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Belgien hat nach einer monatelangen Hängepartie endlich eine neue Regierung. Welche Kräfte regieren jetzt das Land?
Am Mittwoch haben sich nach 493 Tagen Verhandlung sieben belgische Parteien für eine sogenannte Vivaldi-Koalition zusammengerauft: die flämischen und wallonischen Sozialdemokraten, Grünen und Liberalen sowie die flämischen Christdemokraten. Damit hat man den Rekord der 541 Tage andauernden Verhandlungen in den Jahren 2010/11 nur knapp unterboten. Schlappe 13 Anläufe mit verschiedenen Unterhändlern verschiedener Parteien wurden gebraucht, um sich auf diese breite Mitte-links- bis Mitte-rechts-Koalition zu einigen.
Der Vorsitzende der wallonischen Sozialdemokraten Paul Magnette hat dem flämischen Liberalen Alexander de Croo den Vortritt für das Amt des Premierministers gelassen, obwohl seine Partei die meisten Stimmen unter den Koalitionsparteien erhalten hatte. Das hängt mit der prekären politischen Situation zwischen der eher linken Wallonie im Süden und dem eher rechten Flandern im Norden des Landes zusammen. Die flämischen Nationalisten der N-VA, die aus den Wahlen mit 16 Prozent als stärkste Partei hervorging, wurde nämlich ihrer Meinung nach aus der Koalition „ausgeschlossen“.
Paul Magnette entschied sich laut eigenen Aussagen entsprechend dazu, auf das Amt des Premierministers zu verzichten und es dem Flamen de Croo zu überlassen, da es für die Stabilität des Landes besser sei, einen flämischen Premierminister zu haben.
Wie ist dieser Zusammenschluss ohne die zwei stärksten flämischen Parteien im Hinblick auf die politische und gesellschaftliche Stabilität zu bewerten?
Die Zerreißprobe, vor der damit die belgische Demokratie und dessen föderales System steht, sieht man deutlich an der Reaktion des – aus der letzten Wahl als zweitstärkste Kraft hervorgegangenen – rechtsextremen Vlaams Belang. Als die Bildung der Vivaldi-Koalition absehbar war, mobilisierte der Vlaams Belang 4500 Anhänger für eine Protestaktion in Brüssel unter dem Slogan „Nicht meine Regierung“. Wenn man sich nun vor Augen führt, dass der Vlaams Belang laut einer Umfrage vom Juni 2020 bei Neuwahlen stärkste Kraft im Land werden und die N-VA auf den zweiten Platz verdrängen würde, versteht man die Angst der anderen Parteien vor Neuwahlen.
In der Opposition können sich der Vlaams Belang und die N-VA mit flämisch-nationalistischer und Opfer-Rhetorik gegenseitig überbieten und versuchen, die anderen Parteien vor sich herzutreiben. Der N-VA-Abgeordnete Theo Francken hängte medienwirksam am Tag der Ankündigung der Koalition die Flagge der flämisch-nationalistischen Bewegung vor seinem Haus auf. Er zweifelt die demokratische Legitimität der Regierung an, in der Flandern unterrepräsentiert sei, und prophezeite, dass nun separatistisches Denken angeheizt würde.
Diese Situation wird sowohl die politische Fragmentierung als auch die gesellschaftliche Polarisierung des Landes weiter anfachen. Wenn diese Trends anhalten, könnte es bei den nächsten Wahlen 2024 noch schwieriger werden, überhaupt eine Regierung zu bilden. Entsprechend enthält der Koalitionsvertrag das Versprechen einer siebten Staatsreform seit 1970.
Wie möchte die neue Regierung den Krisen unserer Zeit begegnen?
Am Tag der Ankündigung der Koalition wurde Belgien wegen der rapide steigenden Corona-Zahlen von der deutschen Regierung als Hochrisikogebiet eingestuft. Das macht die, wie es in der belgischen Tageszeitung Le Soir hieß, „historische Verantwortung“ der neuen belgischen Regierung deutlich. Sie ist weiterhin mit einer wirtschaftlichen, sozialen und gesundheitlichen Krise konfrontiert.
Entsprechend steht auch die Sparpolitik der Vorgängerregierung von Charles Michel zur Disposition. Im Koalitionsvertrag gibt es weder ein Bekenntnis zu einem ausgeglichenen Budget noch zum derzeit ohnehin ausgesetzten Wachstums- und Stabilitätspakt der EU. Stattdessen soll mit einem Investitionsplan, der sich an dem „Green Deal“ der Europäischen Kommission ausrichtet, die Wirtschaft angekurbelt sowie resilienter und nachhaltiger gestaltet werden.
Die sozialdemokratische Handschrift ist vor allem im sozialen und gesundheitlichen Bereich erkennbar. Investitionen und ein fairerer Zugang zu medizinischen Leistungen stehen im Zentrum. Im sozialen Bereich wird das schwierige politische Thema der Rente angegangen und eine progressive Anhebung der niedrigsten Renten auf mindestens 1500 Euro pro Monat versprochen. Alles in allem sind viele Punkte im Koalitionsprogramm allerdings noch sehr vage. In den kommenden Monaten wird sich zeigen, wie stabil – und wie progressiv – Vivaldi regieren kann.
