Im Gleichschritt, Marsch?

Trotz der Wahlerfolge ist unklar, ob die europäische Rechte eine gemeinsame Allianz schmieden kann.

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Bei den Wahlen zum Europäischen Parlament gewann die euroskeptische Rechte mehr Stimmen als je zuvor und in einigen der größten europäischen Länder sogar die Mehrheit: Frankreichs Rassemblement National (RN) liegt bei 23,3 Prozent, Italiens Lega Nord bei 33,6 Prozent, Polens PiS bei 43,1 Prozent und Ungarns Fidesz sogar bei 52,3 Prozent. Trotz dieser Erfolge ist jedoch unklar, ob die radikale Rechte in Ost und West wirklich in der Lage sein wird, sich zu vereinen.

Die Idee der Bildung eines einheitlichen euroskeptischen rechten Blocks im Europäischen Parlament erhielt Anfang Mai, kurz vor den Wahlen zum Europäischen Parlament, einen deutlichen Schub. Noch einen Monat zuvor hatte Matteo Salvinis Ankündigung der Gründung der „Europäischen Allianz der Völker und Nationen“ (EAPN) unter den euroskeptischen populistischen Parteien in den östlichen Mitgliedstaaten der EU keine Resonanz gefunden. Mit der Erklärung des ungarischen Premierministers Viktor Orbán aber, seine Unterstützung für Manfred Webers Kandidatur für die Präsidentschaft der Kommission zurückzuziehen, war das Eis gebrochen.

Orbáns unerwarteter Schritt beendete nicht nur das Gezerre um die Mitgliedschaft seiner Fidesz-Partei in der Europäischen Volkspartei (EVP). Er machte zusammen mit den Besuchen von Matteo Salvini und Heinz-Christian Strache in Budapest auch Orbáns strategische Wende von der EVP zum euroskeptischen Lager deutlich. In Anbetracht der regionalen Vernetzung und der Machtposition der Fidesz wird es kaum dabei bleiben. Einige kleinere EVP-Mitglieder, wie die Demokratische Union der Ungarn in Rumänien (RMDSZ) und die Slowenische Demokratische Partei (SDS), könnten dem Beispiel folgen.

Ohne die euroskeptischen populistischen Parteien aus den osteuropäischen EU-Mitgliedstaaten bleibt Salvinis Traum von einem Durchbruch der „patriotischen Kräfte“ im EP unerreichbar.

In der Legislaturperiode 2014-2019 des Europäischen Parlaments waren europaskeptische populistische und rechtsradikale Parteien in drei verschiedenen Fraktionen organisiert. Das Europa der Nationen und der Freiheit (ENF) könnte das Fundament für Salvinis künftige EAPN bilden, da es die wichtigsten westeuropäischen euroskeptischen rechten Parteien in seinen Reihen versammelt: die italienische Lega Nord, Marine Le Pens Rassemblement National (RN), den belgischen Vlaams Belang und die österreichische FPÖ. Die ENF ist die einzige euroskeptische Fraktion im EP, die vom Brexit nicht schwer getroffen werden wird.

Die Fraktion der Europäischen Konservativen und Reformer (ECR) wird durch den Abgang der britischen Tories erheblich geschwächt werden. Die Auflösung von EFDD (Europa der Freiheit und der direkten Demokratie), einer praktisch technischen Allianz zwischen der Brexit-Partei (ehemals UKIP) und der italienischen Fünf-Sterne-Bewegung (M5S), scheint eine beschlossene Sache zu sein. Darüber hinaus zeigten sich bereits andere wichtige euroskeptische Parteien interessiert gegenüber der EAPN. Die deutsche AfD (vormals EFDD), die spanische Vox, die dänische Volkspartei und die schwedischen Demokraten (vormals ECR) haben bereits ihr Interesse bekundet, sich den Reihen der EAPN im nächsten Europäischen Parlament anzuschließen.

Die euroskeptischen populistischen Parteien aus den osteuropäischen EU-Mitgliedstaaten dagegen zeigten sich bisher eher zurückhaltend und stießen nicht zur EAPN. Ohne sie bleibt Salvinis Traum von einem Durchbruch der „patriotischen Kräfte“ im EP unerreichbar. Die Gründe sind vielfältig. Offensichtlich hat Salvini in erster Linie Viktor Orbán und Jaroslaw Kaczynski umworben, die Führer der größten und einflussreichsten euroskeptischen populistischen Parteien in der Region, während andere weitgehend ignoriert wurden.

Seit dem Ausbruch der Flüchtlingskrise im Jahr 2015 haben sich die ideologischen Positionen der radikalen Rechten in West- und Ostmitteleuropa einander angenähert. Ein Anti-Einwanderungsdiskurs sowie Fremden- und Islamfeindlichkeit wurden selbst in den Gesellschaften der osteuropäischen Länder, in denen keine größere Einwanderung zu verzeichnen ist und es an nennenswerten muslimischen Minderheiten mangelt, zu den wichtigsten Bausteinen radikaler rechter Rhetorik. Doch trotz der wachsenden ideologischen Nähe bleiben die Differenzen aufgrund unterschiedlicher nationaler Interessen bestehen.

Während rechte Parteien in Nettozahlerländern die Abschaffung des Kohäsionsfonds befürworten, wollen die Empfängerländer im Osten diesen möglichst umfangreich ausgestalten.

Die Fragen der Aufnahme von Asylbewerbern und die Verbindungen zu Russland spielen in diesem Zusammenhang eine Rolle, ihre Bedeutung sollte jedoch nicht überschätzt werden. Die Aufteilung von Flüchtlingen innerhalb Europas ist für das rechte Lager insgesamt ein spaltendes Thema. Nicht nur die östlichen, sondern auch die nördlichen Parteien lehnen eine Verteilung ab, während Italiens Lega zu ihren stärksten Befürwortern gehört. Die Pflege freundschaftlicher oder feindlicher Beziehungen zu Russland unterliegt überhaupt keiner Ost-West-Spaltung. Populistische Parteien in der Tschechischen Republik, der Slowakei und Ungarn unterhalten überwiegend enge Beziehungen zum Kreml, was jedoch die strategische Achse Budapest-Warschau zwischen Orbán und Kaczynski nicht verhinderte.

Der größte Konfliktpunkt ist die Verteilung der EU-Finanzmittel und die Beibehaltung des Kohäsionsfonds. Während rechte Parteien in Nettozahlerländern wie Deutschland, den Niederlanden, Dänemark oder Schweden die Abschaffung des Kohäsionsfonds befürworten, wollen die Empfängerländer im Osten diesen möglichst umfangreich ausgestalten. Im Gegensatz zu ihren westeuropäischen Amtskollegen hat die Euroskepsis der meisten ost- und mitteleuropäischen rechten Parteien klare Grenzen: Die EU muss eine funktionierende „Transferunion“ bleiben.

Die politische Strategie Ungarns gegenüber den europäischen Partnern und Institutionen wurde in den letzten Jahren oft als „Pfauentanz“ bezeichnet. Diese flexible und auf Täuschung beruhende Strategie hatte es Viktor Orbán ermöglicht, die liberale Demokratie in Ungarn abzubauen und gleichzeitig bedeutende Konsequenzen auf europäischer Ebene zu vermeiden. Am 6. Mai 2019 schien sie jedoch ein endgültiges und unwiderrufliches Ende zu finden.

Die wachsenden Spannungen zwischen der ungarischen Regierungspartei Fidesz und der konservativen EVP-Fraktion wurden unüberwindbar, als eine große Zahl von EVP-Abgeordneten für den Sargentini-Bericht stimmte, der ein Verfahren nach Artikel 7 gegen Ungarn im September 2018 einleitete und zum Aussetzen der EVP-Mitgliedschaft der Fidesz im März 2019 führte. Es folgte die Absage von Orbáns Unterstützung für Webers Kandidatur. Orbán knüpfte in der Folge bewusst Kontakte zu Salvini und der radikalen Rechten, um die diversen Optionen seiner Partei zu demonstrieren.

Der Ball liegt jetzt bei der PiS von Jaroslaw Kaczyncki, neben den vom Brexit geplagten Tories das Schwergewicht der Europäischen Konservativen und Reformer (ECR).

Kurz vor den Wahlen zum Europäischen Parlament wurde dann deutlich, dass Orbán bereits eine strategische Entscheidung zugunsten der radikalen Rechten getroffen hatte. Die bloße Tatsache, dass der ungarische Ministerpräsident bereits eine Woche nach dem persönlichen Besuch von Matteo Salvini in Ungarn seine Entscheidung im Rahmen einer gemeinsamen Pressekonferenz mit Heinz-Christian Strache bekannt gab, lässt darauf schließen, dass Orbán in seinen Beziehungen zur EVP einen „Punkt ohne Wiederkehr“ erreicht haben könnte. Allerdings hat Fidesz die EVP noch nicht verlassen und wurde auch nicht ausgeschlossen, auch wenn dies nur eine Frage der Zeit zu sein scheint. Die institutionelle Zusammenarbeit mit den Kräften der künftigen EAPN wurde jedoch ebenfalls noch nicht angekündigt, was daran erinnert, dass Orbán immer noch über verschiedene Optionen verfügt.

Der Ball liegt jetzt bei der PiS von Jaroslaw Kaczyncki, neben den vom Brexit geplagten Tories das Schwergewicht der Europäischen Konservativen und Reformer (ECR). Trotz des beeindruckenden Wahlerfolgs der PiS dürfte die ECR nach den Wahlen zum Europäischen Parlament erheblich schwächer werden oder sogar verschwinden, da kleinere Mitglieder zur EAPN abwandern könnten und die Tories nach dem Brexit aus dem Parlament ausscheiden werden.

Mit der Ernennung von Mateusz Morawiecki zum polnischen Ministerpräsidenten im Dezember 2017 unternahm die PiS einen Versuch, die erfolgreiche und flexible Strategie des Pfauentanzes in Ungarn nachzuahmen. Jetzt aber stellt sich die Situation der PiS unter den euroskeptischen Parteien heikler dar als die ihrer ostmitteleuropäischen Gesinnungsfreunde.

Können EVP, S & D und ALDE eine praktische Zusammenarbeit mit einer von PiS dominierten ECR eingehen, um das euroskeptische Spektrum aufzuteilen?

Auch gegen Polen läuft wegen der systematischen Verstöße gegen die Rechtsstaatlichkeit und der Untergrabung der Demokratie im Land ein Verfahren nach Artikel 7 des EU-Vertrags. Gleichzeitig hegt das Land auf europäischer Ebene große politische Ambitionen. Die polnische Gesellschaft ist überwiegend proeuropäisch, und die Regierung ist sehr daran interessiert, im nächsten Mehrjährigen Finanzrahmen (MFR) einen angemessenen Anteil des Kohäsionsfonds sicherzustellen. Das erfordert auf europäischer Ebene ein konstruktives Verhalten. Darüber hinaus war PiS eines der beiden Schwergewichte innerhalb der ECR. Der Wechsel von einer Führungsrolle in einer bedeutenden Gruppierung des EU-Parlaments wie der ECR hin zu einer Mitgliedschaft als Partner an der Seite großer Parteien wie Lega, RN und AfD in der EAPN dürfte nicht übermäßig verlockend erscheinen. Nicht zuletzt könnte der PiS in Fragen wie den transatlantischen Beziehungen, dem Handel, dem Binnenmarkt einschließlich der Freizügigkeit oder Russland eine ständige Minderheitsposition innerhalb der EAPN drohen.

Obwohl einige der Mitglieder der ECR bereits gewechselt sind, könnte es der PiS gelingen, die ECR als gemäßigte euroskeptische Gruppe zu erhalten, die in Fragen wie Binnenmarkt, Handel, wirtschaftspolitische Steuerung und Außenpolitik praktisch mit dem politischen Mainstream zusammenarbeiten kann. In Identitätsfragen wie Asyl und Migration könnte sie sich gleichzeitig der Position der radikalen Rechten anschließen. Zu Beginn würde sich der geografische Fokus der Gruppe damit tatsächlich nach Osten verlagern. Langfristig aber könnte die ECR eine tragfähige institutionelle Alternative für alle Parteien darstellen, die gemäßigte euroskeptische Positionen vertreten, sich aber von der radikalen Rechten abheben möchten. Sie könnte auch ihren politischen Spielraum erheblich erweitern und Polen günstigere Positionen bei den Verhandlungen über den MFR sichern.

Die größte Herausforderung für die proeuropäischen Fraktionen in diesem Szenario ist klar. Können EVP, S & D und ALDE eine praktische Zusammenarbeit mit einer von PiS dominierten ECR eingehen, um das euroskeptische Spektrum aufzuteilen und die Verschmelzung nahezu aller euroskeptischen, populistischen und rechtsradikalen Parteien zu verhindern – auch wenn PiS systematisch gegen europäische Werte verstößt, die Rechtsstaatlichkeit untergräbt und die Demokratie in Polen empfindlich schwächt? Und was ist, wenn Viktor Orbán erkennt, dass die ECR seiner Fidesz eine einflussreiche Position bieten kann, um die Ausrichtung einer europäischen politischen Gruppe zu bestimmen – etwas, das er an der Seite von Salvini und Le Pen niemals genießen könnte und das es ihm ermöglicht, als wahrer Machtvermittler zwischen den Mainstream-Parteien und der radikalen Rechten zu agieren?

Aus dem Englischen von Claudia Detsch.