Plan Bäh

Das politische London ist handlungsunfähig. Es gibt keine guten Optionen.

Theresa May hat einen Rekord erzielt: Nie zuvor in der langen und facettenreichen Geschichte des britischen Parlaments hat eine Regierung eine derart krachende Niederlage erlitten. 432 Abgeordnete haben ihren mit der EU ausgehandelten Austrittsvertrag aus der EU abgelehnt. 202, nicht einmal zwei Drittel ihrer eigenen Fraktion haben zugestimmt. Am Tag darauf muss sie bereits wieder in die parlamentarische Pflicht und sich einem Misstrauensreferendum der Opposition stellen. Die Live-Schalten nach Westminster und fieberhaften Talkshowrunden gehen also weiter, die Probleme liegen aber tiefer.

Das Vereinigte Königreich hat eine Regierung, die in ihrem Kernanliegen – dem Brexit – über keine parlamentarische Rückendeckung, geschweige denn Mehrheit verfügt. Daran wird auch das Misstrauensvotum, das Theresa May voraussichtlich überstehen wird, nichts ändern. Die gleichen Abgeordneten, die ihren Deal gestern noch feixend für tot erklärten, sprechen ihr heute scheinheilig das Vertrauen aus. Aber Parteifreunde wie Boris Johnson - und hierbei sollte man stets im Hinterkopf behalten, dass Parteifreund der Superlativ in der Reihe Feind-Erzfeind-Parteifreund ist - haben kein Vertrauen in May und ihre Brexitpolitik. Sie haben Angst vor einem Wahlsieg von Labour und deren linkem Parteichef Corbyn. Sie fürchten, dass Neuwahlen die Grundrichtung des Austritts aus der EU verändern und eine enge Anbindung an die EU, sei es in der Zollunion, im Norwegenmodell oder auch als Mitglied, erhalten bleibt.

Die Zombieregierung von Theresa May wird daher weiter ihr Unwesen treiben. Der Fokus, ausgerichtet auf den Zusammenhalt und den Machterhalt der Tories, wird gleichbleiben. Die Versuche, die auseinanderbrechenden Teile der Konservativen mit blumigen Erklärungen und Klarstellungen aneinander zu kitten, werden verzweifelter werden. Im Hintergrund tickt die Uhr und die Gefahr eines Brexits ohne Abkommen nimmt zu, sehr zur Freude der Erzbrexiteers wie eben Boris Johnson, Nigel Farage oder dem ehemaligen Brexitminister David Davies.

Die Regierungschefin hat sich in eine eigene Welt verrannt, in die ihr weder das Parlament noch die öffentliche Meinung folgen.

Dabei sollte die Niederlage historischen Ausmaßes im Parlament deutlich gemacht haben, dass die autistische Auslegung des Referendums im Sinne der neoliberalen Eurokritiker keinen Rückhalt im Land hat. Theresa May hat seit 2016 lediglich den harten Brexiteers nach dem Mund geredet und deren rote Linien zu ihrer Verhandlungsstrategie gemacht. Die Befürworter eines weichen Brexit wurden ebenso ignoriert wie diejenigen, die in der EU verbleiben wollen. Allerdings hat sie ebenso ignoriert, dass ihre vermeintlichen Verbündeten auf der Brexiteerseite unersättlich sind und nur mit einer Form des Austritts zufrieden sind: einem deregulierten Steuerparadies in der Nordsee, während Brüssel der erhobene Mittelfinger gezeigt wird.

Die gravierenden Auswirkungen auf die britische Wirtschaft, die aufs Engste mit der EU verwoben ist, werden dabei ausgeblendet. Viele der Stimmen für den Brexit kamen aus Regionen Englands, aus denen sich Staat und Industrie sukzessive verabschiedet haben. Dass sich deren Situation mit einem harten Brexit nur verschlimmern würde, ist für reiche Erben oder Finanzmarktmillionäre wie Rees-Mogg und Johnson ebenfalls egal.

Das Vereinigte Königreich ist gespaltener denn je. Die Regierungschefin hat sich in eine eigene Welt verrannt, in die ihr weder das Parlament noch die öffentliche Meinung folgen. Zwei Minuten nach ihrer Niederlage sprach sie bereits davon, in den kommenden Tagen die Fühler in alle Richtungen des Parlaments ausstrecken zu wollen. Sie versprach zuzuhören und dem House of Commons am Montag kommender Woche bereits einen Plan B unterbreiten zu wollen. All das natürlich nur, wenn sie das Misstrauensvotum übersteht.

Das bedeutet, dass Theresa May ihre Verhandlungsfarce fortzusetzen gedenkt. Dabei hat sie nicht nur das Vertrauen des Parlaments verspielt. Keine Partei der Opposition geht davon aus, dass die Gespräche ernst gemeint sind oder gar einer strategischen Richtung folgen. Auch in Brüssel und anderen europäischen Hauptstädten hat man das Vertrauen in May verloren, eine gangbare Lösung zu finden.

Ein Ausweg wirkt immer verlockender: ein Ratifizierungsreferendum, ein so genanntes People’s Vote. Wenn schon das Parlament sich nicht einig ist, muss halt wieder die Bevölkerung ran.

Der weitere Weg ist daher gepflastert mit Ungewissheiten. Das Parlament ist sich zwar einig in der Ablehnung des Deals und in der Ablehnung eines Austritts ohne Deal. Keiner weiß allerdings so genau, worin es sich einig ist. In den kommenden Tagen muss daher ausgelotet werden, welche mehrheitsfähigen Positionen im House of Commons bestehen und wie diese in eine Verhandlungsstrategie umgesetzt werden können. Die Regierung mit ihren vielen arbiträren roten Linien wie Austritt aus Zollunion und Binnenmarkt ist dabei eher hinderlich. Eigentlich wäre dies daher eine Aufgabe für die wichtigste Oppositionspartei Labour und ihren Vorsitzenden Jeremy Corbyn.

Corbyn hat lange genug eine ambivalente Haltung zum Brexit eingenommen und vor allem soziale Fragen in den Mittelpunkt gestellt.  Er könnte daher ergebnisoffen mit den meisten Teilen des Parlaments – außer den harten Brexiteers – verhandeln und eine akzeptable Brexit-Strategie entwickeln. Aber dem stehen zwei Aspekte im Weg: Erstens sein bisher rein taktischer Umgang mit dem Brexit, den er als Vehikel nutzen wollte, um die Tories zu stürzen und selbst die Macht ergreifen zu können. Zweitens das tiefe Misstrauen, das ihm aus den Reihen der Konservativen ebenso entgegenschlägt wie aus den meisten anderen Parteien, inklusive Teilen der Labour-Partei selbst.

Daher ist zu erwarten, dass sich das Drama um den Brexit noch eine Weile hinzieht und die Wahrscheinlichkeit wächst, dass London in Brüssel um einen Aufschub bittet, um die Verhandlungen noch zu einem guten Ende zu bringen. Ein weiterer Ausweg wirkt ebenfalls immer verlockender: ein Ratifizierungsreferendum, ein so genanntes People’s Vote. Wenn schon das Parlament sich nicht einig ist, muss halt wieder die Bevölkerung ran, die einem die Suppe ja 2016 eingebrockt hatte. Für viele verbindet sich das mit der Hoffnung auf eine Kehrtwende und damit einen Verbleib in der EU. Aber in einem hoch polarisierten Umfeld wie dem UK heute, birgt das viele Gefahren, auch und gerade, weil sich das politische London seit dem Referendum um nichts als den Brexit gekümmert hat.

Soziale Fragen wie Wohnungsnot, Armut, Obdachlosigkeit und das Zurückgehen staatlicher Infrastruktur sind liegen geblieben. Warum vor diesem Hintergrund ein Umdenken vieler Bürgerinnen und Bürger stattgefunden haben sollte, bleibt schleierhaft. Daher gewinnt eine Idee zunehmend an Fahrt: Die Bildung einer Citizen’s Assembly, einer Bürgerversammlung, die einen Kompromissvorschlag dazu erarbeiten soll, wie mit dem Brexit umzugehen ist. Das wäre zwar spät, bräuchte auch mehr Zeit von der EU, könnte aber einen demokratisch akzeptablen Weg aus der Bredouille weisen. Denn ansonsten kann man sich nur noch an der Liedzeile von Pink Floyd orientieren: “Hanging on in quiet desperation is the English way…” (Dark Side of the Moon, Time 1973).