Der russische Angriffskrieg bringt Tausende von Toten mit sich und hat die Besetzung ukrainischer Gebiete und die Zerstörung ganzer Städte zur Folge. Inmitten all dieser Tragödien hat die Ukraine einen gewaltigen Sprung in Richtung EU gemacht – in Richtung einer Zukunft, für die es für die komplette Ukraine seit 2013 kein Zurück mehr gibt.
Seit die Ukraine eine realistische Aussicht auf einen EU-Beitritt erhielt, wurden Fortschritte bei Fragen gemacht, die zuvor über Jahre nicht gelöst werden konnten. Am 7. Juni 2022 sprach sich die ukrainische Regierung beispielsweise für die Legalisierung von medizinischem Cannabis aus – ein entsprechender Gesetzesentwurf wird nun bereits vom Parlament geprüft. Und am 20. Juni ratifizierte das ukrainische Parlament die Istanbul-Konvention, das internationale Übereinkommen des Europarats für die Bekämpfung von häuslicher Gewalt und Gewalt gegen Frauen – die Unterzeichnung hing zuvor elf Jahre in der Schwebe.
Bloß drei Tage später, am 23. Juni, erhielt die Ukraine den EU-Kandidatenstatus. Im Zuge dessen stellte die EU eine Reihe von Forderungen auf und drohte, dass deren Nichterfüllung zu Maßnahmen bis hin zum Verlust des Kandidatenstatus führen könnte. Die EU wies wiederholt darauf hin, dass die weiteren Entwicklungen der Ukraine auch Fortschritte im Bereich der Menschenrechte, des Minderheitenschutzes und bei der Einführung demokratischer Institutionen umfassen sollten.
„Im Allgemeinen verzeichnet die Ukraine, was die politischen Kriterien angeht, gute Fortschritte bei der Schaffung stabiler Institutionen, die Demokratie, Rechtsstaatlichkeit, Menschenrechte und die Achtung und den Schutz von Minderheiten gewährleisten“, sagte Ursula von der Leyen auf einer Pressekonferenz in Brüssel am 17. Juni, am Abend vor der historischen Entscheidung, der Ukraine den Kandidatenstatus zu verleihen.
Die Ukraine, nun EU-Beitrittskandidat, erscheint wie ein europäischer Traum für alle mit liberalen Ansichten und wie ein echter Albtraum für all diejenigen mit konservativer Haltung.
Auf der Website des ukrainischen Präsidenten passiert eine kleine Revolution in dem postsowjetischen Land. Dort werden eine Reihe von Petitionen veröffentlicht, die das Gesicht des Landes verändern könnten. Am 3. Juni startete eine Petition zur Legalisierung der gleichgeschlechtlichen Ehe. Das war nicht die erste Petition dieser Art; dieses Mal schaffte sie es jedoch, mehr als die benötigten 25 000 Stimmen zu erhalten, damit die Petition von Wolodymyr Selenskyj berücksichtigt werden kann. Am 4. Juli folgte eine weitere Petition zur Legalisierung von Pornografie und Erotik: Sie erhielt bereits mehr als 23 500 Stimmen und löste rege Diskussionen in den Medien und sozialen Netzwerken aus. Ein weiterer Skandal war die auf dem staatlichen Portal Dia durchgeführte Abstimmung über den Besitz von Waffen. Rund 59 Prozent der Ukrainer stimmten für die Zulassung von Waffenbesitz für den Fall der Selbstverteidigung.
Vor diesem Hintergrund erscheint die Ukraine, nun EU-Beitrittskandidat, wie ein europäischer Traum für alle mit liberalen Ansichten und wie ein echter Albtraum für all diejenigen mit konservativer Haltung: Ehe für Alle, Zugang zu Cannabis, Kriminalisierung häuslicher Gewalt, Legalisierung der Pornoindustrie und eine Waffe in jedem Haus. Aus irgendeinem Grund verbinden die einen genau diese Punkte mit „europäischen Werten“ und die anderen mit dem „verkommenen Westen“. Viele glauben, dass die Verabschiedung solch fortschrittlicher Gesetze die Ukraine wie von Zauberhand um 180 Grad verändern und in ein blühendes Land ohne jegliche Vorurteile und Diskriminierung verwandeln würde.
Die bloße Verabschiedung eines Gesetzes über die gleichgeschlechtliche Ehe oder die Istanbul-Konvention reicht bei Weitem nicht aus.
In Wirklichkeit geht der Prozess der europäischen Integration nicht so schnell vonstatten, wie es im Moment den Anschein hat. Es wird Jahre dauern, bis die sogenannten europäischen Werte sich in der Ukraine etablieren werden. Und es gibt noch viel mehr zu ändern – die bloße Verabschiedung eines Gesetzes über die gleichgeschlechtliche Ehe oder die Istanbul-Konvention reicht bei Weitem nicht aus.
Zu den Bedingungen, die die EU der Ukraine auferlegt hat, um ihren Kandidatenstatus zu behalten, gehören der Kampf gegen Korruption und die Oligarchie sowie eine Justizreform. Letztere wurde seit vielen Jahren künstlich blockiert und dürfte somit eine mühsame Aufgabe für die Ukraine sein. Die neuen Rechtsvorschriften müssen wie ein Schutzschild für neue Gesetze sein, denn eine Regelung kann ohne klar abgesteckten Rahmen, der Schlupflöchern und uneindeutiger Sprache vorbeugt, nicht korrekt umgesetzt werden.
Die ukrainische Regierung muss parallel zur Förderung der Reformen auch Öffentlichkeitsarbeit betreiben.
Ein weiteres Problem besteht darin, dass die Gesellschaft nicht bereit ist, solch radikale Veränderungen in so kurzer Zeit zu bewältigen. Einige Beschlüsse stoßen bei bestimmten Bevölkerungsgruppen nach wie vor auf Widerstand – so zum Beispiel die Istanbul-Konvention, die das für viele unverständlichen Wort „Gender“ beinhaltet. Oder auch die Legalisierung von medizinischem Cannabis für Erholungszwecke, was viele fälschlicherweise als vollständige Legalisierung von weichen Drogen verstehen und daher ablehnen.
Oft ist der Grund für die Angst vor etwas Neuem der Mangel an entsprechendem Wissen über das diskutierte Thema. Das bedeutet, dass die ukrainische Regierung parallel zur Förderung der Reformen auch Öffentlichkeitsarbeit betreiben muss. Kampagnen zur Sensibilisierung der Öffentlichkeit, Beiträge in den Medien und öffentliche Reden der führenden Politikerinnen und Politiker des Landes sollten darauf abzielen, Mythen zu entlarven und zu erklären, worum es bei den Reformen geht: weshalb die Veränderungen notwendig sind, was den Veränderungen zugrunde liegt und was sich tatsächlich ändern wird. Am besten gelingt dies, indem man an die persönlichen Erfahrungen appelliert: Jeder Ukrainer und jede Ukrainerin sollten verstehen, wie sich die neuen Reformen auf sie persönlich auswirken werden. Im Falle einer schweren Krankheit wie Krebs oder Epilepsie werden beispielsweise alle Teile der Bevölkerung Zugang zu einzigartigen Arzneimitteln auf der Grundlage natürlicher Inhaltsstoffe – Cannabinoide – haben, die Krämpfe lindern und zum Verschwinden von Schmerzen beitragen.
Menschen, die unter dem Lärm von Explosionen und Fliegeralarm leben, werden kaum in der Lage sein, alle Vorteile der Einführung „europäischer Werte“ und ihre Rolle bei der Gestaltung einer globalen Zukunft für die Ukraine schnell zu erkennen.
Ein weiterer wichtiger Aspekt ist die Notwendigkeit, pro-europäische Reformen durchzuführen – auf allen Ebenen, von der Hauptstadt bis zu den kleinsten Dörfern, und zwar unter der Berücksichtigung von regionalen Besonderheiten. Die Stimmung im fortschrittlichen Kiew kann sich von der eines kleinen Dorfes irgendwo in der Region Lwiw deutlich unterscheiden – eine Region mit religiösen Eigenheiten. Die Arbeit mit der Bevölkerung muss dabei sorgfältig und problemlos gestaltet werden, denn selbst wenn das ukrainische Parlament, die Werchowna Rada, neue Gesetze verabschiedet, werden diese nicht automatisch von der gesamten Bevölkerung akzeptiert – die Legalisierung der gleichgeschlechtlichen Ehe ist hier ein typisches Beispiel. Selbst wenn die Werchowna Rada und der Präsident in naher Zukunft aufrichtig hinter dem entsprechenden Gesetzentwurf stehen, führt dies nicht automatisch zu einer landesweit sinkenden Intoleranz.
Außerdem sollten wir Faktoren wie Stress nicht vergessen: Menschen, die unter dem Lärm von Explosionen und Fliegeralarm leben, werden kaum in der Lage sein, alle Vorteile der Einführung „europäischer Werte“ und ihre Rolle bei der Gestaltung einer globalen Zukunft für die gesamte Ukraine vollständig und schnell zu erkennen. Und sei es nur, weil viele Ukrainerinnen und Ukrainer in den letzten Monaten nicht mal mehr in der Lage waren, auch nur ihre eigene, kurzfristige Zukunft zu kennen. Ganz zu schweigen von der Zukunft des gesamten Landes.
Die europäische Integration ist ein komplexer Prozess, der das Zusammenspiel von Institutionen auf verschiedenen Ebenen umfasst: sozial, politisch und wirtschaftlich. Sie eröffnet neue Möglichkeiten, bietet Zugang zu Finanzmitteln und fördert das Entstehen neuer gesellschaftlicher Normen. Damit all diese Veränderungen tatsächlich qualitative Verbesserungen mit sich bringen, müssen die Bürgerinnen und Bürger des Landes wirklich dafür bereit sein. Diese Vorbereitung muss eine der Hauptprioritäten der Ukraine auf dem Weg zu diesem lang ersehnten „europäischen Traum“ sein.
