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Vier Monate brauchte es in Irland zur Bildung einer neuen Regierung. Nun einigten sich die beiden Mitte-Rechts-Parteien erstmals in ihrer Geschichte auf die Bildung einer Koalition; auch die Grünen werden ihr angehören. Wie stabil ist diese Koalition?
Die Mitte-Rechts-Parteien Fianna Fáil und Fine Gael haben zusammen mit den Grünen ein Regierungsprogramm ausgehandelt. Aber sie brauchen noch die Zustimmung ihrer Mitglieder und ihrer Fraktion. Die Grünen benötigen eine Zwei-Drittel-Mehrheit ihrer Mitglieder, um das Regierungsprogramm zu unterstützen. Obwohl sich die drei Parteien also auf eine Koalition geeinigt haben, ist es nicht garantiert, dass sie auch so zustande kommt.
Sowohl Fine Gael als auch Fianna Fáil weigerten sich, mit der linken Sinn Féin zu verhandeln. Daher konnte den Zahlen nach keine Regierung gebildet werden, ohne dass Fine Gael und Fianna Fáil zusammenkommen. Es war die einzig mögliche Option. Allerdings brauchten sie immer noch eine dritte Partei. Die Grünen gewannen bei den Wahlen 12 Sitze und haben sich als Brücke zwischen Mitte-Rechts und Mitte-Links im Parlament erwiesen.
Die Covid-19-Krise machte es Fine Gael und Fianna Fáil leichter, ihr Zusammenkommen zu rechtfertigen. In politischer Hinsicht unterscheiden sie sich nicht wesentlich. Ihr Unterschied ist rein parteipolitischer Natur, und historisch sind sie in unterschiedlichen Wahlbasen verankert. Covid-19 beeinflusste eindeutig die Verhandlungen und die Einzelheiten des vorgeschlagenen Regierungsprogramms. Es setzt das Bekenntnis zu einem fiskalischen Stimulus fort, auch wenn weder die Details noch die Höhe des Betrags festlegt sind. Darin verpflichteten sich die Parteien auch zu einer auf Investitionen aufbauenden Erholung, die darauf abzielt, die von der Krise am stärksten betroffenen Kleinunternehmen zu unterstützen.
Im Koalitionsvertrag ist vom „entscheidenden Moment“ Irlands die Rede. Wird er dieser Rhetorik gerecht?
Das vorgeschlagene Programm „Unsere gemeinsame Zukunft“ („Our shared future“) besteht aus 12 Punkten. Im Mittelpunkt stehen dabei Fragen der Lebensqualität, die Verbesserung des gesellschaftlichen Wohlergehens und die Verpflichtung der Regierung, neue Maßstäbe für den wirtschaftlichen Wohlstand zu schaffen. Zwar gibt es einige konkrete Details – insbesondere in Bezug auf den öffentlichen Verkehr, die Klimaziele, das Radfahren und den öffentlichen Wohnungsbau –, doch bleibt das Dokument größtenteils absichtlich vage. Es signalisiert die Marschrichtung für die nächste Regierung, die sicherlich einen grünen Beigeschmack hat. Aber ich bin mir nicht ganz sicher, ob ich es als einen entscheidenden Moment bezeichnen würde. Es ist ehrgeizig, aber Ehrgeiz ist nicht Umsetzung. Alles hängt also davon ab, ob die Regierung ihre ehrgeizigen Missionen mit konkreten Aktionsplänen verbinden kann.
Die Grünen haben das Regierungsprogramm stark beeinflusst und bedeutende Zugeständnisse von Mitte-Rechts erreicht. Dazu gehört die Verpflichtung, bis 2050 Netto-Null-CO2-Emissionen gesetzlich festzuschreiben, ab 2030 neue Zulassungen für Benzin- oder Dieselfahrzeuge zu entwickeln und die Emissionen jedes Jahr um 7 Prozent zu reduzieren. Sie verhandelten zudem eine Verlagerung des Verkehrsbudgets weg von der privaten Autonutzung hin zu öffentlichen Verkehrsmitteln und Fahrradfahren. Aber das reicht möglicherweise nicht aus, um ihre jüngeren linken Mitglieder zu überzeugen.
Die Krise hatte die Verhandlungen zunächst aufgehalten. Zu Beginn signalisierte Fine Gael, das Haushaltsdefizit verringern zu wollen, was weitläufig als eine Rückkehr zur Austerität interpretiert wurde. Dem widersetzten sich die Grünen. Die Veränderung des weiteren EU-Kontextes und die niedrigeren Zinssätze machten es am Ende wahrscheinlich leichter, staatliche Investitionen zu rechtfertigen. Sie ermöglichte es auch, ein Narrativ über eine grüne, investitionsfreundliche Erholung zu entwickeln.
Welches sind Ihrer Meinung nach die größten Aufgaben, mit denen sich die irische Politik befassen muss?
Die Aufgabe, vor der die Regierung steht, ist die Rückkehr zur Vollbeschäftigung und das Vorantreiben politischer Veränderungen, um einen gerechten Übergang zu einer dekarbonisierten Wirtschaft zu schaffen. Um die Einkommenszuschüsse zu bezahlen, die den Haushalten während der Krise zur Verfügung gestellt wurden, sowie zusätzliche Ausgaben für das Gesundheitswesen und einen fiskalischen Anreiz zur Ankurbelung der Binnennachfrage für kleine Unternehmen stemmen zu können, ist eine erhebliche öffentliche Kreditaufnahme erforderlich. Diese Kreditaufnahme ist erschwinglich, und es scheint ein Konsens darüber zu bestehen, dass Kredite für Investitionen in wichtige und öffentliche Infrastruktur – Wohnraum, Transport, saubere Energie – gut angelegtes Geld sind.
Die Herausforderung, vor der die Regierung steht, besteht darin, neue Einnahmen zu generieren, um die erhöhten laufenden Ausgaben und den verstärkten Ausbau der öffentlichen Dienstleistungen zu finanzieren. Das Regierungsprogramm knüpft an eine lange Tradition in der irischen Politik an, mehr und bessere öffentliche Dienstleistungen und Infrastruktur ohne Steuerveränderungen zu wollen. Das Programm enthält grüne Präferenzen bei öffentlichen Investitionen und Fine Gaels Mitte-Rechts-Präferenz für einen Verzicht auf Steuererhöhungen. Es enthält die Sprache einer Mitte-Links-Regierung ohne die Steuerpolitik, die erforderlich ist, um wirklich eine Mitte-Links-Regierung zu sein. Die größte Herausforderung für die neue Regierung ist die Quadratur dieses Kreises.
Wie hat das linke Oppositionslager auf den Koalitionsvertrag reagiert?
Die Wahlen von 2020 waren von enormer Bedeutung, da die beiden Mitte-Rechts-Parteien zum ersten Mal weniger als 50 Prozent der Stimmen und weniger als die Hälfte der Parlamentssitze erhielten. Sieger wurde die links-nationalistische Sinn Féin, die mit einer breiten links-populistischen Plattform Wahlkampf machte. Sie hat seit der Wahl wiederholt argumentiert, sie habe gewonnen und sei durch die Mitte-Rechts-Parteien aus der Regierung ausgeschlossen worden, die sich weigerten, mit ihr zu sprechen.
Entsprechend fällt ihre Reaktion auf das vorgeschlagene Regierungsprogramm aus; es handele sich um ein Kartell, das Veränderungen – und den Willen des Volkes – blockieren solle. Diese Behauptung ignoriert die Tatsache, dass Fianna Fáil und Fine Gael sich demokratisch zusammengeschlossen haben und mehr Sitze im Parlament haben als der linke Block. Die Grünen haben eine Brücke geschlagen, die es ihnen ermöglicht, eine Mehrheit im Parlament zu erreichen. Die extreme Linke beklagt, dass das Regierungsdokument Irland auf einen Pfad der permanenten Sparmaßnahmen verpflichte, die Wohnungskrise nicht in den Griff bekomme und es versäume, massenhaft Wohnungen zu bauen, die dem Bedarf entsprechen.
Das neue Unterhaus der irischen Legislative sieht nun tatsächlich wie viele andere Parlamente in Europa aus – gespalten zwischen links und rechts. Was bedeutet diese neue politische Konstellation für die irische Politik?
Sie bedeutet, dass die öffentliche politische Debatte wahrscheinlich stärker politisiert und polarisiert wird. Deshalb strebt die Regierung eine stabile Mehrheit im Parlament an, um zu vermeiden, dass die Grünen die Regierung verlassen und sich der linken Opposition anschließen. Fine Gael ist vielleicht weniger besorgt über mögliche Neuwahlen, da sie als Reaktion auf die Art, wie sie mit der Krise umgegangen sind, in den Umfragen einen starken Auftrieb erhalten haben. Fianna Fáil würde am meisten verlieren.
Das Regierungsprogramm spricht die Sprache der linken Mitte, was darauf schließen lässt, dass Fianna Fáil und Fine Gael die Stimmung der Wähler recht gut gelesen haben. Nachforschungen, die ich zusammen mit meinem Kollegen Stefan Müller angestellt habe, deuten beispielsweise darauf hin, dass sich der durchschnittliche Wähler in Irland mit der Sprache der linken Mitte identifiziert. Das ist ein historischer Wandel. Die veränderte Links/Rechts-Konstellation im Parlament spiegelt also wohl die veränderte Konstellation der Wählerpräferenzen wider.
In Irland identifizieren sich jüngere, gut ausgebildete urbane Wähler mit niedrigem Einkommen am ehesten als links, während ältere Wähler mit niedrigem Bildungsniveau und hohem Einkommen sich am ehesten als rechts identifizieren. Was wir also in Irland erleben, ist ein interessanter Fall von sozio-strukturellen Veränderungen in der Wirtschaft und auf dem Arbeitsmarkt, die sich in veränderten Wahlpräferenzen und einer veränderten Parteipolitik niederschlagen.
