Kopfbereich

Schluss mit dem Talkshow-Terror
Reden wir doch über die eigentlichen Fragen im Kampf gegen den „IS“.

Von |
Picture Alliance
Picture Alliance
"Wagen wir uns an die wirklich wichtigen Fragen heran. Das ist harte Arbeit, das geht nicht schnell und passt auch in kein Talk-Show-Format. Aber es lohnt sich."

Eine Fortsetzung und Ausweitung des militärischen Kampfes gegen den sogenannten „IS“? Genau das, was der IS sich erhofft. Eine militärische Konfrontation von westlichen Truppen mit Kämpfern des IS auf syrischem Boden? Ein Traum für die Terroristen. So ist es zurzeit Abend für Abend in Fernsehsendungen zu hören und in Kommentaren zu lesen. Hollande und Obama, Merkel, Cameron und Putin sowieso als Erfüllungsgehilfen des IS? Eine gewagte These.

Wer ist der IS, der mit seinen Terroranschlägen angeblich eine Ausweitung des militärischen Engagements des Westens erreichen, ja beinahe erzwingen wolle? Gibt es diesen einen, homogenen IS, dem sich ein einheitlicher Wille und eine einheitliche Strategie jenseits der Errichtung eines globalen „Kalifats“ zuschreiben ließen? Nach allem, was wir wissen, wohl eher nicht. Vielmehr gilt die Dezentralität der Strukturen als eine der Stärken des IS. Bislang deutet auch nichts darauf hin, dass ein potentieller Attentäter seine Aktion zuvor einer IS-Strategieabteilung zur Kompabilitäts-Prüfung und Freigabe vorlegen muss.

Wer im Namen des IS Angst und Schrecken verbreiten will, darf sich dazu offenbar herzlich eingeladen fühlen, solange nur ein ausreichendes Maß an persönlichem Frust und Sadismus vorhanden sind und die Bereitschaft besteht, sich zur IS-Interpretation des Korans zu bekennen. Wer so tickt und darauf brennt, sich und andere möglichst spektakulär in den Tod zu reißen, wird sich herzlich wenig darum scheren, ob der Westen anschließend Bodentruppen nach Syrien schickt oder nicht. Der Nahe Osten ist weit weg für die hier ansässigen Attentäter. Er war es auch für die Mörder von Paris, für die der Lebensmittelpunkt Europa war und Syrien lediglich das Ziel von Abenteuerausflügen mit Gewaltexzessen im Programm.

Ob die Ausweitung des Militäreinsatzes in Syrien und die Debatten um die Notwendigkeit von Bodentruppen nun der Wunschtraum des IS waren oder nicht, ist doch gar nicht die zentrale Frage. Streng genommen ist sie auch nicht zu beantworten, es sei denn, jemand wolle jetzt ernsthaft eine repräsentative Zahl von Führungsfiguren des IS zu ihren Zielen und Absichten befragen – und dann noch überprüfen, ob diese mit den persönlichen Motiven der Attentäter in Einklang stehen. Einschätzungen ehemaliger Geiseln wie des Franzosen Nicolas Henin können eine Richtung weisen, aber keinen fundierten Einblick in ein mögliches kollektives Denken all jener Gewaltbereiten geben, die sich dem IS zuordnen.

Viel entscheidender sind doch zwei andere Fragen:

 

Erstens: Wie können wir weitere Attentate, nicht nur in Europa, verhindern?

Man muss über effiziente, gut kontrollierte und so transparent wie möglich agierende Geheimdienste sprechen. Keine Geheimdienste, die – in der Annahme, der Zweck heilige die Mittel – Evidenz schaffen, wo keine ist. Keine Geheimdienste, die aus Überforderung, Schlampigkeit, Nationalbewusstsein oder Überheblichkeit beim Informationsaustausch versagen oder Informationen von Partnerdiensten erst mal wochen- und monatelang in der Ablage vergessen.

Es muss über eine gut ausgebildete, auch politisch gebildete, personell und materiell bestens ausgestattete Polizei gesprochen werden, die bundesland-übergreifend eng zusammenarbeitet und über ausreichende Sprachkenntnisse verfügt, sich mit den Nachbarländern eng abzustimmen.

Es bedarf Überlegungen – ja, das ist in einem Rechtsstaat Gott sei Dank äußerst schwierig –, wie man gewaltbereite Rückkehrer aus islamistischen Ausbildungs-Camps sicher identifizieren und aus dem Verkehr ziehen kann.

Und man muss über eine Steuerung der Flüchtlingskrise sprechen, die eines so selbstbewussten, werteorientierten Europas würdig ist, sowie massiv in Integration und Bildung investieren.

 

Zweitens: Wie können wir einer Ausbreitung des „IS“ im Nahen Osten entgegenwirken und ihn durch eine Stabilisierung der Konflikte austrocknen?

Wir müssen darüber sprechen, ob und in welchem Maße militärische Operationen einen Beitrag leisten können. Wenn nach sorgfältiger und ergebnisoffener Analyse und Abwägung eine massive Schwächung des IS durch den Einsatz von Bodentruppen möglich und notwendig erscheint, dann sollte ein solcher Einsatz erfolgen. Aber dann muss auch allen klar sein, dass es sich nicht um eine hit and run-Operation handeln kann. Dass ein solcher Krieg nicht mit kleinen Kontingenten zu gewinnen ist, sondern einen massiven Einsatz von Mensch und wahrscheinlich auch Material erfordert. Overwhelming force statt symbolischer Beteiligungen. Das man einen sehr langen Atem brauchen wird. Dass Soldaten ihr Leben lassen werden. Dann muss bereits vor Beginn des Einsatzes klar sein, welches politische Konzept handlungsleitend für die militärische Operation ist, mit wem zu sprechen ist, wer an den Verhandlungstisch gehört, welche Zeitfenster realistisch (und nicht gewünscht!) sind, welches realistische, weil mit äußeren Mitteln und Akteuren in einem überschaubaren Zeitraum zu erreichende Ziel verwirklicht werden soll, was nach Erreichen des Ziels passiert und welche Fehler unbedingt zu vermeiden sind. Da hilft ein Blick in den Irak, nach Afghanistan und nach Libyen. Da hilft die entschlossene Einführung und Durchsetzung einer konstruktiven Fehlerkultur, in der Einsätze gemeinsam mit allen beteiligten Partnern ehrlich aufgearbeitet werden. Aber das ist ein ganz eigenes Thema.

Länder, die nachweislich Terrorismus unterstützen, dürfen keine Partnerländer mehr sein, solange sie diese Unterstützung nicht einstellen. Das tut sicher an der einen oder anderen Stelle weh. Aber es ist ein alternativloser Schritt, wenn man den Terror ernsthaft eindämmen will.

Wir müssen uns sehr ernsthaft fragen, warum das Konzept der Entwicklungszusammenarbeit an so vielen Stellen gescheitert ist. Alle Erklärungsversuche und Begründungen dürfen nicht länger darüber hinwegtäuschen, dass klassische Entwicklungszusammenarbeit bestenfalls kosmetische Effekte hat, von einer ausreichend fundamentalen und nachhaltigen Wirkung aber in den allermeisten Fällen noch sehr weit entfernt ist. Wir wissen nicht, wie sich die Welt ohne Entwicklungszusammenarbeit entwickelt hätte – vielleicht wäre die Lage noch fataler. Aber das Erreichte ist verglichen mit dem Einsatz viel zu wenig. Es wird mehr brauchen als eine Überprüfung der vorhandenen Instrumente. So unerreichbar, so Gutmensch-verträumt es scheint: ohne tiefgreifende Veränderungen in der weltweiten Handelspolitik und im Klimaschutz (und beides schließt unser eigenes Konsumverhalten selbstverständlich mit ein), wird auch die beste Entwicklungszusammenarbeit nicht viel mehr sein können als zu kleine Pflaster auf große Wunden.

Die Liste der wirklich wichtigen Fragen ließe sich mit Sicherheit noch weiter fortsetzen, sie hat keinen Anspruch auf Vollständigkeit. Sie illustriert lediglich unsere Hilflosigkeit, versteckt hinter Scheindebatten. Es ist vollkommen irrelevant, ob wir Wünsche des IS erfüllen oder nicht, solange ihn unsere Antwort auf seine Gewaltexzesse nachhaltig schwächt und ihn in möglichst kurzer Zeitspanne in die Bedeutungslosigkeit abdrängt.

Wenn der IS wirklich mehr militärischen Einsatz des Westens erzwingen will, dann vermutlich deshalb, weil er glaubt, den Westen militärisch besiegen zu können. Hoffen wir, dass diese Vermutung nicht zutrifft und es um unser militärisches Abschreckungspotential bei unseren Gegnern nicht ganz so desolat bestellt ist. Und wagen wir uns an die wirklich wichtigen, zugegeben viel unbequemeren Fragen heran. Das ist harte Arbeit, das geht nicht schnell und passt auch in kein Talk-Show-Format zur besten Sendezeit. Es wird wehtun, nicht ohne langen Atem und viele Rückschläge funktionieren. Aber es lohnt sich.

Hat Ihnen der Beitrag gefallen? Bestellen Sie hier den Newsletter.

4 Leserbriefe

Reinhold Schramm schrieb am 29.11.2015
"Eine Fortsetzung und Ausweitung des militärischen Kampfes" liegt auch im materiellen Eigeninteresse der Vorstände und Aktionäre, deren parlamentarischen und medialen Lobbyisten, der Eigentümer und auch gewerkschaftlichen IGM-Mitarbeiter_innen der profit- und dividenden-orientierten (privaten) Unternehmen der BDA-Waffen- und BDI-Aufrüstungsindustrien.
Wer den feudal-religiösen Wahn ernsthaft überwinden möchte, der müsste vor allem eine Änderung der (auch westlichen) Geschäftsbeziehungen bewirken und damit eine soziale Umwälzung der Herrschafts- und Eigentumsverhältnisse in den Armuts- und Reichtumsregionen der arabischen Welt befördern.
Bei einer (sozialen) Umverteilung des vorhandenen materiellen Reichtums, aus den reichlich vorhandenen Rohstoffquellen Saudi-Arabiens, Katars, der VAE und Kuwaits, wäre eine nachhaltige Wandlung zu allgemeinen sozioökonomischen Wohlstand in der arabisch-afrikanischen Welt möglich, --- und vor allem würden dann auch die sozialen Fluchtursachen und zunehmend die Verteilungs- und (tieferen) Kriegsgründe entfallen.
Bernhard Keim schrieb am 30.11.2015
Danke für diesen schönen Beitrag. Wenn wir uns darauf beschränken uns selbst als die Wurzel des Übels zu bezichtigen, hilft dies bei der Lösung der Probleme genau nichts. Wo Fehler in der Vergangenheit gemacht wurden, sollte man daraus lernen. Aber zu behaupten die Welt wäre ein friedlicherer Ort, wenn die Menschen in fernen Ländern sich ohne Einmischung des Westens gegenseitig abschlachten und unterdrücken dürfen, ist reiner Eskapismus.
Einhaltung und Wahrung der Menschenrechte liegt nicht nur in unserem Interesse, sondern im Interesse aller. Jedes Mitglied der UNO hat sich mit Beitritt explizit dazu bekannt. Dass viele Mitglieder sich darum nicht scheren, sollte nicht zu dem Fehlschluss verleiten, dass es darauf nicht ankäme.
Mitglieder des IS haben sich nicht die Befreiung von irgendeiner Bevormundung, sondern die Unterdrückung und Vernichtung aller Andersdenkender zum Ziel gesetzt. Auch nur im Ansatz hierfür Verständnis aufzubringen, hieße ihr Vorhaben, ihren Sadismus, ihren Hass zu unterstützen.
Willy schrieb am 01.12.2015
"Länder, die nachweislich Terrorismus unterstützen, dürfen keine Partnerländer mehr sein...", na wenn man sich an diesen scheinbar simplen Grundsatz hielte, wäre vieles schon gewonnen. Jetzt rächt es sich, daß man in den vergangenen Jahren die EU Beitrittsgespräche mit der Türkei nicht ernsthaft verfolgt hat. Das man nicht die Dossiers wie unabhängigkeit der Justiz, Bekämpfung der politischen Korruption, unabhängigkeit der Presse im Rahmen der EU Gespräche eröffnet hat. Nun glaubt man ohne die Türkei der "Flüchtlingsflut" nicht herr zu werden. Und wen hat man nun als Partner? Eine menschenverachtende religiös fundamentalistische türkische Regierung die den weltoffenen, säkularen Teil der eigenen Bevölkerung unterdrückt! Und wir? Wir helfen mit unserem Handshake mit der Erdogan/Davutoglu Regierung die weltoffenen, Gezi Park Demonstranten, säkularen Türken weiter zu unterdrücken. Wieder einmal sehe ich uns auf der falschen Seite mit den falschen Partnern kämpfen...
Ferdi Vogel schrieb am 01.12.2015
Drittens: Wer in den Krieg zieht, sollte wissen, welches Ziel er erreichen will. Und sei es nur, um sagen zu können: Mission accomplished. Now back to ...

Wohin genau? Sollen die "Völkerbundsmandatsgebiete" in den Grenzen von Sèvres wiederhergestellt werden?
Ich befürchte, dass es eine Normalität nicht mehr geben wird, in die wir dereinst zurückkehren könnten.
Ja, der IS ist ein beweglicher Gegner. Herr Dobell hat in dem Beitrag "Die erste Welle des Terrors" darauf hingewiesen, dass die Dschihadisten sich aus dem digitalen Netz zurückgezogen haben und ihre Handys und Computer nicht mehr nutzen, um im Schatten operieren zu können. Weil es ein so rationales Handeln dieser Akteure wäre, glaube ich Herrn Dobell aufs Wort. Ohne weitere Recherche. Die Geheimdienste werden wieder einmal umdenken müssen. Ihren Instrumentenkasten erweitern. Welche Konsequenzen wird das für uns (im Alltag) haben?
Nur noch eine Nachfrage: Was heißt, wir seien aufgerufen zu "Überlegungen – ja, das ist in einem Rechtsstaat Gott sei Dank äußerst schwierig –, wie man gewaltbereite Rückkehrer aus islamistischen Ausbildungs-Camps sicher identifizieren und aus dem Verkehr ziehen kann"?
- Denken wir an abschreckende Gerichtsurteile mit mehrjährigen Haftstrafen? Das wäre eine altbekannte, zugegeben etwas stumpfe Antwort.
- Oder geht es um Tötung der "Terroristen" sozusagen "in flagranti", also beim Zugriff hochgelobter Spezialeinsatzkräfte auf dieselben? Ja , das ist im Ausnahmezustand - Gott (und der Heilige Dionys) haben uns hier unlängst gnädig zugenickt - keine allzu schwere Übung. Im Krieg selbst gehört es zum Standard.
Sind wir schon wieder soweit? Sind wir - nachdem wir die Talkshows abgeschaltet haben - atmen wir doch endlich auf! - im Krieg?
Dann gerne nochmals die Frage: Welche Kriegsziele wollen wir erreichen? Welche Friedensordnung wollen wir errichten?