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„Die Menschen sind machtlos“
Vier Fragen an Josip Juratovic zur Lage in Mazedonien.

Sie waren am Wochenende für politische Gespräche in Skopje. Wie ist die aktuelle Lage? Welche Auswirkungen hat die jüngste Welle der Gewalt auf die Stabilität des Landes?

Mazedonien ist seit langem nicht mehr stabil, weder wirtschaftlich noch politisch. Die Opposition beschuldigt die Regierung, massiven Wahlbetrug begangen zu haben und boykottiert seit Monaten das Parlament, weil es diese Regierung nicht anerkennt. Zudem veröffentlichte der Oppositionsführer Zoran Zaev eine Reihe von Tonbändern, die Korruptionsaffären und Bestechung der Gerichtbarkeit durch die Regierung aufgedeckt haben sollen.

Es herrscht im Allgemeinen eine pessimistische Haltung in der Bevölkerung gegenüber dieser korrupten Regierung. Doch die Menschen sind machtlos. Und wenn sie doch ihre Stimme erheben, müssen sie Diskriminierung fürchten. Deswegen fliehen Tausende. In den letzten Tagen wurde von der Öffentlichkeit auch die EU kritisiert. Ihr wurde vorgeworfen, sie würde den „Krisenherd Balkan“ weder verstehen noch sich darum kümmern, Stabilität in dieser Region zu sichern.

Auch die Funktion der vielen ausländischen NGOs und Entwicklungsinstitute wird in Frage gestellt: Sind sie auf dem Balkan, weil sie dort wirklich etwas Positives bewegen wollen oder weil es für sie attraktiv und vielleicht auch lukrativ ist, in einem ehemaligen Kriegsgebiet zu sein? Zudem führt die zunehmende Armut und Massenarbeitslosigkeit zwangsläufig zur gesellschaftlichen Spaltung. Hinzu kommt, dass von der Instabilität des Westbalkans verschiedene Weltmächte wirtschaftlich und geopolitisch profitieren wollen bzw. schon profitieren. Dies führt zu nichts anderem als zur Abhängigkeitshaltung einiger Westbalkanstaaten und befördert keinesfalls ihre Staatssouveränität.

Wo liegen die Ursachen und was sind die Hintergründe der Gewaltausbrüche?

Es wird noch viel spekuliert und interpretiert. Offizielle Bestätigungen gibt es bisher nicht. Einerseits wird davon ausgegangen, dass einige Männer, die am 8. und 9. Mai in Kumanovo die Gewalteskalation initiierten, aus Albanien stammen bzw. albanisch-stämmige Mazedonier und Kosovaren sind. Es wird angenommen, dass einige Männer der Befreiungsarmee des Kosovo, der UÇK, angehören. Ein Bestreben der UÇK war und ist die Errichtung eines Großalbaniens. Wenn Behörden bestätigen, dass es sich tatsächlich um UÇK-Kämpfer handelt, dann muss eine erneute Entwaffnungsoperation erfolgen. Die Entwaffnung der UÇK durch die NATO wurde in Mazedonien nur teilweise durchgeführt. Es ist bekannt, dass vor allem zahlreiche Kleinwaffen immer noch im Umlauf sind. Anderseits wird behauptet, dass die mazedonische Regierung diese Ausschreitungen initiiert habe, um von den eigentlichen innerpolitischen Problemen abzulenken.

Einige südosteuropäische Medien gießen durch ihre politisch beeinflusste stereotypenfördernde und nationalistisch geprägte Berichterstattung Öl ins Feuer.

Abgesehen von diesen Spekulationen ist es offensichtlich, dass das instabile Mazedonien anfällig für Angriffe und Konflikte ist. Dieser durchgeführte Anschlag zeigt, dass Mazedonien als Staat nicht funktioniert und dass die Nachrichtendienste in der Region nicht richtig zusammenarbeiten.

Leider ist in diesem Zusammenhang auch zu beobachten, dass einige südosteuropäische Medien durch ihre teilweise politisch beeinflusste stereotypenfördernde und nationalistisch geprägte Berichterstattung Öl ins Feuer gießen. Davor warne ich ausdrücklich. Gerade jetzt ist eine unabhängige und objektive Berichterstattung unabdingbar.

Inwiefern hat die aktuelle Eskalation eine dezidiert ethnische Dimension?

Nach den Hintergrundgesprächen, die ich in Skopje geführt habe, kann ich feststellen, dass die große Mehrheit der Bevölkerung in keine neuen ethnischen Konflikte reingezogen werden will. Die meisten Menschen sind verängstigt und verhalten sich ruhig. Sie setzen Zeichen der Versöhnung, indem sie gerade auf sozialen Netzwerken über ihre albanisch-mazedonische Freundschaft sprechen.

Nach dem Anschlag in Kumanovo haben Menschen in Skopje bei Bürgerprotesten die albanische und mazedonische Fahne zusammengebunden, um gemeinsam gegen die Regierung zu protestieren. Das halte ich für vorbildlich, wenn man bedenkt, dass eine gemeinsame Identität beider Volksgruppen in Mazedonien noch nicht ganz ausgeformt ist. Auf politischer Ebene muss diese ernst gemeinte Symbolik, die von der Bevölkerung getragen wird, gestärkt werden, was nicht unbedingt der Fall ist.

Edi Rama hätte am 14. Mai seinen offiziellen Besuch nach Mazedonien doch antreten sollen, wie er es auch vorgehabt hatte. Zum Programm gehörte die Verleihung der Ehrendoktorwürde an der Universität von Tetovo. Er sagte die Reise ohne Begründung ab. Das halte ich für bedauerlich, weil er durch seine Präsenz sofortige Dialogbereitschaft bekundet und Zeichen der Versöhnung hätte signalisieren können. Zudem würde ich es begrüßen, wenn sich die albanische Regierung mit Nachdruck von dem großalbanischen Gedankengut, das von einem Teil der albanischen Bevölkerung getragen wird, ausdrücklich distanzieren würde. Es darf weder ein großalbanisches noch ein großserbisches Gedankengut zementiert werden. Solche Bestrebungen würden sicherlich in der ganzen Region zu Unruhen führen. Die Grenzen Südosteuropas sind und bleiben unantastbar.

Was ist jetzt zu tun, um weitere Ausschreitungen zu verhindern?

Es müssen, auch in Zusammenarbeit mit internationalen Akteuren und vor allem mit der EU, nachhaltige Konfliktnachsorgestrategien entwickelt und umgesetzt werden, damit das Risiko neuer Gewaltaktionen verhindert wird. Denn der Ohrid-Prozess, der den Frieden zwischen der albanischen Minderheit in Mazedonien und den Mazedoniern besiegelte, ist kein Garant dafür, dass es nicht wieder zu Konflikten zwischen den Parteien kommen kann. Sowohl Mazedonier als auch Albaner teilen jedoch die Auffassung, dass der EU-Integrationsprozess unabkömmlich für ihr Land und die Region sei.

Mazedoniens Weg in die EU muss jetzt endlich ernst genommen, fortgesetzt und begleitet werden!

Daher muss Mazedoniens Weg in die EU jetzt endlich ernst genommen, fortgesetzt und begleitet werden. Seit 2008 blockiert Athen den NATO-Beitritt Mazedoniens und die Beitrittsverhandlungen mit der EU. Für die werteorientierte EU-Gemeinschaft kann nicht hinnehmbar sein, dass eines ihrer Mitglieder die Zukunft eines Nachbarstaates auf dem Weg in die europäische Familie verhindert. Daher sollte eine schnelle Lösung in Bezug auf den Namensstreit zwischen Griechenland und Mazedonien gefunden werden.

Leider hat auch die Gruevski-Regierung keinerlei Bestrebungen unternommen, ihr Land an die EU anzunähern und es auf der Basis von demokratischen Werten auszubauen. Das Gegenteil war und ist der Fall: Korruption, politische Verfolgung, Einschränkungen von Presse- und Meinungsfreiheit sowie die Missachtung der Unabhängigkeit des Gerichtes sind Faktoren, die letztendlich zur bewussten Isolierung des Landes vom restlichen Europa geführt haben. Die Folge dieser Politikführung ist die Flucht vor allem junger Menschen, die größtenteils nicht mehr anstreben, nach Mazedonien zurückzukehren. Und ein Land ohne Jugend hat keine Zukunft. Allerdings reicht in Mazedonien die Absetzung von Ministern nicht aus. Es müssen Neuwahlen stattfinden. Rechtsstaatlichkeit und Funktionsfähigkeit der staatlichen Institutionen müssen so bald wie möglich ausgebaut werden.

Für die Stabilität des Landes ist der wirtschaftliche Fortschritt von enormer Bedeutung. Der in Berlin begonnene Prozess der Stabilisierungs- und Wirtschaftsstrategie für den Westbalkan muss weiterentwickelt und fortgeführt werden. Dadurch können sicherheitspolitische Risiken reduziert werden. Die Westbalkankonferenz in Wien dieses Jahres muss hierfür die Diskussions- und Ideenplattform bieten.

 

 

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6 Leserbriefe

Schmidt schrieb am 19.05.2015
In der Tat ist die Wiener Westbalkankonferenz gefordert,
- den die EU-NATO- Integration behindernden Namensstreit einer politischen Lösung zuzuführen(GRI leider nicht ein für die weitere MAK-Entwicklung erforderlicher EU-MS Stabilisierungsanket
-die bereits bei der Berliner Westbalkankonferenz empfohlene weitere politische und wirtschaftliche Stabilisierung der SOE-Region grenzüberschreitend mit adäquaten Infrastrukturmtzwerken regional voranzutreiben
-- MAK erneut über nachfrage-/ bedarfsadäquate BMZ-Programme( abgestimmt mit anderen bilateralen EU-MS oder EU-/ Drittstaatenprogrammen( z. B. Der Schweiz, die sich in MAK engagiert)gezielt in den im Juratovic- Artikrl aufgezeigten Problemsektoren zu fördern( ( Anm.: BMZ stellte die Finanzierung neuer/ weiterer bilateraler Förderprogramme in diesem Jahr ein.)
Die Umsetzung des Ohrid-Abkommens gilt es weiter über begleitende Förderprogramme abzusichern.
Die sozial- explosive Situation in MAK, KOS und in ALB( und teilweise auch in SER): ein Destabilisierungsfaktor vor unserer Haustür, der und stärker als bisher nicht nur beunruhigen sollte, sondern uns veranlassen sollte, und mit der Entwicklungsproblematik der SOE - Region stärker als bisher auseinanderzusetzen. D ja schließlich auch ein Staat, der mit seiner " Balkan-Politik im Rahmen des Zerfalls von Jugoslawien politisch stark gefordert.

Hans-Jochen Schmidt
( Botschafter a.D.)
Kroate schrieb am 19.05.2015
Die überwiegende Mehrzahl der Kroaten )Juratovic gehört da, nicht zufälig, zur Minderheit)
mag den angelsächsischen Begiriff "Westbalkan" nicht und zieht den im deuschen Spachraum
gebräuchlichen Namen "Südosteuropa"
Ullrich Walter schrieb am 19.05.2015
Ich stimme herrn Botschafter a.D. Schmidt völlig zu. Dennoch möchte ich erweitern. Deutschland genießt in dieser den höchsten Respekt. Deutschland muss Druck ausübeb auf die Regierungen Mazedonien und Albanien.
Bei einer in der Zukunft dritten Westbalkankonferenz muss Griechenland an den Tisch, um die Namensstretigkeiten zu überwinden.
Griechenland braucht Europa, wie wir wissen, es wäre gut Druck auch auf Athen auszuüben, ansonsten entsteht ein Flächenbrand, den nur keiner will.
Jürgen Buxbaum schrieb am 19.05.2015
Danke für das informative Interview, das die wesentlichen Punkte des Problems berührt. Drei ergänzende Anmerkungen dazu:
- Ich würde vorschlagen, nicht von "Mazedoniern und Albanern" zu sprechen, wenn es um Bürger desselben Landes geht, sondern von slawischen und albanischen Mazedoniern.
- Die in Deutschland organisierte Westbalkan- oder Südosteuropa-Konferenz im letzten Jahr, die in ihrer Abschlusserklärung vielsagend nichtssagend blieb (Perspektive Europa, Hilfe, usw, alles Floskeln, die aus über 20 Jahren Balkanpolitik mehr als bekannt sind) hatte m. E. vor allem den Zweck, angesichts der neuen Rivalität mit Russland Claims auf dem Balkan abzustecken und Russland und den betroffenen Ländern, auch Serbien, klarzumachen wohin sie gehören und wohin nicht.
- Die Lage des EU-Beitrittskandidaten(!) Mazedoniens macht erneut klar, dass eine EU-Erweiterungspolitik unter neoliberalen Vorzeichen (Hauptsache neue Märkte für EU-Unternehmen) für beide Seiten keine zielführende Politik ist. Beispiele aus anderen jüngeren EU-Mitgliedersländern kann ich mir zur Erläuterung sicher sparen.
Ustin Groth schrieb am 21.05.2015
Wollten vor Kurzem nicht hunderttausende Kosovo-Albaner in die EU (D) fliehen? Und das obwohl wir ihnen die "Freiheit" erbombt haben? Aus Bosnien hört man auch wenig gutes... und jetzt Mazedonien... da haben sich seit dem "Zerfall" Jugoslawiens wahrlich blühende Landschaften etabliert... War vielleicht die Bundesrepublik Jugoslawien nicht doch die bessere Alternative?

Ich finde, dass der Interviewte ruhig ein paar Worte zu den "Weltmächten" hätte sagen können, die in dem Konflikt eine Rolle spielen.
Und wenn wir schon dabei sind Verschwörungstheorien zu verbreiten "die Regierung kann den Konflikt provoziert haben, um von inneren Problemen abzulenken", soll sollten wir weiter gehen und auch sagen; "Der Konflikt kann aus dem Ausland provoziert worden sein, um die Regierung im entstehenden Chaos zu stürzen..."!
Um Europa herum erodieren staatliche Strukturen und Bürgerkriege "entstehen" entweder "aus dem Nichts" oder die Russen sind Schuld. Aber wir wagen es nicht die Rolle Europas und die Mitschuld der EU an diesen Tragödien zu diskutieren.

Warum zum Donnerlittchen gibt es die UCK noch, warum wurde sie nicht mit allen geheimdienstlichen und polizeilichen Mitteln (darin sind wir doch inzwischen super) zerschlagen?
Ullrich Walter schrieb am 21.05.2015
Ich muss mich ein bissel wundern über die Meinungen. Der Botschafter a.D. hat recht. Im Übrigen verhandeln in Straßburg Regierung und Opposition zur Lage im Land. Der albanische Außenminister sagte gestern in Berlin, dass Albanien kein Interesse an Veränderungen der Grenzen hat. Wenn ein Land jahrzehnte unter eine Knute stand, König, Nazi-Deutschland und Tito (Diktator) und jetzt erstmalig wieder frei ist, kommen Probleme, die wir in Deutschland nicht mehr kennen. Eine zu förderende Indentität kann nicht per Gesetz kommen, sondern wächst. Also muss Druck ausgeübt werden auf alle, die Seiten, die Unfreiden haben möchten. Und Rußland sollte die Finger da lassen, nämlich zu Hause.