„Der Kampf gegen Ungleichheit ist fundamental“

Udo Bullmann erklärt, was der aktuelle UN-Gipfel zu Nachhaltiger Entwicklung für die Außenpolitik der EU bedeutet.

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Interview von Claudia Detsch

Derzeit kommen die Staats- und Regierungschefs in New York zum Forum für Nachhaltige Entwicklung zusammen. Der Gipfel ist das erste große Treffen auf höchster Ebene seit Verabschiedung der Agenda 2030 für Nachhaltige Entwicklung im September 2015. Die EU solle die Agenda 2030 auch in ihren Außenbeziehungen, internationalen Abkommen inkl. Handelsabkommen und in der Entwicklungszusammenarbeit anwenden, fordern Sie. Wie würde das in der Praxis aussehen?

Die Verantwortung zur wirksamen Umsetzung der Agenda 2030 liegt in erster Linie bei den Staaten selbst. Es handelt sich um eine Agenda der gemeinsamen Verantwortung, der wir auch bei uns zuhause nachkommen müssen. Mit meiner sozialdemokratischen Fraktion im Europaparlament habe ich deshalb im vergangenen Jahr auch ein umfangreiches Paket von konkreten Vorschlägen – unser Bericht für Nachhaltigkeit und sozialen Zusammenhalt – für einen entschiedenen Politikwechsel in Europa vorgelegt.  

In unseren Außenbeziehungen muss es darauf ankommen, unsere Partner dabei zu unterstützen, ihre jeweiligen Verpflichtungen und Ziele zu erfüllen. Ich halte dabei die Bekämpfung von Ungleichheiten für zentral. Gesellschaften, die durch unüberwindbare soziale und wirtschaftliche Kluften auseinanderdividiert werden, können die notwendige Transformation nicht schaffen. Statt mit den Mitteln der Entwicklungs-, Außen- und Handelspolitik lediglich auf die Umsetzung der Agenda 2030 zu drängen, müssen wir mit diesen Instrumenten einen Beitrag im Kampf gegen Ungleichheiten leisten und auf diese Weise vor Ort die Voraussetzungen für erfolgreichen Wandel schaffen. Ich schlage daher vor, dass wir Methoden entwickeln, um diese Zielsetzung schon bei der Planung von Politikmaßnahmen im Sinne von ex ante-Überprüfungen berücksichtigen können.

Aktuell wird heftig über das jüngst beschlossene Handelsabkommen der EU mit dem Mercosur debattiert. Größtes Mitglied des Mercosurs ist Brasilien, dessen aktuelle Regierung kein Interesse an Umwelt- und Klimaschutz zeigt und zudem den Schutz von Minderheiten- und Arbeitnehmerrechten massiv einschränken möchte. Wie passt ein Abkommen mit einer solchen Regierung zum Wertekanon der EU?

Die skrupellose Rodung von Regenwaldflächen sowie die generelle Infragestellung des Minderheiten- und Naturschutzes sind Vorgänge, auf die wir als EU in aller Deutlichkeit reagieren müssen – im Interesse der Agenda 2030 genauso wie als Wertegemeinschaft. Das Mercosur-Abkommen in seiner jetzigen Form halte ich dafür nicht geeignet. Zwar beinhaltet es ein Kapitel zur nachhaltigen Entwicklung, einschließlich der Verpflichtung zur Umsetzung des Pariser Klima-Abkommens. Die dazugehörigen Umsetzungs- und Überprüfungsmechanismen sind meiner Meinung nach jedoch nicht konkret genug ausformuliert und deshalb nicht hinreichend effektiv.

Das bedeutet jedoch nicht zwangsläufig, die Idee eines Abkommen vollständig zu verwerfen. Stattdessen hat das Europaparlament – und hier besonders der Handelsausschuss unter Leitung meines Kollegen Bernd Lange – die Möglichkeit, Nachbesserungen in den Bereichen Nachhaltigkeit und Normendurchsetzung, beispielsweise in Form von Sanktionsmöglichkeiten, zu erwirken. Aber ob das gelingt, bleibt abzuwarten. Erst dann könnte man das, was auf dem Tisch liegt, neu bewerten.

Wie fällt die Bilanz der Entwicklungszusammenarbeit der EU aus? Worauf müsste Brüssel sich zukünftig konzentrieren?

In den letzten Jahren konnte viel Gutes erreicht werden – und dafür gebührt insbesondere Entwicklungskommissar Neven Mimica und der EU-Außenbeauftragten Federica Mogherini Dank. Sie haben entscheidend dazu beigetragen, dass die UN-Nachhaltigkeitsziele in der europäischen Entwicklungspolitik Berücksichtigung finden. Mit dem Kampf gegen Gewalt und Benachteiligung von Mädchen und Frauen sowie der Förderung von Investitionen in unseren Partnerländern sind darüber hinaus Schwerpunkte gesetzt worden, die der EU-Entwicklungspolitik eine klare progressive Handschrift geben.

In der Zukunft wird es darum gehen, auch neue Wege zu bestreiten. Wir wollen die Eigenständigkeit der Entwicklungspolitik wahren – und hierfür schreiben die europäischen Verträge die Armutsbekämpfung als oberstes Ziel fest. Um die Agenda 2030 konsequent zu verfolgen, müssen wir aber auch noch intensiver an der Verzahnung mit Fragen der Handels-, Außen- und Klimapolitik arbeiten – um nur ein paar Bereiche zu nennen. Das darf jedoch nicht bedeuten, dass die Entwicklungszusammenarbeit zum Anhängsel anderer Politikbereiche wird. Eine Instrumentalisierung zur Wahrung europäischer Sicherheitsinteressen und eine Verengung auf Fragen der Migrationssteuerung, zum Beispiel, gilt es zu verhindern.

Unmittelbar vor dem SDG-Gipfel fand in New York der UN-Klima-Gipfel statt. Wie kann die EU in ihren Außen- und Entwicklungsbeziehungen einen Beitrag zum Kampf gegen die Erderwärmung leisten?

Es wird weiterhin Aufgabe der EU sein, das Thema Klimaschutz auch gegen Widerstände von mächtigen Playern wie dem aktuellen US-Präsidenten auf der Tagesordnung zu halten und bestehende multilaterale Vereinbarungen zu schützen und nach Möglichkeit auszubauen. In der Zusammenarbeit mit den ärmeren Ländern gilt es, einerseits Unterstützung bei der Einhaltung von Verpflichtungen bei der Vorbereitung auf die jetzt schon absehbaren Klimafolgen zu leisten. Andererseits müssen wir die vorhandenen ‚schlafenden‘ Potenziale für eine eigenständige Entwicklung fördern. Ansatzweise wird diese Aufgabenstellung bereits heute berücksichtigt: Gemeinsam bringen die EU und ihre Mitgliedstaaten über 20 Milliarden Euro jährlich für die Finanzierung des weltweiten Kampfs gegen den Klimawandel auf – das sind mehr als 40 Prozent der globalen öffentlichen Gelder.

Diesen Weg müssen wir entschieden weitergehen. Wir brauchen einen EU-Haushalt für die nächsten Jahre, der es der EU erlaubt, ihre führende Rolle weiter auszubauen. Und wir müssen darüber hinaus sehr viel stärker in Partnerschaften denken, damit Europa und unsere Partnerländer gegenseitig voneinander lernen können, wie klimafreundlicher Wandel als ökologische, ökonomische und soziale Chance des Fortschritts gestaltet werden kann.

Es gibt einen Trend in Europa, die Zahlung von Entwicklungshilfe an die Eindämmung von Migration zu koppeln. Das aber richtet sich gegen die Symptome, nicht die Ursachen der Migration. Wie müsste die Entwicklungs- und Nachbarschaftspolitik der EU ausgestaltet werden, um wirksam gegen Flucht und Vertreibung im Globalen Süden zu kämpfen?

Aus meiner Sicht kann es bei der europäischen Entwicklungs- und Nachbarschaftspolitik gerade nicht nur darum gehen, Migration schlicht einzudämmen und Europa zur Festung zu machen. Migration kann eine Chance sein für die Menschen, die sich auf den Weg machen, genauso wie für die Gesellschaften, in die sie sich integrieren. Statt dem ohnehin unrealistischen Ziel der Unterbindung hinterherzuhecheln, muss es darum gehen, steuernd einzugreifen, damit krisenhafte Zuspitzungen und vor allem das massenhafte Sterben im Mittelmeer verhindert werden.

Das erfordert einen umfassenden Ansatz, für den die Agenda 2030 der richtige Kompass ist. Fluchtursachen – wie etwa Krieg oder gewaltsame Vertreibung – bewirken, dass sich Menschen ihrer grundlegenden Rechte beraubt sehen und Ungleichheiten ein exzessives Ausmaß annehmen. Die Förderung einer breit angelegten Gesundheitsversorgung, besserer Erziehung und guter Arbeit sind daher dringende, vorrangige Ziele – insbesondere für Mädchen und Frauen weltweit. Mit anderen Worten: Es kommt darauf an, die EU-Entwicklungspolitik konsequent an den UN-Nachhaltigkeitszielen auszurichten.

Die Vorschläge des EU-Parlaments sind in aller Regel weitaus progressiver als die der Regierungen der Mitgliedstaaten oder der Kommission. Welchen Spielraum hat das Parlament, wenn es darum geht, in Europa die Umsetzung der Agenda 2030 und des Paris-Abkommens voranzutreiben?

Als Parlament haben wir eine zentrale Rolle bei der Formulierung der politischen Ziele für die nächsten Jahre. Beispielsweise muss die Europäische Kommission von Frau von der Leyen von uns Parlamentarierinnen und Parlamentariern bestätigt werden. Das wird nur gelingen, wenn Projekte wie die Agenda 2030 und der Klimaschutz, die von der großen Mehrheit des Europaparlaments sehr ernst genommen werden, von den Kommissaren auch mit entsprechender Priorität belegt werden. Daneben werden Parlament und Mitgliedstaaten bald die Verhandlungen über den kommenden Mehrjährigen Finanzrahmen (MFR) der EU wiederaufnehmen, der ebenfalls klare Schwerpunkte in Richtung Klimaschutz und Agenda 2030 setzen muss.

Zu guter Letzt ist es natürlich so, dass zentrale entwicklungs- und klimapolitische Ziele und Maßnahmen in Form von Gesetzen formuliert werden, etwa wenn es um die Vereinbarung von Reduktionszielen geht. Das verlangt die Gesetzgebung durch das Europäische Parlament. Ebenso bedürfen entsprechende Vereinbarungen in internationalen Abkommen wie Handelsverträgen der Ratifizierung des Europaparlaments. Als Sozialdemokraten ist es unser Anspruch, im Parlament Allianzen anzuführen, die diese Einflussmöglichkeiten im Sinne der nachhaltigen Entwicklung voll ausschöpfen.