Kopfbereich

„Der Rechtsstaat tritt den Saboteuren der Demokratie entgegen“
Die Führung der griechischen Neonazipartei Chrysi Avgi ist schuldig gesprochen worden – Vasiliki Georgiadou über den Kampf gegen Rechtsextremismus.

DPA
DPA
Anhänger der griechischen Neonazi-Partei Chrysi Avgi (Goldene Morgenröte) bei einer Kundgebung.

Die Fragen stellten Nikolaos Gavalakis und Monika Berg.

Nach über fünf Jahren Verfahren gibt es nun ein Urteil gegen die Neonazi-Partei Goldene Morgenröte (Chrysi Avgi). Worum ging es in dem Prozess?

Im Prozess wurden drei konkrete Gewalttaten, die von Mitgliedern der Goldenen Morgenröte verübt wurden, verhandelt. Der Musiker Pavlos Fyssas ist von einem Funktionär der Organisation ermordet worden. Auch Arbeitervertreter, die der Kommunistischen Partei Griechenlands nahestanden, wie auch Migranten, die im Land lebten und hier legal arbeiteten, sind Opfer von gewaltsamen Attacken geworden. Diese Ereignisse wurden von dem Gericht sorgfältig untersucht. Aber der Fall, den das Gericht am meisten beschäftigte, weil er ein politisches und gerichtliches Novum gewesen ist, war die Vorladung des Vorsitzenden Nikos Michaloliakos und weiterer führender Funktionäre der Goldenen Morgenröte mit der Anklage der Führung und Teilnahme an einer kriminellen Organisation.

Die Goldene Morgenröte ist eine Partei mit einem eigentümlichen Status: Auf der einen Seite nimmt sie als Partei an Wahlen teil und wirbt um Stimmen, auf der anderen aber wirkt sie als Bürgerwehr, das heißt wie eine in ihrer Struktur paramilitärische Partei, die systematisch Gewalt benutzt, um ihre Ziele zu erreichen. Die Gewalt gehört bis heute zum Modus Operandi der Partei. Nach einem langen Gerichtsprozess, der fünfeinhalb Jahre andauerte, hat das Gericht einstimmig die Anklage bestätigt und die Funktionäre der Goldenen Morgenröte wegen der Teilnahme an einer kriminellen Organisation für schuldig erklärt.

Die Partei ist als kriminelle Organisation verurteilt worden. Welche Bedeutung hat der Schuldspruch für die Demokratie und das Parteiensystem in Griechenland?

Nicht die Goldene Morgenröte selbst wurde als kriminelle Organisation verurteilt, sondern die Mitglieder des Politischen Rates und ehemalige Abgeordnete der Partei. Aber die Splitterorganisation, der sie angehörten und die sie führten, hat nicht unabhängig von der Goldenen Morgenröte agiert. Das Gericht muss klären, ob die Verurteilung der Parteifunktionäre auch für die Goldene Morgenröte als Organisation selbst gilt.

Populisten und Extremisten aller Art richten ihre Waffen auf die Demokratie.

Trotzdem ist die Entscheidung von großer Bedeutung für die Qualität der Demokratie und der Institutionen. Schließlich war mit der Goldenen Morgenröte seit 2012 eine Partei im Parlament, die politische Gewalt ausübte und damit die liberalen Ordnungssätze der Verfassung und des Rechtsstaates verletzte. Darüber hinaus nimmt die Gerichtsentscheidung die Bürger mit in die Verantwortung, weil diese mit ihrer Stimme die Goldene Morgenröte ins Parlament gewählt hatten. Auf der anderen Seite deutet die Entscheidung auf die Auswüchse des Parteienwettbewerbs hin, dessen polarisierender Ausdruck in den Krisenjahren den politischen Aufstieg der Goldenen Morgenröte ermöglichte.

Der Prozess und vor allem die Art, wie die Entscheidung von den politischen und parteilichen Kräften aufgenommen wurde, signalisiert jedoch Einvernehmen und Konsensus. Obwohl in den letzten Jahren die Bürger die Autorität der richterlichen Gewalt angezweifelt haben, hat die Haltung des Gerichts die Akzeptanz der Justiz in den Augen der Bürger gestärkt.

Schon im Vorfeld war vom größten Gerichtsverfahren gegen Nationalsozialisten seit den Nürnberger Prozessen die Rede. Welche Wirkung könnte das Urteil auf die rechtsextreme Szene in Europa und den europaweiten Kampf gegen Rechtsextremismus haben?

Die Entscheidung des Gerichts hat einen Eindruck hinterlassen, der über die griechischen Grenzen hinweg wirkt. In den letzten Jahren haben vor allem die Parteien und die Massenmedien gegenüber der extremen Rechten eine gewisse Duldung gezeigt. Weil die extreme Rechte mehr Stimmen bei Wahlen bekommt, genießt sie eine kontrollierte Akzeptanz. Im Alltag hat man sich mehr für die Annahme bzw. das Imitieren der Ideen der Rechtsextremisten entschieden statt für deren Isolierung. Die Entscheidung des griechischen Gerichts ist sehr mutig und zeigt eine andere Richtung auf: die Richtung des Cordon sanitaire, der Isolierung und der Verurteilung des Extremismus.

Die Entscheidung zeigt, wie der Rechtsstaat den Feinden und den Saboteuren der Demokratie entgegentreten muss. Populisten und Extremisten aller Art richten ihre Waffen auf die Demokratie. Die Entscheidung des Gerichts zeigt, wie Pathologien dieser Art bekämpft werden können, wenn Populismus und Extremismus überhandnehmen. Nach dem Urteil des Gerichts wird die Goldene Morgenröte es schwer haben zu überleben; das gleiche gilt auch für andere Organisationen mit diesen Charakteristika. Trotzdem: Das Phänomen des Rechtsextremismus wird bei Wahlen weiterhin präsent sein. Die Gerichtsentscheidung wird natürlich nicht ausreichen, um uns von der Last der Ethnopopulisten aller Art zu befreien.

Hat Ihnen der Beitrag gefallen? Bestellen Sie hier den Newsletter.