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Für eine realistische und faire Einwanderungspolitik
Die Vorsitzende der dänischen Sozialdemokraten Mette Frederiksen über eine Migrationspolitik, die Dänemark vereinen soll.

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Reuters
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Die Sozialdemokratie als Freiheitsprojekt begreifen: Mette Frederiksen.

Viele Jahre lang hat die Einwanderungspolitik die dänische Bevölkerung gespalten. In kaum einem anderen Politikfeld sind die Fronten derart verhärtet. Argumente werden zu Angriffen. Ist das nicht verständlich? Schließlich spielt Einwanderungspolitik eine zentrale Rolle, wenn es darum geht zu bestimmen, was für ein Land wir sein wollen. Tiefsitzende Emotionen sind im Spiel. Und immer mehr Menschen erleben gerade selbst, was passiert, wenn Integration scheitert. Aber letzten Endes glauben wir Sozialdemokraten nicht, dass die Menschen in Dänemark bei dem Thema so stark gespalten sind, wie man meinen könnte. Wir wollen Flüchtlingen helfen. Das ist unsere Pflicht als ein mitfühlendes Land. Zugleich sind wir aber der Auffassung, dass es hinsichtlich der Zahl der Einwanderer, die in unser Land integriert werden können, Grenzen gibt. Außerdem ist es wichtig, Einwanderer besser zu integrieren. Doch warum tun wir uns mit dem Thema dann so schwer?

Vielleicht waren wir Dänen zu schnell dabei, uns wechselseitig zu beurteilen. Dabei ist man noch kein schlechter Mensch, nur weil man nicht will, dass sich das eigene Land grundlegend wandelt. Auf der anderen Seite ist man noch nicht naiv, nur weil man anderen Menschen helfen will, ein besseres Leben zu haben. Die große Mehrheit bei uns will beides tun – wir wollen mehr Menschen helfen, und wir wollen uns um unser eigenes Land kümmern. Dies ist keine leichte Aufgabe, denn Dänemark und die Welt stehen vor einer wirklich schwierigen Situation. Weltweit sind so viele Flüchtlinge unterwegs wie noch nie. Zugleich beobachten wir eine wachsende Zahl von Menschen, die nicht vor Krieg oder Unruhen fliehen, aber - verständlicherweise - in unserem Teil der Welt ein besseres Leben suchen. Der Klimawandel wird noch mehr Menschen dazu zwingen, ihre Heimat zu verlassen. Hinzu kommt, dass sich die Bevölkerung Afrikas bis 2050 voraussichtlich verdoppeln wird.

Man ist noch kein schlechter Mensch, nur weil man nicht will, dass sich das eigene Land grundlegend wandelt. Auf der anderen Seite ist man noch nicht naiv, nur weil man anderen Menschen helfen will, ein besseres Leben zu haben.

In Dänemark hat sich die Bevölkerung in kurzer Zeit rapide verändert. Im Jahr 1980 war ein Prozent der dänischen Bevölkerung nicht-westlicher Herkunft. Heute liegt der Wert bei acht Prozent. Diese Entwicklung fand in nur einer Generation statt. Die dänische Gesellschaft profitiert in hohem Maße von den Leistungen und Beiträgen, die viele Einwanderer im Laufe der Jahre erbracht haben. Das sind Menschen, die Dänisch gelernt haben, die eine Arbeit haben, die unsere Werte teilen und jetzt ganz einfach dänisch sind. Leider sind aber auch zu viele Menschen nach Dänemark gekommen, ohne ein Teil Dänemarks zu werden. Die Herausforderung, der wir uns gegenüber sehen, ist keine vorübergehende. Sie wird bestehen bleiben. Unser Wohlfahrtsmodell gerät unter Druck, ebenso wie unser hohes Niveau an Gleichheit und unsere Lebensweise. Wir stehen vor einer großen Herausforderung. Aber wir haben schon früher große Herausforderungen bewältigt.

Wir haben in den vergangenen Jahren immer wieder über wichtige Themen gestritten. Aber Dänemark läuft dann zu Höchstform auf, wenn wir Kompromisse eingehen und gemeinsam vorangehen. Die Schulpflicht. Die staatliche Rente. Freier Zugang für alle zu Gesundheitsdienstleistungen. Keine dieser Entscheidungen wurde von einer knappen Mehrheit und angesichts einer gespaltenen Bevölkerung durchgesetzt. Deshalb sind sie auch heute noch gültig. Genau solche Entscheidungen benötigen wir nun mit Blick auf die Einwanderung. Wir müssen über die täglichen Diskussionen hinausgehen und den Blick darauf richten, was wir gemeinsam erreichen wollen. Wir müssen genauer darüber nachdenken, was realistisch und zugleich fair ist, anstatt darüber, was im kurzfristigen Interesse der jeweiligen Parteien liegt. Kurz gesagt, wir brauchen eine Einwanderungspolitik, die Dänemark vereint.

Dann werden wir in dreißig Jahren auf die heutige Generation von Bürgern und Entscheidungsträgern zurückblicken und sagen können, dass wir die Herausforderung unserer Zeit bewältigt haben. Dass wir vor großen Dilemmata standen und die richtige Balance zwischen der Übernahme von Verantwortung in der Welt und der Übernahme von Verantwortung für Dänemark gefunden haben. Zweifellos können wir nicht allen hier in Europa und in Dänemark helfen. Aber richtig ist auch, dass den Flüchtlingen geholfen werden muss. Die Lebensbedingungen in den ärmsten Teilen der Welt müssen grundlegend verbessert werden, damit die Menschen ihr Glück nicht anderswo suchen. Wir können der Welt nicht den Rücken kehren und wollen dies auch nicht.

Deshalb brauchen wir einen umfassenden, langfristigen Plan. Das ist die Botschaft, die wir mit dem folgenden Vorschlag senden wollen. Wir stellen hier vor, was wir für die ideale Lösung halten. Einige Elemente können nicht sofort implementiert werden, aber alles beginnt mit Entschlossenheit und dem Willen, etwas zu tun. Und beides haben wir. Unser Konzept besteht aus drei Elementen: Zahlen sind wichtig. Dänemark muss die Kontrolle zurückgewinnen. Wir wollen eine Grenze festlegen, wie viele nicht-westliche Einwanderer jedes Jahr nach Dänemark kommen dürfen. Damit unsere Nachbarschaften, Schulen und Arbeitsstätten Schritt halten können. Damit wir eine echte Chance haben, die Menschen, die hierher kommen, zu integrieren. Damit sie die Sprache lernen, Arbeit finden und unsere Grundwerte annehmen. Und wir haben auch einen Vorschlag, wie wir eine solche Grenze in die Praxis umsetzen und gleichzeitig die internationalen Konventionen einhalten können. Wir wollen unser Asylsystem ändern und ein Aufnahmezentrum außerhalb Europas einrichten. Künftig werden in Dänemark nur noch UN-Flüchtlinge Asyl erhalten können.

Im Kampf für die Freiheit stehen wir jetzt vor einem neuen Kapitel: den neuen Dänen. Die Gleichstellung der Geschlechter muss auch für sie gelten. Rechte und Pflichten gehen Hand in Hand. Religion ist der Demokratie immer untergeordnet.

Wir müssen mehr Menschen helfen. Momentan sind die schwächsten Menschen auf sich alleine gestellt – diejenigen, die nicht fliehen können oder die es sich nicht leisten können. Die Menschen, die am dringendsten Hilfe brauchen. Das ist nicht fair. Wir dürfen niemals akzeptieren, dass Menschen im Mittelmeer ertrinken oder auf der Flucht Gewalt und Misshandlungen ausgesetzt werden. Unser Ziel muss es sein sicherzustellen, dass weniger Menschen flüchten müssen und dass sich mehr von ihnen in ihren eigenen Ländern eine Zukunft aufbauen können, anstatt ein neues Leben in Europa zu suchen. Dänemark kann dieses Problem nicht alleine lösen, aber wir können dabei eine Führungsrolle übernehmen. Indem wir unsere Unterstützung in den Gebieten verdoppeln, die an Konfliktregionen angrenzen. Und – als Teil der EU – insbesondere, indem wir in Afrika einen nie dagewesenen Aufschwung ermöglichen.

Neuer Kampf für Freiheit: Die Sozialdemokratie ist – und war immer – ein Freiheitsprojekt. Sie hat immer mehr Menschen in die Lage versetzt, ihr eigenes Leben zu gestalten. Gelungen ist dies vor allem dadurch, dass Bildung, ein hohes Beschäftigungsniveau und freier Zugang zur Gesundheitsversorgung für alle geschaffen wurden. In diesem Kampf für die Freiheit stehen wir jetzt vor einem neuen Kapitel: den neuen Dänen. Die Gleichstellung der Geschlechter muss auch für sie gelten. Rechte und Pflichten gehen Hand in Hand. Religion ist der Demokratie immer untergeordnet.

Dies erfordert, dass wir uns mit den Normen beschäftigen, die in gewissen Teilen Dänemarks gelten. Zuallererst ist es notwendig, dass mehr Menschen Teil der dänischen Gemeinschaft werden, in der wir alle die gleichen Grundwerte teilen und uns auf dieser Basis in den Wohnbezirken und Schulen begegnen. Vonnöten ist ein Zehnjahresplan, um sicherzustellen, dass der Anteil von nicht-westlichen Einwanderern und von deren Nachkommen künftig in keinem Wohnbezirk, in keiner Schule und in keiner anderen Bildungseinrichtung höher als 30 Prozent liegt. Zudem sollten mehr von ihnen etwas zur dänischen Gesellschaft beitragen. Deshalb wollen wir alle Migranten, die Integrations- und Geldleistungen erhalten, dazu verpflichten, einen Arbeitsbeitrag von 37 Stunden pro Woche zu leisten.

Dies sind die zentralen Bestandteile unseres Vorschlags. Sind Elemente dabei, die die dänischen Sozialdemokraten bisher nicht vertreten haben? Ja. Die Welt und die Gesellschaft haben sich verändert. Und zum Glück ist Politik nicht in Stein gemeißelt. Wir haben uns von Anfang an gesagt, dass wir bei null anfangen müssen, neue Denkweisen benötigen und einen ganzheitlichen Ansatz verfolgen sollten. Wir glauben, dies mit dem vorliegenden Konzept zu tun.

Wir sind der Meinung, dass Dänemark eine zusammenhängende, langfristige Einwanderungspolitik braucht, bei der die Grundrichtung festgelegt ist und die einzelnen Elemente keinen ständigen Veränderungen unterliegen. Unser Vorschlag ist als Grundlage für eine Diskussion gedacht. Sehr gern hören wir uns die guten Ideen anderer an. Jedoch werden wir dabei auf eines bestehen: Es bedarf einer breiten und verbindlichen Kooperation im Hinblick auf langfristige Lösungen. Was Dänemark nicht braucht, ist eine Politik der Blöcke und der Spaltungen, die die Einwanderungspolitik früher charakterisiert haben. Im Gegenteil: Die Sozialdemokraten stehen für eine Einwanderungspolitik, die sowohl realistisch als auch fair ist. Für eine Einwanderungspolitik, die Dänemark vereint.

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