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Die Fragen stellte Daniel Kopp.
Das übergreifende Thema von Ursula von der Leyens Rede zur Lage der Union war die Auswirkung der Covid-19-Pandemie auf Gesundheit, Wirtschaft und vor allem auf den Zusammenhalt Europas. Von der Leyen schien einen Schlussstrich unter die anfänglich mangelnde europäische Solidarität und die teilweise toxischen Verhandlungen über den Recovery-Fonds ziehen zu wollen. Hatte sie damit Erfolg?
„Schweigen sagt mehr als 1000 Worte“: Wenn man Probleme und Differenzen durch Verschweigen ignoriert oder diplomatische Floskeln übertüncht, werden sie nicht verschwinden, sondern an anderer Stelle wieder hochkommen. Die in den Debatten um den Recovery-Fonds deutlich hervorgetretenen und schon lang existierenden Differenzen und die mangelnde Solidarität zwischen den Mitgliedsstaaten sind trotz der Einigung auf das immer wieder als historisch bezeichnete Wiederaufbaupaket aus „Next Generation EU“ und dem EU-Haushalt nicht überwunden. Das erleben wir gerade aktuell erneut im Zusammenhang mit der Katastrophe im Flüchtlingslager Moria. Hier verstoßen die EU und die einzelnen Mitgliedsstaaten gegen die auch in der EU Charta verankerten Menschenrechte. Genauso wie schon unerträglich lange bei der (Nicht-)Rettung der Flüchtlinge im Mittelmeer.
Europäische Solidarität stellte sich auch bei Ausbruch der Pandemie nicht automatisch ein, sondern erst als klar wurde, dass Alleingänge und Abschottung, zum Beispiel das Schließen der nationalen Außengrenzen, die wirtschaftlichen und gesundheitlichen Probleme in einzelnen Mitgliedsstaaten und in Gesamteuropa verschärften. In der Frage der solidarischen Verteilung der Flüchtling sehen Länder wie Ungarn und Polen aber auch Österreich ihre nationalen Interessen weiterhin durch Abschottung und nicht durch solidarisches Verhalten gewahrt.
Daher kann man gespannt sein, wie der angekündigte Migrations- und Asylpakt im Detail aussehen wird und wie dieser die nicht vorhandene Solidarität in der Migrationsfrage herbeiführen will. Details zum Pakt hat von der Leyen in ihrer Rede wohlweislich nicht genannt. Vermutlich, um nicht im Vorfeld schon wieder die zu erwartenden toxischen Auseinandersetzungen zu riskieren. Die stark belastete griechische Bevölkerung und die Flüchtlinge brauchen aber jetzt sofort Solidarität in Form konkreter Hilfe.
Von der Leyen sprach in ihrer Rede von einem Europa, das "Schutz", "Stabilität" und "Chancen" bietet. Zu selben Zeit befindet sich die EU in diesem Moment in der wohl schlimmsten Rezession ihrer Geschichte. Kann der "Quantensprung", den die EU mit dem Recovery-Fonds und dem EU-Haushalt gemacht hat, das wirklich abfedern?
Noch sind das wirtschaftliche, gesundheitliche und soziale Ausmaß der Krise, die ja zudem noch nicht überwunden ist, nicht abzusehen. Ob die in dem Gesamtpaket enthaltenen finanziellen Mittel ausreichen, um die sozialen und wirtschaftlichen Verwerfungen zu bekämpfen, hängt auch davon ab, wie die Länder sie letztendlich einsetzen. Ursula von der Leyen hat immer wieder betont, dass der umfassende Schutz der Menschen im Vordergrund aller Bemühungen – auch des Green Deal an dessen Zielsetzung der Recovery Plan sich laut Kommission orientiert – stehen sollen.
Wichtig sind somit die Kriterien und die Überprüfungsmechanismen bzw. Sanktionsmöglichkeiten, die der Kommission und auch dem Parlament zur Verfügung stehen, um den Einsatz der Mittel in den Mitgliedsstaaten dahingehend zu überprüfen, ob auch alle wirtschaftlichen und sozioökologischen Aspekte, die Stabilität und Chancengleichheit gewähren, entsprechend berücksichtigt und umgesetzt werden. An den Umsetzungsplänen wird gerade in den Mitgliedstaaten gearbeitet.
Noch hat übrigens das Parlament den vom Rat letztendlich gemeinsam verabschiedeten Wiederaufbaupaket und dem Mehrjährigen Finanzrahmen nicht zugestimmt. Die progressiven Vertreter im Parlament fordern vor allem einen Rechtsstaatsmechanismus, der Auszahlungen an die Mitgliedsstaaten an die Einhaltung demokratischer Rechte und Werte knüpft. Außerdem kritisieren die Parlamentarier die Kürzungen im Mehrjährigen Finanzrahmen, die vor allem in den wichtigen Bereichen Gesundheit, Bildung, Forschung und Innovation vorgenommen wurden. Des Weiteren fordern sie klare Angaben zur Einwerbung von EU-Eigenmitteln. Es ist und bleibt aber in erster Linie die Rechtstaatlichkeitsfrage, die weiterhin großen Sprengstoff für die Einigkeit in der Union birgt.
Ein Thema, das Ex-Kommissionschef Jean-Claude Juncker in seinen Reden umtrieb, fand von Ursula von der Leyen keine Erwähnung: das Schicksal der europäischen Jugend. Die letzten Zahlen zur Jugendarbeitslosigkeit in Ländern wie Italien, Griechenland, Spanien und sogar Schweden liegen zwischen 25 und 40 Prozent. Kann Europas "einzigartige soziale Marktwirtschaft", wie es von der Leyen formulierte, diesen politischen Skandal tatsächlich bewältigen?
Betrachtet man die sozialen Implikationen und schaut auf die Erfahrungen der letzten Krise zurück, so steht fest, dass vor der Coronakrise aufgrund einer langsamen Erholung der Wirtschaft die allgemeinen Arbeitslosenzahlen in der EU zwar weiter zurückgingen. Die Jugendarbeitslosigkeit und NEET-Quote („Not in Education, Employment, or Training“) blieben jedoch hoch. Auch die Armutsrisikorate ist nicht signifikant zurückgegangen. Chancen und gerechte Umverteilung hinken also der wirtschaftlichen Erholung seit der letzten Krise hinterher.
Krisen, das zeigt auch das Brexit-Drama, schweißen die Union zusammen.
Zum Schutz gegen die allgemeine Arbeitslosigkeit hat von der Leyen ja schon das SURE-Instrument auf den Weg gebracht. Das soll langfristig in eine Arbeitslosenrückversicherung überführt werden. In den anderen Bereichen – Jugend, NEET, Armutsrisiko – sind die angekündigten Instrumente weniger konkret oder ihrer Wirkung noch nicht klar. Für die Neuauflage der Jugendgarantie wird das Anspruchsalter von 25 auf 29 Jahre angehoben. Bei der Bekämpfung des Armutsrisikos und zur Verhinderung von Lohndumping soll der genannte Gesetzesentwurf zur Einführung einer Rahmenvereinbarung für einen europäischen Mindestlohn helfen. Doch auch dieses Vorhaben ist heftig umstritten und die Umsetzung schwierig, wie die zwei Konsultationsphasen bisher gezeigt haben.
Dennoch, das Wiederaufbaupakt in Verbindung mit den diesjährigen finanziellen Hilfen auf EU und nationaler Ebene und dem Mehrjährige Finanzrahmen sind in ihrer Gesamtdimension ein außerordentliches Konjunkturpaket. Das hatte es in 2008 in der Wirtschafts- und Finanzkrise so nicht gegeben. Und dass Frankreich und Deutschland durch ihre gemeinsame Initiative diese historische Einigung ermöglichten, lässt in Bezug auf Zusammenhalt in der Union hoffen. Krisen, das zeigt auch das Brexit-Drama, schweißen die Union zusammen.
Wie erwartet, kündigte von der Leyen stärkere Klimaambitionen an, mit einem höheren Emissionsreduktionsziel von 55% bis 2030. Damit dies ein "gerechter Übergang" wird, wie Iratxe Garcia Perez hervorhob, muss es auch soziale Mechanismen geben. Hat von der Leyen an dieser Front überzeugt?
Von der Leyen hat den Rahmen gesetzt. In zehn Jahren soll der Treibhausgasausstoß um 55% reduziert werden. Der Umweltausschuss des Parlaments hat ein Reduktionsziel in Höhe von 60% gefordert und beruft sich auf wissenschaftliche Studien, die bestätigen, dass auch ein EU-Klimaziel für 2030 jenseits der 55% umsetzbar ist. Das Ziel hätte nach Meinung vor allem der progressiven Kräfte im Parlament durchaus noch ambitionierter ausfallen können.
Mit sozialen Mechanismen ist vor allem der „Just Transition Fund“ gemeint, der für einen gerechten Übergang vor allem für die von den strukturellen Veränderungen besonders betroffenen Regionen (zum Beispiel die Kohleregionen in Polen und Deutschland) und für die Beschäftigen in den besonders betroffenen Industriezweigen (Bergbau, Automobilindustrie) sorgen soll. Hierfür hatte die Kommission den Fond im Rahmen der Corona-Hilfen von 7,5 auf 40 Milliarden Euro aufstocken wollen. Im Rahmen der extrem schwierigen Verhandlungen zwischen den Regierungschefs im Juli wurde dieser aber wieder auf 17,5 Milliarden gekürzt. Auch hierzu hat sich die Kommissionspräsidentin in ihrer Ansprache nicht geäußert. Die Kürzung wirken sich vor allem auf die Menschen in strukturschwachen Regionen und weniger sozial mobilen Arbeitnehmer und damit auf die Menschen aus, die von der Leyen in ihrer Rede immer wieder in den Mittelpunkt aller Anstrengungen stellt.
Kritisch ist in diesem Zusammenhang auch, dass immer nur davon gesprochen wird, den Übergang in eine neue ökologische und klimafreundliche Wirtschaft zu gestalten und finanziell zu unterstützen, aber nie davon gesprochen wird, wie diese „angeblich vielen neuen“ Jobs am Ende dieser ökologischen und digitalen Transformation – und damit die Arbeit der Zukunft – tatsächlich ausgestaltet sein werden. Auch die Frage, wie die Menschen mit einem Einkommen versorgt werden können, die sich nicht in diese „neue schöne Welt“ transformieren lassen, bleibt außen vor. Auch hier, wie in allen anderen Punkten, gibt der Blick in die Zukunft in der Rede der Kommissionspräsidentin keine Hinweise und erst Recht keine Details.
Die vielversprechendste außenpolitische Ankündigung war wohl der Vorschlag der Kommission für ein „EU Magnitsky Act“ mit qualifizierter Mehrheit. Ist es in der unbeständigen Welt, in der wir leben, wahrscheinlicher, dass dies nun in die Tat umgesetzt wird?
Hier ging die Kommissionspräsidentin direkt auf eine Forderung des Parlaments ein. Der 2012 in den USA von Präsident Obama unterzeichnete Magnitsky Act ermächtigt die US-Regierung weltweit alle Menschenrechtsverletzer persönlich zu bestrafen, deren Vermögen einzufrieren und ihnen die Einreise in die USA zu verweigern. Mal abgesehen davon, dass der Rat ein solches Gesetz einstimmig verabschieden muss und generell Uneinigkeit zwischen den Mitgliedsländern besteht, wie mit Menschenrechtsverletzungen in Russland oder China umgegangen werden soll, so ist das Unterfangen, wenn auch im Ansatz richtig, im Hinblick auf die Menschenrechtsverstöße innerhalb der EU – in Ländern wie Polen, Ungarn und im Zusammenhang mit der Flüchtlingskrise an den Grenzen der EU, im Mittelmeer sowie in den Camps in Griechenland – doch zum jetzigen Zeitpunkt als problematisch anzusehen.
Der „EU Magnitzky Act“ wäre ein wichtiges Instrument, das die so häufig geforderte außenpolitische Positionierung der EU und die Durchsetzung der eigenen Werte auf globaler Ebene stärken würde.
Es wäre allerdings ein wichtiges Instrument, das die so häufig geforderte außenpolitische Positionierung der EU und die Durchsetzung der eigenen Werte auf globaler Ebene stärken würde. Von der Leyen setzte die Ankündigung in den Kontext mit den Ereignissen in Hongkong und Weißrussland, wo sich die EU klar auf die Seite der Demokratiebewegungen stellt, was jedoch bisher leider keine Wirkung zeigt. Auch im Fall der Unterdrückung der Uiguren durch die chinesische Regierung wird die EU immer wieder kritisiert, auch aus den eigenen Reihen, dass sie nicht klar Stellung bezieht. Um die außenpolitische Wirkmächtigkeit der EU zu stärken und damit dem eigenen Anspruch einer Geopolitischen Kommission gerecht zu werden, fordert von der Leyen die Mitgliedsstaaten auf, vom generellen Einstimmigkeitsprinzip in außenpolitischen Fragen abzuweichen. Doch auch hier blieb sie vorsichtig und beschränkt ihre Forderung gleich selbst auf die beiden genannten Bereiche ein.
Die Sozialdemokratische Fraktion und auch der Hohe Vetreter Borrell forderten schon lange und immer wieder in außenpolitischen Fragen Abstimmungen mit qualifizierter Mehrheit einzuführen, um die Entscheidungsfindung zu beschleunigen und die immer wiederkehrende Situationen zu verhindern, dass ein Mitgliedsland eine Einigung blockiert.
Die EU hat in ihrer jüngsten Vergangenheit viele Fragen der Rechtsstaatlichkeit gehabt, insbesondere in Polen und Ungarn. War von der Leyen stark genug für die Notwendigkeit, die Rechtsstaatlichkeit aufrechtzuerhalten?
Die Kommissionspräsidentin wagte in dieser für die Glaubwürdigkeit und den demokratischen Zusammenhalt der EU so wichtigen Frage keine klaren Ansagen, sondern begnügte sich mit eher allgemeinen diplomatischen Aussagen wie: „Die Kommission misst der Rechtsstaatlichkeit größte Bedeutung bei. Deshalb werden wir dafür sorgen, dass das Geld aus unserem Haushalt und aus NextGenerationEU vor jeder Art von Betrug Korruption und Interessenkonflikten geschützt wird. Dies ist nicht verhandelbar.“
Das erzürnte vor allem diejenigen Parlamentarier, die sich vehement für die Durchsetzung der Rechtsstaatlichkeit und die Einführung eines Mechanismus im Rahmen des EU-Haushalts einsetzen, mit dem die Vergabe von EU-Geldern klar an die Einhaltung von Rechtsstaatlichkeitsprinzipien gekoppelt wird. Die Sozialdemokratin Katharina Barley twittert hierzu: „… im Zusammenhang mit Rechtsstaatlichkeit hat sie ausführlich über ‚respect for differences‘ referiert. Das ist doch ein Kotau vor Orban und Konsorten.“
Hier zeigte sich der vage und eher präsidiale Tenor der gesamten Rede am deutlichsten.
Andere forderten in diesem Zusammenhang klar „Ross und Reiter“ zu nennen. Hier zeigte sich der vage und eher präsidiale Tenor der gesamten Rede am deutlichsten. Dabei wären doch gerade an dieser Stelle, um die eigene Glaubwürdigkeit als Werteunion und Hort der Demokratie nach innen und nach außen zu untermauern, eine eindeutige Analyse und Selbstkritik wichtig gewesen.
Von der Leyen fand deutliche Worte gegenüber China, der Türkei und Russland. Kam hier die geopolitische Kommission, die von der Leyen zu Beginn ihres Amtszeit beschwor, zum Tragen?
Im Fall von China, aber auch in Bezug auf die derzeitigen Beziehungen zur USA und UK, ließ von der Leyen es in der Tat nicht an deutlichen Worten fehlen. Sie bezeichnete China als Verhandlungspartner, wirtschaftlichen Konkurrent und systemischen Rivalen. Zur USA und UK stellte sie klar, dass es so wie im Moment nicht gut läuft und man die Beziehungen auf einen neue Basis stellen muss.
Denjenigen, die engere Beziehungen zu Russland fordern und das Nordstreamprojekt unterstützen, schrieb sie ins Stammbuch: „Die Vergiftung von Alexei Nawalny mit einem hochentwickelten chemischen Kampfstoff ist kein Einzelfall. Das gleiche Muster haben wir zuvor in Georgien und der Ukraine, in Syrien und Salisbury gesehen – und bei der Einmischung in Wahlen weltweit. Dieses Muster ändert sich nicht – und keine Pipeline wird daran etwas ändern.“
Andere europäische Partner wurden nur kurz erwähnt, so zum Beispiel die neue strategische Partnerschaft der Kommission mit Afrika – die von der Leyen bei ihrer Amtseinführung als eine Priorität erachtete. Signalisiert das eine Verschiebung der außenpolitischen Prioritäten?
Dass Afrika, nachdem es Ende letzten Jahres noch als zentrales Thema der deutschen Ratspräsidentschaft gehandelt wurde, wieder einmal in den Hintergrund rückt, wurde bereits unmittelbar nach Ausbruch der Coronakrise klar. Dass nun auch noch der für Ende des Jahres geplante EU-AU-Gipfel, wenn auch aufgrund von Corona, vermutlich verschoben wird, zeigt deutlich, dass Afrika und damit die strategische Partnerschaft und auch das Cotonou-Abkommen, in dem Afrika eine prominente Rolle innerhalb der Gruppe der AKP-Staaten zukommt, keine Priorität auf der EU Agenda hat.
Von der Leyen erwähnt Afrika im Kontext der östlichen und südlichen Nachbarschaft und belässt es bei eher allgemeinen Aussagen. Dass es sich um „eine Partnerschaft auf Augenhöhe, in der beide Seiten Vorteile und Pflichten haben“ ist eine Floskel, die sich in der Politik gegenüber der AU und den afrikanischen Staaten nicht wiederspiegelt.
Dass China und Russland, aber auch die Türkei, längst ihre Pflöcke auf dem afrikanischen Kontinent eingeschlagen haben und das von den afrikanischen Staaten zum Teil durchaus kritisch gesehen wird, wird auf europäischer Ebene immer wieder konstatiert. Aber es folgen daraus keine wirklichen Konsequenzen auf der Handlungsebene. Das ist nicht neu, macht die Sache aber nicht besser.
