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Die Proteste in Belarus gegen die offensichtlich gefälschten Präsidentschaftswahlen gehen bald in die dritte Woche. Zwar hat sich das Ausmaß der Demonstrationen und Streiks nicht zuletzt aufgrund des verstärkten Drucks vonseiten staatlicher Organe in den letzten Tagen etwas verringert, aber bereits für dieses Wochenende sind neue Großkundgebungen in Minsk und anderen Städten angekündigt.
Nichts deutet darauf hin, dass die Führung in Belarus einfach so wieder zur Tagesordnung übergehen kann. Präsident Lukaschenko hat seine Autorität bei großen Teilen der Bevölkerung verspielt – selbst bei denjenigen, die jahrzehntelang seine Machtbasis bildeten: den Beschäftigten staatlicher Betriebe. So wie in Hans-Christian Andersens berühmtem Märchen haben die Menschen in Belarus mittlerweile erkannt, dass der Kaiser nackt ist.
Selbst wenn Lukaschenko sich mithilfe seines staatlichen Repressionsapparats und mit Unterstützung Moskaus noch eine Weile im Amt halten sollte: Seine Zeit ist abgelaufen. Es wird ihm nicht mehr gelingen, seine einstige Autorität, die nicht zuletzt auf einem politischen und sozialen Sicherheitsversprechen basierte und ihm tatsächlich über viele Jahre die notwendige Unterstützung in der Bevölkerung garantierte, wiederherzustellen. Sein offensichtliches Versagen während der Covid-19-Pandemie sowie seine zunehmend bizarr anmutenden Auftritte seit dem 9. August haben zu einem dramatischen Vertrauensverlust geführt, so dass inzwischen auch innerhalb des Machtapparats erste Absetzbewegungen zu verzeichnen sind.
So wie in Hans-Christian Andersens berühmtem Märchen haben die Menschen in Belarus mittlerweile erkannt, dass der Kaiser nackt ist.
Unterdessen ist die Opposition dabei, sich auch organisatorisch besser aufzustellen und damit den vielfältigen Protesten eine sichtbare und legitime Interessenvertretung zu geben. Der Koordinationsrat hat bei seiner konstituierenden Sitzung am 19. August notwendige Fragen der Selbstorganisation geklärt und eine Resolution mit politischen Forderungen angenommen. Darin bekennt man sich dazu, die politische Krise auf Basis der Verfassung zu überwinden, aber keine Verfassungsänderungen und auch keine Änderung des außenpolitischen Kurses anzustreben. Der entstandene Vertrauensverlust in der Bevölkerung aufgrund von Wahlfälschung und Gewalt sei nur durch einen Rücktritt der Regierung wieder zu beheben. Gleichzeitig fordert man ein Ende der Gewalt und der politischen Verfolgung sowie die rechtliche Aufklärung der Geschehnisse und die Freilassung aller politischen Gefangenen. Baldige Neuwahlen nach internationalen Standards seien entscheidend für die Überwindung der politischen Krise, so die Opposition.
Deutschland und die Europäische Union haben sich bislang sehr klug verhalten. Es geht darum, denjenigen, die sich unter erheblichem persönlichem Risiko für Demokratie und freie und faire Wahlen einsetzen, Unterstützung und Solidarität zu gewähren, ohne sich dabei den Vorwurf der Einmischung in innere Angelegenheiten einzuhandeln. Nichts wäre kontraproduktiver und für die belarusische Opposition schädlicher, als der Eindruck, die Proteste seien von außen angezettelt und gelenkt. Denn an dieser Erzählung wird in Minsk und Moskau bereits eifrig gebastelt.
Der Beschluss des Sondergipfels der EU vom 19. August, das Ergebnis der Wahlen nicht anzuerkennen, ist konsequent und richtig. Auch die vorgesehenen personenbezogenen Sanktionen, die sich ausschließlich gegen diejenigen richten sollen, die für die Wahlfälschung und die Gewalt gegen friedliche Demonstranten verantwortlich sind, setzen die richtigen Signale.
Eine Mittelumwidmung zur Unterstützung der belarusischen Zivilgesellschaft, wie von den Mitliedstaaten der EU vorgeschlagen, ist jetzt der richtige Ansatz. Auch verdient der Vorschlag Litauens Unterstützung, einen EU-Fonds für die belarussischen Opfer von Unterdrückung einzurichten.
Die Regierung in Minsk muss alle politischen Gefangenen unverzüglich freilassen, Gewalt und Repressionen gegen die Protestierenden einstellen und auf die Forderung der Opposition eingehen, einen „runden Tisch“ zur Überwindung der politischen Krise zu etablieren.
Die OSZE hat verschiedene Möglichkeiten, mit denen sie versuchen könnte, die Spannungen in Belarus zu überwinden.
Auch wenn die EU als Ganzes keine eigene Vermittlerrolle anstrebt, könnte zum Beispiel das Weimarer Dreieck, bestehend aus Polen, Frankreich und Deutschland, anbieten, vermittelnd tätig zu werden. Bilateral sollten wir möglichst Maßnahmen im Bereich Wirtschaft, Handel, Investitionen, Kultur und Bildung nicht antasten, um eine Beeinträchtigung der zwischenmenschlichen und zivilgesellschaftlichen Kontakte zu vermeiden. Stattdessen sollten wir eine gezielte Verstärkung der Förderung der Zivilgesellschaft anstreben. Außerdem sollten wir – sollte sich die Situation kurzfristig weiter verschlechtern – die Aufnahme verfolgter Oppositioneller anbieten.
Darüber hinaus gibt es mit der OSZE eine Institution, die durchaus geeignet wäre, aktiv zu werden. Die OSZE hat verschiedene Möglichkeiten, mit denen sie versuchen könnte, die Spannungen in Belarus zu überwinden. Diese Instrumente könnten – den politischen Willen aller Beteiligten vorausgesetzt – zur Vermittlung zwischen den verschiedenen Beteiligten an der innerstaatlichen Diskussion über das weitere Vorgehen und zur Realisierung des Wählerwillens beitragen. Eine Überwindung der gegenwärtigen konfrontativen Situation ohne Neuwahlen erscheint undenkbar. Die OSZE verfügt mit ODIHR über entsprechende Instrumente und Expertise, um die Einhaltung demokratischer Standards bei Wahlen zu überwachen. In diesem Zusammenhang sollte auch über die Berufung eines Sondergesandten des OSZE-Vorsitzes nachgedacht werden, um einen Ansatzpunkt für die Rolle der OSZE in einem möglichen Transitionsprozess in Belarus zu bilden und die Mediation zwischen Regierung und Opposition mit dem Ziel von Neuwahlen zu leiten. Möglich wäre auch eine „fact finding mission“, die kurzfristig entsandt werden könnte.
Des Weiteren käme eine mögliche Aktivierung des „Wiener Mechanismus“ bzw. des „Moskauer Mechanismus“ in Betracht. Der „Moskauer Mechanismus“ wäre ein politisch starkes, öffentlichkeitswirksames OSZE-Instrument zur nachhaltigen Thematisierung des Menschenrechtsschutzes, durch das die belarussische Zivilgesellschaft ein sichtbares Zeichen des OSZE-Engagements erhielte. Allerdings gibt es von belarusischer Seite bislang keine Anzeichen, hier zu kooperieren.
Während es für die Aktivierung des „Moskauer Mechanismus“ einer Gruppe von Teilnehmerstaaten bedarf, kann der „Wiener Mechanismus“ durch einen einzelnen Teilnehmerstaat in Gang gesetzt werden. De facto bleibt Belarus aber immer die Möglichkeit, beide Verfahren durch Kooperationsverweigerung zu torpedieren.
Schon jetzt gebührt der belarussischen Bevölkerung unsere Anerkennung für ihren Mut und ihre Ausdauer.
Dennoch könnte es für Minsk und auch für Moskau noch am ehesten akzeptabel sein, eine aktive Rolle der OSZE sowie eine eventuelle „fact-finding mission“ zur Untersuchung von Menschenrechtsverletzungen oder der Wahlfälschungsvorwürfe zu akzeptieren – im Gegensatz zu einer Mission seitens der EU. Denn schließlich wären sowohl Belarus als auch Russland als OSZE-Teilnehmerstaaten von der Ausgestaltung einer solchen Mission nicht ausgeschlossen.
In den nächsten Tagen und Wochen werden die Weichen gestellt, wie es in Belarus künftig weitergehen wird. Schon jetzt gebührt der belarusischen Bevölkerung unsere Anerkennung für ihren Mut und ihre Ausdauer. 30 Jahre nach dem Zusammenbruch der Sowjetunion deutet alles darauf hin, dass auch in Belarus der Wunsch der Menschen, das politische Schicksal in die eigenen Hände zu nehmen, nicht mehr länger unterdrückt werden kann. Wir sollten sie darin ermutigen, ohne sie dabei in eine bestimmte Richtung lenken zu wollen.
