Kopfbereich

Das Ende der schwäbischen Hausfrau
Der Staat kann sich nicht hinter dem Argument verstecken, es sei kein Geld da. Die moderne Geldtheorie bietet einen Ausweg.

Von |
AFP
AFP
Lieber voll beschäftigt statt eisern am Sparen.

Lesen Sie diesen Artikel auch auf Englisch oder Russisch.

Die Politik scheint überfordert damit, wissenschaftliche Erkenntnisse in praktisches Handeln umzusetzen. Durch den Klimawandel und die zaghaften Antworten der Politik darauf hat sich in den letzten Jahren jedenfalls dieser Eindruck in der Gesellschaft verfestigt. Das sorgt für Frust. Gleichzeitig schüren Digitalisierung und internationaler Wettbewerb noch Ängste vor dem Verlust des Arbeits­platzes. Diese Angst vor dem Abstieg hat längst auch die Mitte er­fasst. Zur Bewältigung dieser Herausforderungen muss die Politik die theoretischen Fundamente ihrer Entscheidungsfindung über­denken.

Der Rückzug auf Raten, den der Wohlfahrtsstaat in den letzten Jahrzehnten ange­treten hat, wurde meist begründet mit engen finanziellen Spielräumen. Die Steuereinnahmen, so hieß es, würden nicht mehr ausreichen, um alle Staatsausgaben voll­um­­fäng­lich zu finanzieren. Es stehe nicht mehr Geld für Zukunftsinvestitionen in Forschung, in Bildung, in Infrastruktur, in soziale Gerechtigkeit  oder gar einen  ökologischen Wandel zur Verfügung. Wir könnten uns als Staat so etwas nicht leisten. Da der Staat zudem zur Verschwendung neige, sollten beispielsweise in der Eurozone die Finanzmärkte die nationalen Regierungen überwachen. Schlechte Regierungen würden dann mit hohen Zinsen bestraft, gute Regierungen mit niedrigen Zinsen belohnt werden. So könnten gute Regierungen mehr Geld ausgeben für ihre Bürgerinnen und Bürger – die Zinslast ist ja geringer – und schlechte Regierun­gen weniger. Damit wurde faktisch ein Regime geschaffen, das Angela Merkel in einem Moment denkwürdiger Klarheit als „markt­konforme Demokratie“ bezeichnete.

In einer marktkonformen Demokratie regieren die Märkte, die Politik führt aus. Der Anstieg des Lobbyismus, die Rettung der Banken („too big to fail“) bei gleichzeitiger Ausgaben­kür­zung der Eurostaaten und in der Folge sozialen Spannungen, der Verkauf kommunaler Wohnungen an Investoren, das geringe Lohnwachstum in Folge der Einfüh­rung des Niedriglohnsektors – diese politischen Entscheidungen wurden in vielen west­lichen Demokratien getroffen. New Democrats in den USA und New Labour im Verei­nigten Königreich, der dritte Weg in Deutschland: Überall wurden ähnliche Reformen durch­ge­führt. Sozialdemokratische Parteien waren zunehmend von konservativen kaum noch zu unter­scheiden. Der Staat wurde geschwächt, und in der Folge auch die Demokratie. Nicht gewählte Zentralbanken sollten durch den „trickle-down-Effekt“ und die Zinspolitik die Wirtschaft ankurbeln. Die Ungleichheit der Einkommen und Vermögen stieg auf Rekordniveau, gleichzeitig wurden große Teile der Bevöl­kerung von der wirtschaftlichen Entwicklung abgehängt. Im heutigen Negativzinszeitalter müssen wir erkennen, dass der Ansatz der Zinspolitik nicht funktioniert, zumindest nicht so wie wir dachten.

Ein alternativer Gesellschaftsentwurf braucht eine theoretische Fundierung. Die Modern Monetary Theory (MMT), also die moderne Geldtheorie, kann einen wichtigen Beitrag leisten.

Wenn das Modell der „marktkonformen Demokratie“ nun ausgedient hat, dann stellt sich die Frage nach einer alternativen politischen Vision. Sie muss die Menschen überzeugen, dass die Proble­me des 21. Jahrhunderts von der Politik zu lösen sind. Ein solcher alternativer Gesellschaftsentwurf braucht eine theoretische Fundierung. Die Modern Monetary Theory (MMT), also die moderne Geldtheorie, kann einen wichtigen Beitrag leisten. Das Verständnis der MMT macht es möglich, uns eine progressive Politik vorzustellen, ohne uns gleichzeitig in fehlgeleitete Debatten darüber zu verwickeln, ob wir sie uns „leisten“ können oder nicht: ein neuer politischer Realismus. Die erste wesentliche Erkenntnis dabei ist, dass „modern money“ immer staatlich ist. Der Staat ist Schöpfer der Währung, da er das Geld durch seine Ausgaben in Umlauf bringt. Wenn wir unsere Steuern in Euro zahlen müssen, dann muss der Staat vorher eine ausreichende Menge an Ausgaben tätigen. Nur so haben wir überhaupt die Chance, an die nötige Menge Geld zu kommen.

Zentral ist dabei auch die Einsicht, dass modernes Geld als Steuergutschrift verstanden werden kann. Konkret bedeutet das, dass unser Geld – der Euro – nichts anderes ist als ein Ver­sprechen des Staates, dieses zukünftig für Zahlungen an den Staat anzunehmen. Da Steuern den größten Teil dieser Zahlungen ausmachen, kann modernes Geld im Grund als Steuergutschrift bezeichnet werden. Geld ist damit ein Geschöpf der Rechts­ordnung, denn der Staat definiert über seine Geldordnung, in welcher Währung er Zah­lun­gen an sich selbst akzeptiert. Wir akzeptieren im Gegenzug das Geld, weil wir es für Steuerzahlungen brau­chen. Oder weil wir andere kennen, die es für Steuerzahlungen brau­chen, und die uns dafür Güter und Dienstleistungen überlassen würden oder Vermögenstitel wie Immobilien oder Aktien. Modernes Geld ist also keine knappe Ressource. Unter dem Goldstandard war dies noch anders. Dass viele unserer wirtschaftspolitischen Annahmen noch auf diesem alten Modell des Goldstandards basieren, ist eine selbst auferlegte Beschränkung, die uns als Gesellschaft davon abhält, unseren vollen wirtschaftspolitischen Spielraum zu nutzen.

Das bedeutet, dass der Staat als Schöpfer des Geldes zuerst Geld in Form von Steuergutschriften in seiner eigenen Währung in Umlauf bringt, bevor wir dann später damit unsere Steuern zahlen. Diese Einsicht ist fundamental, räumt sie doch mit dem weitverbreiteten Gedanken auf, dass Steuerzahlungen die Staatsausgaben finan­zieren. Steuern werden in einem modernen Geldsystem nicht zur Finanzierung von Staats­ausgaben benötigt. Der Staat gibt zuerst Geld aus, dessen Annahme er durch Steuern quasi erzwingt. Dabei sind staatliche Ausgaben nicht technisch beschränkt. Mit anderen Worten: Der Staat kann so viel Geld drucken, wie er es für sinnvoll hält. Da er Schöpfer des Geldes ist, kann er seine Ausgaben gar nicht „finanzieren“ – er ist nicht auf ein Einkommen angewiesen, bevor er Ausgaben tätigt.

Der Staat kann sich nicht hinter dem Argument verstecken, es sei kein Geld da. Dies gilt auch für die Eurozone. In einer Ökonomie sind die Ressourcen knapp, aber nicht das Geld.

Dies gilt übrigens nicht oder nur eingeschränkt für die Länder der Eurozone. Ihre Regierungen wurden auf den Status von deutschen Bundesländern herabgestuft. Auch diese müssen sich durch Steuereinnahmen bzw. Kredite finanzieren. Zu Zeiten der D-Mark aber galt es für die deutsche Bundesregierung. So ist es auch heute in den modernen Ländern außerhalb der Eurozone, wie den USA, dem UK, Schweden, der Schweiz, Kanada oder auch Japan und China. Der moderne Staat mit eigener Währung ist also keine schwäbische Haus­frau, die nur ausgeben kann, was sie vorher eingenommen hat. Er kann nicht technisch zahlungsunfähig werden, da er Schöpfer des Geldes ist.

Was folgt nun aus dieser Einsicht, wenn es um die Herausforderungen durch Klimawandel, Digi­ta­li­sierung, wachsende globale Konkurrenz und soziale Gerechtigkeit geht? Der Staat kann sich nicht hinter dem Argument verstecken, es sei kein Geld da. Dies gilt auch für die Eurozone. Modernes staatliches Geld darf nicht länger als eine Art knappe wirtschaftliche Ressource angesehen werden. Es sollte vielmehr als Instrument zur Erreichung gesellschaftlicher Ziele betrachtet werden. Wirtschaftspolitische Maßnahmen können ihre volle Wirkung nur dann entfalten, wenn sie auf einem realistischen Verständnis der Funktionsweise des modernen Geldsystems beruhen.

Das Hauptaugenmerk darf dabei nicht auf finanziellen Kennzahlen wie Haushaltsdefizite und Staatsverschuldung liegen. Es muss auf realen wirtschaftlichen Kosten und Nutzen des gesellschaftlichen Fortschritts basieren. Derzeit bewertet die Politik Gesetzesvorhaben basierend auf deren „Leistbarkeit“ im Hinblick auf Steuereinnahmen und Ausgabenkürzungen. Ausgabenprogramme sollten aber auf ihre realwirtschaftlichen Auswirkungen hin bewertet werden und die realwirtschaftlichen Kosten berücksichtigen. Ebenso sollten Steuereinnahmen hinsichtlich ihrer Auswirkungen auf die Realwirtschaft betrachtet werden und nicht in Bezug auf ihre Auswirkungen auf das Defizit.

Arbeitslosigkeit besteht wegen mangelnder Ausgaben in der Wirtschaft und nicht aufgrund der Digitalisierung oder eines Mangels an sinnvollen Tätigkeiten.

Wir haben für Julia Herr von der Sozialdemokratischen Partei Österreichs (SPÖ) einen Green New Deal ausgearbeitet, bei dem die Europäische Investitionsbank zusätzliche Ausgaben durch die Ausgabe von zusätzlichen Green Bonds finanziert. Der Umfang des Programms läge, sofern alle EU-Staaten mitzögen, bei über einer Billion Euro pro Jahr. Dieser Umfang ist nötig, um dem Klimawandel politisch zu begegnen und eine sozio-ökologische Trans­for­mation einzuleiten. Er ist aber auch technisch möglich. In einer Ökonomie sind die Ressourcen knapp, aber nicht das Geld.

Der deutsche Staat bzw. die EU könnten auch hierzulande eine Jobgarantie finanzieren und massiv in einen sozialen und ökologischen Umbau in Form eines Green New Deal investieren. Dazu bräuchte man weder Ersparnisse noch den Segen der Märkte. Ein Green New Deal würde den Wirtschaftsstandort Deutschland stärken und eine Transformation hin zu einer sozial gerechteren, nachhaltig wachsenden Wirtschaft herbeiführen, in der Vollbeschäftigung und Preisstabilität herrschen und das Gemeinwohl der Gesellschaft im Fokus steht.

Geht es um Digitalisierung und globale Konkurrenz, so steht die Angst vor dem Verlust von Arbeitsplätzen im Vordergrund. Die Digitalisierung, so befürchten viele, wird die Nachfrage nach Arbeit stark reduzieren, da Roboter die Arbeitskräfte verdrängen werden. Diesen Prozess der Automatisierung der Produktion erleben wir jedoch schon seit Jahrzehnten: Früher wurden Lebensmittel und Pflanzen von 99 Prozent der Bevölkerung angebaut, jetzt haben die Menschen andere Jobs und arbeiten im Dienstleistungssektor. Das Problem der Arbeitslosigkeit besteht wegen mangelnder Ausgaben in der Wirtschaft und nicht aufgrund der Digitalisierung oder eines Mangels an sinnvollen Tätigkeiten.

Die Modern Monetary Theory bietet als theoretische Grundlage ein stabiles wissenschaft­liches Fundament, um neue politische Instrumente und Politikmaßnahmen zu unterfüttern.

Die Aufgabe des modernen fortschrittlichen Staates besteht darin, dafür zu sorgen, dass es genügend gesamtvolkswirtschaftliche Ausgaben oder niedrigere Steuern gibt, um Vollbeschäftigung zu ermöglichen. Bisher haben wir darauf mit Arbeitszeitverkürzungen reagiert, um die Arbeit so umzuverteilen, dass alle eine Beschäf­ti­gung finden. Zudem könnte der Staat durch eine Jobgarantie, also ein Recht auf Arbeit, den Arbeitslosen Arbeitsplätze anbieten, die mit dem Mindestlohn entlohnt werden. Das würde Druck auf das Lohngefüge ausüben, das in der Folge nach oben geht. Höhere Lohnab­schlüsse sind in Zeiten niedriger Inflationsraten eine sehr gute Idee.

Die Unternehmen werden die steigenden Kosten dennoch teilweise über höhere Preise weiter­geben, sofern es ihre Wettbewerbssituation erlaubt. Das steigende Preisniveau in Deutsch­­land wird dazu führen, dass wir mehr von unserer eigenen Produktion konsumieren und dazu mehr aus dem Ausland. Gleichzeitig würden die deutschen Exporte stagnieren, da sie schneller teurer würden als die der Konkurrenz. Auch dies ist ein durchaus positiver Effekt. Es spricht überhaupt nichts dagegen, dass ein Land seinen Konsum am Wert der eigenen Produktion ausrichtet. Ein Teil der Produktion wird also expor­tiert, aber dafür wird in gleicher Höhe aus dem Ausland importiert. Dann wird der Kuchen ver­kon­sumiert. Wir hätten bei ausge­gliche­ner Handelsbilanz unseren Gürtel weder zu eng ge­schnallt noch hängen lassen. Wenn ein Land jedoch mehr exportiert als im­por­tiert, dann verzich­tet es auf einen Teil seiner Produktion zugunsten von Geld, welches durch die Exporte erlöst wird. Dieses Geld landet aber bei den Exporteuren und den dort beschäf­tigten Arbeit­neh­mern, nicht bei uns allen.

Die Modern Monetary Theory bietet als theoretische Grundlage ein stabiles wissenschaft­liches Fundament, um neue politische Instrumente und Politikmaßnahmen zu unterfüttern. Sie ist nicht die Lösung der Probleme, sondern eine Denkhilfe, mit der sich die Lösungen erkennen lassen und mit der die Wählerschaft überzeugt werden könnte, dass ein Um­schwen­ken in der Wirtschaftspolitik zum Vorteil der Vielen ist. Das Märchen vom geld- und macht­losen Staat – dazu gehört auch die „schwarze Null“ – muss überwunden werden, um die Tür zu einer anderen Gesellschaft zu öffnen. Das Profitmotiv sollte dort eine geringere Rolle spielen, die Demokratie dafür wieder gestärkt werden. Der Staat kann wieder eine stärkere Rolle spielen und die Gerechtigkeit herstellen, die der Markt nicht leisten kann.

Hat Ihnen der Beitrag gefallen? Bestellen Sie hier den Newsletter.