Die Fragen stellte Claudia Detsch.
Schwedens Regierung ist gestürzt. Ministerpräsident Stefan Löfven hat die Misstrauensabstimmung im Parlament verloren. Er muss nun zurücktreten oder Neuwahlen ausrufen. Weswegen ist die Regierungskoalition gefallen?
Die rot-grüne Minderheitsregierung ist über die Frage gestürzt, ob die Mieten bei privaten Neubauten liberalisiert werden, ob also die Wohnungen zu den marktüblichen Preisen angeboten werden sollen. Bisher sind diese Mieten gedeckelt. Im Gegensatz zu Deutschland besitzen die meisten Menschen in Schweden Wohneigentum. Tatsächlich leben nur etwa 28 Prozent der Schweden in Mietwohnungen. Diese politische Auseinandersetzung betrifft lediglich 0,5 Prozent des schwedischen Wohnungsbestands. Bei dem Streit handelt es sich daher um ein politisches Symbol.
Wer sich allerdings in Stockholm auf Wohnungssuche begibt, weiß, wie schwer es ist, eine einigermaßen erschwingliche Wohnung zu bekommen. Der Wohnungsmangel ist eine Folge der Liberalisierungs- und Sparpolitik der letzten 30 Jahre. Die öffentliche Hand hat kaum noch Wohnungen gebaut und einen Großteil des öffentlichen Wohnungsbestands veräußert. Auch darum sind die privaten Haushalte wegen der sehr hohen Immobilienkosten hochverschuldet. Die Pandemie hat diese Situation zusätzlich befeuert. So sind zum Beispiel die Preise für Häuser in den letzten zwölf Monaten um mehr als 21 Prozent gestiegen.
Löfven und seine Sozialdemokraten regierten bislang in einer Minderheitsregierung mit den Grünen, toleriert von der Zentrumspartei und den Liberalen. Die Regierung war zudem auf die Unterstützung der Linkspartei angewiesen. Warum entfaltet ausgerechnet das Thema Mieten eine solche Sprengkraft im linken Lager?
Einer aktuellen Untersuchung zufolge kann sich die Mehrheit der Stockholmerinnen inzwischen keine angemessene Wohnung mieten, geschweige denn kaufen. Die Wohnungsfrage ist eine der zentralen Fragen der sozialen Gerechtigkeit. Der Widerstand der Linkspartei, die einen Großteil ihrer Unterstützung im progressiven urbanen Milieu hat, zum Liberalisierungsvorhaben der Regierung war daher zu erwarten.
Um die jüngsten Entwicklungen zu verstehen, muss man aber auch einen Blick auf die bisherige Regierungskonstellation werfen. Sie ist einzig unter dem Druck entstanden, den direkten oder indirekten Einfluss der rechtspopulistischen Schwedendemokraten auf die Regierungspolitik zu minimieren, die bei der Wahl 2018 ein massives Stimmenhoch erzielen konnte. Zu diesem Zweck wurde zwischen den anderen Parteien eine historische Übereinkunft vom Januar 2019 erzielt: das sogenannte Januar-Abkommen. Dieses Abkommen enthält ein detailliertes Regierungsprogramm der rot-grünen Minderheitsregierung. Um allerdings die Duldung durch die beiden liberalen Parteien – Zentrumspartei und die Liberale Partei – zu erhalten, musste das rot-grüne Bündnis auf die Einbindung der Linkspartei verzichten. Allerdings fehlte der Regierung trotz Duldung weiterhin die Mehrheit und sie war somit auf die indirekte Unterstützung der Linkspartei durch Enthaltungen angewiesen.
Bei dieser Absprache haben die Linken klargemacht, dass das Januar-Abkommen für sie zwei rote Linien enthält, die sie nicht bereit sind mitzutragen: den Abbau des Kündigungsschutzes und die weitere Liberalisierung der Mieten. Während die Linkspartei den von den Sozialpartnern ausgehandelten Kompromiss zur Reform des Kündigungsschutzes noch zähneknirschend hingenommen hat, hat sie bei der Mietenliberalisierung nun ihre rote Linie bekräftigt und im Rahmen eines Misstrauensantrags der Schwedendemokraten gegen die Regierung gestimmt. Dies ist ein politisches Novum und kann sich noch als Pyrrhus-Sieg erweisen: Ehemalige Kommunisten paktieren mit einer neo-nazistischen Partei, nur um nicht als Steigbügelhalter für eine rot-grüne Regierung herhalten zu müssen.
Wenn mit diesem breiten Bündnis in erster Linie die Rechtspopulisten eingehegt werden sollten – muss diese Strategie nun als endgültig gescheitert gelten?
Ob diese Strategie der Einhegung endgültig gescheitert ist, bleibt abzuwarten. Das Januar-Abkommen ist allerdings tatsächlich vollends gescheitert. Am Ende sind die Konservativen und vor allem die Rechtspopulisten die lachenden Dritten. Der Wunsch der Sozialdemokraten, den Einfluss der Rechtspopulisten um jeden Preis zurückzudrängen, wurde sehr teuer erkauft. Um eine Duldung ihrer Minderheitsregierung durchzubekommen, musste die Partei politische Kompromisse eingehen, die konträr zu den Inhalten standen, für die sie 2018 gewählt wurde. Es waren die liberalen Duldungsparteien, die ihre Agenda durchgesetzt haben.
Stellenweise entstand der Eindruck, das Januar-Abkommen gerate zum gnadenlosen Instrument politischer Erpressung. Dieser – politisch schwierige – Kurs hat der Sozialdemokratie viel Kritik von den eigenen Mitgliedern und von den mit den Sozialdemokraten eng verbundenen mächtigen Gewerkschaften eingebracht.
Erstaunlicherweise konnten auch die Duldungsparteien politisch nicht vom Januar-Abkommen profitieren. Die Zentrumspartei überschreitet in Umfragen weiterhin nicht die 10-Prozent-Marke. Die Liberale Partei ist in den Umfragen deutlich abgestürzt und droht an der schwedischen Vier-Prozent-Hürde zu scheitern. Die konservativen Oppositionsparteien, die Moderaten und die Christdemokraten zeigen sich indes offen für eine Zusammenarbeit mit den Schwedendemokraten.
Die einzige Neo-Nazipartei im Riksdag ist somit endgültig hoffähig geworden und verbreitet unverhohlen ihre revanchistische Agenda. Deshalb ist es so erstaunlich, dass eine erklärt anti-faschistische Partei wie die Linkspartei den Regierungssturz aus rein machtpolitischen Erwägungen unternommen hat. Es ist, als hätte die Linkspartei das Gatter geöffnet und die Wölfe zu den Schafen gelassen.
Wie geht es weiter – Neuwahlen oder Rücktritt?
Premier Löfven hat nach dem erfolgten Misstrauensvotum nun eine Woche Bedenkzeit, um entweder Neuwahlen auszurufen oder ein neues Mehrheitsbündnis im bestehenden Parlament zu schmieden. Die Zeichen stehen allerdings auf Neuwahlen im kommenden September, denn die Liberale Partei hat ihrerseits bereits das Januar-Abkommen aufgekündigt. Auch bleibt die Zentrumspartei bei ihrem harten Kurs der Ausgrenzung der Linkspartei.
Aufgrund einer schwedischen verfassungsrechtlichen Besonderheit ersetzen vorzeitige Neuwahlen nicht den ordnungsgemäßen Ablauf einer Legislaturperiode. Schweden steht damit vor einem Dauerwahlkampf, denn selbst bei Neuwahlen muss das Land bereits im September 2022 ordnungsgemäß erneut wählen. Der Wahlkampf verspricht sehr hart zu werden. Denn obwohl die Rechtspopulisten keinen direkten Einfluss auf die Regierungspolitik nehmen konnten, dominierten sie den politischen Diskurs in Fragen der Sozial- und Einwanderungspolitik. Sie bestimmen die Themen der schwedischen Politik und prägen zunehmend die Debattenkultur des Landes, die für schwedische Verhältnisse sehr rau geworden ist.
