„Die Menschen sind machtlos“

Vier Fragen an Josip Juratovic zur Lage in Mazedonien.

Sie waren am Wochenende für politische Gespräche in Skopje. Wie ist die aktuelle Lage? Welche Auswirkungen hat die jüngste Welle der Gewalt auf die Stabilität des Landes?

Mazedonien ist seit langem nicht mehr stabil, weder wirtschaftlich noch politisch. Die Opposition beschuldigt die Regierung, massiven Wahlbetrug begangen zu haben und boykottiert seit Monaten das Parlament, weil es diese Regierung nicht anerkennt. Zudem veröffentlichte der Oppositionsführer Zoran Zaev eine Reihe von Tonbändern, die Korruptionsaffären und Bestechung der Gerichtbarkeit durch die Regierung aufgedeckt haben sollen.

Es herrscht im Allgemeinen eine pessimistische Haltung in der Bevölkerung gegenüber dieser korrupten Regierung. Doch die Menschen sind machtlos. Und wenn sie doch ihre Stimme erheben, müssen sie Diskriminierung fürchten. Deswegen fliehen Tausende. In den letzten Tagen wurde von der Öffentlichkeit auch die EU kritisiert. Ihr wurde vorgeworfen, sie würde den „Krisenherd Balkan“ weder verstehen noch sich darum kümmern, Stabilität in dieser Region zu sichern.

Auch die Funktion der vielen ausländischen NGOs und Entwicklungsinstitute wird in Frage gestellt: Sind sie auf dem Balkan, weil sie dort wirklich etwas Positives bewegen wollen oder weil es für sie attraktiv und vielleicht auch lukrativ ist, in einem ehemaligen Kriegsgebiet zu sein? Zudem führt die zunehmende Armut und Massenarbeitslosigkeit zwangsläufig zur gesellschaftlichen Spaltung. Hinzu kommt, dass von der Instabilität des Westbalkans verschiedene Weltmächte wirtschaftlich und geopolitisch profitieren wollen bzw. schon profitieren. Dies führt zu nichts anderem als zur Abhängigkeitshaltung einiger Westbalkanstaaten und befördert keinesfalls ihre Staatssouveränität.

Wo liegen die Ursachen und was sind die Hintergründe der Gewaltausbrüche?

Es wird noch viel spekuliert und interpretiert. Offizielle Bestätigungen gibt es bisher nicht. Einerseits wird davon ausgegangen, dass einige Männer, die am 8. und 9. Mai in Kumanovo die Gewalteskalation initiierten, aus Albanien stammen bzw. albanisch-stämmige Mazedonier und Kosovaren sind. Es wird angenommen, dass einige Männer der Befreiungsarmee des Kosovo, der UÇK, angehören. Ein Bestreben der UÇK war und ist die Errichtung eines Großalbaniens. Wenn Behörden bestätigen, dass es sich tatsächlich um UÇK-Kämpfer handelt, dann muss eine erneute Entwaffnungsoperation erfolgen. Die Entwaffnung der UÇK durch die NATO wurde in Mazedonien nur teilweise durchgeführt. Es ist bekannt, dass vor allem zahlreiche Kleinwaffen immer noch im Umlauf sind. Anderseits wird behauptet, dass die mazedonische Regierung diese Ausschreitungen initiiert habe, um von den eigentlichen innerpolitischen Problemen abzulenken.

Einige südosteuropäische Medien gießen durch ihre politisch beeinflusste stereotypenfördernde und nationalistisch geprägte Berichterstattung Öl ins Feuer.

Abgesehen von diesen Spekulationen ist es offensichtlich, dass das instabile Mazedonien anfällig für Angriffe und Konflikte ist. Dieser durchgeführte Anschlag zeigt, dass Mazedonien als Staat nicht funktioniert und dass die Nachrichtendienste in der Region nicht richtig zusammenarbeiten.

Leider ist in diesem Zusammenhang auch zu beobachten, dass einige südosteuropäische Medien durch ihre teilweise politisch beeinflusste stereotypenfördernde und nationalistisch geprägte Berichterstattung Öl ins Feuer gießen. Davor warne ich ausdrücklich. Gerade jetzt ist eine unabhängige und objektive Berichterstattung unabdingbar.

Inwiefern hat die aktuelle Eskalation eine dezidiert ethnische Dimension?

Nach den Hintergrundgesprächen, die ich in Skopje geführt habe, kann ich feststellen, dass die große Mehrheit der Bevölkerung in keine neuen ethnischen Konflikte reingezogen werden will. Die meisten Menschen sind verängstigt und verhalten sich ruhig. Sie setzen Zeichen der Versöhnung, indem sie gerade auf sozialen Netzwerken über ihre albanisch-mazedonische Freundschaft sprechen.

Nach dem Anschlag in Kumanovo haben Menschen in Skopje bei Bürgerprotesten die albanische und mazedonische Fahne zusammengebunden, um gemeinsam gegen die Regierung zu protestieren. Das halte ich für vorbildlich, wenn man bedenkt, dass eine gemeinsame Identität beider Volksgruppen in Mazedonien noch nicht ganz ausgeformt ist. Auf politischer Ebene muss diese ernst gemeinte Symbolik, die von der Bevölkerung getragen wird, gestärkt werden, was nicht unbedingt der Fall ist.

Edi Rama hätte am 14. Mai seinen offiziellen Besuch nach Mazedonien doch antreten sollen, wie er es auch vorgehabt hatte. Zum Programm gehörte die Verleihung der Ehrendoktorwürde an der Universität von Tetovo. Er sagte die Reise ohne Begründung ab. Das halte ich für bedauerlich, weil er durch seine Präsenz sofortige Dialogbereitschaft bekundet und Zeichen der Versöhnung hätte signalisieren können. Zudem würde ich es begrüßen, wenn sich die albanische Regierung mit Nachdruck von dem großalbanischen Gedankengut, das von einem Teil der albanischen Bevölkerung getragen wird, ausdrücklich distanzieren würde. Es darf weder ein großalbanisches noch ein großserbisches Gedankengut zementiert werden. Solche Bestrebungen würden sicherlich in der ganzen Region zu Unruhen führen. Die Grenzen Südosteuropas sind und bleiben unantastbar.

Was ist jetzt zu tun, um weitere Ausschreitungen zu verhindern?

Es müssen, auch in Zusammenarbeit mit internationalen Akteuren und vor allem mit der EU, nachhaltige Konfliktnachsorgestrategien entwickelt und umgesetzt werden, damit das Risiko neuer Gewaltaktionen verhindert wird. Denn der Ohrid-Prozess, der den Frieden zwischen der albanischen Minderheit in Mazedonien und den Mazedoniern besiegelte, ist kein Garant dafür, dass es nicht wieder zu Konflikten zwischen den Parteien kommen kann. Sowohl Mazedonier als auch Albaner teilen jedoch die Auffassung, dass der EU-Integrationsprozess unabkömmlich für ihr Land und die Region sei.

Mazedoniens Weg in die EU muss jetzt endlich ernst genommen, fortgesetzt und begleitet werden!

Daher muss Mazedoniens Weg in die EU jetzt endlich ernst genommen, fortgesetzt und begleitet werden. Seit 2008 blockiert Athen den NATO-Beitritt Mazedoniens und die Beitrittsverhandlungen mit der EU. Für die werteorientierte EU-Gemeinschaft kann nicht hinnehmbar sein, dass eines ihrer Mitglieder die Zukunft eines Nachbarstaates auf dem Weg in die europäische Familie verhindert. Daher sollte eine schnelle Lösung in Bezug auf den Namensstreit zwischen Griechenland und Mazedonien gefunden werden.

Leider hat auch die Gruevski-Regierung keinerlei Bestrebungen unternommen, ihr Land an die EU anzunähern und es auf der Basis von demokratischen Werten auszubauen. Das Gegenteil war und ist der Fall: Korruption, politische Verfolgung, Einschränkungen von Presse- und Meinungsfreiheit sowie die Missachtung der Unabhängigkeit des Gerichtes sind Faktoren, die letztendlich zur bewussten Isolierung des Landes vom restlichen Europa geführt haben. Die Folge dieser Politikführung ist die Flucht vor allem junger Menschen, die größtenteils nicht mehr anstreben, nach Mazedonien zurückzukehren. Und ein Land ohne Jugend hat keine Zukunft. Allerdings reicht in Mazedonien die Absetzung von Ministern nicht aus. Es müssen Neuwahlen stattfinden. Rechtsstaatlichkeit und Funktionsfähigkeit der staatlichen Institutionen müssen so bald wie möglich ausgebaut werden.

Für die Stabilität des Landes ist der wirtschaftliche Fortschritt von enormer Bedeutung. Der in Berlin begonnene Prozess der Stabilisierungs- und Wirtschaftsstrategie für den Westbalkan muss weiterentwickelt und fortgeführt werden. Dadurch können sicherheitspolitische Risiken reduziert werden. Die Westbalkankonferenz in Wien dieses Jahres muss hierfür die Diskussions- und Ideenplattform bieten.