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Australien hat schon wieder einen neuen Premier, das konservative Lager ist zersplittert. Wie Labour davon profitieren kann.

Reuters
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Nun an der Reihe: Premierminister Scott Morrison.

Scott Morrison ist bereits der sechste Premierminsiter in kaum mehr als acht Jahren. Was bedeutet dieser Wechsel für die Zukunft Australiens?

Dieser Wechsel dürfte kurz- oder mittelfristig kaum einen erheblichen Einfluss auf die Regierungspolitik haben – teilweise, weil Scott Morrisons Ansichten in wichtigen politischen Bereichen nicht sehr von denen seiner Vorgänger abweichen, und teilweise auch, weil es im Mai nächsten Jahres Wahlen gibt, die die Regierung wahrscheinlich verlieren wird, ebenso wie sie wahrscheinlich auch unter Malcolm Turnbull verloren hätte.

Die politische Geschichte Australiens zeigt, dass Regierungen, die ihre führenden Politiker auf eine solche Weise ausgetauscht haben, bei den folgenden Wahlen unterlegen sind. Entweder waren sie bereits auf dem absteigenden Ast, oder die Wähler waren über den plötzlichen Führungswechsel nicht erfreut, oder beides zusammen. Zum bestehenden Zeitdruck kommt noch die Tatsache hinzu, dass die australischen Premierminister bei der terminlichen Festlegung von Wahlen sehr flexibel sind und oft vorgezogene Neuwahlen ausrufen, um eventuelle Vorteile wie etwa ein Umfragehoch auszunutzen. Als beispielsweise die ehemalige Labor-Chefin Julia Gillard 2010 Kevin Rudd als Premierministerin ablöste, setzte sie sofort neue Wahlen an, um ihre hohe Beliebtheit bei der Bevölkerung zu nutzen.

Ein Charakteristikum der Politik der letzten Jahre wird sich aber wohl verändern: Angesichts der bevorstehenden Wahlen könnte die kleine Gruppe rechtsextremer Politiker, die die Liberale Partei von innen destabilisiert hat, in der Hoffnung auf eine Wiederwahl ihre Position mäßigen, was zu einer Periode relativer Stabilität beitragen könnte.

Im Klimabereich hat Malcolm Turnbull entgegen seiner persönlichen Überzeugungen bereits jetzt seine Verpflichtung zur Verringerung der Kohlenstoffemissionen verwässert, und dass Scott Morrison vor der Wahl seine Politik in diesem Bereich verschärft, erscheint höchst unwahrscheinlich. In der Flüchtlingspolitik könnte angesichts der wachsenden Sorgen über das Wohlergehen von Asylsuchenden, die auf Inseln gefangen gehalten werden, eine leichte Mäßigung stattfinden. In wirtschaftspolitischer Hinsicht ähneln die Ansichten des neuen Premierministers denjenigen seines Vorgängers, und auch in den Bereichen von Gesundheit und Ausbildung sind nur geringe Änderungen des bisherigen Kurses zu erwarten.

Die internationalen Medien schätzen Morrison innerhalb seiner Partei als eher rechtsgerichtet ein. Ist diese Einschätzung gerechtfertigt? Und werden sich die Partei und das Land demzufolge weiter nach rechts bewegen?

Als Scott Morrison im Jahr 2007 ins Parlament kam, wurde er als moderat gesehen. Während seiner Zeiten als Schatteneinwanderungsminister von 2009 bis 2013 und als Einwanderungsminister von 2013 bis 2014 scheinen sich seine Ansichten jedoch verhärtet zu haben. Als Schatzkanzler setzte er sich seit 2015 für sinkende Unternehmenssteuersätze ein. Für den diesjährigen Haushalt schlug er vor, die Spitzensteuersätze - in geringerem Maße auch die Steuersätze für geringere Einkommen - zu verringern, und war damit auch erfolgreich. Er ist ein Christ der Pfingstbewegung, was unter australischen Politikern ungewöhnlich ist, aber er hat auch davor gewarnt, die Bibel als „politisches Handbuch" zu benutzen.

Er kann am ehesten als Mitte-Rechts-Politiker mit wirtschaftlich liberalen und sozial konservativen Ansichten beschrieben werden, während Malcolm Turnbull – trotz ähnlicher Ansichten im wirtschaftspolitischen Bereich – sozialpolitisch eher liberal eingestellt war. Aufgrund der innerparteilichen Dynamik war Turnbulls Regierung in sozialpolitischer Hinsicht nicht besonders liberal, also können wir unter Morrison mehr Kontinuität erwarten, als die persönlichen Ansichten der beiden Politiker vielleicht vermuten lassen.

Morrison kam ins Amt, nachdem er eine hässliche und bittere Führungswahl innerhalb der Liberalen Partei gewonnen hatte. Im nächsten Jahr stehen landesweite Wahlen an. Wie wird die Labor-Partei auf diese Veränderungen reagieren? Werden sie in der Lage sein, vom Chaos bei den Liberalen zu profitieren?

Der Führungswechsel gibt Labor mehr Munition für ihr Argument, die Regierung sei selbstbezogen, zu stark von ihren eigenen rechten Parlamentsmitgliedern und den konservativen Medien beeinflusst, und von der Mehrheitsmeinung entfremdet. Vor den Ereignissen der letzten Woche schienen sich die Umfrageergebnisse der Regierung noch zu verbessern. Hätte sich dieser Trend fortgesetzt, hätte die Labor-Partei ihre Position wahrscheinlich hinterfragt. Die Ergebnisse der großen Meinungsumfrage Early Signs, die heute veröffentlicht wurden, legen aber nahe, dass der Führungswechsel unter den Wählern sehr unbeliebt war, was bedeutet, dass Labor ihre Wahlstrategie nicht überdenken muss.

Die andere Seite der Labor-Strategie besteht in einer Reihe hochkarätiger Maßnahmen zur Verringerung der sozialen Ungleichheit. Viele Kommentatoren haben dies als wahltechnisch riskant bezeichnet, und sicherlich widersprechen diese Maßnahmen der konventionellen Ansicht von Beobachtern, dass Oppositionsparteien möglichst nicht zu viele Ziele aufstellen sollten, die von der Regierung unter Beschuss genommen werden könnten. Aber Labors relativ gute Erfahrungen mit ähnlichen Maßnahmen bei der Wahl von 2016 haben die Partei ermutigt, auch diesmal ziemlich stark ins Detail zu gehen.

Der Führungswechsel bei den Liberalen wird auch etwas Druck von Labor-Parteiführer Bill Shorten nehmen, der in den letzten Monaten aufgrund seiner Unbeliebtheit zur Zielscheibe führungskritischer Spekulationen geworden ist.

 

Die Fragen stellte Michael Bröning.

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