Seit dem Ausbruch des Ukraine-Russland-Konflikts haben Erklärungsmuster im Stil der „neorealistischen“ Schule der Außenpolitik wieder Hochkonjunktur. Im Mittelpunkt solcher Konfliktdeutungen stehen die geopolitischen „Interessen“ großer Staaten, wobei den Ländern in der Nachbarschaft solcher Machtkonzentrationen so gut wie keine eigenen Interessen zugebilligt werden. Neorealistische Kritiker der westlichen Ukraine-Politik verweisen darauf, dass die „Interessen“ Russlands missachtet worden seien, was als gegeben voraussetzt, dass die Ukraine ein legitimes Interessenfeld Russlands und in ihren Bündnisentscheidungen nicht souverän ist.

Gemeinsam ist den neorealistischen Deutungen, dass sie die innenpolitischen Bedingungen und Vorgeschichten internationaler Konflikte meist ausblenden. Aus einem internen ukrainischen Konflikt zwischen alten postsowjetisch geprägten Eliten und neuen, westorientierten Mittelschichten, hinter denen unterschiedliche Wirtschaftsinteressen standen, wurde so ein Interventionsgeschehen – und ein geopolitischer Konflikt zwischen „westlichen“ und „russischen“ Interessen „um“ und „über“ ein ansonsten interessen-, geschichts- und willenloses Stück Territorium, die „gespaltene Ukraine“. Im Falle Russlands trug die neorealistische Deutung dazu bei, dass die innerrussischen Faktoren, welche Präsident Wladimir Putin veranlassten, in der Ukraine militärisch einzugreifen, bis heute systematisch unterschätzt werden.

Unter der Überschrift „Löschen mit Benzin“ machte sich der ranghohe russische Außenpolitiker Konstantin Kossatschow im April an eine neorealistische Interpretation des darniederliegenden westlich-russischen Verhältnisses. Ihm zufolge ist die „Ukraine-Krise“ direkte Folge eines Ausgreifens von EU-Interessen ins östliche Europa, wo sie eigentlich nichts zu suchen hätten. Dort seien sie, logischerweise, auf russische Interessen gestoßen, die dort etwas zu suchen hätten und dem Vormarsch eine „Grenze“ aufgezeigt hätten. Diese Grenze, das macht Kossatschow im Kontext deutlich, verläuft für Russland auf dem Territorium der Ukraine.

In Widerspruch zu diesen Aussagen steht Kossatschows Klage, dass die EU bei der Definition ihres Verhältnisses zu Russland ein Abkommen – Minsk II – zur Schlüsselstelle mache, „zu dessen Parteien weder Russland noch die EU gehören. Das bedeutet praktisch, dass die grundlegenden Beziehungen zwischen den Schlüsselakteuren in Europa direkt vom Verhalten Dritter abhängig gemacht werden.“ Mit „Dritten“ meint Kossatschow eben jene Ukraine, die er gerade noch implizit zum russischen Interessengebiet erklärt hat, und die prorussischen „Aufständischen“ in Teilen der Ostukraine, die aber ansonsten mit Russland nichts zu tun hätten.

Gegen diese Aussage steht eine seit zwei Jahren kontinuierlich wachsende Beweislage über russische Waffenlieferungen und Nachschublinien ins Kriegsgebiet sowie über die Präsenz russischer paramilitärischer Gruppen, regulärer Truppenverbände und Geheimdienste auf ukrainischem Boden. Kurz: In diesem Konflikt ist Moskau kein Vermittler, sondern Konfliktteilnehmer – Fleisch vom Fleische der „Dritten“.

Kossatschow beklagt, dass EU und NATO alle Verständigungspolitik ihren eigenen Expansionsinteressen unterordneten. Dabei vergisst er, dass Russland im Kontext des Minsk-II-Prozesses die bis an die Schmerzgrenze gehende Kompromissbereitschaft seiner Verhandlungspartner ignoriert hat. Denn es nahm die nach dem Februar 2015 sich bietende Möglichkeit des gesichtswahrenden Rückzugs seiner Truppen und „Freiwilligen“ aus der Ostukraine nicht wahr, die ihm durch drei große Zugeständnisse sowohl der Ukraine als auch der westlichen Verhandlungspartner eröffnet wurde:

1) Die Krim-Problematik – als für die Russen ohne Gesichtsverlust nicht mehr revidierbare Entscheidung – wurde aus den Verhandlungen bewusst herausgehalten, um die Waffenstillstandsvereinbarung zu ermöglichen. Dies geschah, obwohl international Konsens darüber besteht, dass die Annexion der Krim ein Völkerrechtsbruch ist und obwohl aus Sicht der Ukraine die Intervention auf der Krim und jene in der Ostukraine zu ein und demselben Komplex gehören.

2) Alle Seiten behandelten Russland im Minsk-Prozess als Vermittler, folgten also implizit der russischen Lesart, es gebe keine direkte russische Einmischung in der Ostukraine, allenfalls russische „Freiwillige“. Dieses Konstrukt sollte es Moskau erleichtern, den in Punkt 10 des Minsk-II-Abkommens vorgesehenen „Abzug aller ausländischen bewaffneten Formationen“, schweren Waffen sowie die Übergabe der Grenze unter ukrainische Kontrolle zu gewährleisten. Gefordert wurde von Moskau lediglich immer wieder, seinen „Einfluss“ im Donbass geltend zu machen.

3) Russland erhielt durch das in Punkt 11 des Abkommens garantierte Mitspracherecht der prorussischen Regimes in den „Volksrepubliken“ bei der konstitutionellen Umformung der gesamten Ukraine („Dezentralisierung“) einen Hebel zur Durchsetzung russischer Interessen in der Ukraine.

Das Problem liegt im Bereich von Ideologie, politischer Kultur, historischer Erinnerung und in einem enggeführten Konzept der russischen Nation.

Aber warum fehlt es Russland trotzdem am Willen, die goldene Brücke zu beschreiten? Hier stoßen wir auf den innerrussischen Faktor in der „Ukraine-Krise“. Nach wie vor sind nämlich die Beziehungen zur Ukraine für Russland mehr als nur „Interesse“. Eine strategisch-wirtschaftliche Interessenlage hätte man auch mit einem Flottenvertrag, Bohrkonzessionen im Schwarzen Meer und Handelsverträgen regeln können, wie es in den 23 Jahren vor dem Konflikt auch war. Das Problem liegt aber, wie gesagt, woanders – im Bereich von Ideologie, politischer Kultur, historischer Erinnerung und in einem enggeführten Konzept der russischen Nation.

Denn zum Selbstverständnis Russlands des Jahres 2016 gehört, leider, das russisch-nationale Selbstverständnis von vor 1917, in das die Ukrainer als „Kleinrussen“ eingemeindet waren. Eine souveräne Ukraine mit eigenständiger Außenpolitik und selbstausgesuchten Wirtschaftspartnern passt nicht in dieses Schema. Denn Freiheit der Entscheidung oder gleichberechtigte Partnerschaft mit Russland ist für das „Brudervolk“ aus russischer Perspektive nicht vorgesehen. Das ukrainisch-russische Verhältnis ist aus russischer Sicht nur in einem Unterordnungs-, nicht einem Gleichordnungsverhältnis denkbar – und ein solcher Zustand wird auch für im genuinen Interesse der Ukrainer stehend gehalten. Das Integrationsangebot in der Eurasischen Zollunion, das die Ukraine mit Blick auf das EU-Assoziierungsabkommen ablehnte, hatte einen solchen Aspekt des Unterordnens.

Widerstand gegen das Unterordnen wird als Verrat an einer – von Russlands Interessenlage definierten – gemeinsamen Sache gewertet. Die offiziellen und medialen Aussagen Russlands gegenüber der Ukraine zeugen von einer Enttäuschungsgeschichte: von vereinnahmender Liebeserklärung („ein Volk“) über Herablassung („Pseudo-Staat“) bis zur Feinderklärung („Faschisten“). Sie zeugen von einer quasikolonialen Logik, die nur Gefolgschaft oder Renegatentum kennt. Auf Verrat und Enttäuschung muss in dieser Logik Bestrafung folgen, auch um Autorität und Gesicht des Düpierten zu wahren, in diesem Falle die Autorität Putins, der ausschließlich auf den gestürzten Präsidenten Wiktor Janukowytsch gesetzt hatte.

Hinzu kommt, dass die Moskauer Führung in Patriotismus und neoimperialen Inszenierungen jenen sozialen Kitt sieht, den in anderen Gesellschaften Prosperität, Rechtssicherheit und zivilgesellschaftliche Institutionen liefern. Für den Zusammenhalt der atomisierten russischen Gesellschaft ist daher auch eine Bedrohung von außen Grundvoraussetzung – und um diese zu belegen, nützt Moskau der Ostukraine-Konflikt mehr als seine Befriedung. Anders wäre es, wenn der Westen den russischen Hegemonie-Anspruch auf die Ukraine offiziell anerkennen würde, was aber nicht zu erwarten ist.

Wir sind nicht Partner, die gemeinsam ihre Interessen über die Köpfe der Kleinen hinweg regeln, sondern Gegner.

Daher müssen wir in dieser Frage den Dissens feststellen und uns wieder trauen zu sagen: Hier sind wir Gegner. Wir sind nicht Partner, die gemeinsam ihre Interessen über die Köpfe der Kleinen hinweg regeln, sondern Gegner. Dem entspricht paradoxerweise sowohl die russische Wahrnehmung als auch die Motivlage der Balten, Polen und Ukrainer. Die russischen Eliten und ein großer Teil der russischen Bevölkerung sind überzeugt, in der Ukraine habe der Westen den Regimewechsel herbeigeputscht – und im Falle Russland plane er ähnliches. Nichts anderes behauptet auch Kossatschow in seinem Beitrag. Die westlichen Nachbarn Russlands wiederum trieb jene Angst vor Moskau in die NATO, die sich im Fall der Ukraine, die vor 2014 nie in die NATO wollte, als begründet herausstellte: dass nämlich Russland aus einer selbstzugeschriebenen Schutzmachtrolle für bedrohte russische Minderheiten ein Interventionsrecht in Nachbarstaaten ableitet.

Gleichwohl bleibt man hierzulande gerne einer Entspannungs-Rhetorik verpflichtet, die in Moskau niemand mehr ernst nimmt. Insbesondere meine ich damit die Behauptung, EU und NATO seien „nicht gegen Russland gerichtet“, so würden es nur die russischen Machthaber in ihrem Umzingelungswahn darstellen. Daran ist einzig wahr, dass vor 2014 EU und NATO aus Sicht der Alt-Mitglieder nicht gegen Russland gerichtet waren – die Osteuropäer sahen das anders. Die westlichen Regierungen machten sich damals jedoch nicht allzu viel Mühe, die russischen Reaktionen auf diese Prozesse zu beobachten und Russland beratend einzubeziehen.

Vielmehr sollte man nun feststellen: Die NATO war gegen die Sowjetunion gerichtet, sie wurde von Russland nie anders wahrgenommen, auch nicht in der Zeit des erfolglosen Ausprobierens von vertrauensbildenden Alternativen. Und sie ist jetzt wieder gegen Russland gerichtet, muss es heute zwangsläufig sein. Denn es gibt derzeit in Osteuropa keine gemeinsamen Interessen zwischen dem westlichen Bündnis und Russland, und das Scheitern des Minsk-Prozesses ist der Beleg.

Trotzdem stellen deutsche Politiker, insbesondere Sozialdemokraten, gerne die Lockerung der Sanktionen in Aussicht und geben russischen Regierungsmitgliedern Publikationsmöglichkeiten für eine Generalkritik des Westens, ohne dass eine Generalkritik der russischen Politik in Russland Aussicht auf Veröffentlichung hätte. Gerade diese einseitige Offenheit und dieses fehlende Beharren auf Reziprozität werden uns als Schwäche ausgelegt. Andere vertrauensbildende Maßnahmen wiederum werden in Russland häufig als Demütigung wahrgenommen. Denn wenn die Russen eines richtig einschätzen, dann ist es die Katzentisch-Technologie und -Psychologie westlicher Bündnisse.

Daher sollte man mit Moskau „Russisch sprechen“, das heißt die gleiche klare, harte Sprache sprechen, welche die Russen uns gegenüber benutzen. Da die Vorleistungen für die Aufhebung der Sanktionen nicht erbracht sind, müssen diese in Kraft bleiben. Da westliche Institutionen Russland aus bestimmten Gründen einstweilen nicht als vollgültiges Mitglied aufnehmen können – für die G8 fehlt ihm die Wirtschaftskraft, für die NATO-Russland-Modelle fehlt das gegenseitige Vertrauen – sollte man diese verlogene Symbolpolitik auch sein lassen. Denn sie wird nicht als Vertrauensbeweis respektiert. Die russische Führung akzeptiert aktuell nur Gefolgschaft oder Gegnerschaft. Ihr Begriff von Partnerschaft deckt sich nicht mit unserem und verlangt Akzeptanz von russischen Einflusszonen in den Ländern, ja, „Dritter“, für die zu entscheiden weder wir, noch die Russen berechtigt sind. Da weder die als Einflusszone auserkorenen Länder noch wir selbst bereit sind, in eine Partnerschaft neorussischen Stils einzuwilligen, nämlich die Partnerschaft als Gefolgschaft, müssen wir leider einstweilen Gegner sein.