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„Die Wahlen, nicht das Ple­biszit gewonnen“
Michael Ehrke in Madrid über die Regionalwahlen in Katalonien und die Wahrscheinlichkeit einer Abspaltung.

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Das Bündnis „Junts pel Sí“ („Gemeinsam für das Ja“) feiert das Ergebnis der Regionalwahlen in Katalonien.

In Katalonien haben die Abspaltungsbefürworter in den Regionalwahlen eine Mehrheit errungen. Wie wahrscheinlich ist damit eine Abspaltung von Spanien geworden?

Die Abspaltungsbefürworter haben zwar die regionalen Wahlen gewonnen, nicht aber das Ple­biszit, als dass sie diese Wahlen ausgaben. Eine Abspaltung ist damit nicht wahrscheinlicher als vor den Wahlen. Die Abspaltungsbefürworter haben die Mehrheit der Parlamentssitze gewonnen, nicht aber die Mehrheit der Wählerstimmen (47,8 Prozent). Diese Differenz verdankt sich dem spa­ni­schen Wahlrecht, das auf nationaler wie regionaler Ebene große Parteien begünstigt. Eine so exi­sten­zielle Entscheidung wie eine Sezession lässt sich aber nur legitimieren, wenn eine deutliche Mehr­heit der Wähler hinter ihr steht. Bei der Abspaltung Montenegros von Serbien etwa hatte die EU eine Mehrheit von mindestens 55 Prozent der Wähler gefordert – dieselbe Mehrheit fordert auch in Katalonien die linksradikale CUP („Kandidatur der Volkseinheit“).

Hier kommt das nächste Problem. Nach einer Wahl geht es ja darum, eine Regierung zu bestimmen. Die pro-Unabhängigkeits-Einheitsliste „Junts pel Sí“ („Gemeinsam für das Ja“) hat aber nur eine relative Mehrheit (39 Prozent). Sie braucht die Parlamentarier der CUP, wenn Artur Mas zum Regierungspräsidenten ge­wählt wer­den soll. Die CUP allerdings ist zwar radikal sezessionistisch –  sie will nicht nur Katalonien, sondern die „katalanischen Lande“, also neben Katalonien auch die Region Va­len­cia, die Balearen und Teile Südfrankreichs in die Unabhängigkeit führen – sie ist aber vehement gegen Artur Mas und seine konservativ-neoliberale Partei „Convergencia“ (CDC). Der CUP, die acht Prozent der Wähler­stim­men gewinnen konnte, kommt damit eine entscheidende strategische Bedeutung zu.

Das Bündnis „Junts pel Sí“ vom katalanischen Regierungschef Artur Mas, das für die Abspaltung eintritt, setzt sich aus Konservativen, Linken, Grünen und Bürgerinitiativen zusammen. Wie lässt sich diese Einigkeit erklären?

Innerhalb des Unabhängigkeitslagers haben traditionelle, an der Rechts-Links-Achse zu verortende  politische Orientierungen an Bedeutung verloren. Dieses Lager differenziert sich nur noch hin­sichtlich der Radikalität des Sezessionismus. Während die CUP und innerhalb der „Junts pel Si“ die Repu­bli­ka­nische Linke (ERC) sich nicht im geringsten um die spanische (und europäische) Legalität kümmern und möglichst schnell eine einseitige Unabhängigkeitserklärung wollen, streben Mas und die CDC bi­laterale Verhandlungen mit der spanischen Zentralregierung und Verhandlungen mit den Insti­tutio­nen und Mitgliedern der EU an. Es ist aber unklar, was eigentlich verhandelt werden soll, da das Er­geb­nis – die Unabhängigkeit Kataloniens – bereits der Ausgangspunkt der Verhandlungen ist. Keine spani­sche Regierung wird sich – unter Bruch der Verfassung – unter diesen Bedingungen an Ver­hand­lungen beteiligen. Und die EU und deren Mitglieder müssen den Europäischen Verträgen zu­folge die territoriale Integrität Spaniens schützen. Es ist also nicht damit zu rechnen, dass die europäischen Re­gierungen ein unabhängiges Katalonien diplomatisch anerkennen würden.

Das wirtschaftlich erfolgreiche Katalonien überweist bis zu zehn Prozent seiner Wirtschaftsleistung nach Madrid in einer Art Länderfinanzausgleich. Ist die Sezessionsbewegung auch ein Ausdruck der wirtschaftlichen Krise Spaniens?

Für den harten Kern der Befürworter der Unabhängigkeit, der etwa 20 bis 30 Prozent der katalani­schen Bevölkerung ausmacht,  ist das ökonomische Argument im besten Fall zweitrangig. Für ihn ist die Unabhängigkeit eine Frage der „Würde“, die nicht ge- oder verkauft werden kann. Die Sezessionsbewegung selbst ist kein Ausdruck der wirtschaftlichen Krise, wohl aber ihre Auswei­tung von 20 bis 30 Prozent der örtlichen Bevölkerung auf beinahe 50 Prozent. Mit dem My­thos der Ausbeutung versucht man seitens der regionalen Regierung Teile der Bevölkerung, die nicht dem harten Kern angehören, für die Unabhängigkeit zu gewinnen. Unabhängigkeit in die­sem Sinne bedeutet mehr Geld, mehr Jobs und höhere Renten – wer könnte, gerade in einer Zeit der wirtschaftlichen Krise, dagegen sein?

Unbestritten ist, dass Katalonien einen Teil seines Sozialprodukts anderen Regionen Spaniens zu­kommen lässt. Die Zahl von zehn Prozent ist allerdings ein Mythos, die entsprechenden Rechnungen sind nicht belastbar. Die sogenannten „Fiskalsalden“, die messen, was aus Katalonien hinauffließt und was Katalonien in der Form zentralstaatlicher Investitionen und Dienstleistungen zurückerhält, über­sehen, dass der Zentralstaat auch Investitionen und Dienstleistungen für Katalonien bereitstellt, die nicht unbedingt in Katalonien angesiedelt sind. Der größte Teil der „Ausbeutung“ Kataloniens durch Spanien erklärt sich damit, dass die Katalanen mehr Steuern zahlen als die Bewohner anderer Regionen, weil sie mehr verdienen. Ein weiterer Teil der Zah­lungen dient dem regionalen Ausgleich, ist also Teil der Solidarität, die auch andere EU-Mit­glieds­staaten und die EU selbst üben. Dabei ist allerdings auch zu berücksichtigen, dass zwei spani­sche Regionen – das Baskenland und Navarra – uneingeschränkte Steuerhoheit genießen, eine Un­gleich­behandlung, die nicht zu rechtfertigen ist. Zu berücksichtigen ist auch, dass sich der konservativ geführte spanische Zentralstaat grundsätzlich weigert, die Frage der finanziellen Beziehungen zwi­schen Zentralstaat und Regionen auch nur anzusprechen.

Wer sind die Gegner der Separatisten und wo liegen ihre Argumente?

Das Problem liegt darin, dass die Gegner der Separatisten anders als die Separatisten selbst nicht als „Front“ auftreten, sondern als eine Reihe von Nicht-Fronten. Wer nicht für die Unabhängigkeit ist, ist nicht unbedingt gegen sie. Es gibt ja auch Leute, die sich für diese Frage einfach nicht interessieren. Der kata­la­nische Arm von Podemos etwa, der sich gemeinsam mit anderen Linksparteien mit der Li­ste „Kata­lonien kann es doch“ zur Wahl stellt, sprach die Frage der Unabhängigkeit gar nicht an, son­dern kon­zen­trierte sich auf die Wirtschafts- und Sozialpolitik der Regierung Artur Mas – mit wenig Erfolg allerdings, denn Podemos schnitt mit neun Prozent der Stimmen schlechter ab als erwartet. Die Sozialisten dagegen streben nicht die Unabhängigkeit an, wollen aber eine Reform der Verfassung ganz Spaniens, die das Land in einen Bundesstaat verwandelt. Der eigentliche Gegner ist die kon­servative Rechte, das heißt die Volkspartei und die Partei „Ciudadanos“ („Bürger“). Die spanische Rechte definiert sich traditionell über die „ewige Unteilbarkeit der spanischen Nation“ und sieht den bereits erreichten Grad an regionaler Autonomie als fragwürdige Konzession. 

Was bedeutet das Ergebnis der Wahlen in Katalonien für die spanischen Parlamentswahlen im Dezember 2015?

Während die Rechts-Links-Achse im Parteiensystem in Katalonien keine große Rolle mehr spielt, dominiert diese Einteilung auf nationaler Ebene aber nach wie vor. Es ist Podemos nicht gelungen, sie durch den Gegensatz von „oben und unten“ oder „Politikerkaste und Volk“ zu verdrängen. Die Wahlen im De­zember werden – wie alle spanischen Wahlen seit dem  Beginn der Demokratisierung – zwischen den Sozialisten und der Volkspartei ausgetragen, mit dem Unterschied allerdings, dass aller Wahr­schein­lichkeit nach keine dieser beiden Parteien eine absolute Mehrheit gewinnen wird. Wenn sie keine große Koalition bilden – was unwahrscheinlich ist –, müssen sie erstmals nach Bündnis­part­nern su­chen. Die Frage ist also, ob sich die Sozialisten mit Podemos und die Konservativen mit Ciudadanos einigen können – und ob eines der beiden Bündnisse die absolute Mehrheit erzielt.

Hier kommen auch die regionalen – und damit die katalanischen – Parteien ins Spiel. Kata­lonien entsendet ja wie jede andere Region seine Abgeordneten in den nationalen Kongress, und in der Vergangenheit spielten sowohl katalanische als auch baskische Parteien eine Rolle als Mehrheits­beschaffer der einen oder anderen Seite. Ob dies aber, bezogen auf die katalanischen Parteien, auch in Zukunft so sein wird, lässt sich bezweifeln. Wie sollen die Protagonisten der Unabhängigkeit Bünd­nisse mit den Kräften schließen, von denen sie unabhängig werden wollen?

 

Die Fragen stellte Hannes Alpen.

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