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Ein großer Schritt für Europa...
... aber nur ein kleiner für Italien? Während Europa den Wiederaufbaufonds als Meilenstein der Solidarität feiert, ist der Jubel in Rom verhalten.

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Kosten des Apollo-Programms: umgerechnet circa 110 Milliarden Euro.

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„Ein kühner und bedeutender Schritt hin zu einer gemeinsamen Antwort der Europäischen Union auf die Pandemie, die den Kontinent verwüstet hat“: Gleich im ersten Satz seines Artikels auf der Website politico.eu kommentiert Italiens Ministerpräsident Giuseppe Conte den Macron-Merkel-Vorschlag eines mit 500 Milliarden Euro ausgestatteten Europäischen Wiederaufbaufonds mit einem kräftigen Lob. Gleich im zweiten Satz allerdings fängt Conte es mit den Worten: „Aber er ist eben nur dies: ein Schritt“ wieder ein.

Für kein anderes Land der EU dürfte die Frage, welche Lösungen die Union in den nächsten Wochen definiert, um die ökonomischen und sozialen Folgen der Corona-Krise einzuhegen, so bedeutend sein wie für Italien. Es war der erste Staat, der von der Pandemie mit voller Wucht getroffen wurde und der erste, der zu einem Lockdown schritt – inklusive der Stilllegung weiter Teile der Industrie über sechs Wochen hinweg. Alle Prognosen sagen einen Einbruch des BIP um etwa 10 Prozent im laufenden Jahr voraus, während die Erholung im Jahr 2021 langsamer laufen könnte als in den anderen EU-Staaten.

Entsprechend düster sind die Aussichten deshalb auch für Italiens Staatsverschuldung. Die lag vor der Krise schon bei 135 Prozent des BIP, zum Jahresende werden es etwa 160 Prozent werden. Zwei Hilfspakete für die Wirtschaft, die Beschäftigten und die Arbeitslosen in Höhe von 80 Milliarden Euro hat die italienische Regierung bisher aufgelegt. Um das Land aber wieder auf die Füße zu stellen, sind weit größere Ressourcen nötig. Ressourcen, die das Land alleine nicht mobilisieren kann.

Vor diesem Hintergrund wurden die bisher in Brüssel verabschiedeten Pakete – der Einsatz des Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM), das SURE-Programm zur Arbeitslosenunterstützung und die Mittel der Europäischen Investitionsbank – in Rom vor allem als unzureichend eingestuft.

Ministerpräsident Conte und Finanzminister Roberto Gualtieri beteiligten sich zwar intensiv an den Verhandlungen über die Ausgestaltung der ESM-Intervention. Sie erreichten, im Verein mit Frankreich und anderen Ländern, den Verzicht auf die „Konditionalität“: Die einzige Bedingung ist, dass die Ressourcen (für Italien etwa 37 Milliarden Euro) dem Gesundheitswesen zugutekommen. Dennoch zeigt sich Italiens Regierung bisher wenig geneigt, die ESM-Mittel abzurufen, obwohl die Kredite mit 0,1 Prozent ausgesprochen niedrig verzinst werden sollen.

Vor allem die Fünf-Sterne-Bewegung, die in der Koalition mit der Partito Democratico (PD) regiert, zeigt sich allergisch gegenüber dem Europäischen Stabilitätsmechanismus.

Vor allem die Fünf-Sterne-Bewegung, die in der Koalition mit der Partito Democratico (PD) regiert, zeigt sich allergisch gegenüber dem Europäischen Stabilitätsmechanismus. „Ein antiquiertes Instrument“ sei der ESM, ein Instrument der „Austerität, die die öffentlichen Ausgaben zusammengestrichen hat“, erklärte etwa Luigi Di Maio, Außenminister aus den Reihen der Fünf Sterne.

Pragmatischer sieht die PD einen möglichen Abruf der ESM-Mittel. Doch jenseits der Symbolik, jenseits der Erinnerungen an die Griechenlandkrise und die Troika, weist der ESM für Italien in der Tat einen großen Haken auf: Die von ihm bereitgestellten Ressourcen sind Kredite an das abrufende Land, erhöhen also dessen nationale Staatsverschuldung weiter – und mindern so perspektivisch dessen Kreditwürdigkeit an den Finanzmärkten.

So war es denn auch Italien im Verein mit Frankreich, Spanien und sechs weiteren EU-Staaten, das auf den Weg einer echten europäischen Lösung drang, auf die Auflegung eines Europäischen Wiederaufbaufonds, finanziert durch von der Kommission aufgenommene Kredite. Dass Merkel und Macron jetzt einen Vorschlag in dieser Richtung lancieren, wertet der italienische EU-Kommissar Paolo Gentiloni denn auch als „äußerst nützlich“, als Anerkennung der Tatsache, „dass wir uns in einer Ausnahmesituation befinden, die nach einer außerordentlichen Antwort verlangt“.

Vor allem die Tatsache, dass die Mittel aus dem Fonds – für Italien wird mit 100 Milliarden Euro gerechnet – als Zuschüsse fließen sollen, nicht als wiederum auf die nationale Staatsverschuldung drückende Kredite, liegt auf der von Rom verfolgten Linie.

Wenn Premier Conte die „Mercron-Initiative“ einerseits begrüßt, sie andererseits zugleich zu einem bloßen „Schritt“ herabstuft, dann liegt das nicht daran, wie das vorgeschlagene Instrument ausgelegt sein soll. Contes Vorwurf geht in eine andere Richtung. „Zu niedrig“ liege die Mittelausstattung aller bisher angeschobenen europäischen Krisenantworten; in der Tat hatte Rom in den letzten Wochen immer über einen Europäischen Aufbaufonds in Höhe von einer Billion Euro geredet. Conte schließt deshalb, es sei nun an der Kommissionpräsidentin Ursula von der Leyen, in den nächsten Tagen „einen ambitionierten Vorschlag für den Wiederaufbaufonds und den mehrjährigen Finanzrahmen“ vorzulegen – und sich dabei „daran zu erinnern, dass keine europäische Wirtschaft alleine wieder gesunden wird“.

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