Welche Ziele verfolgte Wladimir Putin mit den jüngsten Umstrukturierungen an der Spitze des russischen Staates? Mutmaßlich waren drei Bestrebungen ausschlaggebend. Erstens will Putin verhindern, dass beim Übergang von ihm zu einem neuen Staatschef Rechtlosigkeit und Revolution ausbrechen, wie es in der politischen Geschichte Russlands häufig geschah.
Zweitens will er den ewigen Kreislauf der russischen Wirtschaftsgeschichte durchbrechen: starke Einkommensverluste durch Kriege, Revolutionen und Anarchie, blitzschnelle Erholung und anschließend eine lange Ära der Stagnation. In einer solchen Stagnation befindet sich die russische Wirtschaft auch im Moment. Und drittens will sich Putin einige wichtige Machthebel erhalten und eine mögliche Demütigung vermeiden (etwa strafrechtliche Verfolgung oder Hausarrest, wie es Nikita Chruschtschow erlebte, als er 1964 die Macht in der Sowjetunion abgab).
Viele westliche Beobachter sind dermaßen auf die Person Putin fixiert, dass sie ihn entweder verteufeln oder vergöttern. Dabei übersehen sie, dass die drei genannten Ziele nicht sonderlich neu und originell sind. Sie entsprechen genau dem, was schon der erste postsowjetische Präsident und Putins Vorgänger im Kreml, Boris Jelzin, anstrebte.
Dass Jelzins Wahl auf Putin fiel, zahlte sich für ihn aus. Putin konnte das Chaos der Neunzigerjahre beseitigen und den wirtschaftlichen Abschwung beenden. Nun hofft Putin, eine gleichermaßen geniale Entscheidung getroffen zu haben.
Der alternde und kranke Jelzin erkannte, dass jemand das (verkleinerte) Land zusammenhalten musste, da er selbst immer weniger dazu in der Lage war. Deshalb gehörten drei der vier letzten Premierminister, die er in rascher Folge ernannte, dem KGB an. Nur der Geheimdienstapparat, so meinte er, könne einigermaßen für Ordnung sorgen. Dieselben Überlegungen hatte im Großen und Ganzen schon 1982 das Politbüro der Kommunistischen Partei der Sowjetunion angestellt, als es nach Leonid Breschnews Tod und Jahren der Stagnation KGB-Chef Jurij Andropow als Vertreter des Wandels zu Breschnews Nachfolger bestimmte.
Auch Jelzin wollte den Niedergang der russischen Wirtschaft aufhalten, nicht nur den ersten Einbruch, „den Wendeabschwung“, für den überwiegend er verantwortlich war, sondern auch den zweiten. Dieser war durch die Ausbreitung der asiatischen Finanzkrise und den Zahlungsverzug russischer Staatsschulden entstanden. Und natürlich wollte er Schutz vor strafrechtlicher Verfolgung für sich und seine Familie.
Dass Jelzins Wahl eher zufällig auf Putin fiel – er war Protegé des später in Ungnade gefallenen Boris Beresowski –, zahlte sich für ihn aus. Alle drei Ziele wurden erreicht: Putin konnte das Chaos der Neunzigerjahre beseitigen, er beendete den wirtschaftlichen Abschwung und ließ „der Familie“ Jelzins ihr gesamtes Vermögen. Nun hofft Putin, eine gleichermaßen geniale Entscheidung getroffen zu haben.
Ausbleibendes Wachstum, verbunden mit dem immer gleichen und uninspirierten Personal an der Regierungsspitze befeuert Proteste in der städtischen Mittelschicht.
Will Putin seine Macht und sein Vermächtnis stärken und einen relativ glatten Übergang herbeiführen, so ist das drängendste Problem – da er Außenpolitik und „Geopolitik“ bereits fest in der Hand hat – der Zustand der Wirtschaft. Die russische Wirtschaft ist in den letzten zehn Jahren nur stockend gewachsen. Bei einem Vergleich mit China zeigt sich, das Russland zunehmend ins Hintertreffen gerät und sogar Putins schlaue Außenpolitik am Ende scheitern muss, wenn sie nur auf der Androhung nuklearer Vernichtung und dem Export von Öl und Gas gründet.
In den zehn Jahren nach der Weltfinanzkrise wuchs das russische Bruttoinlandsprodukt pro Kopf im Schnitt um 0,3 Prozent jährlich. Dem steht ein chinesisches Wachstum von mehr als sieben Prozent gegenüber. So verdoppelte sich allein im letzten Jahrzehnt das Einkommensgefälle zwischen China und Russland: Während 2009 das chinesische Bruttoinlandsprodukt in Dollar etwa dreieinhalbmal so hoch war wie das russische, liegt das Verhältnis heute bei 7:1.
Ausbleibendes Wachstum, verbunden mit dem immer gleichen und uninspirierten Personal an der Regierungsspitze, befeuert Proteste in der städtischen Mittelschicht. Obwohl viele liberale Gegenkandidaten Putins mit harter Hand und verfassungswidrigen Verboten verhindert, Wahlkreise manipuliert und vermutlich sogar Wahlen gefälscht wurden, ging aus der letzten Kommunalwahl in Moskau eine Stadt-Duma hervor, in der Putins Partei „Einiges Russland“ nur noch eine hauchdünne Mehrheit hat.
Gelingt es Putin, einen Aufschwung zu generieren, könnte er sich in vier Jahren gefahrlos hinter die Kulissen in den russischen Sicherheitsrat zurückziehen, den er heute bereits leitet.
Der wichtigste Oppositionelle Alexej Nawalny hat sich völlig zu Recht auf die Korruption an der Regierungsspitze eingeschossen. Sein Hauptziel, der russische Premierminister Dmitri Medwedew, den Putin nun kurzerhand aus dem Amt hebelte, war korrupt und galt darüber hinaus als schwach und ineffektiv. Man brauchte Putin und Medwedew nur einmal mehr als fünfzehn Minuten zuzuhören, um zu erkennen, dass ersterer deutliche Worte spricht, während letzterer Klischees aneinanderreiht.
Vor diesem Hintergrund kommt die Ernennung Michail Mischustins, eines auch unter Kreml-Kennern recht unbekannten Politikers, zum Nachfolger Medwedews nicht nur überraschend (was Putin sicher gefällt). Sie erscheint bei näherer Betrachtung auch logisch. Wer könnte die Wirtschaft besser wieder in Gang bringen, als die Person, die in der Lage war, das notorisch korrupte und ineffiziente russische Steuersystem zu reformieren – sogar die Financial Times sprach von einem „Steuersystem der Zukunft“? Wenn Mischustin gleichermaßen technokratisch orientierte und effektive Führungspersönlichkeiten zwischen 40 und 55 mitbringt und Putin diese politisch dauerhaft abschirmt (so, wie Deng Xiaoping in den 1990er Jahren die chinesischen Reformer „abschirmte“), könnte Putin doch noch die Chance haben, den Teufelskreis der russischen Wirtschaftsgeschichte zu beenden und einen Aufschwung zu generieren.
Wenn dies geschieht, könnte sich Putin in vier Jahren gefahrlos hinter die Kulissen in den russischen Sicherheitsrat zurückziehen, den er heute bereits leitet. Von diesem Posten aus könnte er wie heute Nursultan Nasarbajew in Kasachstan oder einst Lee Kuan Yew in Singapur sein Erbe hegen und pflegen und eine relativ reibungslose Machtübergabe erreichen. Den politischen Rahmen bildet die von Jelzin ererbte „gelenkte Demokratie“, ähnlich wie in Mexiko, wo sie bereits vor mehr als einem halben Jahrhundert von der Partei der institutionalisierten Revolution eingeführt wurde.
Topthema im heutigen Russland ist nicht die Demokratie – die aus offizieller Sicht stark anarchische Züge hat –, sondern ein stabiles Wirtschaftswachstum und die Eindämmung der Korruption.
Aus dem Englischen von Anne Emmert
Dieser Artikel ist eine gemeinsame Veröffentlichung von Social Europe und dem IPG-Journal.
