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Kommando zurück
Blinde Aufrüstung führt nicht zu mehr Sicherheit. Die Erhöhung des Verteidigungsetats wäre derzeit verschwendetes Geld.

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AFP
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Soldaten der Bundeswehr auf einem Tornado.

Als politisches Marketing-Instrument funktioniert das Zwei-Prozent-Ziel der Nato ausgezeichnet. In absoluten Werten steigt der deutsche Verteidigungshaushalt zwar schon seit Jahren - von 24 Milliarden Euro im Jahr 1999 über 43 Milliarden in diesem Jahr auf konstant über 44 Milliarden bis 2023. Weil die sicherheitspolitische Community die Militärausgaben seit einiger Zeit aber nur noch als Anteil der Wirtschaftsleistung zählt, dominiert in der Berichterstattung über den Anstieg paradoxerweise der Begriff „Rückgang“. Die Folge, ganz im Sinne der Framing-Theorie, die verkürzt formuliert besagt, dass Worte unser politisches Denken prägen: Der Protest der prinzipiell eher militärkritisch eingestellten deutschen Öffentlichkeit fällt lau aus.

Stattdessen geißeln sich große Teile der Politik, Thinktanks und Kommentatorinnen sowie Kommentatoren selbst: Deutschland verhalte sich unreif, unverantwortlich und unsolidarisch, wenn es seine Verteidigungshaushalt nicht schneller wachsen lässt als sein Bruttoinlandsprodukt. Der einzig gangbare Ausweg scheint zu sein, die Militärausgaben noch stärker anzuheben. Damit aber verengt sich die Debatte um die sicherheitspolitischen Notwendigkeiten auf ein finanzielles und noch dazu willkürlich gesetztes Ziel. Andere Probleme verdeckt der Tanz um das Zwei-Prozent-Ziel. Am Ende könnte dadurch statt einem Sicherheitsgewinn ein Sicherheitsverlust stehen.

Dass mehr Geld nicht automatisch mehr Sicherheit bringt, zeigen auf ganz praktischer Ebene schon die Missstände im Beschaffungswesen der Bundeswehr, die auch Ursula von der Leyen als Ministerin bisher nicht abstellen konnte. Das Segelschulschiff Gorch Fock trägt zwar weder im Dock noch auf See zur Verteidigungsbereitschaft bei, das Desaster um seine Sanierung zeigt trotzdem beispielhaft, was falsch läuft. Eine Mischung aus Gleichgültigkeit und Verantwortungslosigkeit, möglicherweise sogar korruptes Verhalten, ließ die Kosten von 10 Millionen auf bis zu 135 Millionen Euro steigen. Die Berateraffäre des Verteidigungsministeriums hat bei ähnlichen Ursachen vermutlich noch höhere Kosten verursacht.

Der Bundesrechnungshof schrieb schon nach der letzten Erhöhung des Verteidigungshaushalts, er halte es angesichts der „fortbestehenden Probleme im Beschaffungsverfahren für sehr optimistisch, dass es dem BMVg möglich sein wird, die deutlich erhöhten Ansätze auszuschöpfen“. Mehr Geld führt also nicht zwangsläufig zu besserer militärischer Ausstattung, sondern, polemisch ausgedrückt, womöglich nur zu mehr Verschwendung.

Noch vor der Frage, wie die Bundeswehr an neue Ausstattung kommt, sollte die Frage stehen, welche Ausstattung die Bundeswehr für welche Aufgaben überhaupt braucht.

Zu den Beschaffungsproblemen findet zwar durchaus eine öffentliche Debatte statt. Seltsamerweise wird diese aber kaum mit der um den Verteidigungshaushalt verbunden. Im Gegenteil: Mitte März begann der Bundestags-Untersuchungsausschuss zur Berater-Affäre, der die Ursachen der Missstände aufdecken soll, mit seiner Beweisaufnahme. In der Aufmerksamkeitsökonomie unterlag der Ausschuss aber gegen den gleichzeitig vorgestellten Finanzplan der Bundesregierung und die darin enthaltenen, vermeintlich zu geringen Militärausgaben. Die Forderung nach mehr Geld überdeckt die nach mehr Effizienz.

Noch vor der Frage, wie die Bundeswehr an neue Ausstattung kommt, sollte allerdings die Frage stehen, welche Ausstattung die Bundeswehr für welche Aufgaben überhaupt braucht. Als Begründung für den erhöhten Bedarf gilt die veränderte Bedrohungslage in Europa nach der russischen Aggression gegen die Ukraine. Landes- und Bündnisverteidigung zählt seitdem wieder zu den zentralen Aufgaben von Bundeswehr und Nato, zuvor aufgegebene Fähigkeiten werden wieder aufgebaut. Nun ist es zwar richtig, dass der Krieg in der Ukraine und die Annexion der Krim die geopolitische Lage verändert haben, dass das Bedrohungspotential vor allem für die Nato-Staaten im Baltikum seitdem erhöht ist und dass dadurch Rückversicherungsmaßnahmen nötig wurden. Die Frage ist allerdings, wie intensiv diese ausfallen sollten und wie viel Aufwand dafür tatsächlich nötig ist.

Wir können davon ausgehen, dass das russische Interesse an einem militärischen Konflikt mit den Nato-Staaten beschränkt ist. Die Kosten für die russische Seiten wären bei einem Angriff auf die baltischen Staaten schließlich größer als beim Angriff auf den Nicht-Nato-Staat Ukraine. Durch die Enhanced Forward Presence, in deren Rahmen ausländische Kampfverbände durch Estland, Lettland und Litauen rotieren, hat die Nato diese potentiellen Kosten seit 2016 noch weiter erhöht. Diese Verbände sind zwar relativ klein, militärisch fallen sie für sich genommen nicht ins Gewicht. Aber allein durch ihre Präsenz wäre im unwahrscheinlichen Fall eines russischen Angriffs von der ersten Minute an die halbe Nato am Konflikt beteiligt. Dieses Eskalationsrisiko dürfte das Abschreckungspotential noch einmal erheblich gesteigert haben.

Effektiver könnte es da schon sein, sich parallel zu den laufenden Abschreckungsmaßnahmen auch wieder um Kooperation mit Russland zu bemühen.

Das militärische Übergewicht der Nato in Europa noch weiter zu erhöhen, würde bei relativ hohem Aufwand das Abschreckungspotential nur noch minimal steigern. Wenn denn überhaupt: Steigt die russische Bedrohungswahrnehmung zu stark an, könnten auch die russischen Aufrüstungsbemühungen weiter zunehmen. In diesem Fall hätten höhere deutsche und westliche Militärausgaben tatsächlich eher die Unsicherheit befördert als die Sicherheit.

Effektiver könnte es da schon sein, sich parallel zu den laufenden Abschreckungsmaßnahmen auch wieder um Kooperation mit Russland zu bemühen. Gegenseitige Maßnahmen zur Rüstungskontrolle würden die Sicherheitslage in Europa für weit weniger Geld verbessern als neue Panzerdivisionen. Zugegeben: Die Gesprächsbereitschaft der russischen Regierung ist aktuell beschränkt. Bemerkenswert ist aber doch, dass Bundesregierung und Nato für die Kündigung des INF-Vertrags durch die USA auch noch Verständnis zeigten, statt sich ernsthaft für dessen Erhalt einzusetzen. Auch hier zeigt sich: Wer sich sicherheitspolitisch zu stark auf Militärausgaben als Kriterium versteift, verliert den Blick für andere potentiell friedenssichernde Maßnahmen.

Neben der Bündnisverteidigung bleiben außer-europäische Intervention und Out-of-Area-Einsätze als Aufgabe von Nato und Bundeswehr bestehen. Sie sind im aktuellen Weißbuch der Bundesregierung gleichberechtigt zur Verteidigung aufgeführt und dienen ebenfalls als Argument für stark erhöhte Militärausgaben. Tatsächlich ist die Bundeswehr für ihre Auslandseinsätze aktuell nicht optimal ausgerüstet. Aber das allein kann nicht begründen, warum die derzeitigen Etaterhöhungen nicht ausreichen.

Schließlich verbessern auch Auslandseinsätze nicht automatisch die Sicherheitslage in Europa. Gerade die Interventionen der Nato zeigen, dass solche Einsätze sogar eher Unsicherheit produzieren können: Der Angriff auf Jugoslawien hat der Akzeptanz des Völkerrechts nachhaltig geschadet, in Afghanistan sucht das Bündnis seit bald 20 Jahren ohne Erfolg nach einer Exit-Strategie und Libyen wurde durch die Nato-Luftangriffe langfristig destabilisiert.

Eine Auswertungskultur wäre nötig, um zu klären, welche Auslandseinsätze sinnvoll sind, was die Bundeswehr dort leisten soll und was sie dafür braucht.

Das soll nicht heißen, dass Auslandseinsätze per se falsch sind und die Bundeswehr dafür keine Ausrüstung benötigt. Wann Einsätze richtig sind, wissen wir aber nicht – und das Interesse an dieser Frage ist kaum ausgeprägt. Der 20. Jahrestag der deutschen Beteiligung am Kosovo-Krieg wäre Anlass für eine öffentliche Debatte über Erfolg, Misserfolg und Lehren gewesen. Diese Debatte blieb aber weitestgehend aus. Eine kontinuierliche Evaluation von Bundeswehreinsätzen gibt es auch nicht – anders als zum Beispiel in Norwegen, wo eine unabhängige Kommission im Auftrag der Regierung den eigenen Afghanistan-Einsatz gründlich und transparent auswertete.

Eine solche Auswertungskultur aber wäre nötig, um zu wissen, welche Auslandseinsätze sinnvoll sind, was die Bundeswehr dort leisten soll und was sie dafür braucht. Am Ende einer solchen Auswertung könnte sogar das Ergebnis stehen, dass die aktuellen Etaterhöhungen tatsächlich nicht ausreichen und weiter verstetigt werden müssten. Das Ergebnis wäre dann aber immerhin ein zielgerichteter Zuwachs.

Und damit das Gegenteil des aktuellen Zwei-Prozent-Fetischs. Dieser lenkt auf der einen Seite von der Notwendigkeit einer sachlichen Analyse ab und erhöht auf der anderen Seite durch blinde Aufrüstung die Fähigkeit zur Intervention, ohne dass er dafür auch sinnvolle Bedingungen vorgibt – von Strategien für die Zeit nach der Intervention ganz zu schweigen. Das Ergebnis ist auch hier nicht mehr Sicherheit. Ganz im Gegenteil.

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