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„Was bedeutet Abschreckung wirklich?“
Angela Kane im Gespräch über nukleare Abrüstung, das Verbot von Kernwaffen und die Rolle Deutschlands.

AFP
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Atombombentest im Bikini-Atoll im Jahr 1946.

Interview von Volker Lehmann.

Ist nukleare Abrüstung in einer Zeit, in der bilaterale Abrüstungsverträge aufgekündigt werden, überhaupt möglich?

Meine Antwort ist ein klares Ja. Ich glaube, dass nukleare Abrüstung heute wichtiger ist denn je, gerade weil viele multilaterale Abkommen einseitig aufgelöst werden. Das betrifft nicht nur Abrüstungs- und Nichtverbreitungsabkommen, sondern auch Handels- oder Umweltverträge.

Es ist äußerst wichtig, dass wir die existierenden Verträge einhalten. Vergessen wir nicht, dass 2020 der 50. Jahrestag des Nuklearen Nichtverbreitungsvertrag (NVV) begangen wird. Erst kürzlich wurde der Washingtoner Vertrag über nukleare Mittelstreckensysteme (INF-Vertrag), aufgekündigt. Er wird im August 2019 außer Kraft treten.

Der einzige verbliebene bilaterale Vertrag wird dann New START sein, der Vertrag zur Verringerung strategischer Waffen. Er läuft im Jahr 2021 aus, kann jedoch um weitere fünf Jahre verlängert werden. Es ist sehr wichtig, dass wir nicht nur bilaterale Abkommen fortführen, sondern überdies neue multilaterale Vereinbarungen treffen, die nicht nur die Vereinigten Staaten und Russland, sondern auch die übrigen Nuklearmächte einbeziehen.

Untergräbt der im Jahr 2017 verabschiedete Vertrag über das Verbot von Kernwaffen (TPNW) den Nichtverbreitungsvertrag?

Meiner Meinung nach überhaupt nicht. Und ich denke, dass jene, die dies behaupten, sich den Vertragstext noch einmal ansehen müssen. In der Präambel wird auf die Charta der Vereinten Nationen, auf die erste Resolution der UN-Generalversammlung und auf die vollständige und wirksame Umsetzung des Nichtverbreitungsvertrags verwiesen.

Der TPNW bekräftigt also den Nichtverbreitungsvertrag, er untergräbt ihn nicht. Außerdem gibt es auf der Welt viele vertraglich festgelegte atomwaffenfreie Zonen. Und wenn die atomwaffenfreien Zonen den Nichtverbreitungsvertrag nicht unterminieren, warum sollte der Vertrag über das Verbot von Kernwaffen das dann tun?

Ein anderer Aspekt, den ich erwähnen möchte: Der Vertrag über das Verbot von Kernwaffen setzt auch einen Maßstab, dass nämlich diejenigen Staaten, die derzeit Safeguard-Abkommen mit der Internationalen Atomenergie-Organisation geschlossen haben, sich weiterhin daran halten müssen. Und das bedeutet, sie müssen das Zusatzprotokoll befolgen.

Dabei ist das Zusatzprotokoll, wie Sie vielleicht wissen, überhaupt nicht Teil des NVV. Meines Erachtens könnte der TPNW also den NVV möglicherweise sogar stärken, anstatt ihn zu untergraben. Und ich meine, das wird deutlich, wenn man den gesamten Text liest.

Wie können wir das Misstrauen zwischen Staaten mit und Staaten ohne Atomwaffen überwinden?

Da ist tatsächlich die entscheidende Frage: Wie erzielen wir Fortschritte mit Blick auf multilaterale Abkommen? Wie erzielen wir Fortschritte in der internationalen Gemeinschaft? Ich erinnere mich daran, dass den Vereinten Nationen immer unterstellt wurde, nur eine Quasselbude zu sein. Wir würden zu viel reden.

Aber im Grunde geht es doch darum, einen politischen Diskurs zu führen und bereit zu sein, sich nicht nur mit seinen Partnern, sondern auch mit seinen Gegnern auseinanderzusetzen, um sich darauf einigen zu können, in welche Richtung es künftig gehen soll. Was wir jetzt erleben, ist viel Misstrauen. Es gibt sehr wenig Dialog.

Zudem sollten wir uns nicht ständig auf Konfrontationen einlassen und einander die Schuld in die Schuhe schieben, sondern nach Wegen suchen, aus Konflikten wieder herauszukommen. Und das bedeutet für mich, sich nicht gegenseitig anzugreifen, sondern gemeinsam nach Lösungen suchen. Man sagt dann: Warum loten wir nicht Optionen aus? Was bedeutet Abschreckung wirklich?

Was bedeutet es, wenn man eine bestimmte Anzahl von Atomwaffen besitzt? Wo liegt die niedrigste mögliche Schwelle? Lassen Sie uns über solche Fragen diskutieren, um Lösungen zu finden, anstatt dass wir uns gegenseitig vorhalten, Verträge oder Vereinbarungen aufzukündigen.

Warum hat sich Deutschland Ihrer Meinung nach von den Verhandlungen ferngehalten und den Vertrag auch nicht unterzeichnet? Liegt es an der NATO-Mitgliedschaft und an dem Wunsch, weiterhin unter dem nuklearen Schutzschirm der USA zu stehen oder gibt es noch andere Gründe?

Ich kann hier natürlich nur spekulieren, aber ich glaube schon, daß die Mitgliedschaft in der NATO – einer nuklearen Allianz – sowie die „nukleare Teilhabe“ die Gründe waren.  Auch alle anderen NATO-Staaten haben sich an den Verhandlungen nicht beteiligt. Wenn man allerdings die Meinungsumfragen in Deutschland sieht, so ist die Mehrheit – mit etwas mehr als 50 Prozent – dafür, dem Verbotsvertrag beizutreten, während nur etwa 20 Prozent dagegen sind. Das ist eine deutliche Aussage der Wähler. 

Überhaupt besteht schon lange in Deutschland der Wunsch, die hier stationierten Nuklearraketen abzuziehen, und die Debatte wird erneut entbrennen, wenn die Diskussion über die Neuanschaffung der atomwaffenfähigen Flugzeuge anfängt – und das ist schon bald, denn den jetzigen Flugzeugen wird 2025 die Lizenz dafür entzogen und für „Nachschub“ muß rechtzeitig gesorgt werden. Sollte dies genehmigt werden, so wird das ein großer Posten im Finanzhaushalt sein.

Die Regierung hält vor, daß ein nuklearer Verbotsvertag nur dann Sinn hat, wenn ihm die Nuklearstaaten beitreten – aber diese Ansicht teile ich nicht. Zwei Drittel (nämlich 122) der Staatengemeinschaft haben dafür gestimmt, 70 haben bis heute den Vertrag unterzeichnet und 23 haben ihn ratifiziert. Die Norm gegen den Besitz von Atomwaffen wird immer stärker, und Deutschland könnte ein wichtiges Signal setzen, wenn die kategorische Ablehnung des Vertrags gemindert würde.

Was konkret sollte Deutschland tun, um die Annäherung voranzutreiben?

Wenn man sich die Webseite des Außenministeriums anschaut, dann steht da die Überschrift „Deutschland als aktiver Partner für weltweite Abrüstung und Rüstungskontrolle“. Das klingt sehr gut; muß aber auch tatkräftig umgesetzt werden. Mitte März fand eine Konferenz in Berlin über Rüstungskontrolle und Abrüstung statt, diesen Monat war eine Debatte im Sicherheitsrat – Deutschland hatte den Vorsitz – über Nichtverbreitung. Beides ist sehr positiv, wie auch die finanzielle Unterstützung von Forschungsprojekten über Rüstungskontrolle in Deutschland (wie kürzlich die Eröffnung des mehrjährigen Projekts der ISFH an der Universität Hamburg, mit Teilnahme des Außenministers) und anderen Projekten, die von Deutschland finanziell unterstützt werden. Konkret wünsche ich mir, dass Deutschland – als wichtiger und angesehener Staat – Verbindungsbrücken zu den Nuklearstaaten schlägt, die sich wiederholt sehr herablassend über die Staaten geäußert haben, die den Verbotsvertrag unterstützen. Die Meinung anderer muss man respektieren, auch wenn man sie nicht teilt.

Auch wünsche ich mir, daß die Verpflichtungen, die die Nuklearstaaten in den früheren NVV-Überprüfungskonferenzen (vor allem 2000 und 2010) eingegangen sind, nochmals aufgearbeitet werden. Inzwischen werden diese Verpflichtungen als überholt abgetan, aber diese Meinung wird von den nicht-nuklearen NVV-Staaten keinesfalls geteilt. Eine deutliche Erklärung seitens Deutschland wäre hier sehr wichtig.

Ein letzter Wunsch wäre ein starker Einsatz bei den tödlichen autonomen Waffensystemen.  Außenminister Maas hat sich dazu bereits sehr dezidiert ausgesprochen und Staaten aufgefordert, der Initiative, diese sogenannten Killer-Roboter zu ächten, beizutreten.  Allerdings strebt Deutschland bisher jedoch nicht ein Verbot von autonomen Waffensystemen an, sondern lediglich eine unverbindliche politische Absichtserklärung und einen Verhaltenskodex. Ein sehr deutliches Signal wäre eine Angliederung Deutschlands an die drei Staaten, die bereits eine Verhandlung darüber fordern; Brasilien, Chile, und Österreich.

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