US-Präsident Joe Biden fährt gegenüber Saudi-Arabien einen deutlich härteren Kurs als sein Vorgänger. Donald Trump und seine Administration haben Kronprinz Mohammed bin Salman (MBS), De-facto-Herrscher des Landes, gehätschelt. Biden hingegen veröffentlichte Informationen, in denen MBS als Drahtzieher des Mordes an dem Washington-Post-Journalisten Jamal Khashoggi 2018 genannt wird, verhängte Sanktionen gegen eine ganze Reihe saudischer Funktionäre, die mutmaßlich an dem Mordkomplott und an anderen Schikanen gegen Regimekritiker beteiligt waren, und strich dem Königreich die Militärhilfen. Vielen Kritikerinnen und Kritikern von MBS geht diese Neuausrichtung der Beziehungen zu Saudi-Arabien dennoch nicht weit genug.

Menschenrechtsaktivisten, Journalistinnen und auch der eine oder andere prominente Ex-Amtsträger in den USA kritisieren, dass Biden keine Sanktionen gegen MBS persönlich verhängt hat. Die meisten von ihnen pochen darauf, dass Menschenrechtsverletzer sanktioniert werden müssen. Manche unterstellen außerdem, Bidens Einfluss sei so groß, dass er König Salman und den Rest der saudischen Königsfamilie zwingen könne, MBS durch einen neuen führenden Kopf zu ersetzen.

Eines übersehen die Kritikerinnen und Kritiker allerdings: MBS ist inzwischen eine feste Säule im saudischen Entscheidungsgefüge. Mit Unterstützung seines Vaters König Salman hat MBS die Macht so skrupellos an sich gerissen und so erfolgreich gefestigt, dass die USA der einzige verbliebene Akteur ist, der diese Macht wirksam in Schranken halten kann. Mit dem Versuch, MBS zu isolieren, würde Washington nicht seine Entmachtung erzwingen, sondern sich selbst der Möglichkeit berauben, das Verhalten des Kronprinzen international und im eigenen Land in Bahnen zu lenken. Die USA werden in dringenden sicherheitspolitischen Fragen im Jemen und in der gesamten Region auf die Kooperation Saudi-Arabiens angewiesen sein und sich deshalb mit MBS arrangieren müssen.

Statt die Konsenskultur zu pflegen, legte König Salman die Macht gebündelt in die Hände seines Sohnes MBS.

Jahrzehntelang wurde Saudi-Arabien faktisch von einer Prinzenriege regiert. Die Prinzen bekleideten wichtige Regierungsposten und spielten eine führende Rolle in der Herrscherfamilie. Die wichtigen Entscheidungen gingen über den Tisch der älteren Prinzen, von denen viele ein Vetorecht besaßen. Dementsprechend war die saudische Außen- und Innenpolitik vom Konsens bestimmt. Veränderungen gab es selten und nur in kleinen Schritten. Als die älteren Prinzen in die Jahre kamen und allmählich wegstarben, schickten deren Söhne sich an, das System des Prinzenrats für sich neu aufzuziehen. Sie rückten als Nachfolger ihrer Väter in wichtige Positionen auf.

König Abdullah rückte jedoch gegen Ende seiner Regierungszeit vom System der Postenvererbung ab und ernannte seinen Halbbruder Salman, den heutigen König, zum Verteidigungsminister – und nicht den Sohn des kurz zuvor verstorbenen Amtsinhabers. 2015 bestieg Salman den Königsthron und machte sich daran, das System des Prinzenrates aufzulösen.

Statt die Konsenskultur zu pflegen, legte König Salman die Macht gebündelt in die Hände seines Sohnes MBS. Er überging die übrigen Prinzen seiner eigenen Generation und die Prinzen der nächsten Generation, die zu Rivalen seines Lieblingssohns hätten avancieren können. In einem ersten Schritt ernannte er MBS, der zuvor sein Stellvertreter im Verteidigungsministerium gewesen war, zum Minister. Damit setzte er seinen Halbbruder Muqrin als Kronprinz ab. 2017 entmachtete er auch seinen Neffen Mohammed bin Naif und berief stattdessen MBS zum Kronprinzen. Außerdem machte der König seinen Sohn MBS zum Aufsichtsratsvorsitzenden des staatlichen Ölkonzerns Saudi Aramco, der Hauptquelle des saudischen Wohlstands. Heute ist er in seinem Land der unangefochtene starke Mann, im Zaum gehalten nur von einem alternden und zunehmend geschwächten König.

Früher betrieben die Saudis eine vorsichtige, berechenbare und risikoscheue Politik. MBS ist von alldem das genaue Gegenteil.

Durch diesen radikalen Umbau der Machtstruktur innerhalb der saudischen Herrscherfamilie wurden die Regulierungsmechanismen beseitigt, die früher dafür sorgten, dass die Saudis eine vorsichtige, berechenbare und risikoscheue Politik betrieben.

MBS ist von alldem das genaue Gegenteil. Er erlaubte Frauen das Autofahren, beschnitt die Befugnisse der Religionspolizei und beschloss eine massive Erhöhung der Verbrauchssteuern. Derlei Maßnahmen hatten reformorientierte Saudis schon seit Jahrzehnten gefordert, aber der eingebaute Konservatismus der saudischen Entscheidungsstrukturen verhinderte solche und andere Veränderungen. Erst MBS hatte den Willen und die Macht, Reformen dieser Art in die Tat umzusetzen.

Die Kombination von Macht und Launenhaftigkeit verleitet den Kronprinzen allerdings bisweilen zu leichtsinnigen und kontraproduktiven Entscheidungen. 2017 ließ MBS mehr als 300 führende Geschäftsleute und Prinzen des Landes verhaften, verwandelte das Ritz Carlton in Riad in das weltgrößte Nobelgefängnis und erschütterte mit dieser Aktion das Vertrauen von Investoren im In- und Ausland. Zudem führte MBS im Jemen einen aussichtslosen Vernichtungskrieg fort, griff hart gegen Regimekritiker durch und ordnete 2018 Khashoggis Ermordung an.

Trotz dieser Eigentore gibt es keine Anzeichen dafür, dass sich bei den anderen Mitgliedern der Herrscherfamilie Widerstand gegen MBS formiert.

Trotz dieser Eigentore gibt es keine Anzeichen dafür, dass sich bei den anderen Mitgliedern der Herrscherfamilie Widerstand gegen MBS formiert. Früher führten Machtkämpfe innerhalb der Herrscherfamilie zum offenen Konflikt – von rivalisierenden Prinzen befehligte Militärverbände standen sich feindlich gegenüber; prominente Prinzen traten von ihren offiziellen Regierungsämtern zurück, behielten aber ihre Titel und ihren Einfluss. Nichts von alldem ist heute zu beobachten. Das mag daran liegen, dass MBS sich die Loyalität jüngerer Familienmitglieder sichert, indem er Prinzen aus der nächstjüngeren Generation auf Posten in den Provinzregierungen und staatlichen Behörden hievt. Sollten die älteren Cousins sich gegen MBS stellen, ist deshalb keineswegs ausgemacht, dass der Rest der Familie sich ihnen anschließen würde.

Nachdem er den saudischen Staat fast komplett unter seine Kontrolle gebracht und sich die innerfamiliären Widersacher vom Hals geschafft hat, gibt es nur noch eine Instanz, die MBS in seiner Handlungsfähigkeit einschränken kann: die USA. Wenn MBS seine ambitionierten wirtschaftspolitischen Umbaupläne realisieren will, ist er auf ausländische Investitionen angewiesen. Dabei spielen amerikanische Anleger eine entscheidende Rolle. Der Kronprinz kann im Weltfinanzsystem nicht mitspielen, wenn er Washington gegen sich hat. Die USA sind nach wie vor Saudi-Arabiens wichtigster internationaler Partner und Sicherheitsgarant. Diese Beziehung wird kein saudischer Herrscher aufs Spiel setzen wollen.

Die Trump-Regierung gewährte dem Kronprinzen eine Vorzugsbehandlung, protegierte ihn und schaltete sich offenbar direkt in die Politik der saudischen Herrscherfamilie ein. Die US-Regierung gewährte MBS ein betont öffentliches Treffen mit dem Präsidenten und gab ihm damit den Vorzug vor Mohammed bin Naif, der damals noch Saudi-Arabiens Kronprinz war. Daraufhin fasste Trump den ungewöhnlichen Entschluss, seine erste Auslandsreise als Präsident nach Riad zu unternehmen. Nur wenige Monate nach diesem Besuch wurde MBS zum Kronprinzen ernannt, und das Weiße Haus machte kein Hehl daraus, dass es mit diesem Wechsel sehr einverstanden war. Diese privilegierte Behandlung vonseiten Washingtons verleitete MBS zu dem Irrglauben, er könnte auf der Weltbühne ungehindert agieren, und trug sicherlich zu manchem Fehltritt des Kronprinzen bei.

Jeder Versuch, MBS aus seiner zentralen Position im derzeitigen saudischen Machtgefüge zu entfernen, würde mehr oder weniger auf eine Art Regimewechsel hinauslaufen.

Die Biden-Regierung trat begreiflicherweise mit der Absicht an, die Beziehungen zu Saudi-Arabien neu zu kalibrieren und die eine oder andere Leitplanke einzuziehen, um MBS’ Verhalten in Bahnen zu lenken. Schon Bidens erster Kontakt mit Riad gab die Marschroute für diesen Neustart vor: Der US-Präsident sprach mit König Salman und nicht mit dem Kronprinzen. Dieser bekam in seiner Eigenschaft als saudischer Verteidigungsminister einen Anruf von US-Verteidigungsminister Lloyd Austin.

Die Biden-Administration ging jedoch nicht so weit, MBS persönlich für seine Rolle bei der Ermordung Khashoggis mit Sanktionen zu belegen. Sie erkannte richtig, dass sie den Kronprinzen nicht zur Persona non grata erklären und erst recht nicht das saudische Königshaus zwingen kann, ihn auszuwechseln, wenn sie nicht jeden Einfluss auf das Entscheidungsverhalten der Saudis verlieren will.

Jeder Versuch, MBS aus seiner zentralen Position im derzeitigen saudischen Machtgefüge zu entfernen, würde mehr oder weniger auf eine Art Regimewechsel hinauslaufen – und diese Rechnung ist für die USA im Nahen Osten noch nie recht aufgegangen.

Die Biden-Administration wählt einen klügeren, wenn auch steinigeren Weg. Damit steht sie vor der anspruchsvollen Aufgabe, klar zu kommunizieren, welches Verhalten sie MBS durchgehen lassen wird und welches nicht. Als Verbindungskanal zum Kronprinzen sollte Biden als Botschafter ein erfahrenes Schwergewicht ernennen, das den Saudis vermitteln kann, was die USA von Saudi-Arabien erwarten: Kooperation zwecks Beendigung des Krieges im Jemen, ein Ende der Angriffe und Schikanen gegen saudische Regimekritiker im Ausland, Hilfe bei der Stärkung der irakischen Regierung (damit sich für Bagdad auf der Suche nach internationaler Unterstützung andere Optionen auftun als der Iran) und umfassende Absprachen mit Washington, damit sich stabilitätsgefährdende Abenteuer wie der Boykott gegen Katar oder die Entführung des libanesischen Premierministers nicht wiederholen.

Als Anreiz könnten die USA anbieten, dass sie Saudi-Arabien helfen, sich von den Öleinnahmen unabhängiger zu machen – allerdings nur unter der Voraussetzung, dass MBS bereit ist, in seinem Land die Rechtsstaatlichkeit zu achten.

Dieser Artikel wurde zuerst auf der Website ForeignAffairs.com veröffentlicht.

Aus dem Englischen von Andreas Bredenfeld