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Ja zur Quote!
Warum jedes europäische Parlament eine 50-Prozent-Frauenquote und einen Betriebskindergarten braucht.

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AFP
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All the Ladies: Abgeordnete des US-Kongresses ganz in weiß. Die Farbe steht als Symbol für den Kampf um das Frauenwahlrecht.

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Der deutsche Bundestag hat einen Frauenanteil von 30,7 Prozent, so niedrig wie seit zwanzig Jahren nicht. Im österreichischen Nationalrat liegt er bei 37,2 Prozent. Und das im Jahr 2019, in dem wir 100 Jahre Frauenwahlrecht feiern.

Niemand findet Quotenregelungen besonders elegant, juristisch sind sie ohnehin angreifbar, aber sie sind ein unumgängliches Mittel zum Zweck und auf Zeit, will man das Männer-Frauenverhältnis in den gesetzgebenden Institutionen ändern.

In der feministischen Praxis gibt es eine simple Regel: Erst wenn der Frauenanteil in einer Organisation 30 Prozent erreicht hat, wird ein Kulturwandel spürbar. Gleichberechtigung heißt 50 Prozent.

Frankreich, Belgien, Spanien, Portugal, Polen, Irland, Kroatien – die Liste der Länder, die Quotenregelungen oder sogenannte „Paritätsgesetze“ verabschiedet haben, ist lang. Sie tragen Parteien auf, in jedem Wahlkreis ebenso viele Männer wie Frauen aufzustellen. Manche belohnen Parteien, die dieses Ziel erreichen, mit extra Förderungen oder strafen die ab, die es nicht schaffen. Viele europäische Parteien haben sich unabhängig von gesetzlichen Regelungen selbst dazu verpflichtet, ihre Kandidaten im „Reißverschlussystem“ zu organisieren. Manche halten zusätzlich verpflichtende Frauenquoten in ihren Parlamentsklubs ein. Im Idealfall sind es 50-Prozent-Quoten, oft nur 40-Prozent. Denn eine Wahlliste, auf der Männer und Frauen abwechselnd gereiht sind, heißt nicht automatisch, dass auch die parlamentarischen Fraktionen oder Klubs paritätisch zusammengesetzt sind. Vorzugsstimmen, Stimmensplitting, Persönlichkeitswahlrecht – je nach Wahlsystem können einzelne Kandidaten andere überholen.

Eine Schwangerschaft fiel bis 2015 in der Geschäftsordnung des österreichischen Nationalrats formal unter die Rubrik „Krankheit und sonstige Verhinderungen“.

Aber es geht ohnehin nicht um das Erreichen einer Zielbestimmung, sondern um den Kulturwandel auf dem Weg dorthin. Does Gender matter? Was haben sich Feministinnen nicht die Finger wundgeschrieben, um die Unterschiede zwischen biologischem und sozialem Geschlecht herauszuarbeiten. Eine Frauenquote, so scheint es, holt uns in die graue Vorzeit der Geschlechtertheorie zurück, in eine Ära vor Judith Butler. Soll jetzt wirklich wieder zählen, was ein politischer Repräsentant zwischen den Beinen trägt, ganz zu schweigen von der wachsenden Gruppe an Personen, die sich der binären Geschlechternorm entzieht und aus den herkömmlichen Quotensystemen fällt?

Das ist in der Tat ein gewichtiger Einwand.

Als ich im Alter von 24 Jahren als politische Journalistin im Jahr 1998 im österreichischen Parlament zu recherchieren anfing, hob allein meine Anwesenheit in den Couloirs den Frauenanteil im Raum enorm, vom Altersschnitt ganz zu schweigen. Klubchefs: allesamt Männer, von der damaligen Chefin des Liberalen Forums einmal abgesehen. Die drei Parlamentspräsidenten: Männerquote 100 Prozent. Abgeordnete, Pressesprecher, ja sogar die Saaldiener: männlich und meist älteren Jahrgangs. Nach den Nationalratswahlen 1999 zogen eine grüne und eine sozialdemokratische Abgeordnete ins Parlament ein, beide um die 30, bei denen man das Gefühl hatte, die leben in etwa das Leben, das man selber gerade führt. Sie waren Mütter oder wurden es bald, sie trugen auch mal Pumps, Jeans und Lederjacken, sie hatten nicht die einschlägige Ochsentour durch Gewerkschaften, Vorfeldorganisationen oder politische Kabinette hinter sich - oder hätten die eigenen Eltern sein können.

Als im Jahr 2006 die erste Ministerin in Österreich schwanger wurde, stellte sich heraus, dass weder die Geschäftsordnung des Parlaments, noch die Verfassung diesen Fall regelten. Rein rechtlich haben Politikerinnen, die Mütter werden, in Österreich weder Anspruch auf Mutterschutz noch auf Karenz. Eine Schwangerschaft fiel bis 2015 in der Geschäftsordnung des österreichischen Nationalrats formal unter die Rubrik „Krankheit und sonstige Verhinderungen“. Babys waren bis Mitte der Nullerjahre im österreichischen Parlament nicht vorgesehen. Als eine grüne Abgeordnete im Jahr 1990 ihr Neugeborenes während der Angelobung im Plenarsaal stillte, verlangte der damalige Nationalratspräsident (ein Sozialdemokrat) seine Entfernung zur Verhinderung „gesundheitlicher Auswirkungen“ - gemeint war für das Baby. Mittlerweile gibt es immerhin ein Stillzimmer und auch Partner der Mütter haben Zutritt zum Parlament. Einen Betriebskindergarten gibt es bis heute nicht.

Paritätsgesetze machen Sinn. Nur sie werden die Art und Weise, wie man Politiker wird und wie Politik gemacht wird, nachhaltig verändern.

Es stockt einfach schon zu lange, nicht nur in der Sache der Frauen. Auch in Sachen Diversität. Schwul oder lesbisch sein, nicht im eigenen Land geboren zu sein oder Eltern zu haben, die aus einem Nachbarland geflüchtet waren oder als Gastarbeiter ins Land kamen, klassisch als Ehepaar, alleinerziehend oder in einer Patchworkfamilie lebend: die ganze Fülle an modernen Lebensentwürfen bildete sich nach und nach in den vergangenen 20 Jahren in meinem Freundes- und Bekanntenkreis ab. Aber wenn ich das Parlament aufsuchte und die Reihen der Abgeordneten nach Geschlecht, Alter und Herkunft rasterte, war es, als sei die Zeit in der Ära des Eisernen Vorhangs stehengeblieben.

Wir alle kennen die Gründe dafür. Es beginnt bei den Listenerstellungen an der Basis. Es setzt sich fort bei den politischen Entscheidungs- und Sitzungskulturen, gerne abends und gerne bei einem Glas Wein oder Bier. Und es zeigt sich auch bei ganz banalen Dingen, wie dass das Parlament als Arbeitgeber und als Arbeitsort lange Zeit weder familien- noch kinderfreundlich war.

Deshalb machen Paritätsgesetze Sinn. Nur sie werden die Art und Weise, wie man Politiker wird und wie Politik gemacht wird, nachhaltig verändern. Sie setzen das System Politik unter Druck, wieder mitzuschwingen mit der allgemeinen, gesellschaftspolitischen Entwicklung, und nicht abgekapselt als System eines Milieus zu existieren, das sich das politische Geschäft mit seiner irren Taktung und zerstückelten Tagesabläufen leisten kann. Zu behaupten, dass eine politische Welt, in der Frauen die Hälfte der Macht stellen, eine bessere sein wird, ist verwegen. Aber sie ist sicher eine vielfältigere. Und eine, in der mal um 16.30 Uhr Betriebsschluss ist.

Lesen Sie in dieser IPG-Debatte auch den Text „Nein zur Quote!“ von Monika Polzin.

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