Sorry, Sternenfans

Warum eine EU-Beitrittsperspektive für die östlichen Nachbarn momentan niemandem hilft.

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Die Entscheidung der europäischen Staats- und Regierungschefs beim Gipfeltreffen Ende November in Brüssel, den sechs Staaten der östlichen Partnerschaft (Armenien, Aserbaidschan, Belarus, Georgien, Moldau und die Ukraine) keine Beitrittsperspektive zu eröffnen, war richtig. Weder sind die ÖP-Länder noch die Europäische Union für einen Beitritt bereit. Zu groß ist die Lücke zwischen den Ansprüchen der EU und den politischen Bedingungen in den östlichen Ländern Europas. In Frage kämen ohnehin nur die drei Länder mit EU-Assoziierungsabkommen, also Georgien, Moldau und die Ukraine, und selbst in diesen ist die Situation in naher Zukunft aussichtslos. Die drei anderen Staaten sind entweder Mitglied der von Russland dominierten Eurasischen Wirtschaftsunion oder haben selbst kein Interesse, der EU beizutreten.

In den nächsten Jahren werden Brüssel und die EU-Mitgliedstaaten primär damit beschäftigt sein, die eigenen Probleme zu lösen. Die EU befindet sich noch immer in der tiefsten Krise ihres Bestehens. Das Brexit-Votum sowie die Migrations- und Wirtschaftskrise haben den Kontinent tief erschüttert und die Mitgliedsstaaten untereinander gespalten. Eine adäquate Antwort auf die illiberalen Bestrebungen der polnischen und ungarischen Regierung, die Europas Grundwerte im Kern verletzen, lässt noch auf sich warten. Im September stellte Emmanuel Macron seine Vision für Europa vor: eine Neugründung der EU mit vertiefter Integration, unter anderem in den Bereichen Sicherheit, Migration und Wirtschaft, inklusive Finanzminister und Eurozonenparlament mit eigenem Budget. Sollten sich die deutschen Parteien irgendwann dazu erbarmen, eine Regierung zu bilden, muss diese schnellstens Antworten auf Macrons Vorschläge liefern, damit endlich eine echte Diskussion über die Zukunft der EU in Gang kommen kann. Nur so wird es möglich sein, den derzeitigen Stillstand zu überwinden und Lösungen für Herausforderungen wie Arbeitslosigkeit und die Migrationsströme zu finden. Kurzum: Solange das europäische Haus, das an allen Ecken und Enden reparaturbedürftig ist, nicht renoviert ist, hat es keinen Sinn, einen weiteren Anbau zu planen.

Die Länder der östlichen Partnerschaft sind Lichtjahre davon entfernt, die Kopenhagener Beitrittskriterien zu erfüllen.

Daher sollte es auch nicht überraschen, dass sowohl Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker als auch Bundeskanzlerin Angela Merkel neue Beitritte auf absehbare Zeit ausgeschlossen haben. Und selbst wenn sich das politische Klima diesbezüglich zum Positiven verändern sollte, ständen die ÖP-Länder nicht am Anfang der Schlange. Den Westbalkanstaaten Albanien, Bosnien, Montenegro, Serbien, der ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien sowie dem Kosovo wurde bereits 2003 die Mitgliedschaft versprochen. Zwar wird mit einigen von ihnen bereits verhandelt, jedoch hat sich in den letzten 14 Jahren nicht allzu viel getan. Unter anderem führte diese Ernüchterung dazu, dass die EU in diesen Ländern gewaltig an Strahlkraft verloren hat. Für den EU-Beitrittsprozess ist jedoch ein langer Atem gefragt, denn er gleicht eher einem Marathon als einem Sprint. Für die meisten Länder ist er definitiv eine gewaltige Tortur.

Darüber hinaus sind die Länder der östlichen Partnerschaft Lichtjahre davon entfernt, die Kopenhagener Beitrittskriterien zu erfüllen. Vor allem die wichtigste Bedingung, dass die Bewerberländer „eine institutionelle Stabilität als Garantie für demokratische und rechtsstaatliche Ordnung“ vorweisen können, scheint in der nächsten Zeit eine viel zu hohe Hürde darzustellen. In allen ÖP-Ländern nutzt die politische Elite Einfluss und Stellung, um sich zu bereichern und klientilistische Strukturen zu bedienen. Eigene wirtschaftliche Interessen stehen meist über dem Wohl des Staates und der Bevölkerung. Der Rechtsstaat ist lediglich Mittel zum Zweck.

Die Republik Moldau, einst Musterschüler im postsowjetischen Raum, gehört mittlerweile zu den ärmsten Ländern Europas. Beim „Jahrhundertraub“ verschwand 2014 beinahe eine Milliarde Euro aus dem Bankensystem des kleinen Landes. Oligarchen dominieren weiterhin die politische Landschaft. Im Sommer wurde trotz der Einwände von EU, Zivilgesellschaft und der Venedig-Kommission des Europarates eine umstrittene Wahlrechtsreform beschlossen, die die Einflussnahme von bestimmten Interessensgruppen begünstigt.

Dagegen hat Georgien in den letzten Jahren einige Erfolge im Bereich der Korruptionsbekämpfung und der Reform der öffentlichen Verwaltung vorzuweisen. Dennoch gelingt es einflussreichen Oligarchen und Interessensgruppen im Zuge der zahlreichen Privatisierungen, monopolistische Strukturen zu nutzen, um sich auf dem Rücken der Bevölkerung zu bereichern.

Die EU muss die Zivilgesellschaften und die progressiven Kräfte in diesen Ländern weiter unterstützen und gleichzeitig das Einhalten der Reformen besser überwachen.

Im Fall der Ukraine gilt zwar: Das Land hat sich in den letzten vier Jahren mehr reformiert als in all den Jahren seit Erreichung der Unabhängigkeit 1991. Dennoch: Vier Jahre nach den Ereignissen auf dem Maidan ist die Euphorie zunehmender Ernüchterung gewichen. Der Reformprozess ist beinahe zum Erliegen gekommen. Auf legislativer Ebene wurde zwar einiges umgesetzt, was dem Westen natürlich gerne als Fortschritt präsentiert wird. Eine signifikante Implementierung der verabschiedeten Gesetze findet jedoch selten statt. Das Land leidet weiterhin unter der weitverbreiteten Korruption und einem nicht funktionierenden Gerichtswesen. Die Nationale Agentur zur Korruptionsprävention, zuständig für das elektronische System über Vermögenswerte und Einkommen, ist ineffektiv und selbst starken Korruptionsvorwürfen ausgesetzt. Das System der e-Deklarationen, auf dem Papier eines der fortschrittlichsten Europas, wird so zur stumpfen Waffe. Das Nationale Antikorruptionsbüro, wohl die einzige Institution, die von westlicher Seite als unabhängig und integer eingestuft wird, wird in seinen Ermittlungen so gut es geht behindert. Das Resultat: Die großen Fälle gegen korrupte Staatsbeamte werden verschleppt und verlaufen im Sande.

Dass Kommissionspräsident Juncker bei seinem Besuch in Kiew im Juli darauf verzichtet hat, auf die Schaffung eines unabhängigen Anti-Korruptionsgerichts zu bestehen, war ein Nackenschlag für die Anti-Korruptionsbemühungen der ukrainischen Zivilgesellschaft. Schließlich erhoffen sich die Bürger, dass die EU die politischen Eliten der Ukraine besser kontrolliert und in die Verantwortung nimmt. Die Finanzhilfen der EU haben ein Gesamtvolumen von beinahe 13 Milliarden Euro. Es ist Zeit, dass die von der EU so oft propagierte Konditionalität – Geld gegen Reformen – auch wirklich konsequent umgesetzt wird. Dies scheint nun auch endlich in Brüssel anzukommen. Die ukrainische Zivilgesellschaft nahm daher positiv zur Kenntnis, dass die EU die letzte Tranche aufgrund fehlender Reform-Fortschritte nicht ausbezahlt hat.

Sowohl die EU als auch die Länder der östlichen Partnerschaft sind für den Beitritt in absehbarer Zeit einfach nicht bereit. Dies gilt es zu akzeptieren. Die Beitrittsverhandlungen mit der Türkei sind das beste Beispiel dafür, was passiert, wenn falsche Erwartungen nicht erfüllt werden können. Verhandlungen ohne Aussicht auf Erfolg führen unvermeidlich zu Ernüchterung und Frustration auf beiden Seiten. In den Ländern der Östlichen Partnerschaft könnte dies, ähnlich wie im Fall der Türkei, zu einer Abkehr von Europa führen.

Das heißt aber auf keinen Fall, dass sich Europa von den ÖP-Ländern abwenden sollte. Im Gegenteil: Mehr Engagement ist gefragt. Die EU muss die Zivilgesellschaften und die progressiven Kräfte in diesen Ländern weiter unterstützen und gleichzeitig das Einhalten der Reformen besser überwachen. Visaerleichterungen und Assoziationsabkommen waren wichtige Meilensteine. Weitere Schritte wie der Beitritt zur Zollunion können langfristig ins Auge gefasst werden. Für die ÖP-Länder gilt ebenfalls, was Michael Roth, Staatsminister im Auswärtigen Amt, bereits über die Westbalkanstaaten sagte: „Wir müssen unsere Hand ausgestreckt lassen.“ Dies kann auf mehreren Ebenen geschehen. Doch die Beitrittsperspektive ist derzeit für beide Seiten keine hilfreiche Option.

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