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Die „orientalische Frage“
Europa und die Türkei müssen miteinander auskommen, auf Teufel komm raus.

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Die „orientalische Frage“ ist für Europa wieder auf dem Tisch.

Die europäisch-türkischen Beziehungen sind schon seit langem von einem tiefen Widerspruch geprägt. Während es eine enge Zusammenarbeit in den Bereichen Sicherheit – vor allem während des Kalten Krieges – und Wirtschaft gab, war man sich über die zentralen Grundlagen der Demokratie – Menschenrechte, Pressefreiheit, Minderheitenrechte und den Ausbau eines funktionierenden Rechtsstaats insgesamt – uneinig und sie blieben in der Türkei schwach. Auch über die Geschichte, wie etwa das Faktum und die Verantwortung für den während des Ersten Weltkriegs stattgefundenen Genozid an den Armeniern im damaligen osmanischen Reich, besteht Uneinigkeit.

Mit dem Regierungsantritt der AKP unter Abdullah Gül 2002 und später unter Recep Tayyip Erdogan und ihren ersten Jahren im Amt schienen diese Konflikte überwunden zu sein, denn die AKP wollte die Türkei unbedingt in die EU führen und die türkische Wirtschaft modernisieren. Deshalb reformierte sie vor allem die Justiz und andere Bereiche, die für Fortschritte in Richtung eines EU-Beitritts unverzichtbar waren. Aus heutiger Sicht erweist sich die damalige Einschätzung als viel zu optimistisch.

Erdogan hielt sich allerdings immer auch eine „neo-osmanische“ Option in Richtung Nahost und der muslimischen Welt offen, vor allem ab 2007, als Angela Merkel und Nicolas Sarkozy vereint faktisch die Tür zur EU zuschlugen, zumal in einer für Erdogan demütigenden Weise.

In den jüngsten Tagen aber nahmen die ohnehin schon schwierigen Beziehungen zwischen Europa und der Türkei eine Wendung ins Groteske, denn die türkische Regierung bestellte zweimal den deutschen Botschafter ein, um gegen den kurzen Satireclip eines norddeutschen Fernseh-Regionalprogramms über Präsident Erdogan zu protestieren, und verlangte schließlich sogar die Löschung des Clips.

In den jüngsten Tagen aber nahmen die ohnehin schon schwierigen Beziehungen zwischen Europa und der Türkei eine Wendung ins Groteske.

Man muss sich angesichts dieser Groteske fragen, was die türkische Diplomatie eigentlich über das Verhältnis der Deutschen zur Meinungs- und Pressefreiheit weiß, was über die Grundwerte der EU, der die Türkei ja beitreten will. Oder was von ihrem Wissen, das man getrost angesichts der Qualität der türkischen Diplomatie unterstellen darf, den Präsidenten tatsächlich noch erreicht. An Satire wird es jedenfalls fortan den europäisch-türkischen Beziehungen nicht mangeln, das zumindest hat man mit dieser absurden Aktion erreicht.

Zudem liegt im deutschen Bundestag ein Resolutionsentwurf vor, über den in diesem Frühjahr entschieden und der wohl mit einer großen überparteilichen Mehrheit angenommen werden wird, der den Massenmord an den Armeniern 1915 als „Genozid“ qualifiziert und der absehbar für neuen großen Ärger mit Ankara sorgen wird.

Trotz dieser jüngsten Konflikte mit dem schwierigen Partner Türkei ist es aber zugleich wichtig, dass Europa und seine Mitgliedstaaten die Tatsache nicht vergessen, dass es sich um eine Jahrzehnte währende „Partnerschaft“ handelt, und dass diese Partnerschaft im überragenden Interesse beider Seiten liegt – Europa braucht die Türkei und die Türkei braucht Europa. Das galt für die Vergangenheit und wird für die Zukunft noch sehr viel mehr gelten.

Der Preis für diese Partnerschaft kann allerdings niemals die Aufgabe der eigenen demokratischen Prinzipien sein! Dies läge auch nicht im Interesse der Türkei, die die europäischen Werte gerade für ihre eigene Modernisierung dringend braucht. Es wird vielmehr darum gehen, dieses Spannungsverhältnis auch zukünftig auszuhalten und nach Möglichkeit die Spannungen geduldig und zugleich prinzipienfest abzubauen.

Auch wenn es zwischen Europa und der Türkei keine Partnerschaft gäbe, könnte sich Europa von den Konsequenzen der geopolitischen Nachbarschaft mit der Türkei nicht befreien. Seit dem 19. Jahrhundert hatte Europa es mit der sogenannten „orientalischen Frage“ zu tun, hinter der sich nichts anderes als die Frage verbarg, was mit der Erbmasse des niedergehenden osmanischen Reiches auf dem Balkan und im Nahen und Mittleren Osten und mit den Meerengen geschehen sollte. Das osmanische Erbe führte auf dem Balkan zu mehreren Kriegen und wurde schließlich mit der habsburgisch-serbischen Rivalität zum Auslöser der Jahrhundertkatastrophe Europas, des Ersten Weltkriegs.

Auch wenn es zwischen Europa und der Türkei keine Partnerschaft gäbe, könnte sich Europa von den Konsequenzen der geopolitischen Nachbarschaft mit der Türkei nicht befreien.

Nun ist die „orientalische Frage“ für Europa zu Beginn des 21. Jahrhunderts wiedergekehrt und dabei nicht weniger gefährlich, auch wenn von ihr heute keine direkte Kriegsgefahr mehr ausgeht. Wer sich das östliche Mittelmeer, den Nahen und Mittleren Osten und den Balkan – unzweifelhaft eine europäische Region – anschaut, der sieht den Balkan solange vorläufig befriedet, wie dort der Glaube an eine europäische Zukunft in der EU lebendig bleibt; der Nahe und Mittlere Osten dagegen ist in einem Machtvakuum und einem damit einhergehenden Ordnungsverlust gefangen, voller Kriege, Terror, Krisen und Konflikte.

Die Irakintervention der USA und die anschließende Reduzierung der amerikanischen Sicherheitsgarantie in der Region – ob objektiv oder auch nur subjektiv empfunden – haben ein Machtvakuum hinterlassen, das zur offenen Rivalität zwischen der arabisch-sunnitischen Vormacht Saudi-Arabien und der schiitisch-persischen Vormacht Iran um die Vorherrschaft in der Region geführt hat. Auch die Türkei hat Karten in diesem Spiel.

Hinzu kommt ein erschreckendes Entwicklungs- und Modernisierungsdefizit und eine damit einhergehende explosive demographische und soziale Lage in den meisten arabischen Staaten, die religiösen Extremismus begünstigen. Ungelöste Konflikte wie der israelisch palästinensische Konflikt und die schwelende Kurdenfrage bedürfen einer politischen Lösung, da sie militärisch nicht gelöst, sondern maximal verwaltet werden können, allerdings um den Preis einer immer gefährlicheren Aufladung. Und schließlich lösen die Kriege in Syrien und in einem gewissen Maße auch im Irak Flüchtlingsströme nach Europa aus und destabilisieren die ganze Region durch die Infragestellung der jahrhundertealten Grenzen des Sykes-Picot Abkommens.

Seit der militärischen Intervention Russlands in Syrien droht darüberhinaus die Gefahr eines direkten militärischen Zusammenstoßes zwischen dem NATO-Mitglied Türkei und Russland (wie mit dem Abschuss einer russischen Maschine durch die Türkei bereits einmal geschehen) mit all seinen nur schwer absehbaren Folgen.

Die heutige „orientalische Frage“ birgt also genau wie die frühere ein enormes Sicherheitsrisiko für Europa. Höhepunkt dieses Albtraumszenarios für Europa wäre eine politisch isolierte, entfremdete, politisch vereinsamte Türkei am Rande Europas und am Rande des Nahen und Mittleren Ostens, deren demokratisches Potenzial sich an der unlösbaren Kurdenfrage erschöpfen und die sich so Schritt für Schritt destabilisieren würde.

Die gegenseitigen Beziehungen werden also sicherlich weiterhin von einem Zusammenstoß der Werte bestimmt sein, aber es geht zugleich um sehr viel mehr, nämlich um die fundamentalen Sicherheitsinteressen beider Seiten im 21. Jahrhundert.

(c) Project Syndicate

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6 Leserbriefe

Uwe R. schrieb am 11.04.2016
Demokratie gründet sich auf Volkssouveränität, freie Wahlen und Gewaltenteilung. Europa [49 Staaten] oder die EU [28 Staaten] brauchen die Türkei nicht. Die geostrategischen Interessen der USA im Nahen/Mittleren Osten und gegen den Warschauer Pakt waren beim NATO-Beitritt der Türkei 1952 wichtiger als die des westlichen Europas. Kriege brechen nicht aus, sondern werden lange Jahre mittels einer dazu eingeführten Kriegswirtschaft vorbereitet, wie der 1. Weltkrieg seitens des kaiserlichen Deutschlands. Vor dem Hintergrund der osmanischen Kriege in Europa war es ein Fehler, die Türkei jemals an die EWG-EG-EU zu binden. Besser, man löst sich von der in den letzten 60 Jahren bevölkerungsmäßig explodierten und islamischeren Türkei. Denn der Nahe/Mittlere Osten gehört nicht zu Europa.
Prof. Dr. Lutz Götze schrieb am 12.04.2016
Europa ist durch den Deal mit der Türkei erpressbar geworden: ein schwerer Fehler, der sich jetzt rächt. Einer wie Erdogan, der die Menschenrechte mit Füßen tritt. wagt es, vor einem deutschen Gericht zu klagen! Auslöser ist ein schlechtes Gedicht, aber das Dilemma ist das Eingeständnis der Kanzlerin. Sie steckt jetzt in der Falle.
Erdogan träumt von einem neuen großtürkischen Reich. Dazu will er die Kurden auslöschen. Es gäbe freilich , anders, als Fischer meint, eine Lösung des Kurden-Problems, nämlich ihren Staat im Nordwesten des Iraks zu unterstützen. Aber dazu ist die EU, ist auch Deutschland zu feige!
U.Walter schrieb am 12.04.2016
Ich stimme dem Bundesaußenminister und Vizekanzler a.D. in seiner Einschätzung zu. Die Türkei und schon gar das alte Osman. Reich waren mit den Werten und Tugenden des Deutschen Kaiserreiches oder mit der Bundesrepublik vergleichbar. Ich glaube, dass kommt auch nicht. Vielmehr haben sich über wirtschaftliche und geostrategische Dinge die Beziehungen geregelt. Natürlich muss die Türkei entscheiden, was sie will. Lieber nach Europa mit allen Rechten und Pflichten oder in den geistig und wirtschaftlich verengten Islam aller Iran oder Saudi-Arabien. Dies muss sie für sich entscheiden.
Apokalipse schrieb am 12.04.2016
Das Problem ist, dass sich die heutige Türkei sich nicht als ein Teil Europas sieht aber auch nie sehen wird. Auch als das Osmanische Reich über einen sehr großen Teil Europas herrschte, hat es kaum europäische Ideen oder Anschauungen jemals akzeptiert oder gar angenommen und wen ja, dann wurden sie "umgetauft/umbenannt" um dann als türkisch zu gelten. Das versteht man nicht unter Entwicklung.

Die Osmanen, eher humaner als die heutigen Türken, haben sich als neugestallter ihrer Welt gesehen was die heutigen Türken auch machen. Sie werden nie zu Europa gehören weil sie es eben nicht wollen.

Die einzige Lösung ist, es zu akzeptieren und entsprechend zu Handeln. Europa hat in seinem Innern sehr viele Probleme zu lösen und es sollte damit beginnen.
border00 schrieb am 12.04.2016
Gesichtswahrung ist gefragt -
Empörungen-Vorwürfe - Fehler - so groß und berechtigt sie immer sind:
Die richtige Strategie zum Erfolg zweier Verhandlungspartner ist wie immer: den eigenen Erfolg dem Partner auch zum Erfolg werden lassen und eben nicht "ihm zu verkaufen".
Ich vertraue darauf, dass unsere Presse, Justiz, Merkel und ihr Team diesmal die Klippen eleganter umschiffen.
Dr. Özer Bostanoğlu schrieb am 12.04.2016
Die 'orientalische Frage' (für Europa), wie Sie meinen, Herr Bundesaussenminister a. D., ist im Grunde genommen, eine politische, militaerische und imperialistische Frage, die von europaeischen Laendern des 19. Jahrhunderts wie England, Frankreich, Russland und nicht zuletzt Deutschland, gezielt geschaffen worden ist! Wenn es dazu kommen würde, sie wieder auf den Tisch der Geschichte des heutigen Imperialismus zu servieren, dann sollte man sich auf jeden Fall davor schützen, jene damaligen Fehler nochmals zu wiederholen!