Die Europäische Kommission hat vor kurzem ihr Urteil über das umstrittene Amnestiegesetz von Ministerpräsident Pedro Sánchez gefällt. Auf seiner Grundlage sollen Hunderte Politiker und andere Personen begnadigt oder von der Strafverfolgung ausgenommen werden, die zwischen 2012 und 2023 am gescheiterten Versuch beteiligt waren, die Unabhängigkeit Kataloniens zu erlangen. Das Gesetz hat den Demokratietest nicht bestanden.

Die Kommission monierte nicht nur, dass das Gesetz die Definition einer verbotenen „Selbstamnestie“ erfüllt. Sie stellte auch infrage, ob die Maßnahme dem öffentlichen Interesse dient oder ob ihr Zweck nicht eher darin bestand, einen politischen Pakt zu schließen, um Sánchez an der Macht zu halten. Da Sánchez damit gescheitert war, eine parlamentarische Mehrheit zu erringen, war er, um sich im Amt zu halten, dringend auf die Unterstützung der separatistischen Parteien angewiesen.

Die Behauptung seiner Regierung, die Amnestie sei notwendig, um die politische Versöhnung und die institutionelle Normalisierung zwischen Katalonien und dem spanischen Staat zu fördern, ist unglaubwürdig. Denn bis sich die Mehrheitsverhältnisse zu Ungunsten seiner Spanischen Sozialistischen Arbeiterpartei (PSOE) verschoben, hatte Sánchez selbst eine Amnestie abgelehnt.

Sánchez’ Manöver löste breite Kritik nicht nur vonseiten der oppositionellen Partido Popular (PP) aus, die das Gesetz als Verfassungsänderung durch die Hintertür anprangerte, sondern auch innerhalb seiner eigenen Partei. Felipe González, der dienstälteste spanische Ministerpräsident seit der Franco-Zeit, beschuldigte die derzeitige PSOE-Führung, das langjährige sozialdemokratische Erbe der Partei zu verschleudern – und das allein aus dem „rein persönlichen Bedürfnis, sich an die Macht zu klammern“.

Darüber hinaus verstieß Sánchez in einem von separatistischen Nationalismen geplagten Land gegen eine ungeschriebene politische Norm: sich bei der Wahl zum Ministerpräsidenten niemals auf Parteien zu stützen, die die Legitimität des spanischen Staates grundlegend ablehnen.

Die Reaktion auf Sánchez’ Verhalten steht in großem Widerspruch zu der Begeisterung, die sein unerwarteter Sieg bei den vorgezogenen Wahlen 2023 hervorrief.

Die Reaktion auf Sánchez’ Verhalten steht in großem Widerspruch zu der Begeisterung, die sein unerwarteter Sieg bei den vorgezogenen Wahlen 2023 hervorrief. Liberale in ganz Europa und darüber hinaus feierten dieses Ergebnis als Triumph der demokratischen Mitte und als „Sieg des gesunden Menschenverstands“ – nicht zuletzt, weil die rechtsextreme Vox-Partei dadurch nicht an die Macht kam. Doch dieser Jubel scheint nun verfrüht.

Neben dem Amnestiegesetz hat Sánchez außerdem politische Loyalisten in autonome öffentliche Einrichtungen berufen – ein weiterer Bruch mit Spaniens demokratischen Traditionen. Die unabhängige Denkfabrik Hay Derecho warnt inzwischen vor einer zunehmenden Parteilichkeit in wichtigen Institutionen und stellt fest, dass professionelle Standards ausgehöhlt und institutionelle Kontrollmechanismen erheblich geschwächt würden.

Die spanische Notenbank ist ein Paradebeispiel dafür. Mit José Luis Escrivá wurde erstmals ein amtierender Minister mit der Leitung der Bank betraut, was gegen die Norm verstößt, dass die Besetzung der wichtigsten Positionen innerhalb der Bank sowohl von der Regierung als auch von der Opposition unterstützt werden müsse. Schlimmer noch: Im unter Escrivás Leitung erstellten jüngsten Bericht der Bank fehlt auffälligerweise jegliche Analyse der umstrittenen Rentenreform, die Escrivá selbst als Minister geleitet hatte. Diese Unterlassungen untergraben unweigerlich die Glaubwürdigkeit der Bank: Obwohl sie keine Rentenaufsichtsbehörde ist, wird sie seit langem als maßgebliche Stimme in derartigen Fragen angesehen.

Zugleich hat die Regierung die ehemalige Justizministerin Dolores Delgado zur Generalstaatsanwältin ernannt und ihren Nachfolger Álvaro García Ortiz trotz einer Rüge wegen Amtsmissbrauchs und einer laufenden strafrechtlichen Untersuchung im Amt belassen, was weitere Zweifel an der Autonomie dieser Institutionen aufkommen lässt.

Oder man betrachte den Fall des Zentrums für soziologische Forschung (CIS). Der neutrale Ruf dieser überwiegend technischen, traditionell von überparteilichen Persönlichkeiten geleiteten Forschungseinrichtung wurde jüngst durch die Ernennung des langjährigen PSOE-Aktivisten José Félix Tezanos aufs Spiel gesetzt. Dessen Amtszeit war überschattet von Vorwürfen der Parteilichkeit und der Manipulation von Umfragedaten zur Übertreibung der Unterstützung für die Regierungspartei.

Angesichts der globalen politischen Dynamik ist die Verteidigung liberaler Werte in Europa heute wichtiger denn je.

Die Liste ließe sich fortsetzen, und jene Institutionen, die sich bisher unangemessener Politisierung entziehen konnten, haben den Zorn von Sánchez auf sich gezogen. Nach den Korruptionsvorwürfen gegen seine Frau und seinen Bruder kritisierte Sánchez, vielleicht in der Hoffnung, seine Basis zu mobilisieren, öffentlich die Justiz und beschuldigte sogar Richter, mit der PP zusammenzuarbeiten, um seine Regierung zu „schikanieren“. Er hat auch die Medien ins Visier genommen und beschuldigt einige davon der Belästigung sowie der Intrige, um seine Regierung zu untergraben.

In ihrem Buch Wie Demokratien sterben. Und was wir dagegen tun können argumentieren die Politikwissenschaftler Steven Levitsky und Daniel Ziblatt von der Harvard University, moderne Demokratien würden selten durch gewaltsame Staatsstreiche zusammenbrechen, sondern vielmehr von innen heraus erodieren, wenn gewählte Regierungschefs die Institutionen untergraben, die sie an die Macht gebracht haben. Dieser Prozess geht in der Regel langsam vonstatten und bleibt unentdeckt, bis es zu spät ist, da er meist innerhalb der Grenzen der Legalität verläuft.

Während demokratische Rückschritte in Lateinamerika bekanntermaßen sowohl von der Rechten als auch von der Linken ausgehen, werden sie in Europa traditionell vor allem mit rechten Regierungen in Verbindung gebracht. Daher wird Sánchez – einem überzeugten EU-Befürworter, der Spaniens traditionelle Mitte-links-Partei anführt – in der Regel ein Vertrauensvorschuss gewährt.

Und doch hat er in den sieben Jahren seiner Regierungszeit wiederholt die ungeschriebenen Normen der spanischen Demokratie missachtet und versucht, die institutionellen Kontrollen der Regierung zu umgehen oder zu schwächen. Dieses Verhalten deutet darauf hin, dass Sánchez inzwischen fixiert darauf ist, sich um jeden Preis an der Macht zu halten, und sich mit Institutionen, die er nicht kontrolliert, zunehmend unwohl fühlt. Angesichts der ursprünglichen Reaktionen auf den Amtsantritt von Giorgia Meloni in Italien hätte das Verhalten von Sánchez mit Sicherheit bereits die Alarmglocken schrillen lassen, wäre er nicht als Linksliberaler angesehen worden, der die extreme Rechte geschickt in Schach gehalten hat.

Angesichts der globalen politischen Dynamik ist die Verteidigung liberaler Werte in Europa heute wichtiger denn je. Aber diese Verteidigung muss auch den inneren Risiken Rechnung tragen. Wie Sánchez’ Verhalten zeigt, sollte die berechtigte Angst vor einer demokratischen Erosion von rechts nicht von ähnlichen Bedrohungen auf linker Seite ablenken.

© Project Syndicate

Aus dem Englischen von Jan Doolan

Lesen Sie in der Debatte auch die Gegenposition im Artikel „Rechte Mythen“ von José Montilla Aguilera.