Erleben wir mit der aktuell ausbrechenden Gewalt nun eine neue Intifada? Oder führt dieser Vergleich in die Irre?

Gewalt flammt im Augenblick an verschiedenen Orten in Israel und den Palästinensischen Gebieten auf. In den Schlagzeilen wird vor allem über die Angriffe auf jüdische Israelis in Jerusalem berichtet. Doch auch im Westjordanland, in Israel und im Gazastreifen haben die Zusammenstöße zugenommen: Palästinenser protestieren an Checkpoints, in der Nähe von Siedlungen und der Mauer gegen die Besatzung, werfen mit Steinen und Molotov-Cocktails, während das israelische Militär Tränengas, Gummigeschosse und auch scharfe Munition einsetzt. Bei diesen Auseinandersetzungen wurden seit dem 1. Oktober mehr als 10 Palästinenser erschossen, mehr als 1.500 verletzt. Die Stimmung ist so aufgeheizt, dass sich die aktuellen Auseinandersetzungen tatsächlich zu einer Intifada entwickeln können.

Was steckt hinter der Gewalt? Was sind die politischen Ziele der Akteure?

Die Personen, die die Angriffe in Jerusalem ausgeführt haben, gehören keiner politischen Fraktion an und folgen keinen Befehlen. Doch sie als „einsame Wölfe“ zu bezeichnen, wird dem Umstand nicht gerecht, dass es viele Sympathisanten und Nachahmungstäter gibt. Die Proteste im Westjordanland und an der Grenze des Gazastreifens sind ebenfalls nicht von politischen Fraktionen gesteuert. Insofern ähnelt die Situation den Anfängen der ersten Intifada in den 1980er Jahren. Die wurde bekanntlich von der Zivilgesellschaft als ziviler Ungehorsam und Widerstand organisiert.

Die Stimmung ist so aufgeheizt, dass sich die aktuellen Auseinandersetzungen tatsächlich zu einer Intifada entwickeln können.

Viele Palästinenser sind verzweifelt und sehen keinen Ausweg aus der derzeitigen Lage: Sie leben seit Jahrzehnten unter israelischer Besatzung, die Hoffnungen auf ein Leben in Freiheit und Würde in einem eigenen Staat haben sich bislang nicht erfüllt. Die Versprechen der Oslo-Abkommen – eine Zwei-Staaten-Lösung – wurden nicht eingelöst. Dafür machen die Palästinenser hauptsächlich die israelische Regierung, zunehmend aber auch die eigene politische Führung verantwortlich. Sie verlangen, dass die Politiker einen Weg aufzeigen und im wahrsten Sinne des Wortes Führung übernehmen.

Wie reagieren Fatah, Autonomiebehörde, PLO und die Hamas auf die Entwicklung?

Beide dominierenden politischen Parteien, Fatah und Hamas, reagieren ähnlich: Sie lassen die Protestierenden gewähren und tun nichts, um sie aufzuhalten. Weshalb? Weil die palästinensische Öffentlichkeit darin eine legitime Form der Verteidigung gegen israelische Aggression sieht. Die Hamas fürchtet, dass sich der Sommer 2014 wiederholen könnte. Damals zahlte letztlich vor allem die Bevölkerung im Gazastreifen den Preis für die Entführung dreier israelischer Siedler im Westjordanland. Sie erlebten einen verheerenden Krieg. Der Hamaspolitiker Ismael Haniyeh hat zwar die Unterstützung einer Intifada im Westjordanland angekündigt, aber die Opferbereitschaft im Gazastreifen ist begrenzt.

Präsident Abbas hat in seiner gestrigen Rede nochmals die internationale Gemeinschaft dazu aufgerufen, einzuschreiten und für den Schutz der Palästinenser zu sorgen. Er bekräftigte, dass die palästinensische Führung ihre Internationalisierungsstrategie weiterverfolgen würde und unterstrich das Recht auf gewaltlosen Widerstand. Dabei muss man wissen, dass der Einsatz von Steinen und Brandsätzen nach palästinensischer Definition als gewaltfreier Widerstand gilt. Für Abbas ist es eine schwierige Lage. Würde er Aufstände ablehnen oder gar veranlassen, sie niederzuschlagen, würde er auch den letzten Rest von Ansehen in der palästinensischen Bevölkerung verlieren.

Der israelische Premierminister Benjamin Netanjahu hat angekündigt, nun palästinensische Stadtviertel in Jerusalem abzuriegeln. Wie ist diese Reaktion zu bewerten?

Die Abriegelung der Stadtviertel wird von den Palästinensern als Kollektivstrafe empfunden. Es wird offensichtlich, dass Jerusalem eine tief gespaltene Stadt ist. Die dort lebenden Palästinenser sind noch nicht einmal Bürger zweiter Klasse. Sie haben keine israelische Staatsangehörigkeit mit gleichen Rechten, sondern besitzen lediglich ein Aufenthaltsrecht, das verwirkt werden kann. Die Abriegelung wird lediglich zu weiterer Entfremdung und Wut führen.

Die Abriegelung wird lediglich zu weiterer Entfremdung und Wut führen.

Ob diese Maßnahmen der israelischen Regierung nun geeignet sind, Attentäter zu stoppen, ist mehr als fraglich. Die wichtigste Straße im muslimischen Viertel der Altstadt von Jerusalem, die zum Haram al-Sharif führt, ist für Palästinenser zur Zeit gesperrt. Dies sorgt für Empörung und Angst, dass die Altstadt bald so aussehen wird, wie der Stadtkern von Hebron: eine Geisterstadt, in der palästinensisches Leben ausgeschlossen wird.

Konterkariert diese Politik der Abriegelung nicht letztlich das erklärte Ziel der israelischen Regierung, Jerusalem als unteilbare Hauptstadt Israels zu behandeln?

Jerusalem ist nur in der Rhetorik eine vereinte Stadt. De facto hat die israelische Regierung seit 1967 nichts unternommen, um Ost und West zusammenwachsen zu lassen. Der Siedlungsbau und die Übernahme von einzelnen Häusern im Ostteil der Stadt durch jüdische Israelis verfolgt das Ziel, israelische Dominanz sicherzustellen und eine künftige Teilung zu verhindern.