - regional wie national. Zudem ist auch national mit einem Links-Rechts-Lagerwahlkampf zu rechnen.

Die PSOE ist in Andalusien stärkste Kraft geblieben. Wird sie auch die neue Regierung führen?

Für die PSOE in Andalusien reicht weder ein Zusammengehen mit Adelante Andalucia, einer  regionalen linken Wahlallianz zwischen Podemos und der Izquerda Unida noch mit der bürgerlichen Ciudadanos, um die absolute Mehrheit von 55 Sitzen im Regionalparlament zu erreichen. Die Wahrscheinlichkeit einer Dreierkoalition ist gleich null, da Ciudadanos auf nationaler Ebene nach rechts gerückt ist und spätestens seit dem Misstrauensvotum im Juni gegenüber der PSOE und Podemos auf Totalopposition geschaltet hat. Entsprechend macht sich die konservative PP nach ihrem aggressiv rechts-konservativen Wahlkampf Hoffnung auf einen regionalen Regierungswechsel.

Könnte es zu einer Regierungsbeteiligung der rechtspopulistischen VOX kommen?

Die amtierende Regionalpräsidentin Díaz von der PSOE appellierte an die demokratischen Kräfte, nicht die Kooperation mit VOX zu suchen. Seitens der PP und Ciudadanos ist die Versuchung indes deutlich spürbar.

 

Die Fragen stellte Claudia Detsch.

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