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„Deutliche Impulse von Deutschland erwartet“
Renate Tenbusch in Brüssel über die ambitionierte Agenda der neuen Kommission und die instabilen Machtverhältnisse in der EU.

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Interview von Manuel Gath

Nach einigen Verzögerungen wurde gestern die neue EU-Kommission unter Leitung von Ursula von der Leyen vom Europaparlament ins Amt gewählt. Was dürfen wir in den ersten 100 Tagen der neuen Amtszeit erwarten?

In ihrer Agenda für Europa hat von der Leyen einige konkrete Gesetzvorschläge für die ersten 100 Tage ihrer Amtszeit angekündigt. Es geht einerseits um Maßnahmen für einen europäischen Mindestlohn, zur Lohntransparenz und einer Arbeitslosenrückversicherung sowie um die Festlegung von Rahmenbedingungen im Bereich der künstlichen Intelligenz und der Digitalisierung. Zudem soll der Entwurf eines Europäischen Grünen Deals präsentiert werden, also einer umfassenden europäischen Klimapolitik. Die progressiven Fraktionen, darunter die Sozialdemokraten im Europäischen Parlament, hatten vor der Wahl von der Leyens darauf gedrängt. Sie möchten die Klimapolitik zu einer Priorität der neuen Legislaturperiode machen.

Hinzu kommt von der Leyens Ankündigung, einen Konvent für die Zukunft Europas einzuberufen. Hier soll über die Demokratisierung und auch über eine neue programmatische Ausrichtung der EU möglichst bürgernah diskutiert werden. Diese Forderung hatte Frankreichs Präsident Emmanuel Macron zu Beginn des Jahres gestellt. Von der Leyen reagiert damit also auf die wachsenden Spannungen zwischen Deutschland und Frankreich. Macron setzt sich seit langem vehement für eine Stärkung der EU ein, während Deutschland auf der Bremse steht.

Gestern legten nun Deutschland und Frankreich überraschend eine gemeinsame Blaupause für diesen zweijährigen Konvent vor, über den auf dem Ratstreffen im Dezember bereits abgestimmt werden soll und deren zwei Phasen (institutionelle und programmatische Veränderungen) jeweils unter der Ratspräsidentschaft Deutschlands 2020 und Frankreichs 2022 abgestimmt werden soll. Auch Vertragsänderungen, u.a. um ein Gesetzesinitiativrecht für das Parlament und transnationale Listen und das Spitzenkandidatensystem einzurichten, sollen demnach nicht mehr ausgeschlossen werden.

Die Organisationsstruktur der neuen Kommission wird anders sein als die vorheriger Kommissionen. Von der Leyen hebt zwar Teamwork hervor, gleichzeitig überschneiden sich zahlreiche Themenfelder. Welche Konflikte sind innerhalb der neuen Kommission zu erwarten?

Die Clusterbildung hatte bereits Jean-Claude Juncker in seiner letzten Legislaturperiode eingeführt. Auch bei ihm leiteten die sieben Vizepräsidenten plus die Hohe Kommissarin für Auswärtige Angelegenheiten jeweils ein bestimmtes Aufgabenfeld, dem mehrere Kommissare zugeordnet wurden. Hintergrund für die Einführung diese Clustersystems war die konstante Weigerung des Rats, einer Verkleinerung des mit 27 Kommissarinnen und Kommissaren überdimensionierten und dadurch häufig ineffektiven EU-Kabinetts zuzustimmen.

Neu ist das Prinzip der drei Geschäftsführenden Vizepräsidenten als primi inter pares. Zunächst waren nur zwei  vorgesehen, Margrethe Vestager als Koordinatorin für die Digitalisierung und Kommissarin für Wettbewerb und eben Frans Timmermans, zuständig für die neue umfassende Klimapolitik. Diese sollten zusammen mit der Präsidentin das Führungstrio der Kommission bilden. Doch dann wurde überraschend auch noch der ehemalige lettische Premierminister Valdis Dombrovskis als dritter Geschäftsführender Vize benannt. Dombrovskis ist ein konservativer, für seine Austeritätspolitik bekannter Politiker. Er wird nun dafür verantwortlich sein, einen Nachhaltigen Europäischen Investmentplan zu entwickeln sowie für die teilweise Umwandlung der Europäischen Investitionsbank in eine Klimabank. Kritiker aus dem progressiven Lager befürchten nun eine Verwässerung des Green Deals.

Welche Herausforderungen warten insbesondere auf von der Leyen?

Anders als ihr Amtsvorgänger kann sich von der Leyen nicht auf ein klar austariertes Kräfteverhältnis auf EU-Ebene verlassen. Dies gilt vor allem für das Parlament, wo die Konservativen und die Sozialdemokraten nicht mehr die Mehrheit im Parlament stellen. Will sie Mehrheiten im Parlament für ihre ambitionierten Programm generieren, ist sie auf die Kompromissbereitschaft aller größeren Fraktionen angewiesen. Auch die politische Balance im Rat hat sich deutlich verschoben. Insgesamt sind die politischen Verhältnisse auf der EU-Ebene wie auch in den Mitgliedsländern weitaus instabiler und Von der Leyen muss somit wesentlich mehr austarieren als ihre Vorgänger im Amt.

Noch nie haben die Parlamentarier im Prozess der Kommissionsfindung so viele Personalvorschläge durchfallen lassen. Wird das Parlament die Kommission künftig stärker fordern als bislang?

Es hat auch schon früher Ablehnungen einzelner Kommissare gegeben. Das gleichzeitig drei Kandidaten abgelehnt wurden, darunter einer aus einem gewichtigen Mitgliedsland wie Frankreich, ist sicherlich ein Novum. Allerdings ist dies auch der Tatsache geschuldet, dass sich das politische Umfeld deutlich verändert hat. Hier hat das Parlament einfach seine Funktion als Watchdog gegenüber der Kommission erfüllt.

Auch konnten vor allem die Sozialdemokraten ihre Zustimmung zu den Kandidatinnen und Kandidaten noch mit einigen wichtigen programmatischen Forderungen an die Kommissionchefin verknüpfen. Hierzu zählen die Implementierung der SDGs über das Europäischer Semester in der Verantwortung eines sozialdemokratischen Kommissars, die Zusage einen Aktionsplan zur Umsetzung der Säule der sozialen Rechte, der vor allem den von den Sozialdemokraten geforderten europäischen Mindestlohn, die Arbeitslosenrückversicherung sowie eine gemeinsame Unternehmenssteuer beinhaltet und vom Sozialdemokraten Nicolas Schmit als Kommissar für Jobs und Soziale Rechte verantwortet wird.

Die sozialdemokratische S & D-Fraktion im EU-Parlament ist wesentlich kleiner als in früheren Legislaturperioden. Wird sie dennoch ihre ambitionierte Agenda verwirklichen können?

Die Sozialdemokraten stellen neun der Kommissare im Kabinett. Wenn sich die europäischen Sozialdemokratischen einig sind, können sie ihre im Wahlkampf genannten Ziele erreichen. Es bietet sich zurzeit ein einzigartiges Window of Opportunity, welches es zu nutzen gilt. Die Umsetzung einer nachhaltigen Klimapolitik, mehr soziale Gerechtigkeit und die Bekämpfung der Ungleichheit werden mehrheitlich von den Bürgerinnen und Bürgern und aus unterschiedlichsten politischen Lagern der EU-Mitgliedsländer gefordert. Die progressiven Kräfte haben nun die Chance, die Speerspitze zur Umsetzung dieser Forderungen zu bilden und sich damit wieder als Vertreter sozialer Interessen zu profilieren und dabei vor allem die rechtspopulistischen Nationalisten, die sich gleichfalls die Sozialpolitik auf die Agenda geschrieben haben, zurückzudrängen.

Deutschland hat in der zweiten Jahreshälfte 2020 turnusgemäß die EU-Ratspräsidentschaft inne. Welche Erwartungen gibt es in Brüssel aktuell an die europapolitische Arbeit der Bundesregierung?

An vorderster Stelle steht die Verabschiedung des Mehrjährigen Finanzrahmens (MFR). Alle anderen Themen auf der langen und länger werdenden Agenda hängen von ihrer Finanzierbarkeit und damit vom MFR ab, so das neue umfassende Klimagesetz, die Umsetzung einer Strategie zu China und der damit im Zusammenhang stehenden technologischen und handelspolitischen Herausforderungen, die Frage der strategischen Autonomie, eine Partnerschaft mit Afrika; um nur einige zu nennen.

Weder die zurzeit amtierenden Finnen noch die Kroaten, die im Januar 2020 die Finnen ablösen, haben das politische Gewicht und die Erfahrung, um dieses schwierige Projekt zu vollenden. Sowohl die Gesamthöhe des Finanzrahmens und damit die Beitragshöhe für die Mitgliedsländer als auch die Priorisierung der einzelnen Bereiche sind weiterhin umstritten. Die zentralen Konfliktlinien verlaufen zwischen alten und neuen Herausforderungen, Landwirtschaft und Kohäsion versus Digitalisierung, Klima, autonome Sicherheit und Migration. Zudem bestehen Differenzen zwischen Nord und Süd; Ost und West, Nettozahler und Empfänger. Soll es 2021 nicht zu einer Finanzierungslücke kommen, was in der momentanen Situation ein Desaster wäre, muss Deutschland eine Einigung herbeiführen.

Warum ist eine Einigung so schwierig?

Der Kommissionsvorschlag für den MFR liegt seit Mai 2018 vor. Das Parlament hat den Entwurf kommentiert und eigene Vorschläge und Kommentare eingereicht, nun liegt es beim Rat zu einer Einigung zu kommen. Dies ist aufgrund der vielfältigen Herausforderungen, angefangen beim Brexit, der Unwilligkeit einiger Nettozahler vor allem im Norden aber auch einiger Empfängerländer im Osten und Süden einen höheren Beitrag zu leisten und des gleichzeitigen erhöhten Bedarfs aufgrund der genannten Herausforderungen und der von von der Leyen formulierten geopolitischen strategischen Autonomie der EU gegenüber USA/China und auch Russland keine leichte Übung.

An diesen Verhandlungen und an dem Abschluss hängen alle anderen Themen und angestrebten Reformen. Deutschland befindet sich dabei in der unbequemen Lage eines regionalen, wirtschaftlichen Hegemons, der niemals zu dominant auftreten darf, gleichzeitig aber Führungswillen und Durchsetzungsvermögen unter Beweis stellen muss, und der zudem zurzeit permanent von Frankreich herausgefordert wird. Allerdings ist es nicht nur Frankreich, das von Deutschland einen deutlichen Impuls für Europa erwartet.

Um die Erwartungen zu erfüllen, braucht es eine aktive und motivierte proeuropäische Regierung in Deutschland. Die ist unter der Führung der ausgehenden Kanzlerin Merkel nicht gegeben. Generell hat man den Eindruck, dass Brüssel und die EU auf der Prioritätenliste der deutschen Regierung nicht ganz oben stehen. Hier sind die Sozialdemokraten in der Regierung gefordert.

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