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Putins Medienkrieg
Wie der Kreml die Desinformation in neue Höhen treibt.

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Das ist kein Rosa, sondern Putin-Weiß. Jedenfalls für Russia Today.

Ich bin Journalist. Wie viele Leute meines Fachs, ja, wie die meisten Menschen, die die freiheitliche Demokratie zu schätzen wissen, halte ich die Rede- und Informationsfreiheit für heilig. Je mehr Debatten geführt werden, je größer die Polyphonie ist, desto mehr neue Ideen, desto mehr Fortschritt erwachsen daraus. Die Geschichte des 20. Jahrhunderts war auch die Geschichte des Kampfes gegen die Zensur. Aber was geschieht, wenn ein mächtiger Akteur die Informationsfreiheit systematisch missbraucht, um Desinformationen zu streuen? Wenn er mithilfe der Redefreiheit jede Debatte verhindert? Und wenn das nicht nur in einem einzelnen Land geschieht, in einem unmoralischen Wahlkampf, sondern im Rahmen einer transnationalen Militärkampagne?

Seit Jahrhundertbeginn verbinden die militärischen und intellektuellen Vordenker des Kreml Informationen nicht mit den vertrauten Begriffen „Überzeugung“, „öffentliche Diplomatie“ oder auch nur „Propaganda“, sondern verwandeln Informationen in eine Waffe, ein Instrument zur Verwirrung, Erpressung, Zersetzung, Paralyse. Der Kreml, der sich selbst militärisch als relativ schwach einstuft, hat, wie er es nennt, „asymmetrische Ansätze“ entwickelt: Statt dem Westen direkt die Stirn zu bieten, konzentriert er sich auf eine nicht-kinetische Strategie, gepaart mit minimalen und verdeckten Militäraktionen. Der russische Generalstabschef Waleri Gerassimow schrieb 2013:

„Zur Durchsetzung politischer und strategischer Ziele gewinnen nichtmilitärische Mittel an Bedeutung und sind oft wirksamer als die Macht der Waffengewalt. Der Schwerpunkt der Konfliktmethoden verlagert sich hin zum breiten Einsatz politischer, wirtschaftlicher, informatorischer, humanitärer und anderer nichtmilitärischer Mittel. All das wird flankiert von militärischen Mitteln verdeckter Natur wie Informationskonflikten und Sonderkommandoeinsätzen.“

 

Absurde Verschwörungstheorien

Als die Kreml-Sender im Inland wie im Ausland absurde Verschwörungstheorien zur Ursache des Absturzes von Flug MH17 in die Welt setzten – angefangen mit der Behauptung, die Ukraine habe versucht, Präsident Putins Privatmaschine abzuschießen, über die Mutmaßung, das Flugzeug sei bereits vor dem Absturz voller Leichen gewesen, bis hin zu der Behauptung, es sei von Kampfjets abgeschossen worden –, wollten sie damit nicht etwa eine berechtigte „russische Perspektive“ einbringen, sondern die Beweise gegen die von Russland unterstützten Separatisten vernebeln. Als die Kreml-Medien einen russischen Hilfsgüterkonvoi auf seinem Weg in die Ukraine nonstop begleiteten, geschah dies, um von Militäraktionen Moskaus in einem anderen Teil des Landes abzulenken. Wenn RT in seinen Berichten eindeutig gefälschte „Beweise“ von Websites für Verschwörungstheorien verwendet ‒ etwa dafür, dass die USA der Regierung in Kiew zu ethnischen Säuberungen in der Ukraine rate oder dass die CIA Ebola als Waffe entwickelt habe ‒, so treibt den Sender nicht seine Leidenschaft für die Wahrheit, sondern das Bestreben, die USA zu verunglimpfen und unter den NATO-Alliierten Zwietracht zu säen.

Damals in der UdSSR war der KGB auf die Verbreitung von Fälschungen und Verschwörungstheorien spezialisiert. Die Informationsverzerrung und die psychologische Kriegsführung des KGB wurden als „aktive Maßnahmen“ bezeichnet; schätzungsweise 15 000 Agenten waren damit beschäftigt, Entscheidungsprozesse im Westen zu beeinflussen und einen Keil zwischen Verbündete zu treiben. In Berichten, die in westlichen Medien lanciert wurden, ging es unter anderem um „Präsident Carters Geheimplan, schwarze Afrikaner und schwarze Amerikaner gegeneinander aufzuhetzen“. Es wurde behauptet, die CIA habe Aids als Waffe entwickelt, die USA hätten im Koreakrieg chemische Waffen eingesetzt oder der Präsidentschaftskandidat Barry Goldwater sei ein Rassist und plane mit der John Birch Society einen Staatsstreich in Washington ‒ und so weiter und so fort.

Das ist kein „Informationskrieg“, sondern vielmehr ein Krieg gegen die Information.

Der KGB unternahm enorme Anstrengungen, seine Fälschungen und Verschwörungstheorien echt aussehen zu lassen. Das braucht der Kreml heute nicht: Das Internet gibt ihm die Möglichkeit, praktisch grenzenlos gefälschte Fotos und unwahre Berichte in die Welt zu setzen, um sie dann in den traditionellen Medien als „Fakten“ zu präsentieren. Wurde zu Beginn des Internetzeitalters das Potenzial für politische Befreiung betont, galt das Netz als ein Instrument, mit dem man die Zensur sprengen und autoritäre Regimes unterminieren kann, so hat sich das Internet rasch in eine Waffe für postmoderne Diktaturen wie die russische verwandelt, die statt direkter Unterdrückung eine Manipulation der Gesellschaft von innen betreiben. Das ist kein „Informationskrieg“, sondern vielmehr ein Krieg gegen die Information. Indem das Regime den Raum für Debatten und sachgerechte Informationen unbrauchbar macht, kann es die Meinung zu taktischen Zwecken manipulieren.

 

Und wie lässt sich das ändern?

Direkte Zensur will niemand: Sie widerspricht den Prinzipien der freiheitlichen Demokratie. Doch Initiativen, die Mythen enttarnen, gelten schnell als parteiisch: Wir erleben in den USA, wie rechte Websites die Washington Post und linke den Sender Fox angreifen. Einen Realitätskonsens gibt es nicht. Um das zu überwinden, müssen wir nach dem Vorbild des Korruptionsindex von Transparency International und dem Wohlstandsindex des Legatum Institute über die Schaffung eines international anerkannten „Desinformationsindex“ nachdenken, der die Medien nach der Faktentreue ihrer Berichterstattung bewertet. Öffentliche Aufklärungskampagnen über die Funktionsweise der Desinformation könnten die Bürgerinnen und Bürger dazu bewegen, die Nachrichten, mit denen sie aufgeputscht werden, kritischer zu hinterfragen. Die Auseinandersetzung mit Medien wie RT ist auch deshalb nötig, weil es keine verlässliche Definition dessen gibt, was unter „Propaganda“ oder „spin“, also Meinungsmache, eigentlich zu verstehen ist. Oft hört man die Aussage: „Ist denn nicht alles Propaganda?“ Diese resignative Haltung öffnet dem Missbrauch von Informationen als Waffen Tür und Tor, setzt Irreführung mit Argumentation und den gezielten Missbrauch von Fakten mit sachorientierter Überzeugungsarbeit gleich.

Dass Schurkenstaaten oder mächtige Einzelakteure Informationen in Waffen verwandeln, um mit minimalem Einsatz maximale Wirkung zu erzielen, wird zunehmen.

An erster Stelle steht aber wohl die Einsicht, wie wichtig dieses Thema ist. Es geht hier nicht nur um Putins Außenpolitik. Der Kreml nutzt lediglich systematische Schwächen und Entwicklungen innerhalb der freiheitlichen Demokratien. Er hat die Desinformation nicht erfunden, auch wenn er sie in neue Höhen treibt. Dass Schurkenstaaten oder mächtige Einzelakteure Informationen in Waffen verwandeln, um mit minimalem Einsatz maximale Wirkung zu erzielen, wird zunehmen; al Kaida und Isis zählen zu den prominentesten Beispielen. Um mit dem russischen Medienbeobachter Wassilij Gatow zu sprechen: „Wenn das 20. Jahrhundert vom Kampf um die Informationsfreiheit geprägt war, so wird sich das 21. Jahrhundert durch den Missbrauch des Rechts auf Informationsfreiheit auszeichnen.“

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12 Leserbriefe

Wolfgang Geuer schrieb am 16.12.2014
Nun, die Liste der russischen Desinformationsversuche ist sicher lang, die der amerikanischern Seite wohl genau so. Man nennt diesen Zustand "symmetrische Eskalation" auf der Basis geostrategischer Interessen. Ich erinnere nur an die unsäglichen Lügen der USA und Großbritanniens zum Einmarsch in den Irak. Als Journalist und Mitarbeiter diverser Think Tanks weiß Pomerantsev sicher, wovon ich rede.
Für Europa stellt sich jenseits der Vernebelungsversuche der beteiligten Parteien die Frage, wie eine sich weiter drehende Eskalationsspirale vermieden werden kann. Die USA folgen, das muss jeder wissen, ihrer Logik in diesem Konflikt. Und die lautet, Russland isolieren und es nie mehr über den Status einer Regionalmacht hinaus wachsen zu lassen. Europa als Ganzes ist dabei nur die Rolle des Platzhalters für amerikanische Interessen zugedacht, treffend formuliert in dem Satz von Nuland "Fuck the EU!"
Aus europäischer Sicht ist daher eine enge Abstimmung und Kooperation auch mit Russland notwendiger den je, um nicht amerikanischen Machtspielen unterworfen zu werden.
Bei dieser Ausgangslage hilft die ständige Wiederholung derselben Geschichten, indem man mit dem Finger auf die andere Seite zeigt, nicht wirklich weiter. Sinnvoller ist, die Destabilisierung durch eine weitere Sanaktionsspirale endlich ebenso zu stoppen wie die angekündigte Aufnahme früherer GUS-Staaten wie Georgien und Moldavien in die Nato. Die Russland unterstellten geostrategischen Ziele halte ich angesichts einer rüstungstechnischen Überlegenheit der USA von ca. 8 : 1 (in Dollar gerechnet) für die Projektionen eigener Pläne auf die andere Seite.
Gerd Pflaumer schrieb am 16.12.2014
Um nicht missverstanden zu werden: Ich kann weitgehend teilen, was der Autor über die Informationspolitik der russischen Regierung schreibt, die in autoritären Staaten leider so üblich ist. Er hätte dann aber auch - vor allem als Journalist - so fair sein müssen, die Einseitigkeit der deutschen mainstream-Medien inkl. des öffentlich-rechtl. Fernsehens deutlich zu kritisieren, denn diese ist in einem freiheitlichen demokratischen Staat wie dem unsrigen, den er ja selbst beschwört, teilweise unerträglich - kein Wunder, wenn man die engen Verbindungen führender deutscher Journalisten zu US-Think-Tanks betrachtet. Die Einseitigkeit wurde vor kurzem sogar vom ARD-Beirat gerügt. Die Art und Weise, wie z.B. Matthias Platzeck oder die Russland-Kennerin Krone-Schmalz herabgewürdigt werden oder - jüngstes Beispiel - der Aufruf der 60 prominenten Persönlichkeiten, wenn darüber überhaupt berichtet wird, in FAZ u.a. kommentiert wird, spricht Bände. Mit ihrer Einseitigkeit tragen viele deutsche Medien leider zu einer weiteren Eskalation statt zur dringend nötigen Abrüstung im Medienkrieg bei und erschweren dem unermüdlichen Außenminister Steinmeier in der deutschen Öffentlichkeit seine wichtige Vermittlungsarbeit.
Gerd Pflaumer
Michael Gahler schrieb am 16.12.2014
Also meine Herrn Geuer und Pflaumer, ihre Entlastungsangriffe sind im vorliegenden Fall unangebracht. Kritisieren Sie die USA oder wen sonst, wo es aus Ihrer Sicht angebracht ist. Die völkerrechtswidrige Annexion der Krim und der russische Krieg im Osten der Ukraine ist ausschließlich eine russische Angelegenheit. Insofern erfüllt die genannte Tatsachenbeschreibung nicht den Tatbestand der Einseitigkeit. Wenn ein Gewalttäter eine Frau überfällt und beraubt, muss dieser Tatbestand primär bekämpft werden und nicht so sehr die Frage im Raum stehen, welche sozialen Umstände den Räuber zum Täter haben werden lassen.
Wenn die europäische Friedensordnung so eklatant verletzt wird, muss jeder normal denkende Mensch zum gleichen Ergebnis kommen, als Völkerrechtler, als Journalist, als Politiker und Bürger, der über gesunden Menschenverstand verfügt. Das ist nicht einseitig, sondern eindeutig. Nur weil ein Wissenschaftler heute behauptet, die Erde sei eine Scheibe, kann daraus die Schlussfolgerung nicht sein, dass die tatsächliche Form der Erde wissenschaftlich umstritten sei.
Also let's call a spade a spade: Putin lenkt mit Heim ins Reich Politik seine schlauen Russen davon ab, dass in der Ukraine eine Zivilgesellschaft eine Oligarchentruppe zum Teufel gejagt hat, die sich selbst mit Geheimdienstunterstützung hemmungslos bereichert hat. Und das macht ihm natürlich Angst, er stützt sich ja auf die gleichen Strukturen. Deswegen darf die Ukraine keinen Erfolg haben. Deswegen werden alle, die sich seinem Machtanspruch entgegenstellen, pauschal als Faschisten diffamiert. Selbst wenn es weder Svoboda noch der rechte Sektor ins Parlament geschafft haben, weil die Ukrainer wissen, dass Extremisten Ihnen nicht helfen, hetzt die russische Propaganda weiter. In Europa ist die Zeit für eine solche Politik vorbei. Rechtsstaat statt Oligarchenwillkür, demokratische Teilhabe statt Objekt fremder Entscheidungen. Zur EU kommen alle freiwillig, warum wohl nicht nach Russland ?
Harald Mandl schrieb am 17.12.2014
liebe Herren, ich lese ihnen das hier nochmal vor:

" Oft hört man die Aussage: „Ist denn nicht alles Propaganda?“ Diese resignative Haltung öffnet dem Missbrauch von Informationen als Waffen Tür und Tor, setzt Irreführung mit Argumentation und den gezielten Missbrauch von Fakten mit sachorientierter Überzeugungsarbeit gleich."
Martin Schmitz schrieb am 17.12.2014
Harald Mandl, Sie sollten eigentlich vor Ihrer eigenen Tür fegen, denn Ihre Ausführungen sind auch nicht besonders klug. Schon mit der Annexion der Krim beweisen Sie, dass Sie keinerlei Ahnung haben und der westlichen Propaganda auf dem Leim gehen. Lesen Sie die Ausführungen von dem Völkerrechtler Herrn Prof. Merkel oder von Frau Prof.Dr. Krone- Schmalz. Es ist immer wieder dasselbe, man sieht den Halm im Auge des Anderen, aber den Balken im eigenem Auge nimmt man nicht wahr.
Martin Schmitz
Norbert Richter schrieb am 18.12.2014
ch kann mich den beiden ersten Kommentatoren nur anschließen. Mit Sachverstand und deeskalierend argumentiert.
Das sollte der Hardliner M. Gahler hier vor mir im Thread sich mal hinter die Ohren schreiben. Leute wie Sie sind Schuld an einer fehlgeschlagenen Verständigung.
Ausserdem war es keine Annexion. Von Völkerrecht verstehen Sie nichts also äffen Sie nicht die Leitmedien nach sondern zitieren mal Verfassungsrechtler wie Prof. Dr. Schachtschneider und Prof. Merkel oder den Joffe von der Zeit.

Und Leute wie der Autor Peter Pomerantsev sind es die einen großen Anteil an der Medialen Verdrehung der Ausgangspunkte haben und solche Verschwörungstheorien erst in die Welt setzen und andere, die sich genau beide Seiten anhören, als eben solche bezeichnen.
Unseriöser schlecht recherchierter Artikel. Da kann ich sofort 5 Gegenbeweise vorbringen während der Autor ohne Beweise nur Polemik betreibt und in längst seit 20 Jahren vergangener KGB UdSSR Zeit verweilt und das auf heute herleiten will.
Machen Sie nur weiter so, ich schaue dem Niedergang der NATO-Presse mit immer mehr Schadenfreude zu. Weil sie uns im Stich lassen und für Politische Systeme und deren Stellvertreter-Kriege Partei ergreifen.

Schade, vom Paulus zum Saulus.
Da muss Russland keine 100mio für Gegenpropaganda ausgeben und gräbt der Milliarden-Presse hier daß Wasser ab.

Vielleicht für Sie mal der Moment innezuhalten und was zu lernen?
N. Richter schrieb am 18.12.2014
Hier nochmal paar Links zur "Annexion"

Es war ein nicht sauberes Ding, ein Bruch des Völkerrechts. Aber es war KEINE Annexion. Merken Sie sich das. Vor den Brüchen des Völkerrechts in Yugoslawien, Syrein, Libyien, Afghanistan, Irak bekommt das doch eine ganz andere Note!

https://www.youtube.com/watch?v=Qe-O3pFabvg
https://www.klagemauer.tv/index.php?a=showportal&keyword=terror&id=2501
http://german.ruvr.ru/2014_10_21/Internationales-Volkerrecht-eine-juristische-Sicht-auf-die-Krim-und-den-Donbass-7471/
unbedingt das Ende schauen: https://www.youtube.com/watch?v=keWZofL30So
http://www.faz.net/aktuell/feuilleton/debatten/die-krim-und-das-voelkerrecht-kuehle-ironie-der-geschichte-12884464.html

Natürlich hat Russland die Territorialen Ansprüche der Ukraine verletzt, aber in erster Linie hat es die Wirtschafts- und Machtinteressen des Westens verletzt. Sie sind alle wie bockiges Kind, dem man den geschenkten Lutscher wegnahm, weil Sie flegelhaft waren.

Mal nachdenken und lernen sie Völkerverständigung.
Manuel Kant schrieb am 18.12.2014
Viele nennen die Abspaltung der Krim deshalb eine Annexion, weil die Vorausseztung einer Sezession nicht gegeben sind. Bei einer Sezession (Abspaltung) wird vorausgesetzt, dass dies frei und selbstbestimmt durch das betroffene Volk selbst geschieht. Das scheint auf der Krim nicht der Fall gewesen zu sein. Dafür spricht die Intransparenz der parlamentarischen Abstimmung und der folgenden Schritte zur Umsetzung der Abspaltung. Es ist nicht nachvollziehbar, ob die Einwohner der Krim die Möglichkeit hatten, sich eine eigene wohl informierte Auffassung darüber zu bilden, wo sie gerne hingehören möchten. Ich bräuchte für eine solche Entscheidung mindestens 1-3 Jahre Zeit und eine ausführliche öffentliche Debatte, um über so eine grundlegende Frage entscheiden zu können.
Interessant in diesem Zusammenhang auch der Aufruf von über 100 deutschsprachigen OsteuropaexpertInnen zu einer realitätsbasierten statt illusionsgeleiteten Russlandpolitik im Tagesspiegel am 11. Dezember, um weitere Experten zu zitieren.
Drdown schrieb am 18.12.2014
Gerade im Zeitalter des Internets ist es doch besonders einfach auf Quellen zu verweisen. Und es gillt, wie im wahren Leben auch, die Glaubwürdigkeit hängt von der Quelle ab.

Mit der Zeit kristalliesiert sich dann schon heraus, wer zuverlässig informiert und wer nur Propaganda verbreitet.

Dies gillt aber eben auch für alle beteiligten.
Ernest schrieb am 19.12.2014
Obiger Multilog der Kommentare scheint wenigstens nicht zu bestreiten, dass P. Pomerantsevs Beitrag weitere aufschlussreiche Aspekte zu Putins Medienkrieg beisteuert. Es geht darin schließlich um Instrumentalisierung all dessen, was zu den Grundrechten des Menschen gehört mit Anspruch und Recht über wenigstens einigermaßen freie Medien Zugang zur Wirklichkeit, zur Realität, zu Tatsachen, letztlich zur Annäherung an die Wahrheit zu gelangen. In der Gesamtproblematik ist es wirklich traurig, dass der russischen Bevölkerung nun wieder von oberster politischer Führung aus alle Chance genommen wird, frei von gleichgeschalteter Presse zu sein. Es ist auch der Aspekt der Würde, dass einem Menschen diese genommen wird, wenn er mit verzerrten, verdrehten, propagandistisch böswillig dargestellten Inhalten im Kopf sozusagen in seinem Land herumlaufen muss.
Aus diesem Aspekt heraus hat auch die deutsche Berichterstattung die Verantwortung, die immer wieder vernommene Aussage, Putin sei beliebt, habe Unterstützung im Volk mit der Wirklichkeit zu konfrontieren. Es waren schon ganz andere politische Führer beliebt. Die Fakten auch in Pomerantsevs Bericht bestärken weiter: In einer Gesellschaft, in der die Menschen systematisch ignorant, misinformiert, in einer gewissen Weise auch dumm gehalten werden, sind Umfrage-Ergebnisse wertlos und sozus. nicht zitierbar. Und wer russische mit deutschen oder US-Medien in Vergleich ziehen will, bedenkt nicht, im Gesamtkontext gesagt, dass etwa auch NGOs im Land dieses altmodischen Putin diskriminiert und kriminalisiert werden. Die Welt hat ganz andere Probleme, als sie nun von Putin aus Zarenzeiten wieder hervorgeholt werden.
Otto Kern schrieb am 01.01.2015
Zunächst einmal ist es zu begrüßen, dass Herr Pomerantsev angibt, für wen er alles schreibt. Er schreibt nicht für "The Nation", nicht für "Zero Hedge" und ähnliche, nach europäischen Maßstäben eher sozialdemokratische Zeitungen, bzw. Online-Magazine sondern für das "Wall Street Journal u.ä.

Da stellt sich natürlich die Frage, was ein solcher Artikel bei einem eher sozialdemokratischen deutschen Magazin zu suchen hat.

Wenn dieser Artikel in der ZEIT veröffentlicht wird, ist das verständlich, gemessen an der politischen Ausrichtung eines Herrn Joffe und des Steuerhinterziehers Theo Sommer.

Natürlich kann man einen solchen Artikel schreiben. Er entspricht dem Weltbild der Republikaner und entspricht somit dem Weltbild des amerikanischen Großkapitals.

Ich verlasse mich da lieber auf Analysen von Prof. Max Otte auf Börse online, der eine wesentlich objektivere Einschätzung Russlands gibt und an den Interessen deutscher Kleinanlegern interessiert ist, generell an den Interessen des deutschen Mittelstands.

Da ich regelmäßig die Zeitschriften der vom Autor genannten Zeitschriften lese, aber auch die Veröffentlichungen der Heinrich-Böll-Stiftung und des Moscow Carnegie Centers (amerikanische NGO), kann ich mir durchaus ein Bild machen, welche Propaganda der Westen in Russland macht. Deshalb lese ich auch Novosti (jetzt Sputnik) und die chinesische Presse.

So weiß ich, dass die Nachkommen des nach der Revolution emigrierten russischen Adels sich hinter die Politik Putins stellen, was in der deutschen Presse verschwiegen wurde.

Im übrigen gibt es RT deutsch erst seit einigen Monaten in Deutschland. Wenn man also von Desinformationskrieg redet, muss ich (leider) feststellen, dass auch hier Russland lediglich reagiert.

Es muss auch nachdenklich stimmen, dass die deutsche Presse konsequent die Reden und Interviews Putins nicht abdruckt, so dass selbst Menschen wie Roman Herzog, Frau Käßmann, Horst Teltschik und andere an der objektiven Berichterstattung (eines Teils) der deutschen Presse zweifeln.

Jeder kann den von ihnen veröffentlichten Aufruf in der ZEIT und im Tagesspiegel nachlesen und auf openpetition unterschreiben.

Otto Kern
37412 Herzberg-die Esperantostadt
Michael Achnig schrieb am 06.01.2015
Michael Gahler schrieb am 16.12.2014

Zitat:"Wenn ein Gewalttäter eine Frau überfällt und beraubt, muss dieser Tatbestand primär bekämpft werden und nicht so sehr die Frage im Raum stehen, welche sozialen Umstände den Räuber zum Täter haben werden lassen. ""

Wenn aber der Richter, (in diesem Falle die USA...) bereits vorher selbst nachweislich andere Frauen überfallen und beraubt hat (Stichwort: Jugoslawien, Irak, Lybien...), ohne dafür zur Verantwortung gezogen worden zu sein, dann gibt diese von Ihnen genannte " primäre Bekämpfung" schon eine merkwürdige, da zutiefst unglaubwürdige, Sichtweise wieder...