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Unausgegorene Interventionen
Die EU erzeugt geopolitische Instabilität. Drei Punkte, wie sie zu einer besseren Außenpolitik findet.

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Die Europäische Union wird zu Recht dafür bewundert, dass sie Kriege zwischen ihren Mitgliedern unmöglich gemacht hat. In einem Kontinent, der sich in den vergangenen zwei Jahrtausenden in einem permanenten Kriegszustand befand, ist dies keine geringe Leistung.

Nicht nur können wir uns kaum noch vorstellen, dass die üblichen Gegner des neunzehnten und zwanzigsten Jahrhunderts wie Frankreich und Deutschland jemals wieder gegeneinander in den Krieg ziehen. Das Gleiche gilt auch für andere, weniger bekannte Feindschaften, die immer wieder zu Blutvergießen geführt haben: zwischen Polen und Deutschen, Ungarn und Rumänen, Griechen und Bulgaren. Auch die Idee, Großbritannien und Spanien könnten um Gibraltar – wie damals um die Falkland-Inseln – Krieg führen, ist undenkbar geworden.

Aber diese interne Stabilität hat in den letzten zwei Jahrzehnten nicht zu einer externen geopolitischen Stabilität am Rand der Union geführt. Die meisten der großen EU-Mitgliedstaaten (Großbritannien, Polen, Italien, Spanien) haben – häufig mit Begeisterung – am Irakkrieg von 2003 teilgenommen, dem eine halbe Million Menschen zum Opfer gefallen sind, der den Nahen Osten noch weiter destabilisiert hat und der die Entstehung des Islamischen Staats zur Folge hatte.

Anstatt sich über die chinesische „Belt and Road“-Initiative zu beschweren, sollte Europa sie als Vorbild betrachten.

Und dann betrieben Frankreich und Italien, die aus diesem Fiasko offensichtlich nichts gelernt hatten, auch noch einen weiteren Regimewechsel, dieses Mal in Libyen. Er endete in Anarchie, einem weiteren Bürgerkrieg, zwei konkurrierenden Regierungen und einer jahrelangen Blockade des UN-Sicherheitsrats – da China und Russland in absehbarer Zukunft sicherlich für keine weiteren westlichen Militärinterventionen stimmen werden.

Die Kriege entlang des großen Korridors von Libyen bis Afghanistan, an denen die EU-Mächte beteiligt waren, waren der unmittelbare Grund für die große Flüchtlingswelle vor ein paar Jahren, die heute immer noch anhält. (Wie ich an anderer Stelle geschrieben habe, liegt der Hauptgrund für die Auswanderung letztlich in der großen Einkommenslücke zwischen Europa auf der einen und Afrika und dem „größeren Nahen Osten“ auf der anderen Seite. Die plötzlichen Flüchtlingswellen aber wurden durch Kriege verursacht.)

Das nächste Beispiel für Instabilität ist die Ukraine, wo die damalige Regierung von Viktor Janukowitsch, die zu der Zeit lediglich die Unterzeichnung einer EU-Vereinbarung verschoben hatte, 2014 bei einer Art Putsch gestürzt wurde – mit Unterstützung der Union. Sicher ist, dass angesichts der momentanen Lage, die droht, sich zu einem noch größeren Krieg zu entwickeln, ein vernünftiges Alternativszenario viel besser gewesen wäre: Wären die Vereinbarungen zwischen der EU und der Ukraine unterzeichnet worden, hätte es keinen Krieg in der Ostukraine gegeben und die Krim wäre immer noch Teil des Landes.

Die wichtigste Herausforderung ist die Beziehung zur Türkei. Nicht nur hat die EU für einen türkischen Staat nach Erdoğan keinerlei Plan, sondern sie kann auch der säkularen türkischen Opposition nichts anbieten.

Und als letztes Beispiel kann die Türkei dienen: Sie hat schon 1963 ein Assoziierungsabkommen mit der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft unterschrieben und befindet sich so bereits seit über einem halben Jahrhundert in der Warteschleife für eine EU-Mitgliedschaft. Der Beginn der Amtszeit von Recep Tayyip Erdoğan war durch eine europafreundliche Politik, die zivile Kontrolle über die Armee und den Wunsch geprägt, eine „islamische Demokratie“ nach dem Vorbild der christlichen Demokratien Italiens und Deutschlands zu schaffen. Aber die Erkenntnis, dass die Türkei aufgrund ihrer Größe und vermutlich auch ihrer vorherrschenden Religion nie als Teil Europas anerkannt werden würde, führte Erdoğan nach und nach in eine völlig andere Richtung – und die Chance, dass er zu seiner ursprünglichen europafreundlichen Einstellung zurückkehrt, geht gegen Null.

Angesichts der endlosen Wartezeit und den langwierigen Verhandlungen über die nun bereits 35 Kapitel, auf die sich die Kandidatenländer und alle 28 (oder bald 27) EU-Mitglieder einigen müssen, ist der Frust der Balkanstaaten über die EU verständlich. Die Tage, als Griechenland nach (höchstens) zwei Monaten Verhandlungen und einer Einigung zwischen dem französischen Präsidenten Valéry Giscard d’Estaing und dem deutschen Kanzler Helmut Schmidt der EU beitreten konnte, sind schon lange vorbei. Die lang hinter den Schleiern der Verhandlungen verborgene Wahrheit, dass die EU letztlich weder über Zuckerbrot noch Peitsche verfügt, wurde kürzlich von der Führung des Kosovo aufgedeckt, als sie sich für einen Handelskrieg gegen Serbien entschied. Die EU konnte zwar ihr „Bedauern“ ausdrücken, wurde aber einfach ignoriert. Früher hätten es weder der Kosovo noch irgendein anderer Balkanstaat gewagt, Europa so offen zu brüskieren.

Dies alles bedeutet, dass Europa eine viel bessere Außenpolitik braucht und seinen Nachbarn mehr Respekt erweisen muss. Zwar gibt es bereits ein paar Anzeichen dafür, dass sich die EU in eine solche Richtung bewegt, aber dies geschieht zu langsam und zu zögerlich. Europa braucht ein multilaterales Abkommen mit Afrika, um die Einwanderung aus diesem Kontinent zu regeln, in dem die Bevölkerung am schnellsten wächst und die Einkommen am niedrigsten sind. Und es sind viel mehr europäische Investitionen nötig – in harter Währung und nicht in Form von Konferenzen. Anstatt sich über die chinesische „Belt and Road“-Initiative zu beschweren, sollte Europa sie als Vorbild betrachten – und, wenn es dem politischen Einfluss Chinas etwas entgegen setzen möchte, eigenes Geld investieren, um mehr afrikanische Freunde zu gewinnen. Ein ähnliches Bündel proaktiverer Maßnahmen ist auch im Rahmen der Mittelmeerinitiative erforderlich – obwohl den militärischen Möglichkeiten in der Region nicht weniger stark abgeschworen werden muss als jenen innerhalb der Union selbst.

Was die potenziellen Neumitglieder – auf dem Balkan oder unter den ehemaligen westlichen Sowjetrepubliken – betrifft, müssen die endlosen Gespräche entweder durch konkrete Assoziierungsabkommen ohne Aussicht auf EU-Mitgliedschaft ersetzt werden, oder – noch klarer – durch zeitlich befristete Verhandlungen, die zu einer Mitgliedschaft führen. Beiden Möglichkeiten wären besser geeignet, die Erwartungen zu kanalisieren und die Entwicklung von Wut oder Frustration zu verhindern.

Die wichtigste Herausforderung ist die Beziehung zur Türkei. Nicht nur hat die EU für einen türkischen Staat nach Erdoğan keinerlei Plan, sondern sie kann auch der säkularen türkischen Opposition nichts anbieten, da sie sich selbst nicht klar darüber ist, ob sie die Türkei als Mitglied haben möchte oder nicht. Dabei sollte es offensichtlich sein, dass eine europäische Türkei mit ihrem enormen wirtschaftlichen Potenzial und ihrem Einfluss im Nahen Osten ein erheblicher ökonomischer und strategischer Gewinn wäre. Solch eine Türkei würde sich auch in Syrien und in Anatolien anders verhalten, da sie einen Anreiz hätte, den europäischen Regeln zu folgen.

Für eine solche Neuausrichtung der EU-Nachbarschaftspolitik sind daher, kurz gesagt, drei Dinge nötig: mehr wirtschaftliche Hilfen für Afrika, keine Unterstützung für Kriege oder Regimewechsel und viel klarere Regeln und Zeitlimits für Mitgliedsverhandlungen.

Aus dem Englischen von Harald Eckhoff

Dieser Text erschien auf Englisch bei Social Europe

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