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Bedroht ist die Souveränität der Ukraine – nicht der Weltfrieden
Eine Replik auf Andreas Bocks „Kubakrise? Viel schlimmer.“

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Russische Interkontinentalraketen RS-24 Yars auf Militärparade am 9. Mai 2015.

Sicherheitspolitische Vergleiche gestalten sich oft nach dem Prinzip der Heisenbergschen Unschärfenrelation: Je präziser die Messung/Kenntnis einer Größe, desto höher die Ungenauigkeit/Unkenntnis einer anderen Größe. So liest sich auch der Beitrag von Andreas Bock "Kuba Krise? Viel schlimmer". Analog zu den Naturwissenschaften, bei denen das Testverfahren Teil des Ergebnisses eines Experiments ist, lässt sich auch in den Sozialwissenschaften „Wahrheit“ nur als perspektivische Brechung wahrnehmen – mit stets einem subjektiven Anteil. Das führt in den Worten des großen Historikers Reinhart Koselleck „in eine Pluralität der Perspektiven, wie wir sie in der Tat bereits seit der Aufklärung als Voraussetzung historischen Wissens kennen“. In diesem Sinne wird zum IPG-Beitrag von Andreas Bock hiermit eine andere Perspektive vorgelegt.

Die Leitthese von Bocks Beitrag lautet, dass die USA und die NATO der berechtigten russischen Bedrohungsperzeptionen nicht das notwendige Verständnis und die notwendige Empathie entgegenbringen. Vor diesem Panorama entfalte die Ukraine-Krise eine noch höhere Gefährdung der internationalen Sicherheit als die Kuba-Krise. Für diese Verschärfung macht er implizit die angekündigte Reaktion der NATO auf Putins Absichtserklärung aus, seine  Atomstreitkräfte in diesem Jahr um 40 neue Interkontinentalraketen zu erhöhen. Der russische Bestand würde damit dann 1820 Trägersysteme umfassen. Weiter im Text führt er unter Bezug auf das Stockholm International Peace Research Institute (SIPRI) die 2520 einsatzfähigen amerikanischen, britischen und französischen Atomwaffen auf. Die  Größendiskrepanz soll beeindrucken. Das SPPRI-Jahrbuch 2015 präzisiert dann jedoch weiter nach Atomsprengköpfen und listet den russischen Bestand auf 7500. Das US-Potenzial ist mit 7260 Sprengköpfen geringer. Zusammen mit Briten und Franzosen wird das Gesamtarsenal  mit 7775 angegeben.

Nuklearsysteme sind jedoch keine militärischen „Duellwaffen“, die sinnvoll gegeneinander gerechnet werden können. Als totale Vernichtungswaffen können sie auch nicht einfach, wie Panzer oder Soldaten, die die einsetzbare konventionelle Stärke ausdrücken, zusammenaddiert werden. Wie vor diesem Hintergrund somit eine Aussage von John Mearsheimer zutreffe, dass Russland eigenständig seine Bedrohungsperzeption bestimmen könne, bleibt Bocks Geheimnis.

 

Kalter Krieg 2.0?

Gegenüber den mit Verweis auf SIPRI angezeigten 610 Milliarden US-Dollar des US-Militärhaushalts wirken die 84,5 Milliarden, die der Kreml ausgibt, geradezu als dessen Kultur unilateraler Selbstbeschränkung. Andreas Bock hätte hier aber auch aufklären können, dass die Militäreinsätze in Afghanistan und in Irak und Syrien Milliarden Dollar verschlingen. Und er hätte zudem die SIPRI-Einschätzung zitieren können: „Nonetheless, US military spending is projected to fall again in 2015, albeit at a slower pace.“  Doch das hätte vermutlich sein Hintergrundbild  vom verständnislosen Westen, der eine Bedrohungsspirale auslöst, gestört. Seine aus dem Kontext gelösten Daten insinuieren Russland fast als machtpolitisches Notstandsgebiet und sind geeignet, alarmistische Sorgen auszulösen, dass ein vom Westen verantworteter Kalter Krieg 2.0 bald seinen eisigen Atem verströmen könnte.

Der Beitrag turnt jedoch erkenntnistheoretisch nicht am Hochreck. Den Ukraine-Konflikt als potenziell noch eskalierender als die Kuba-Krise aufzuführen, hinkt nicht, dieser Vergleich humpelt vielmehr. Zwischen den USA und NATO und Russland herrschen auch keine grundlegenden sicherheitspolitischen „Missverständnisse“ vor. Und wenn der Autor die NATO-Osterweiterung und den noch nicht existenten US-Raketenabwehrschutz als Störung des strategischen Gleichgewichts zum Nachteil Moskaus kritisiert, vermittelt er mit dieser Begrifflichkeit altes Denken in Kategorien von Null-Summen und überwölbenden Macht- und Einflusssphären. Russlands Politik gegenüber der Ukraine ist ein prominentes Beispiel eines solchen regressiven Denkens.

Im Einzelnen: Putin  hatte bereits 2012 unmittelbar vor den Präsidentenwahlen angekündigt, bis 2022 sowohl konventionell wie nuklear kräftig aufzurüsten. 400 neue Interkontinentalraketen sollten bis dahin in Dienst gestellt werden. In seinem Land,  wie in allen anderen Atomwaffenstaaten ebenfalls,  altern nämlich die Nukleararsenale mit der Zeit und werden ausgemustert, modernisiert oder durch Neuanschaffungen ersetzt. Wenn nun heute, drei Jahre später, die ersten 40 Interkontinentalraketen (ICBM)  bald in Betrieb genommen werden, ist das keine Überraschung. Mit dem Krieg in der Ukraine hat das kausal nichts zu tun. Der Kreml will aber natürlich mit dieser Ankündigung zu diesem Zeitpunkt nach innen und außen Stärke demonstrieren. Nicht gerade Schulterzucken, aber eben auch keine Aufgeregtheit, würde man hier auch der NATO zurufen wollen.

 

Der Kuba-Ukraine-Vergleich greift nicht

Die USA stationieren weder gegen Russland gerichtete Nuklearwaffen in der Ukraine, noch versteht sich Russland wie die Sowjetunion als ideologischer Akteur im weltweiten antiimperialistischen Unterstützungskampf, um die Korrelation der Kräfte revolutionär zu verändern, wie es damals hieß. Russland unter Putin geriert sich vielmehr als Macht, die den Status quo überall unbedingt zementieren möchte. Deshalb wähnt sich Moskau auch von der extensiven westlichen Auslegung des Libyen-Mandats des Sicherheitsrats getäuscht, die zum Sturz von Gaddafi führte. Darum hält es seine schützende Hand trotz aller Gräuel über Assad und war von Machtverlust und Flucht von Viktor Janukowitsch geschockt.

Der Ehrgeiz Russland ist es, von den USA auf politischer Augenhöhe ernst genommen zu werden. Aus Sicht des Kremls sind Berlin oder Paris und erst recht Brüssel sicherheitspolitische Bonsai. Einzig Washington wird im Stillen respektvoll die Fähigkeit zu sicherheitspolitischen Tigersprüngen zuerkannt. Der Aufbau von rhetorischen, und wo geographisch möglich, auch realen Drohkulissen gehört zum russischen hybriden Instrumentenkasten. In den wird, bis der oder die nächste US-PräsidentIn sich etabliert hat, weiter gegriffen und die Festigkeit des Westens getestet werden. Der russische Präsident kalkuliert, er hasardiert nicht.  Die Klugheit dann im Oval Office wird wesentlich über die Richtung mitentscheiden: Russischer Vorwärts- oder Rückwärtsgang.

 

Eine Abwehr gegen russische Raketen ist unmöglich

Wer wie Bock den geplanten US-Raketenabwerschirm zum Nennwert einer weiteren Drehung in der Drohung-Bedrohungsspirale erklärt, diskutiert über Alchemie. Das bislang nur erst fragmentarische amerikanische System könnte vielleicht wenige chinesische ICBMs abfangen. Eine Abwehr gegen Salven russischer Interkontinentalraketen bleibt auf absehbare Zeit völlig unmöglich. Konsequent bekundete auch der für Rüstung zuständige stellvertretende Ministerpräsident Dimitrij Rogosin unlängst im russischen Staatsfernsehen: „Our nuclear shield is strong, it is so strong that I would say it is more powerful than anyone else's.” Und die erst im Anfangsstadium befindliche europäische Raketenabwehr soll lediglich Kurz- und Mittelstreckenraketen abfangen. Bekanntlich hat Russland seit 2008 erst geschätzte 60 Kursstreckensysteme „Iskander“ hergestellt und darf nach dem INF-Vertrag (1987) keine Raketen mittlerer Reichweite produzieren. Ob Russland allerdings aus diesem Vertrag aussteigt, und welche Konsequenzen es dann für die eigene Sicherheit gewärtigt, wird dort sorgenvoll thematisiert. 

Conclusio: Russland ist zwar eine Bedrohung für die Ukraine, will aber nicht kriegseskalierend gegenüber dem Westen handeln. Die erfolgreichen Wiener Atomverhandlungen mit dem Iran demonstrieren nicht zuletzt den politischen Pragmatismus von USA und Russland.

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4 Leserbriefe

Peter W. Schulze schrieb am 28.07.2015
Bravo, Wulf, gute und sachliche Argumentation. Besonders die Einschätzung der russischen Außenpolitik als Status Quo basiert, ist richtig. Vielleicht hätte man ihren trilateralen Charakter etwas stärker betonen können ( Brüssel-Washington-Peking). Stimmig ist auch die Charakterisierung von WWP, dass er im Gegensatz zu Chruschtschow kein Hasardeur ist, sondern rational, nüchtern handelt.
Jul schrieb am 29.07.2015
Ich geniesse diese Reaktionen auf vorangegangene Artikel des IPG Journals sehr. Dies trägt zu einer ausgewogenen Berichterstattung und zu einer wichtigen Debattenkultur bei.
Robert Hagen schrieb am 02.08.2015
Ein vernünftiges Wort zur richtigen Zeit!
I. Brade schrieb am 11.08.2015
Entschuldigung, Herr Lapins, Ihre Antwort auf Andreas Bocks Ausführungen ist auch bloß wieder eine Darstellung und Verteidigung der "guten" Gegenseite. "Drohkulissen" aufzubauen gehört selbstverständlich auch in den us-amerikanischen Instrumentenkasten. Schön wäre es gewesen, in einem Artikel die beidseitigen weltpolitischen Interessen und Aktivitäten gleichermaßen konstruktiv aufgelistet und analysiert zu bekommen!
Ich begrüße daher zutiefst den Artikel bzw. Aufruf von Gießmann und Schorlemmer "Zum bedrohten Frieden in Europa. Für einen neuen europäischen Umgang mit der Ukraine-Krise." Er zeugt von hohem diplomatischen Geschick, Sach- und vor allem Menschenverstand sowie dem Willen, tatsächlich Frieden für die Ukraine und damit für alle Nachbarn auf den Weg zu bringen. Ich glaube, diese Sachlichkeit auf diplomatischer Ebene ist es, was ganz Europa heute und in den nächsten Monaten braucht, jedenfalls mehr als ständige Vorrechnungen, ob der eine mehr Waffen hat als der andere, wohin sie gerichtet sind und wer sich berechtigterweise von der NATO bzw. von Russland bedroht fühlen darf oder muss.