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Falsche Solidarität

Militärischer Aktionismus in Syrien ist moralisch falsch und wenig effektiv.

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Das Brandenburger Tor in Berlin am 14. November 2015.

Solidarität gegen menschenverachtenden Terrorismus, wie ihn die französische Hauptstadt erlebt hat, ist richtig und notwendig. Entscheidend ist aber, welche politischen Konsequenzen aus dieser Solidarität gezogen werden. Nachdem sich die Bundesregierung fast fünf Jahre lang gegen jedes militärische Engagement in Syrien verwehrte, ging nach den Anschlägen in Paris auf einmal alles ganz schnell. Im Bundestag wurde der Beschluss zum Syrieneinsatz in nur 153 Minuten durchgepeitscht. Dabei wirft der militärische Aktionismus im Himmel über Syrien mehr Fragen auf, als er Antworten liefert. Nicht nur ist die impulsive deutsche Beteiligung an der internationalen Koalition gegen ISIS durch ein Kriegsschiff, Tankflugzeuge, Aufklärung und Zielidentifikation übereilt, sie ist auch kaum mehr als eine gutgemeinte Geste. In einem internationalisierten Bürgerkrieg, der bereits über eine Viertelmillion Opfer zählt, ist der Bundeswehreinsatz bestenfalls Symptombekämpfung. Im schlechtesten Fall gießt er weiteres Öl ins Feuer, ohne Lösungsperspektiven zu eröffnen. In diesem Beitrag erörtern wir ethische, politische und völkerrechtliche Dimensionen des Einsatzes und weisen auf Handlungsoptionen jenseits des militärischen Instrumentariums hin.

Der Bundeswehreinsatz in Syrien gilt als Geste der Solidarität mit den Franzosen im Kampf gegen den selbsternannten Islamischen Staat, der im November seine Urheberschaft für die Anschläge erklärte. Inwieweit sie aber tatsächlich aus Syrien oder dem Irak koordiniert wurden, bleibt ungewiss. Klar ist dagegen, dass es sich bei den bislang identifizierten Attentätern um Europäer handelt, aufgewachsen und radikalisiert in den Vorstädten von Brüssel und Paris. Größtenteils verfügten sie über kleinkriminelle Vorgeschichten und waren den Behörden bekannt. Zwar reisten einige nach Syrien, um sich dort dschihadistischen Brigaden anzuschließen, in seiner Wurzel ist der Extremismus aber hausgemacht. Er ist das Produkt von sozialer Marginalisierung, fehlender Anerkennung, und der kollektiven Erfahrung von Diskriminierung gegen Muslime.

Logistische Unterstützung für Luftangriffe in Syrien kann vor diesem Hintergrund kaum als konstruktiver deutscher Beitrag zur Ursachenbekämpfung gewertet werden. Wollte man auf reelle Bedrohungsszenarien regieren, wären die 134 Millionen Euro, die der Syrieneisatzeinsatz kosten wird, in gesamteuropäischen Präventionsprogrammen gegen Radikalisierung besser angelegt. Um ISIS die Anwerbewerkzeuge und die ideologische Anziehungskraft zu nehmen, müssen wir dem Extremismus in Europa stärker durch Sozial- und Integrationspolitik entgegentreten.

Kulturelle und dialogische Angebote, die jungen sozial benachteiligten Bürgerinnen und Bürger in Europa eine Perspektive aufzeigen wären da ein Beginn. Überdies wären auch öffentliche Programme zielführend, die Islamfeindlichkeit vorbeugen und vor allem der Stigmatisierung junger muslimischer Männer in der europäischen Öffentlichkeit entgegenwirken. Dies gilt auch für den Umgang mit den größtenteils muslimischen Flüchtlingen aus den Kriegsgebieten im Nahen Osten. Ein stärkeres humanitäres Engagement für die Millionen Flüchtlinge in Syriens Nachbarstaaten und in Europa wäre ein zielführender Beitrag zur Schwächung von ISIS. Zudem würde eine gemeinsame Flüchtlingspolitik, die es Verfolgten über legale Wege ermöglicht in Europa Schutz zu suchen, das extremistische Narrativ untergraben, wonach die Welt gegenüber Terror die Augen verschließt, solange er sich nur gegen Muslime richtet. Eine europäische politische Kultur der Akzeptanz und Offenheit entzöge der von ISIS propagierten polarisierenden Weltanschauung somit viel effektiver die Argumentationsgrundlage, als westliche Bomber über arabischen Städten. Letztere bestätigen die apokalyptischen Visionen der Gruppe eher noch.

 

Völkerrechtlich umstritten – ethisch fragwürdig

Zudem ist der Einsatz der Bundeswehr in fremden Staatsgebiet (dazu zählt auch der Luftraum) völkerrechtlich umstritten: Ein robustes Mandat des Sicherheitsrats ist im Falle des Syrieneinsatzes nicht gegeben. Der Luftkrieg wird vielmehr mit dem Recht auf kollektive Selbstverteidigung begründet, das in der UN-Charta verankert ist. Damit verabschiedet sich die Bundesregierung praktisch von der außenpolitischen Doktrin, Auslandseinsätze der Bundeswehr lediglich unter UN-Mandat oder auf ausdrückliche Einladung der betroffenen Regierungen zu autorisieren. Dieser Bruch zieht Konsequenzen hinsichtlich der Perzeption von Deutschlands Rolle in der internationalen Politik nach sich. Die Grundlage der deutschen Legitimation auf der internationalen Bühne fußt schließlich zu einem großen Anteil auf dem Primat des Völkerrechts und der Einbindung internationaler Organisationen. Der Syrieneinsatz schwächt diese Position. Zukünftig dürfte es für die Bunderegierung schwieriger werden, unilaterale Interventionen glaubwürdig als Völkerrechtsverstöße zu verurteilen, wie dies etwa im Frühjahr 2014 gegenüber Russland geschah.

Überdies ist der Bundeswehreinsatz auch moralisch fragwürdig. Denn aus ethischer Perspektive macht es keinen Unterschied, ob deutsche Flugzeuge Ziele definieren, oder Bomben auf vordefinierte Ziele abwerfen. Zudem sind Aufklärungsflüge über dem syrischen Staatsgebiet ohne eine Kooperation mit der syrischen Regierung, der Türkei und Russland kaum vorstellbar. Nun fliegt die Türkei aber immer wieder auch Angriffe gegen kurdische Gebiete, welche seit über einem Jahr Unterstützung in Form von Waffenlieferungen erhalten. Das Assad-Regime treibt dagegen die eigene Bevölkerung mit seinem Luftkrieg systematisch in die Flucht. Dabei wird es seit einigen Monaten durch russische Luftschläge gegen Rebellengruppen unterstützt. Selbst eine indirekte militärische Abstimmung mit diesen Akteuren ist daher ethisch höchst bedenklich – zumal sie durch das Ziel legitimiert wird, ISIS nachhaltig zu schwächen.

 

Geringe Erfolgsaussichten

Denn der Erfolg der Intervention ist keineswegs garantiert: Bereits seit über einem Jahr wird der Kampf gegen extremistische Gruppen in Syrien und im Irak in erster Linie aus der Luft geführt – mit bislang mäßigem Erfolg. Fast 9000 Luftschläge wurden geflogen, doch die einzigen nennenswerten Landgewinne gegen ISIS verzeichneten lokale Bodentruppen, etwa in Kobane in Syrien oder in Sindschar im Irak. Ohne schlagkräftige Bodentruppen (die indes auch durch einen Sicherheitsratsbeschluss legitimiert werden müssten) werden territoriale Kontrollgewinne gegen ISIS auch zukünftig nicht nachhaltig zu halten sein. Die Bereitschaft zur Beteiligung an einer Bodenmission ist in Europa jedoch nicht gegeben.

Weitere Bomben über Syrien werden dagegen unvermeidlich auch die syrische Bevölkerung treffen und dienen damit vor Ort als Rekrutierungshebel von ISIS. Denn für die Leidtragenden am Boden ist es egal, wer die Bomben abwirft, und mit welchem strategischen Kalkül. Wie viele Zivilisten seit Beginn der Luftoperationen gegen den IS im Irak und Syrien im August 2014 gestorben sind, wird medial kaum thematisiert. Die Beobachterorganisation Aiwars zählt zum Jahresende indes bereits zwischen 700 und 1000 zivile Opfer. Damit bereiten die Luftangriffe Extremisten in Europa wie in Syrien einen fruchtbaren Nährboden zur Anwerbung weiterer Attentäter. Bomben über Syrien passen in das Narrativ vom westlichen Kreuzzug gegen den Islam und sie festigen den Eindruck eines globalen Kampfes der Kulturen, den ISIS mit Anschlägen in europäischen Hauptstädten erzwingen will. Sicherheit für Europa, das heißt Schutz vor Anschlägen, kann so nicht hergestellt werden. Das Gegenteil ist der Fall: Ohne eine militärische Strategie, welche diesen Namen verdient, trägt der Solidaritätseinsatz der deutschen Bundeswehr lediglich dazu bei, dass das Narrativ der Extremisten vom Kampf des Westens gegen die Islamischen Welt zunehmend zur materiellen Realität wird.

Militärische Optionen erhöhen das Eskalationspotenzial und erschweren eine diplomatische Bearbeitung des Syrienkonfliktes. Die mittelfristigen Konsequenzen des Einsatzes für die gerade erst wieder fruchtenden diplomatischen Bemühungen sind noch kaum absehbar, in jedem Fall involviert die Ausweitung des Luftkrieges aber alle Beteiligten tiefer in den Bürgerkrieg. Die Beteiligung der Bundeswehr untergräbt Deutschlands Rolle als relativ unabhängiger Vermittler in den anstehenden Syrien Verhandlungen. Der Konflikt wird dadurch noch stärker internationalisiert, als er ohnehin schon ist. Im gleichen Zuge werden Zwischenfälle wie der von der Türkei abgeschossene Russische Jet wahrscheinlicher. Der Himmel wird voll über Syrien und das Eskalationspotenzial durch Unfälle steigt. Zu diesem Trend sollte die Bundesregierung nicht durch eigene Luftoperationen beitragen. Stattdessen könnte sie sich im Rahmen der Syrienverhandlungen im Januar nächsten Jahres diplomatisch für eine allgemeine No-Bombing-Zone in Syrien stark machen. Diese Forderung zum Schutz der syrischen Zivilbevölkerung wurde bereits 2014 in SR-Resolution 2139 formuliert aber nie umgesetzt.

Eine Willkommenspolitik und eine Rückbesinnung auf Diplomatie als Kernelement deutscher Außenpolitik können dazu beitragen, die stark aufgeladenen Themenkomplexe Syrien und Flucht aus der Sicherheitslogik des „Kriegs gegen den Terror“ zu entkoppeln. Denn die Vermengung beider Herausforderungen als zwei Seiten der gleichen Medaille macht ihre Bewältigung nur schwieriger. Trotz vorhandener Synergieeffekte sollten der europäische Dschihadismus und der syrische Bürgerkrieg separat behandelt werden: In Europa durch höhere Sicherheitszusammenarbeit, flankiert von Investitionen in Arbeitsmarktmaßnahmen, Dialogprogramme und politische Bildungsangebote, die der innergesellschaftlichen Polarisierung entgegenwirken und Perspektiven für die Zielgruppe extremistischer Anwerbeprogramme schaffen; in Syrien dagegen durch diplomatische Kanäle und im Schulterschluss mit der internationalen Gemeinschaft. Der erste Schritt zur Entschärfung beider Problemlagen ist damit mehr Offenheit und mehr Dialog.

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7 Leserbriefe

Peter Stonjek schrieb am 20.12.2015
Sehr differenziert, zeigt die Kompliziertheit der Situation dar, aber leider auch keine Lösung. Die war auch nicht zu erwarten und nicht der Auftrag des Artikels. Wie immer, kommt es auf den Blick der Betroffenen und Beteiligten an, nachvollziehbar, aber auch deprimierend, weil dadurch die Objektivität und Rationalität, zu kurz kommt.
Ich fürchte, wie es meist ist, es gibt keine Gewinner sondern nur Opfer und Verlierer. Erst wenn der letzte Stein gefallen ist, alles zerstört ist, nimmt der Wahnsinn ein Ende. Seit es Menschen gibt, gibt es auch Krieg und aus keinem wurden die richtigen Konsequenzen gezogen, nämlich: dass Krieg keine Lösung ist und nie zu Erfolg führt, sondern nur der Grundstein für die nächsten gelegt wird, Gruß Peter!
Hanna Timmann schrieb am 20.12.2015
Vielen Dank für diesen aufschlussreichen Artikel! Er bestätigt mich in meiner Einschätzung, dass die Bundesrepublik Deutschland sich einbinden lässt in eine Operation, deren Erfolg mehr als fraglich ist. Man hätte sich heute tatsächlich einen Gerhard Schröder und einen Joschka Fischer gewünscht, die diesem Ansinnen widerstanden und die Kritik dafür ausgehalten hätten. Krieg durch mehr Krieg zu bekämpfen, hat sich schon andernorts als unsinnig erwiesen.
Dr. Ulrich W. Diehl schrieb am 22.12.2015
Der Artikel trägt zwar einige berechtigte Bedenken vor, aber aus ihm spricht der Geist einer allzu harmoniebedürftigen Furcht, die im Politischen kein guter Ratgeber ist. Außerdem können die Bedenken, soweit sie überhaupt noch aktuell und berechtigt sind, ausgeräumt werden, wenn die militärische Strategie gut ist und die außenpolitisch Diplomatie geschickt ist.

Die beiden Kommentare von Hanna und Peter sind wegen ihres darin ausgedrückten (jugendlichen?) Gesinnungspazifismus ehrenwert, aber leider entsprechen sie nicht der historischen Erfahrung. Es ist einfach falsch, dass Krieg noch nie eine Lösung war. So wie die Attentate gegen Hitler eine Lösung gewesen wären, den Vernichtungskrieg der Deutschen im Osten zu beenden und das NS-Regime zu stürzen, so war der Krieg der Alliierten gegen Nazideutschland nicht nur gerecht, sondern auch erfolgreich. Erst danach konnte ein gerechter Frieden in Europa wieder hergestellt werden.

Dass ausgerechnet (junge?) Deutsche das heute bestreiten, ist bedauerlich und wird nicht dadurch richtiger, wenn es einem gesinnungspazifistischen Wunschdenken anstatt einer realpolitischen Mitverantwortung für einen gerechten Frieden in der Welt und auch im nahen Osten entspringt. Der IS muss ebenso durch eine internationale Allianz militärisch bekämpft werden wie die Nazis. Denn er ist mindestens ebenso grausam in seiner Art der Kriegsführung wie die Nazis im damaligen Polen und Russland und in den "Bloodlands" von Ukraine und Weißrussland.
U.Walter schrieb am 22.12.2015
Wo bleiben konstruktive Lösungsansätze? Wenn die Friedensverhandlungen (?) klappen sollten, ist immer noch der IS das Element was bekämpft werden muss bis zur Wurzel. Frieden in Syrien, geht aus meiner Sicht nur so, dass es eine gewisse Zeit, ein Protektorat der UNO wird. Die Gruppen und Interessen sind so unterschiedlich, dass es kaum ein gemeinsamen Nenner gibt. Zudem muss ordentlich koordiniert werden der Wiederaufbau und die Integration der zurückkehrenden Flüchtlinge, die vieles erlebt haben und neue Erfahrungen sammeln mußten / konnten. Zudem muss es auch Frieden geben mit Israel. Es bedarf einer großen Neuordnung.
Boethius schrieb am 22.12.2015
Der Artikel überzeugt mich nicht. Frank Steinmeier hat auf dem SPD-Parteitag die besseren Argumente gehabt.
a) den Franzosen jetzt die Solidarität zu verweigern, wäre eine Katastrophe für Europa gewesen.
b) Gesinnungsethik ohne Blick auf die Folge von Untätigkeit ist verantwortungslos. Hitler durch Krieg zu bekämpfen war gerecht! Und auch hier wird kein Weg gezeigt, die Mörderbande IS zu beseitigen.
c) die Kritik an der Strategie ist wohlfeil, wenn man ohnehin nichts tun will. Luftschläge helfen, auch wenn ich mir Unterstützung durch Special Forces vorstellen könnte ( was die USA ja tun).
d) die Tatsache, dass es noch mehr schlimme Täter gibt, ist keine Entschuldigung dafür, den schlimmsten anzugehen. Auch im 2.WK brauchten die Alliierten Stalin, der ein bösartiger Diktator war - ohne den Hitler aber nicht zu besiegen war.
e) die Illusion über "gemäßigte Oppositionelle" ist nicht hilfreich. Viele von denen würden sicher Assads Gefängnisse und Folterkammern leeren, um umgehend andere wieder einzuliefern.
f) Dialog und Diplomatie muss eine Chance haben - aber es gibt Gruppen, die wollen gewaltsam siegen - und das wird durch militärische Gewalt verhindert, nicht durch Lichterketten.
Gerd Pflaumer schrieb am 22.12.2015
Dem Artikel kann ich Wort für Wort zustimmen. Hier - wie dies Herr Diehl tut - von gesinnungspazifistischem Wunschdenken und harmoniebedürftiger Furcht zu sprechen, wirft die Frage auf, welches Bild er von der Situation im Nahen Osten hat. Von einer durchdachten militärischen Strategie, zu der auch das Thema Exit zählt, kann beim Syrien-Einsatz der Bundeswehr beim besten Willen nicht die Rede sein. Selbst hohe Militärs der Bundeswehr zweifeln am Sinn dieses Einsatzes, der letztlich nur falschverstandener Solidarität mit Frankreich zu verdanken ist. Hat Herr Diehl überhaupt nichts aus den Kriegen im Irak, in Afghanistan, im Libyen etc. gelernt? Der IS lässt sich militärisch genauso wenig besiegen wie die Taliban in Afghanistan!
Anneliese Huber schrieb am 03.01.2016
ich bin keine Fachfrau in Sachen Isis und Irak, aber ich kann nur wiederholen was Michael lüders gesagt hat, wer wind säät , wird Sturm ernten, und Amerika, Großbrittanien und Frankreich, haben viel Wind gesäät, wenn wir mittmachen sääen wir noch mehr Wind.............................................................<?!


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