Das Thema hat Thomas Piketty berühmt gemacht, weil er damit den Nerv der Zeit getroffen hat. Hillary Clinton macht es zu ihrem zentralen Anliegen. Für uns Sozialdemokraten ist es Ziel unseres politischen Daseins: Die Bekämpfung der sozialen Ungleichheit. Sogar auf dem Weltwirtschaftsgipfel in Davos stand das Thema auf der Tagesordnung. Viele Akteure – viele Lösungsvorschläge. Eins ist klar: Wir müssen dringend handeln.  

Die wachsende Einkommens- und Vermögensungleichheit ist ein globaler und nationaler Trend. Oxfam hat dazu jüngst erschreckende Zahlen veröffentlicht. Ein Prozent der Weltbevölkerung besitzt die Hälfte des weltweiten Vermögens. Noch viel aufrüttelnder: 85 Personen verfügen über genauso viel Vermögen wie 3,5 Milliarden Menschen. Die Schere zwischen arm und reich klafft auseinander. Auch in Deutschland zeigt sich: Wohlstand ist nicht für alle da. Das DIW hat berechnet, dass mehr als ein Fünftel der Deutschen über kein Vermögen verfügt oder verschuldet ist. Dem reichsten Prozent der Deutschen gehören hingegen 33 Prozent des Vermögens.

Der OECD-Bericht zum Zusammenhang von Wachstum und Ungleichheit vom letzten Dezember muss auch den letzten Kritikern die Augen öffnen: Soziale Ungleichheit ist nicht nur ein Problem für die ärmeren Bevölkerungsschichten. Sie ist schlecht für die gesamte Gesellschaft. Sie verhindert Wachstum und damit Wohlstand!

 

Trügerische Hoffnung

Marktradikale wiederholen unverändert ihr zynisches Mantra, dass Ungleichheit die notwendige Voraussetzung für Wachstum sei. Unregulierte Märkte mündeten aber in der Krise und verstärken soziale Ungleichheit. Regulierte Märkte sind dringend notwendig, wenn nicht weitere Finanzblasen platzen und ganze Gesellschaften vor dem Zusammenbruch stehen sollen.

Auf den Finanzmärkten in Europa wurden mit der Bankenunion, dem Basel-Regime und neuen Aufsichtsstrukturen Regeln geschaffen. Doch die Wirkung ist zu gering, Schattenbanken agieren weiterhin unkontrolliert. Auch eines der zentralen Projekte stockt: Die Finanztransaktionssteuer. Sie brächte Deutschland bis zu 45 Milliarden Euro jährlich – eine immense Summe zur Krisenbekämpfung, für Umweltprojekte, Bildungs- und Sozialpolitik. Auf EU-Ebene scheiterte der Vorstoß an Großbritannien und Schweden. Der Versuch, sie innerhalb der Euro-Zone einzuführen, wurde von Luxemburg und den Niederlanden blockiert. Elf EU-Länder wollen sie aktuell einführen, streiten jedoch bis heute über die Details. Eine never ending story.

In Bezug auf Steuerhinterziehung und -vermeidung gab es ebenfalls Bewegung. Der automatische Informationsaustausch ist beschlossen, mit dem Steuerhinterziehung unterbunden werden soll. Mit dem „Base Erosion and Profit Shifting“-Aktionsplan der G20 ist ein Meilenstein gesetzt worden im Kampf gegen legale Steuervermeidung. Schaut man jedoch genauer hin, entstehen neue Fragezeichen: Wie weiter mit Patentboxen? Wie weiter mit der Besteuerung der digitalen Wirtschaft und deren Besteuerung? Wie überführen wir 3000 bilaterale Steuerabkommen in ein multilaterales Abkommen? Wenn wir Steuerkriminalität bekämpfen und unfaire Schlupflöcher schließen wollen, müssen solche Fragen schnell geklärt werden.

 

Wir brauchen eine neue Wachstumsagenda

Will man die soziale Ungleichheit jedoch langfristig bekämpfen, brauchen wir ein anderes Handlungsparadigma. Wir müssen ökonomisches Wachstum mit ökologischer und sozialer Nachhaltigkeit verbinden. Wir müssen Investitionen ermöglichen, ohne die Staatsfinanzen in Turbulenzen zu bringen. Kurz: Wir brauchen eine neue Wachstumsagenda!

Ein Paradigmenwechsel ist jedoch nicht in Sicht. Die G20 haben im letzten Jahr einen Wachstumsplan beschlossen. Zwei Prozent soll die Weltwirtschaft jährlich steigen und neue Arbeitsplätze schaffen. Diese Fokussierung allein auf die Höhe des Bruttoinlandsprodukts ist antiquiert. Wird das Wachstum auf dem Rücken von Mensch und Natur vorangetrieben? Sind die Arbeitsplätze sicher oder doch ausbeuterisch? Steigt durch das Wachstum die Ungleichheit? Anstatt weiterhin in BIP-Träume zu verfallen, müssen wir von eindimensionalen Kennzahlen für angeblichen Wohlstand wegkommen und unser wirtschaftspolitisches Handeln an anderen Parametern ausrichten. Eine zukunftsfähige Wachstumsagenda muss stattdessen ökonomische, soziale, ökologische und fiskalpolitische Dimensionen miteinander verschränken.

 

Unsere nationale Verantwortung

In Deutschland müssen wir mit einer neuen Wirtschaftspolitik als Vorbild vorangehen. Arbeitslosen-, Renten-, Gesundheitsversicherung gelten als „automatische Stabilisatoren“ für die Wirtschaft, auch wenn das oft in Vergessenheit gerät. Ein starkes Bildungssystem ist der Schlüssel für Kreativität und Innovationsfähigkeit. Mindestens ebenso wichtig sind stärke Löhne. Der von der SPD eingeführte Mindestlohn ist geeignet, um ausbeuterische Exzesse zu unterbinden. Wir müssen jetzt das Auseinanderdriften zwischen unterschiedlichen Sektoren begrenzen. Wenn in Deutschland im letzten Jahrzehnt die Löhne im Dienstleistungssektor nach unten weggebrochen sind und Managergehälter nach oben weggaloppieren konnten, brauchen wir Maßnahmen, die zu einer solidarischeren Lohnpolitik führen. Starke Gewerkschaften, starke Betriebsräte – kurzum: die Demokratisierung der Betriebe und Unternehmen muss wieder stärker auf unsere Agenda.

Wir müssen die ökologische Nachhaltigkeit zu einem Eckpfeiler der wirtschaftspolitischen Agenda machen. Die Energiewende ist ein Paradebeispiel dafür – mehr Umweltschutz, sichere Arbeitsplätze in Zukunftsindustrien und gleichzeitig keine steigenden Strompreise. Die Sozialdemokratie schafft den Dreiklang. Unsere Aufgabe muss es jetzt sein, alle von Strukturbrüchen Betroffenen zu unterstützen. Wenn wir als Gesellschaft von der Energiewende profitieren, dann müssen wir auch als Gesellschaft dafür sorgen, dass nicht ausgerechnet die Schwächsten am meisten leiden. Solidarität bedeutet, Gewinne gerecht zu verteilen und Verlierer zu entschädigen.

Den Auslöser der Gründungs- und Wachstumsprozesse bei den Erneuerbaren haben wir nicht zuletzt staatlichen Zuschüssen und Investitionen zu verdanken. Staatliche Investitionen können Wachstum in die sozial und ökologisch richtigen Bahnen lenken. Für die Bereitstellung von hochwertiger Infrastruktur, für die Unterstützung von Grundlagenforschung, für Investitionen in Bildung. Die Konsequenz dessen ist: Wir müssen die Schuldenbremse um ein Investitionspedal ergänzen. Beides verdient gleich starke Beachtung.

Das geht nur mit soliden Finanzen – und damit hohen Steuereinnahmen. Die steuerliche Besserstellung von Kapitaleinkommen gegenüber Arbeitseinkommen setzt falsche Anreize und Signale und hat zu absurden Ergebnissen geführt. Die Gleichbehandlung beider Faktoren muss das Ziel sein – auch aus Umverteilungsgründen. Aus der Perspektive sozialer Nachhaltigkeit sollte klar sein, dass wir eine wirksame Erbschaftssteuer benötigen. In einer demokratischen Gesellschaft ist es nicht zu akzeptieren, wenn ein immer größerer Teil des gesellschaftlichen Reichtums durch bloße Familienzugehörigkeit angeeignet wird – und nicht etwa durch eigenes Handeln.

 

Die internationale Verantwortung

Eine neue internationale Wachstumsagenda umfasst viele Aspekte von der Bildungs-, Gesundheits- und Arbeitsmarktpolitik über Zertifizierungsmaßnahmen bei Rohstoffen bis hin zu einer starken Finanzmarktregulierung. Wir müssen die Zivilgesellschaften und Gewerkschaften stärken und das Thema der ökologischen Nachhaltigkeit kontinuierlich betonen – sonst droht u. a. ein Scheitern bei den Klimaverhandlungen in Paris im kommenden Winter. Doch ich plädiere vor allem für eine starke Wirtschaftspolitik im Rahmen einer neuen Wachstumsagenda. Wenn wir nachhaltiges Wachstum, Wohlstand und Gerechtigkeit auf internationaler Ebene umsetzen wollen, dann müssen wir zeigen, dass wir nicht nur moralische Gründe dafür haben. Auch die ökonomische Klugheit spricht für unsere Agenda.

Wichtig hierfür ist eine starke sozialdemokratisch geprägte Handelspolitik. Handelsabkommen bieten eine der wenigen Möglichkeiten, um soziale und ökologische Standards überhaupt in den weltweiten Wirtschaftsströmen zu verankern. Es gibt noch keine hinreichend wirksame internationale politische Ordnung, auf die wir uns sonst verlassen könnten. Abkommen über Handelspolitik bieten außerdem die Chance, Finanzmarktregulierungen und Rechte in Bezug auf Kartelle, Datenschutz und Urheber klar festzuschreiben. Die Angst vor den Folgen von Handelsabkommen müssen wir ernst nehmen – wir müssen jedoch auch betonen, dass Abkommen die Zukunft positiv gestalten können.

 

Die Werte der Sozialdemokratie

Die SPD will diesen Paradigmenwechsel vorantreiben. Wir wollen weder Konsumverzicht noch nachweislich gescheiterte blinde Deregulierungspolitik. Wir wollen ein mehrdimensionales Wachstum. Viele sind der Meinung, dass Wirtschaft und Gerechtigkeit nicht im Einklang miteinander stehen. Eine gute Wirtschaftspolitik wird oft mit marktradikalen Entscheidungen gleichgesetzt. Wir stehen für eine Wirtschaftspolitik, die soziale Gerechtigkeit gleichermaßen als Ausgangsbedingung und zum Ziel hat. Die Verteilungswirkung einer sozialdemokratischen Wirtschaftspolitik muss aus einer Gerechtigkeits- und aus einer ökonomischen Effizienzperspektive zu einem zentralen Maßstab werden. Konkrete Maßnahmen zu diesem Ziel diskutieren wir aktuell im Themenlabor „Neues Wachstum und Innovation“. Dies ist ein wichtiger Baustein, die soziale Ungleichheit zu mindern und die SPD voranzubringen.