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Neuer Blickwinkel gefragt
Die deutsche Außenpolitik braucht eine neue Philosophie. Eine Perspektive aus China.

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DPA/IPG
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Deutschland muss sich zurechtfinden in einer Zeit, in der die multilaterale Weltordnung wackelt.

Ein Abstecher nach Shanghai gehört schon fast zum Pflichtprogramm für Besuche deutscher Regierungsvertreter und Spitzenpolitiker in China. Die Stadt liefert mit ihren raschen Entwicklungen zahlreiche Gründe für Bewunderung und Überraschung: Sie sei doch viel moderner, als man es sich vorgestellt habe. Es biete sich ein anderes Bild als das von der deutschen heimischen Presse vermittelte.

Diese Überraschung der Besucher überrascht mich oft wiederum: China gehört zu den größten Handelspartnern Deutschlands, ist daher von wesentlicher Bedeutung für den Wohlstand der Bürgerinnen und Bürger in Deutschland. Über so einen Partner müsste man doch sehr gut informiert sein, die Eliten allzumal. Tragen die Medien die Schuld an dieser Informations- bzw. Bildungslücke? Weil sie ein anderes Chinabild vermittelt haben und China entsprechend als ein autoritäres System wahrgenommen wurde? Man fragt sich: Warum entwickelt sich in solch einem System so viel Dynamik? Wieso kann das Leben hier so vielfältig gelebt werden?

Ein DDR-Vergleich ist weit von der Wirklichkeit Chinas entfernt.

Einmal erwähnte ein deutscher Spitzenpolitiker, der in der DDR tätig war, in seiner Rede an einer Universität in Shanghai die Volksrepublik China und die DDR in einem Atemzug und deutete dabei an, wie man ein Land besser regieren sollte. Die Anspielung ließ einen deutlichen Vergleich zwischen der DDR und China erkennen. Die gastgebenden Zuhörer haben darauf bewusst nicht reagiert. Sie waren der Meinung, der hochrangige Gast aus Deutschland habe es wohl gut gemeint, sei nur nicht gut beraten gewesen. Denn ein DDR-Vergleich ist weit von der Wirklichkeit Chinas entfernt, man denke nur an freie Ausreise, freie Unternehmen und freie individuelle Entfaltung, ganz zu schweigen von der Vielfalt des Lebens hier, die so oft bewundert worden ist. Aber dem Gast solches Grundwissen zu vermitteln oder darüber aufzuklären, gilt in China als unhöflich und unanständig.

Die Außenpolitik eines Landes beruht auf realen Wahrnehmungen der Außenwelt und eigenen Interessenserwägungen. In den genannten Beispielen trügt die Wahrnehmung der Außenwelt in Deutschland jedoch und das bezieht sich nicht nur auf China.

Zwischen Berlin und Washington wurde in den letzten Jahren intensiv gereist. Man wollte die US-Regierung überzeugen, dass Deutschland und die USA derselben Wertegemeinschaft angehören, und hoffte, dass die USA Deutschland und andere Verbündeten weiter anführen, um gemeinsam gegen Gegner der transatlantischen Wertegemeinschaft zu kämpfen.

Aber die Zeit hat sich grundlegend geändert. Es fällt dem alten Kontinent schwer zu akzeptieren, dass die amerikanisch-deutschen Beziehungen viel komplizierter geworden sind und die allererste Priorität der USA unter der Trump-Administration jetzt „America first“ ist. In der politischen Farbentabelle der USA gibt es nur zwei Farben, die eine ist amerikanisch und die andere nicht-amerikanisch. Deutschland gehört wie alle anderen Länder zum nicht-amerikanischen Farbteil, der nur in den Nuancen variiert.

Die zahlreichen Entscheidungen der Trump-Administration haben die Europäer und die Deutschen zu der Einsicht gezwungen, ihre Wahrnehmungen zu korrigieren. Stimmen werden laut, die Europäer müssten ihr Schicksal in die eigene Hand nehmen. Aber Europa ist ausgesprochen abhängig von den USA, sowohl militärisch als auch geopolitisch und wirtschaftlich. Es fällt Europa daher schwer, auf eigenen Füßen zu stehen. Das zeigt sich schmerzhaft deutlich am Scheitern des Iran-Abkommens sowie in mancher Hinsicht in der Flüchtlingsfrage. Die Freiheit Europas stößt in den USA an ihre Grenze. Befindet sich die europäische Schicksalsgöttin, die Fortuna von Europa, also noch in den USA? Herrin des eigenen Schicksals zu sein ist leicht gesagt, aber schwer getan.

Zurzeit dominiert auf der Agenda der Russlandpolitik Deutschlands fast nur ein einziges Wort: „Sanktion“.

Zurzeit dominiert auf der Agenda der Russlandpolitik Deutschlands fast nur ein einziges Wort: „Sanktion“. Dabei ist Russland für Deutschland von grundlegender geopolitischer und -strategischer Bedeutung. Es ist eine nüchterne Tatsache, dass Deutschland hinsichtlich seiner Energieversorgung sehr abhängig von Russland ist. Ein Sicherheitskonzept ohne stabile Beziehungen zu Russland ist unvorstellbar. Nach dem Kalten Krieg hat sich die Bundesregierung unter Helmut Kohl unbeirrt dafür eingesetzt, das damals noch sehr fragile Russland in die europäische und transatlantische Gemeinschaft zu integrieren.

Mit Gerhard Schröder und Wladimir Putin wurde eine Männerfreundschaft gepflegt, die deutsch-russischen Beziehungen waren gekennzeichnet von enger Zusammenarbeit auf vielen Ebenen einschließlich zivilgesellschaftlicher Initiativen. Dann aber kühlten die Beziehungen ab, insbesondere wegen der Krimkrise. Danach drehte sich die deutsche Debatte zur Russlandpolitik überwiegend um „Sanktion“ oder „Nichtsanktion“. Alternative Ideen gibt es längst nicht mehr, obwohl sie angesichts der Bedeutung Russlands dringend notwendig wären.

Deutschland und Frankreich gelten als Motor der Europäischen Union. Aber dieser Motor fährt stockend, zur Enttäuschung vieler. Eine deutsche Wissenschaftsmanagerin drückt ihre entmutigte Bewertung anschaulich aus: „Emmanuel Macron hat jeden Tag zehn neue Ideen, aber Deutschland reagiert nicht darauf.“ Von Deutschland wird allgemein Führung in der europäischen Integration erwartet. Eine solche Führung muss vom Blick in die Zukunft geprägt sein statt von der Beschäftigung mit dem Status quo oder gar der Vergangenheit. Das Denken an die Zukunft erfordert neue Ideen zur Gestaltung, das Beharren auf dem Status quo dagegen stärkt nur das Treten auf der Stelle.

Die Frage, ob mit europäischer Integration ein deutsches Europa oder ein europäisches Deutschland anzustreben ist, bleibt zu beantworten. Professor Ludger Kühnhardt von der Universität Bonn schildert in seinem Buch: „Recently, a central European ambassador complained that he could no longer stand all the talk of Europe among the German classe politique. He was starting to find it threatening when his German neighbours in Berlin continued to insist that they were in favor of Europe and wanted more Europe – without any interest in hearing what others in Europe thought about it, or how they hoped to construct this shared Europe.“ Deutschland sollte europäische Ideen und Initiativen nach Brüssel liefern, nicht Konzepte, die allein auf den eigenen Interessen beruhen. Eine große Herausforderung, derer man sich aber in Berlin annehmen muss!

Eine europäische Perspektive schließt selbstverständlich die globale Dimension ein. Diese zeichnet sich durch Vielfalt aus. Das gilt auch für die chinesisch-deutschen Beziehungen. Sie sind von Erfolgen und Errungenschaften geprägt, möglich geworden durch einen engen Austausch in Politik, Wirtschaft, Kultur, Bildung und Zivilgesellschaft. Aber je reichhaltiger und multidimensionaler diese Beziehungen sind, desto komplizierter und vielfältiger sind sie auch. Die Belastbarkeit des Verhältnisses beider Länder muss noch ausgebaut werden, denn in letzter Zeit holperte es ab und zu. Die chinesische Öffentlichkeit hat das Gefühl, die deutschen Medien versuchten ein verzerrtes Bild über ihr Land zu liefern, indem sie einseitig negativ oder realitätsfern über China berichten. Man spricht von einer „China-Dämonisierung“. Konfrontiert mit negativen Berichten, fragen sich viele Chinesinnen und Chinesen: Warum schreiben die deutschen Medien so schlecht über uns, wohingegen wir Deutschland positiv betrachten? Ein großes Gefälle herrscht also zwischen den gegenseitigen Wahrnehmungen in der Bevölkerung beider Länder.

Die chinesische Öffentlichkeit hat das Gefühl, die deutschen Medien versuchten ein verzerrtes Bild über ihr Land zu liefern.

Mir wurde oft gesagt, eine China-Phobie gehe in Europa um. China strebe mit Wirtschaftsentwicklungen hegemoniale Macht an. Darüber hinaus: China sei ein Systemgegner Europas. Die neue Kommissionspräsidentin der EU, Frau von der Leyen, hat in ihrer Bewerbungsrede gesagt, „die Länder, die autoritärer werden, erkaufen sich globalen Einfluss, schaffen Abhängigkeiten durch Investitionen in Infrastruktur und agieren protektionistisch. Europa will am Multilateralismus festhalten und seinen eigenen Weg gehen.“ Ihre Worte haben die normalen wirtschaftlichen Aktivitäten politisiert und ganz normalen Wirtschaftsbeziehungen eine Ängste schürende Bedeutung beigemessen. Natürlich muss Europa seinen eigenen Weg gehen. Aber das bedeutet nicht, dass dies der einzige mögliche Weg ist. Wie kann man sonst Multilateralismus noch glaubhaft propagieren? Die klassische Weisheit der Europäer lautet doch „Alle Wege führen nach Rom.“ Es gibt also immer mehrere Wege. Aus Sicht der Chinesen versteht es sich von selbst, dass China seinen eigenen Weg geht, der sich zudem auch bewährt hat durch den steigenden Wohlstand der Bevölkerung.

Als Exportnationen verbindet China und Deutschland eine umfassende strategische Partnerschaft, die vom gegenseitigen politischen Vertrauen flankiert ist. Die vielen Besuche der Staatsoberhäupter und Regierungschefs beider Länder sind bezeichnend. Der chinesische Staatspräsident Xi Jinping war mehrmals in Europa zu Besuch und hat sich auf vielen internationalen Konferenzen mit Bundeskanzlerin Angela Merkel getroffen. Die Kanzlerin war bereits zwölfmal in China zu Besuch und auch die chinesischen Premierminister besuchten Deutschland regelmäßig. Seit 2011 finden Chinesisch-Deutschen Regierungskonsultationen statt, die zu zahlreichen konkreten Kooperationsabkommen führten und daher als Super-Motor der bilateralen Zusammenarbeit anzusehen sind. Im Rahmen der mehr als 70 Dialogmechanismen auf allen Ebenen können die chinesisch-deutschen Beziehungen wirklich tief wurzeln,  blühen und Früchte tragen. Zwischen China und Deutschland hat sich längst eine Interessensgemeinschaft mit globaler Verantwortung ausgebildet, die sowohl zum Wohle beider Bevölkerungen als auch zur Stabilität des Weltfriedens und Wachstums beiträgt.

Der von den USA ausgelöste Handelskonflikt hat nicht nur der chinesischen und amerikanischen Wirtschaft geschadet, sondern auch die ganze globale Wirtschaft belastet und das Freihandelssystem fast umgekrempelt. Die Antwort Chinas darauf ist die weitere Öffnung seines Marktes. Viele deutsche Firmen in China, die ich in letzter Zeit besucht habe, bestätigen, dass der chinesische Markt immer noch profitabler sei als andere, auch wenn er komplexer geworden sei. 2018 stieg das Handelsvolumen zwischen China und Deutschland auf 199,3 Milliarden Euro. Damit war China zum dritten Mal in Folge Deutschlands wichtigster Handelspartner. Und Deutschland ist der mit Abstand wichtigste Handelspartner Chinas in Europa.

Der von politischen Konfliktthemen befreite zivilgesellschaftliche Austausch floriert in gegenseitiger Bewunderung und Anziehungskraft. Zurzeit studieren 37 000 chinesische Studierende, es forschen über tausend chinesische Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler in Deutschland. Mehr als 1300 Hochschulkooperationsabkommen wurden abgeschlossen. Für deutsche Studierende ist China außerhalb Europas und den USA der bevorzugte Ort für ein Auslandsstudium. Die Ortswahl der jungen Studierenden basiert auf ihrer Zukunftserwartung, kann also als ein Barometer für die bilaterale Beziehung betrachtet werden. Eine Studentin aus Bayern, die im Moment an meiner Universität Chinesisch und Internationale Beziehungen studiert, sagte mir, „wie man hier in China lebt und was man an der Uni studiert, ist schon anders als in Deutschland. Aber diese Andersartigkeit ist nicht gleich Fremdartigkeit und macht mir keine Angst, sondern sie bringt eher eine stärkere Anziehungskraft mit sich. Die rasche Entwicklung in Shanghai übertrifft meine Erwartungen. All dies hier ist faszinierend für mich.“

China und Deutschland sollten gemeinsam den Multilateralismus verfechten.

Die Welt ist im gravierenden Wandel begriffen. Unilateralismus und Protektionismus bringen die bisherige Weltordnung aus den Fugen. China und Deutschland sollten gemeinsam den Multilateralismus verfechten. Dafür ist gegenseitiges Vertrauen Voraussetzung, substantielle Kooperationen auf allen Ebenen und in allen Bereichen sind die notwendige Grundlage. Der wirtschaftlich-technologische Fortschritt Chinas fordert Deutschland heraus, der Wettbewerbsdruck steigt. Aber dieser Wettbewerb ist kein Grund zur Angst. Er ist vielmehr ein Motor, um die eigene Leistung anzutreiben. Eine unternehmerische Weisheit lautet: Konkurrenz belebt das Geschäft.

Beschleunigt durch die Trump-Administration tritt eine Renationalisierung bzw. Egoisierung der Außenpolitik massiv auf, die nicht nur die nach dem Zweiten Weltkrieg mühsam konstituierte Weltordnung aus dem Gleichgewicht bringt, sondern auch die Idee des Multilateralismus auf den Kopf stellt. Unsere Welt ist seither fühlbar turbulenter und unsicherer geworden, mit der Flüchtlingskrise seit 2015 sogar bedrohlicher für Europa. Diplomaten haben vielerorts Feuerwehr gespielt. So kann es mit der Außenpolitik nicht weitergehen. Sie sollte sich eine Weile aus dem Tagesgeschäft zurückziehen und sich Zeit nehmen für grundsätzliche Gedanken, Ideen und zukunftsorientierte Konzepte. Deutschland ist weltweit bekannt für seine Denker. Die deutsche Außenpolitik braucht eine Philosophie. Ohne sie sind eine Führungsrolle in der EU und die Übernahme von Verantwortung in der Welt nur schwer vorstellbar.

Die Idee der zivilen Macht war einmal eine europäische Errungenschaft. Inzwischen ist sie fast in Vergessenheit geraten. An ihre Stelle ist ein Trend zur Militarisierung der Außen- und Sicherheitspolitik ins Zentrum der europäisch-deutschen Debatte gerückt. Es ist jedoch das zivile, kulturelle und soziale Europa, das in der Welt bei den Menschen Respekt und Ruhm genießt und immer noch als Vorbild gilt, nicht das militärische Europa. Die Philosophie deutscher Außenpolitik sollte der kant'schen Friedensidee folgend einen unserer Zeit angepassten Raum gewährleisten, gleich, ob dies realistisch klingt oder nicht. Auch eine utopische Richtung könnte zum Ziel führen. Das hat die Geschichte wiederholt bestätigt. Mit noch mehr Waffen und Manöverstärken für mehr Sicherheit und Frieden zu sorgen, dürfte ein Irrweg sein.

Die Menschenrechte sind zu einem allgemein anerkannten Gut in der internationalen Politik geworden. Hilfe zu leisten, um Menschenrechte zu schützen, ist tugendhaft. Den notleidenden Flüchtlingen Schutz zu gewähren oder unterentwickelten Ländern auf die Beine zu helfen, verdient großen Respekt. Menschenrechte im Ausland zu verfechten führt aber leicht zu machtpolitischer Einmischung und ideologischer Bevormundung, was vor allem in der ehemals kolonialisierten Welt Argwohn und Ressentiment hervorruft. Ehrlichkeit und Glaubwürdigkeit in der Außenpolitik stehen auch zur Debatte, wenn Eigennutz unverzichtbar ist. Es wird immer schwieriger, den Schutz der Menschenrechte in Einklang zu bringen mit den Rechten der eigenen Bürgerinnen und Bürger, mit Sicherheit und Stabilität. Die Flüchtlingskrise liefert dafür ein Beispiel.

Wie sich Deutschland in der neuen Weltkonstellation orientieren soll, transatlantisch, europäisch und global, ist eine bleibende Aufgabe für die Außenpolitik. Im Westen ist der altbewährte Freund USA nicht mehr derselbe, im Osten hat sich der traditionell gefürchtete Feind Sowjetunion in Russland gewandelt, China wurde vom Handelspartner zum Wirtschaftspartner und -konkurrenten, vor der eigenen Tür muss die Abstimmung mit Frankreich in einer ganzen Reihe europäischer Fragen erfolgen und in Richtung der mitteleuropäischen Länder ist der historische Schatten aufzuhellen. Einfach ist das alles nicht. Deutschland muss sich aber zurechtfinden in einer Zeit, in der die multilaterale Weltordnung wackelt und die außenpolitische Egomanie auf Hochtouren läuft. Die Nachkriegsordnung entwickelt sich weiter, Deutschland sollte sie diesmal mitgestalten, selbstbewusst und weltoffen mit zukunftsträchtigen Ideen.

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