Mit Trump und Gott fürs Vaterland

Was Polens anti-demokratische Wende antreibt.

Noch sperrt sich Polens Präsident Andrzej Duda, ein Gesetz zur Kontrolle über den Justizapparat zu unterzeichnen. Mit einem Veto hat er die Pläne der rechtskonservativen Regierung vorerst gestoppt. Die Regierungspartei Recht und Gerechtigkeit (PiS) um ihren Vorsitzenden Jaroslaw Kaczynski wird dies jedoch nicht davon abhalten, auch weiterhin vehement auf eine Beschneidung der Unabhängigkeit der Gerichte zu drängen. Eine Ursachenforschung.

Für Jaroslaw Kaczynski, Zwillingsbruder des 2010 bei einem Flugzeugunglück ums Leben gekommenen damaligen Präsidenten Lech Kaczynski, war es nicht weniger als eine “carte blanche”, die ihm vor weniger als drei Wochen US-Präsident Donald Trump in den Schoß legte. Am Mahnmal für die Opfer des Warschauer Aufstandes erinnerte dieser in einer pathetischen Rede an polnische Tugenden, an die Tapferkeit der Aufständischen, an den Selbstbehauptungswillen der polnischen Nation – und an den unerschütterlichen Glauben der Polen an Gott. Und mehr noch: Trump ging sogar so weit, Polen um Unterstützung im Kampf gegen den islamischen Terrorismus zu bitten, der die westliche Zivilisation bedrohe. Polen, das “Herz Europas”, wie Trump es formulierte, an der Seite Amerikas als einer der letzten aufrechten Streiter bei der Verteidigung westlicher Werte: Was der US-Präsident da sagte, war nicht nur Musik in den Ohren von Kaczynski und seinen Freunden der PiS. Es war das unverhüllte Signal, das Tempo anzuziehen, den Umbau des polnischen Staates rasant voranzutreiben – mit amerikanischer Rückendeckung.

So zumindest interpretiert dies die rechtsnationale Regierung in Warschau, die den letzten verbliebenen Verteidigungsring einer Demokratie im westlichen Sinne schleifen will. Nach der Besetzung der öffentlichen Medien mit linientreuen Gefolgsleuten, nach der Übernahme der Kontrolle von Polizei und Armee bleibt nur noch die Justiz übrig. Die wäre mit den Gesetzen, die durch beide Parlamentskammern gepeitscht wurden, entkernt. Die Exekutive in Gestalt des Justizministers würde dann nicht nur die Richter am Obersten Gericht ernennen, sie könnte diese auch jederzeit wieder entlassen. Zwar müssten die Ernennungen noch vom Parlament gebilligt werden. Doch bliebe es bei der Absicht, dass hierfür lediglich eine einfache Parlamentsmehrheit genügt, dann wäre dies angesichts der Stimmanteile für die PiS und ihre Unterstützer nur noch Formsache.

Doch das war am Ende selbst dem ehemaligen PiS-Mitglied Duda zuviel. „Das Gesetz zum Obersten Gerichtshof stärkt nicht das Gerechtigkeitsgefühl der Bevölkerung“, sagte der Staatspräsident jetzt. Das Gerichtswesen müsse zwar dringend reformiert werden, erklärte Duda. Aber er sagte auch: „Das darf aber nicht zu Ängsten vor einer oppressiven Regierung führen.“

Der politische Druck hatte sich vor allem deshalb aufgebaut, weil die geplanten Gesetze de facto die Gewaltenteilung, das zentrale Charakteristikum demokratischer Gesellschaftssysteme, abgeschafft hätten. Die Justiz, die etwa auch über die Gültigkeit von Wahlen befindet, wäre dann völlig von der Regierung abhängig. Sie hätte ihre Selbständigkeit verloren. Das war zuletzt so vor 28 Jahren, kurz bevor sich das Land als erstes im Osten Europas von den Fesseln der kommunistischen Diktatur befreite.

Die Kaczynski-Brüder betrachteten es stets als ungerecht, dass ihr Anteil an der Überwindung des Sozialismus in den 80er Jahren in der öffentlichen Wahrnehmung hinter jenem des eher linken Flügels der Gewerkschaft Solidarnosc zurückblieb.

Warum sich die PiS-Regierung so radikal gebärdet, hat mehrere Gründe. Die vermutete amerikanische Unterstützung ist ein wichtiges Element, mindestens ein Auslöser für den Tempowechsel. Donald Trump hat mit dem, was er in Warschau sagte, was er ausließ und wie er selbst in den USA Medien und Justiz verachtet, ein Beispiel gesetzt. Allerdings reichen die Ursachen der Ressentiments viel tiefer – und historisch weiter zurück. So betrachteten es die Kaczynski-Brüder stets als ungerecht, dass ihr Anteil an der Überwindung des Sozialismus in den 80er Jahren in der öffentlichen Wahrnehmung hinter jenem des eher linken Flügels der Gewerkschaft Solidarnosc zurückblieb. Statt der konservativ-klerikalen Opposition waren es sozialdemokratisch orientierte Protagonisten wie Jacek Kuron, Adam Michnik oder Ryszard Bugaj, die die Ernte der Revolution einfuhren. Dabei hatte insbesondere der spätere Staatspräsident Lech Kaczynski an der Seite von Lech Walesa in der Danziger Lenin-Werft für mehr Freiheitsrechte gekämpft.

Bei den Anhängern der PiS ist Lech Walesa, der einst als Anführer der Gewerkschaft Solidarnosc mit Löwenmut gegen den staatlichen Repressionsapparat focht, inzwischen zu einer Hassfigur avanciert. Als Walesa, zwischen 1990 und 1995 selbst Staatspräsident, zur Trump-Rede in Warschau erschien, wurde er von Kaczynskis Gefolgsleuten auf offener Bühne ausgebuht. Dem ehemaligen Elektriker wird zum einen vorgeworfen, er habe mit dem kommunistischen Geheimdienst kooperiert. Mehr noch aber wird er dafür verantwortlich gemacht, dass er jenen Kräften freien Lauf ließ, die im Zuge der wirtschaftlichen Transformation des Landes wirtschaftsliberale Prinzipien umsetzten.

Tatsächlich gibt es kaum ein anderes Land im ehemaligen Ostblock, das den Wechsel von der Plan- zur Marktwirtschaft so erfolgreich bewerkstelligt hat wie Polen. Vor dem Hintergrund einer Hyperinflation, hoher Auslandsverschuldung und andauernden Streiks entschieden sich die Organisatoren der Transformation um den damaligen Finanzminister Leszek Balcerowicz für eine radikale “Schocktherapie”. Die sorgte nicht nur dafür, dass über Nacht Preise wieder einen Bezug zur Realität hatten, dass der Schwarzmarkt ausgetrocknet wurde und wieder Waren in den Geschäften auftauchten. Der abrupte Systemwechsel schaffte nach etwas mehr als zwei Jahren auch wieder Wirtschaftswachstum – und machte Polen zum ökonomischen Primus in Osteuropa.

Der gesellschaftliche Preis dieses Verfahrens war indes nicht gering: Während die jüngeren und auch die alte Nomenklatura, die ihre Wissensvorsprünge nutzte, profitierte, sehen sich bis heute insbesondere die Menschen auf dem Lande benachteiligt. Für sie ist die Transformation nichts weniger als ein Verrat an den ursprünglichen Idealen der Solidarnosc: Eine gleiche und solidarische, eine nationale und katholische Gesellschaft zu bauen. Richtig ist: Laut Eurostat weist kein anderes Land in der EU so krasse Einkommensunterschiede auf wie Polen.

So rechts und national die PiS daher politisch auch sein mag: Ökonomisch sind ihre Pläne geradezu sozialistisch. Sie erhöht Kindergeld, senkt das Renteneintrittsalter, sie sorgt für kostenfreie Medikamente für Bürger ab 75 Jahren, schafft nicht sozialversicherte Arbeitsverträge ab, sie erhöht Steuern für Banken und sie schröpft ausländische Investoren. Politisch schottet sie sich sowohl gegen Deutschland und Russland ab – und bekämpft vehement die deutsche Flüchtlingspolitik. Die PiS holt damit nach, was ihrer Meinung während der ersten 25 Jahre nach der Wende verloren ging. Sie erobert sich den historischen Sieg zurück – zumindest glaubt sie das.

Dass sich die Europäische Union über die Rechtsbrüche beklagt und Polen an den Pranger stellt ist der PiS bis auf weiteres einerlei.

Kaczynski und seine Gefolgsleute sehen dabei in den Unterstützern um Donald Tusk von der Bürgerplattform (PO), der einst Ministerpräsident Polens war und heute Präsident des Europäischen Rates ist, nicht einen politischen Gegner, sondern einen Feind. Hier sind sich Kaczynski und Trump im Übrigen durchaus ähnlich: Beide betrachten Oppositionelle als Verräter, die bekämpft werden müssen. Bedient wird damit ein altes polnisches Narrativ, jenes vom guten Retter, der Polen vor seinen Feinden – auch im Inneren – schützt. Nur so lässt sich auch das Aushebeln demokratischer Grundprinzipien erklären. Der Retter muss seine Macht so gut es geht festigen, um Polen vor der Verderbnis zu bewahren.

Aber noch mehr fügt sich in das Bild: Als die Kaczynskis zum ersten Mal regierten, 2005 bis 2007, war es ausgerechnet die Justiz, die zahlreiche ihrer schon damals radikalen Vorhaben blockierte. Der Hass auf die Unabhängigkeit der Judikative speist sich aus dieser Zeit – und erklärt den Furor, mit dem sich die Partei nun auf die Richter stürzt. Noch einmal soll dies der PiS nicht passieren, heißt es in den Reihen der Nationalkonservativen, weshalb die Justiz um jeden Preis gefügig gemacht werden soll.

Dass sich die Europäische Union über die Rechtsbrüche beklagt und Polen an den Pranger stellt ist der PiS bis auf weiteres einerlei. Formal, weil der Schulterschluss mit dem ungarischen Ministerpräsidenten Viktor Orban dafür sorgt, dass deren Veto in der EU allzu drastische Konsequenzen verhindert. Zum anderen ist es durchaus populär, der von den Deutschen dominierten EU selbstbewusst entgegenzutreten. Auch wenn das Land von blau-gelben Schildern mit Europasternchen übersät ist, die auf die massiven finanziellen Hilfen der EU bei der Modernisierung des Landes hinweisen. Die PiS interpretiert dies einfach um: Die Deutschen wollten sich über die EU nur in Polen ökonomisch einkaufen und politisch ihre offene Gesellschaft propagieren, die von der gleichgeschlechtlichen Ehe bis zur Einwanderung von Muslimen reicht.

Der Widerstand gegen diesen vermeintlichen Angriff auf die polnische Kultur kommt im ländlichen Raum, in Polen-B, wie die Regionen im Osten und Südosten des Landes gerne bezeichnet werden, sehr gut an. In den Umfragen liegt die PiS regelmäßig bei stabilen 36 bis 40 Prozent Zustimmung. Damit hat sie gute Chancen, ihr Regierungsmandat in zwei Jahren erneuern zu können.

Was das für den Westen, für Deutschland bedeutet? Der Wertekanon, der nach dem Mauerfall für kurze Zeit als universell galt, erodiert sogar in seiner Mitte, mitten in Europa. Polen, ein Land, das sich einst so couragiert freigekämpft hatte, droht der Rückfall in autoritäre Strukturen. So bitter dies ist: Die Nachbarn werden darauf eine eindeutige Antwort finden müssen. Alles andere hilft Polen nicht.