Der 2%-Fetisch

Verteidigungsausgaben sollten sich an einer durchdachten Strategie und nicht an einer willkürlichen Chiffre ausrichten.

Beim NATO-Gipfel am 11. und 12. Juli wurde Donald Trump den befürchteten Erwartungen gerecht. Es gehörte ja nicht viel Fantasie dazu, die Prognose zu wagen, dass der amerikanische Präsident einige NATO-Mitglieder, vor allem auch Deutschland, wegen angeblich zu niedriger Verteidigungsausgaben als Trittbrettfahrer beschimpfen würde. So kam es dann auch. Der Streitpunkt ist das Ziel, das sich die NATO-Mitglieder 2014 gaben und jetzt erneuerten, mindestens zwei Prozent des Bruttosozialproduktes für Verteidigung auszugeben. Schon im Vorfeld des Gipfels waren sämtliche Regierungen der Allianz, der Generalsekretär der NATO, aber auch vieler Think Tanks und Kommentatoren dem US-Präsidenten in vorauseilendem Gehorsam entgegen gekommen, indem sie in immer wiederkehrenden Bekenntnissen dieses Zwei-Prozent-Ziel hochhielten.

Die beabsichtigte Erhöhung beruht keineswegs auf einer verteidigungspolitischen oder militärstrategischen Analyse, sondern wurde 2014 eher willkürlich verabredet. Es hätten genauso 1,8, 2,5 oder gar auch vier Prozent sein können, die Donald Trump jetzt en passant in die Debatte warf. Es sollte ein Signal an die Mehrheit der NATO-Mitglieder sein, die zum Teil mit ihren Ausgaben weit unter dem Zwei-Prozent-Ziel liegen, den Rüstungshaushalt zu erhöhen, ohne sie aber gleich mit der Forderung einer Verdopplung (im Falle Deutschlands von derzeit 1,2 Prozent) zu überfordern.

Um die Höhe eines Verteidigungshaushaltes zu bestimmen, bedarf es einer rationalen Verteidigungsstrategie und nicht eines willkürlich gewählten Kriteriums, dass sich an der Wirtschaftskraft orientiert. Was sind die Aufgaben der Streitkräfte, wieviel Personal wird dazu benötig und welche Ausrüstung brauchen sie? Genau dies aber vermeidet die NATO zurzeit und redet stattdessen dem polemisierenden US-Präsidenten nach dem Munde.

Von der viel beschworenen „Bündnissolidarität“ kann eh keine Rede mehr sein.

Bei den Aufgaben der NATO wird ganz allgemein von Bekämpfung des Terrorismus geredet, ohne aber genau zu bestimmen, was denn Streitkräfte gegen Terroristen ausrichten können. Die NATO hat sich mit völkerrechtlich fragwürdigen Interventionen auf dem Balkan, mit dem seit fast zwei Jahrzehnten dauernden und nicht zu gewinnenden Einsatz in Afghanistan und der gescheiterten Libyenintervention diskreditiert. Die Ursache für das angespannte Verhältnis zwischen NATO und Russland ist nicht nur auf die Militärpolitik Russlands zurückzuführen, sondern hat auch mit der Osterweiterung der NATO und den Modernisierungsprogrammen in der NATO, vor allem in den USA, zu tun.

Das heißt, ohne eine kritische, vor allem auch selbstkritische Analyse der eigenen Rolle, der eigenen Schwächen und Stärken, bleibt das Zwei-Prozent-Ziel eine wirtschaftlich-orientierte Größe, die natürlich im Eigeninteresse der Streitkräfte und auch der Rüstungsindustrie ist. Wie absurd ein solches Ziel ist, erkennt man, wenn man den Verteidigungshaushalt Griechenlands und Deutschlands miteinander vergleicht. Griechenland steht nach dem Zwei-Prozent-Kriterium prima da, weil die Wirtschaftsentwicklung dramatisch rückläufig war, die Verteidigungsausgaben aber nicht entsprechend gekürzt wurden. In Deutschland dagegen stagniert dieser Prozentsatz seit fünf Jahren bei ungefähr 1,2 Prozent, obwohl der Verteidigungshaushalt deutlich gestiegen ist, im gleichen Tempo nämlich wie das hohe Wirtschaftswachstum. Die miserable Ausstattung der Bundeswehr heute liegt nicht daran, dass nicht genügend finanzielle Mittel vorhanden waren, sondern daran, dass bei einigen zentralen Großprojekten die Industrie nicht, zu spät oder unzureichend lieferte, was sie versprochen hatte. Ob diese Fehlleistung der Rüstungsindustrie durch mehr Finanzen behoben werden kann, darf bezweifelt werden.

Die Rüstungsausgaben an der Wirtschaftskraft zu orientieren ist die grundsätzlich falsche Zielsetzung, auf die sich die Bundesregierung nicht einlassen sollte. Statt jetzt Besserung zu geloben und zu argumentieren, man zahle in Deutschland auch hohe Beiträge für Entwicklungshilfe, die eigentlich zu den Ausgaben für Verteidigung und Sicherheit dazu gehörten, sollte man sich grundsätzlich nicht auf diesen Fetisch „Zwei Prozent“ einlassen. Die Bundesregierung macht es der US-Regierung mit diesem Tanz um das goldene Kalb einfach, hier einen Streit über Trittbrettfahrerei und Schmarotzertum anzuzetteln. Die US-Regierung unterschlägt bei dem Vergleich der Höhe der Militärausgaben gerne, dass der eigene, wesentlich höhere Haushalt natürlich nicht nur für Aufgaben in der NATO gedacht ist, sondern den globalen Interessen der USA dienen soll.

Man sollte jetzt die Trumpsche Kritik und Politik, auch wenn sie provozierend und polternd daherkommt, als Chance betrachten. Die USA richten heute ihre Außen-, Sicherheits- und auch Handelspolitik ausschließlich an vordergründigen eigenen ökonomischen Interessen aus und pfeifen auf Allianzen und Bündnisse. Von der viel beschworenen „Bündnissolidarität“ kann eh keine Rede mehr sein. Trump betreibt Politik nach Gutsherrenart. Wer sich nicht nach den US-Spielregeln richtet, wird vor den Kopf gestoßen, mit erpresserischen Maßnahmen oder auch mit Sanktionen bedroht, siehe beispielweise die Folgen des von den USA einseitig gekündigten Atomvertrags mit dem Iran.

Donald Trump hat die NATO bereits vor seinem Amtsantritt als obsolet bezeichnet. Auch wenn er heute öffentlich etwas zurückhaltender ist, ist nicht zu verkennen, dass dieses Bündnis für ihn eine untergeordnete Rolle spielt und seine Regierung sich bereits von diversen multilateralen Foren verabschiedet hat. Im Zweifelsfalle betreibt die US-Regierung bilaterale Politik an der NATO vorbei. Deshalb auch jetzt die aufgeregte Diskussion in der NATO, was der US-Präsident wohl nach dem NATO-Gipfel mit dem russischen Präsidenten Putin aushecken könnte.

Weltweit vereinigen die 29 NATO-Mitglieder rund 60 Prozent aller Militärausgaben auf sich.

Die NATO ist im jetzigen Zustand, mit Trump als Präsident der USA, sowieso nicht handlungsfähig. Man sollte also bei der Erarbeitung einer rationalen Verteidigungsstrategie weniger auf die NATO als vielmehr auf Kooperation in Europa setzen. Nach militärischen Kriterien wie Truppenstärke, Einsatzfähigkeit und auch Haushaltvolumen ist dies keineswegs so hoffnungslos, wie die meisten Protagonisten des Zwei-Prozent-Ziels glauben machen wollen. Weltweit vereinigen die 29 NATO-Mitglieder rund 60 Prozent aller Militärausgaben auf sich. Das heißt, der Rest der Welt, einschließlich Russland, China, die Länder des Mittleren Ostens, Indien etc. geben alle zusammen deutlich weniger aus. Der globale Anteil des Militärhaushaltes von Großbritannien, Frankreich, Deutschland und Italien allein betrug im vergangenen Jahr immerhin 20 Prozent.

Die Chance, die die spalterische und eigennützige Politik des amerikanischen Präsidenten bietet heißt: endlich die eigenen sicherheits- und verteidigungspolitischen Interessen in Europa formulieren, sich aus der Abhängigkeit einer erratischen amerikanischen Politik lösen, die nationalen Egoismen in Europa in Bezug auf Rüstungsbeschaffungen, die der jeweils eigenen Rüstungsindustrie, nicht aber der Ausstattung der Streitkräfte dienen, aufgeben und selbstbewusst europäisch denken und handeln. Ob dann der Rüstungshaushalt bei zwei Prozent, über oder unter dieser magischen Zahl, liegt, wäre das Ergebnis eines durchdachten Konzeptes, aber nicht einer willkürlich gewählten ökonomischen Größenordnung.