Was wird sich in der britischen Politik ändern mit Jeremy Corbyn an der Spitze der Labour Partei?

Die Corbyn-Kampagne hat es in den letzten Monaten geschafft, die wahlberechtigten Labour-Anhänger nahezu zu verdreifachen. Er konnte Massen mobilisieren, die sich von der Politik des Westminster-Establishments entfremdet hatten. Wenn die neue Labour-Führung hält, was sie verspricht, und den neuen Politikstil der Bürgernähe und Offenheit durchhält, weckt das sicherlich Aspirationen auch bei anderen Parteien. Vielleicht stehen sich zukünftig weniger die beiden politischen Lager – Sozialdemokraten und Konservative – als Alternativen gegenüber, sondern der Mainstream in Westminster mit ihrem technokratischen Ansatz des politischen Managements einerseits und die Massen der politisch Entfremdeten mit der Aspiration auf Beteiligungsmöglichkeiten andererseits.

Zurzeit können die Tories ihr Glück kaum fassen, bietet Corbyn doch die Ideale Angriffsfläche für ihre Attacken auf den politischen Gegner. Sie haben bereits begonnen, Corbyn als Risikofaktor für die nationale Sicherheit und die britische Wirtschaft darzustellen und das Vertrauen der Bürger in Labour weiter aufzuweichen. Bereits seit der Wahl versuchen die Tories noch mehr in die politische Mitte zu drängen und sich als die Partei der arbeitenden Menschen zu positionieren. Erlebt die Labour Party nun einen erheblichen Linksruck, würde sie den Tories das Feld der politischen Mitte kampflos überlassen.

Will Labour die nächste Wahl gewinnen, muss sie die Stimmen der aufstrebenden Mittelklasse zurückgewinnen, die sie im Mai an die Tories verlor. Die Partei muss auch hinsichtlich wirtschaftlicher Kompetenz Vertrauen zurückgewinnen, will sie zukünftig mehrheitsfähig sein. Die Positionen Corbyns scheinen damit seither wenig vereinbar.

Wie erklärt sich die plötzliche Popularität von Jeremy Corbyn?

Die Labour Party befand sich in den letzten Jahren politisch in permanenter Defensive, unter Ed Miliband fehlten mutige Richtungsentscheidungen. Nach dem Wahldebakel im Mai war sie politisch ausgelaugt und sehnte sich nach frischen Ideen. Corbyns Konkurrenten wurden alle drei mit der „alten“ Politik verbunden, Corbyn dagegen verkörpert die Hoffnung auf eine neue Politik – nicht nur ein neues Gesicht.

Die britischen Bürgerinnen misstrauen seit langem den Westminster- Politikern, halten sie für unaufrichtig. Corbyn dagegen gilt als authentisch, geradlinig, prinzipientreu und mutig – ein Politikertyp, den man kaum mehr findet. Er selbst kritisiert den Politikbetrieb in Westminster, der im Stil eines geschlossenen Clubs an den Bürgern vorbei entscheidet. Er verspricht einen neuen bürgernahen Politikstil. Er schaffte es, das demokratische Vertrauen der Menschen in die Politik wieder aufzubauen. Es gelang ihm vor allem, die seither als unpolitisch abgestempelte Jugend zu mobilisieren, auch durch die Nutzung von Internet und sozialen Medien zur direkten Kommunikation.

Inhaltlich trafen seine fundamentale Kritik an der Austeritätspolitik der Tories und die Infragestellung der Logik des neoliberalen Mainstreams den Zahn der Zeit. Nicht nur in Großbritannien erleben ja linke Parteien mit diesen Inhalten gerade Rückenwind.

Prominente New Labour-Vertreter wie Tony Blair haben mit allen Mitteln vor Corbyn gewarnt. Was bedeutet Corbyn für die Entwicklung der Partei?

Tony Blair und Gordon Brown stehen mit ihrem New Labour auf der entgegengesetzten Seite des Meinungsspektrums der Partei. Nach ihrer Überzeugung verlor Labour die letzte Wahl, weil sie sich als zu links positionierte. Der weitere Linksruck unter Corbyn bedeutet für Sie den Schritt in die Unwählbarkeit. Die Wähler misstrauten Labours wirtschaftlicher und fiskaler Kompetenz. Dieses Misstrauen – so warnt New Labour – wird sich unter Corbyn noch verstärken. Ob sich die Partei aus der politischen Mitte nach links bewegt und ihre neue Komfortzone in der Rolle der linken Fundamental-Opposition sucht – und damit aufgibt, zukünftig regieren zu wollen – kommt wesentlich auf den neuen Vorsitzenden an. Keiner weiß bis jetzt, wie Corbyn sein Amt wahrnehmen wird. In der Endphase der Kampagne stellte er sich als Integrationsfigur dar, offen für alle Strömungen, der Einheit der Partei verpflichtet. Bereits die Nominierung seines Schattenkabinetts wird zeigen, ob er das ernst meint.

Wenn sich alle Flügel der Partei auf eine ehrliche Debatte einlassen, könnte dies den Prozess einer umfassenden Wiederfindung und Neuausrichtung einleiten. Allerdings zeigten sich bereits am Tag von Corbyns Wahl mögliche Bruchstellen: Die Labour-Parlamentarier in Westminster stehen Corbyn kritisch gegenüber, gerade einmal zehn davon unterstützten ihn seither. Weiterhin versagte eine erhebliche Gruppe von seitherigem Führungspersonal Corbyn ihre Gefolgschaft und wird als politischer Gegenpol innerhalb der Partei Corbyn herausfordern.

Welchen Einfluss wird die Wahl auf die Brexit-Debatte und die britische Position gegenüber der EU haben?

Außenpolitisch gibt Corbyn Rätsel auf: Er propagiert den Austritt aus der NATO, gilt als Sympathisant Putins, der Hamas und Hisbollah. Während alle anderen Kandidaten sich eindeutig zu Europa bekannten, wich Corbyn in seiner Kampagne einer europapolitischen Positionierung stets aus. Aus seiner Vergangenheit ist jedoch seine stark EU-kritische Meinung bekannt, die mit den Gewerkschaften koinzidiert: die EU betrachtet er als Elitenprojekt, der großen Firmen und der Arbeitgeber, soziale Fragen kommen ihm zu kurz. Falls David Cameron in seinen Verhandlungen die Arbeitnehmerrechte weiter aufweicht, traut man Corbyn gar das Propagieren eines Austritts zu. Für Labour, mit einer starken europafreundlichen Fraktion unter dem Führungspersonal, würde die Abkehr von der EU seitens des neuen Vorsitzenden einen klaren Bruch bedeuten. Fraglich ist, ob es Corbyn darauf ankommen lassen würde, seine Partei über die europäische Frage zu spalten.

 

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