Kopfbereich

Der Preis der Flucht
Staaten, die ihre Bürgerinnen in die Flucht treiben, sollten für die Folgen zahlen.

Von |
Picture Alliance
Picture Alliance
Neben dem Flüchtlingskind leben über 80.000 syrische Flüchtlinge im Camp Zaatari in Jordanien.

Die Flüchtlingskrise stellt die Nachbarn Syriens vor gewaltige politische und wirtschaftliche Probleme. Ankara allein hat bereits mehr als 6,6 Milliarden Dollar für die direkte Flüchtlingshilfe ausgegeben. Die internationale Gemeinschaft hat weniger als ein Dreizehntel dieser Summe aufgebracht. Jordanien und der Libanon sind gleichermaßen überfordert. Schätzungen der Weltbank zufolge hat die syrische Flüchtlingskrise den Libanon bis Ende 2014 insgesamt 7,5 Milliarden Dollar gekostet, und der jordanische König Abdullah erfuhr Ende 2014, dass Jordanien zusätzlich 1,9 Milliarden Dollar für die Deckung der Unterhaltskosten für syrische Flüchtlinge aufbringen musste.

Trotz der vielen humanitären Aufgaben sind Organisationen wie das Hohe Flüchtlingskommissariat der Vereinten Nationen (UNHCR) chronisch unterfinanziert und unterbesetzt. Die Finanzierungslücke des UNHCR betrug 2014 45 Prozent. Das Problem der Unterfinanzierung liegt in der Freiwilligkeit der Zahlungen an die internationale Flüchtlingshilfe. Ihr wichtigster Bestandteil, das UNHCR, erhält nur zwei Prozent seiner Gelder aus dem UN-Budget; der Rest, mehr als eine Milliarde Dollar im Jahr, muss mit freiwilligen Beiträgen von Geberländern aufgebracht werden.

Die internationale Gemeinschaft kann diese Probleme nur lösen, wenn sie die Frage der staatlichen Verantwortung ernster nimmt. Dass Flüchtlinge und die aufnehmenden Staaten von dem Land, das die Flüchtlinge generiert, Kompensation erhalten, ist keine neue Idee. Vertreten wurde sie bereits in den 1940er Jahren von Sir Robert Y. Jennings und in den 1980er Jahren von Luke T. Lee, der als Sonderberichterstatter für die International Law Association tätig war. Leider ist die Rechtspraxis noch nicht so weit entwickelt, dass man von einer Verpflichtung flüchtlingsgenerierender Staaten gegenüber ihren vertriebenen Bürgerinnen und Bürgern oder der internationalen Gemeinschaft sprechen kann.

Länder, die Menschen aus ihrer Heimat vertreiben, sollten für diese die Kosten für ein menschenwürdiges Leben tragen. Kein Staat darf damit durchkommen, dass er seine Bürgerinnen und Bürger im Stich lässt und sich aus der finanziellen Verantwortung für die Flüchtlingshilfe stiehlt.

Dafür, dass flüchtlingsaufnehmende Staaten oder die zuständigen Institutionen auf das Vermögen flüchtlingsgenerierender Länder zurückgreifen können, gibt es allerdings bereits eine rechtliche Grundlage und eine Doktrin. Die Doktrin der Schutzverantwortung ist ein Indiz dafür, dass das internationale Rechtssystem den Staat im Sinne seiner Aufgaben definiert: Staaten müssen bestimmte Pflichten erfüllen, zu denen mindestens der Schutz ihrer Bürgerinnen und Bürger gehört. Werden sie dieser Pflichten nicht gerecht, verlieren sie den Anspruch auf ihre hoheitlichen Privilegien.

Erinnern wir uns an den Fall des Irak: Nach dem ersten Golfkrieg im Jahr 1991 bestätigte der UN-Sicherheitsrat nach Kapitel VII der Charta der Vereinten Nationen die Verantwortung des Iraks für alle unmittelbaren Verluste, die aus der unrechtmäßigen Invasion und Besetzung Kuwaits entstanden waren, und gründete die UN-Kompensationskommission (UNCC), die seither über Hunderte von Anträgen entschieden hat. Als der Irak nach Einsetzung der UNCC deren Urteil nicht akzeptierte, beschloss der Sicherheitsrat, die Mittel aus eingefrorenem irakischem Vermögen zu beziehen. In Resolution 778 des Sicherheitsrats heißt es, alle Staaten, »in denen sich finanzielle Mittel der Regierung Iraks oder irakischer staatlicher Stellen, Gesellschaften oder Agenturen befinden, die den Verkaufserlös von irakischen Erdöl oder irakischen Erdölprodukten darstellen«, hätten diese Mittel auf ein Treuhandkonto der Vereinten Nationen zu überweisen.

Es gibt keinen Grund, warum dieser Präzedenzfall nicht auch auf andere Fälle angewandt werden sollte. In Syrien ist die Sachlage eindeutig: Der UN-Sicherheitsrat hat 2014 in zwei Resolutionen festgestellt, dass das syrische Regime gegen internationales Recht verstößt und seiner Verantwortung gegenüber der internationalen Gemeinschaft nicht nachkommt. Aus rechtlicher Sicht besteht zwischen dem Irak 1991 und Syrien heute kein qualitativer Unterschied.

Zugegeben: Selbst wenn öffentliche Gelder der flüchtlingsgenerierenden Länder dazu eingesetzt werden, ihren heimatlosen Bürgerinnen und Bürgern zu helfen, so ändert das wenig an der Notlage, schon weil es zu viele Flüchtlinge und zu wenig Ressourcen gibt.

Wichtig ist ein solcher Vorstoß jedoch nicht nur, weil damit ein materieller Beitrag für den Schutz von Flüchtlingen geleistet wird. Er schreckt zudem Staaten ab, teure und zerstörerische Bürgerkriege zu führen. Denn wenn sie in rücksichtsloser Weise ihre Bürgerinnen und Bürger in Gefahr bringen und aus dem Land vertreiben, kämen sie nicht mehr so einfach damit durch.

Hat Ihnen der Beitrag gefallen? Bestellen Sie hier den Newsletter.

7 Leserbriefe

GeldFragezeichen schrieb am 29.09.2015
Guter Vorschlag , nur die Umsetzung scheint zu fehlen. Wie so häufig dieser Tage.
Siegfried Müller-Maige schrieb am 29.09.2015
Kleine Frage: Und wie sollen die Waffenproduzenten (Firmen) und Waffenliefereanten (Länder) beteiligt werden, ohne die es notwedigerweise friedlicher zuginge in der Welt und es sehr viel weniger Flüchtlinge gäbe?
NorBan schrieb am 29.09.2015
Zu Siegfried Müller-Maige: Nicht diejenigen welche die Waffen produzieren und liefern sind die Hauptschuldigen sondern diejenigen die sie benutzen. Fassbomben werden nicht nach Syrien geliefert sondern dort gebaut. Insofern ist die Idee Syrien zur Kasse zu bitten nicht verkehrt jedoch leider vollkommen weltfremd. Aber davon zu träumen muss erlaubt sein.
Aleks schrieb am 30.09.2015
...dann hat Deutschland zunächst mal sehr sehr viel Nachholbedarf zu leisten
Andreas von Bülow schrieb am 30.09.2015
Der Beitrag wird der Sachlage nicht gerecht. Die militärische Planung des Regime-Changes in Syrien, also die Beseitigung Assads, wurde bereits wenige Tage nach dem 11.9.2001 vom Chef des Pentagon Donald Rumsfeld bei den Vereinigten Stabschefs in Auftrag gegeben. Regimechange in fünf Jahren und sieben Ländern war der Auftrag, alles im Nahen Osten. (Aussage des ehemaligen Nato-Oberbefehlshabers Clark). Um die anstehenden Operationen zu Hause und in Europa schmackhaft zu machen, wurde die Kampagne gegen Assad losgetreten. Das Muster der pausenlosen Anschwärzerei ist aus vielen verdeckten Operationen der CIA bekannt, zuletzt in den Fällen Gadhafi und vorher Sadam Husssein. Assad habe Chemiewaffen gegen die eigenen Bevölkerung, dazu Fassbomben gegen Kinder eingesetzt. Assad wird als schlichte Ausgeburt der Hölle in Szene gesetzt. Ständige Behauptungen ersetzen die bis heute nicht vorgelegten Beweise. Die seit Jahrzehnten genutzte Technik der false flag operations, des getürkten, dem Anzuschwärzenden unterstellten Terrors beeindruckt die fortwährend belogenen, desinformierten Massen.
Wenn hier jemand zahlen müsste, dann sind es die USA und deren Partner die ohne UN Mandat vorgeblich gemäßigte Oppositionskräfte für Milliarden Dollars bewaffnet und ausbildet haben. Allerdings schlossen sich die Bürgerkriegskämpfer dann bis auf einige wenige Exemplare der zu bekämpfenden ISIS an. Und ISIS wiederum durfte den divisionsstarken Fahrzeugpark der den Irak verlassenden amerikanischen Armee übernehmen. Die Zündschlüssel steckten.
Die Finanzierung von ISIS kommt aus den Kassen Saudiarabiens und Katars, Bündnispartner der westlichen Supermacht. Der tägliche und umfangreiche Nachschub gelangt über die Türkei zu den Söldnern des Terrors. In aller Regel verpeilen die laufenden Flugeinsätze der US-Luftwaffe, wiederum rein zufällig, die zu bekämpfenden ISIS Stellungen.
Nun wird die Masse der vor dem Luftbombardement fliehenden Menschen meist über die Türkei und den Balkan nach Deutschland geschleust, möglicherweise mit dem Hintergedanken, das in Bedrängnis gebrachte Deutschland zur 'Bekämpfung der Ursachen' in die Bomber- und später Bodenfront gegen Assad einzugliedern. Die Meinungsmacher fangen bereits an das Terrain zu sondieren.
Der Irak liegt in Trümmern, Lybien desgleichen, Afghanistan wurde ins Chaos gebombt, Sudan kein Deut besser, wie lang wollen wir dieser Politik noch decken oder gar fördern? Unsere im Grundgesetz ebenso wie in der amerikanischen Verfassung verankerten Werte mit ihren Verboten wie Geboten werden täglich so mit Füssen getreten, vom Völkerrecht ganz zu schweigen, dass dies den Kern unserer rechtsstaatlichen und demokratischen Verfassung berühren und langfristig zerstören muss.
Frank Schirm schrieb am 30.09.2015
Zum Kopf abschneiden bedarf es keiner komplizierten Technologie. Kann denjenigen, die Gewaltmaßnahmen ausgesetzt sind, sei sie ausgeführt von dem so genannten Islamischen Staat oder von dem syrischen Regime, abgesprochen werden, dass sie sich, wenn sie glücklicherweise in der Lage sind, mit Waffengewalt sich gegen ihre Peiniger zu wehren? Der reflexhafte Hinweis auf die verhängnisvolle Rolle der Waffenindustrie verlagert Lösungsansätze aus der Region in die Verantwortung der westlichen Demokratien. Die Welt wäre ja so gut, wenn man dieser Beelzebub-Ideologie, die die Welt seit 200 Jahren zerstört, das Handwerk legen würde. Herr Müller-Maige, die Lösung, wenn wir mit der Rüstungsindustrie beginnen!? Aber was machen wir mit den Messern?
Reinhold Schramm schrieb am 30.09.2015
Messer können beide Seiten einsetzen. Deutsch-europäisch-nordamerikanische NATO-Panzer und Schusswaffen die Öl-Prinzen und ihre differenziert feudal-religiösen Freunde, wenn sie nur dafür bezahlen.
Die militärische Quelle der Kriege sind nicht der Einsatz von Messern und Kopfabschneidern im 20. und 21. Jahrhundert, sondern die privaten und halbstaatlichen Rüstungsindustrien und Dividendengesellschaften, vor allem in den entwickelten Ökonomien, in den Wohlstands- und Reichtumsmetropolen, so (auch) in den Vereinigten Staaten und in der Europäischen Union.
Auch die Panzer- und anderen Waffenschmieden, die Aktiengesellschaften und beteiligten Finanzzentren und Banken in der Bundesrepublik Deutschland (Zentren wie Frankfurt am Main, München, Stuttgart und die BDI-BND-Hauptstadt Berlin).