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Alles Erdoğan oder was?
Nach 43 Jahren könnte Zypern wiedervereinigt werden – wenn es der türkische Präsident erlaubt.

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„Es hat noch nie jemand Geld verloren, der auf ein Scheitern der Lösungsversuche in der Zypernfrage gesetzt hat.“

Die Verhandlungen über eine Wiedervereinigung Zyperns werden nach dem Prinzip „Nichts ist endgültig vereinbart, bis alles vereinbart ist“ geführt. Der aktuelle Verhandlungsprozess hat seit seinem Beginn im Mai 2015 große Fortschritte gemacht. Doch der für 2016 fest angestrebte Abschluss der Gespräche blieb aus, trotz zweier als entscheidend angesehener Gipfeltreffen zwischen dem zyperngriechischen Präsidenten Nicos Anastasiadis und dem zyperntürkischen Volksgruppenvertreter Mustafa Akıncı im November 2016 in Genf. Anfang Dezember kam es zu einer Einigung über den Termin einer eigentlich als abschließend gedachten internationalen Konferenz in Genf unter Beteiligung der Garantiemächte Griechenland, Türkei und Großbritannien. Die Konferenz brachte jedoch keinen Durchbruch. Immerhin einigte man sich darauf, die Gespräche fortzusetzen. Sie werden nun erstmals seit 1974 zwischen allen fünf Parteien geführt. Derzeit gehen die Parteien offiziell von einer zügigen Entscheidung im Jahr 2017 aus. Sollte eine Einigung erfolgen, würden wenige Monate später zeitgleich Referenden in beiden Teilen der Insel abgehalten werden.

Erdoğans Haltung ist entscheidend

Ob es zu einem erfolgreichen Abschluss der Verhandlungen kommen kann, hängt auch von der Haltung der Türkei ab. Sie scheint eine Lösung des Zypernproblems zu unterstützen und hat gerade hinter den Kulissen in der Sicherheits- und Garantiemächtefrage Zugeständnisse gemacht, die für eine konstruktive Haltung der Türkei sprechen. Dennoch bleiben die wahren Absichten Recep Tayyip Erdoğans ein Geheimnis.

Einerseits scheint er aus außen-, energie- und europapolitischen Gründen ernsthaft an einer Einigung interessiert. Andererseits haben er und sein Umfeld 2016 wiederholt nationalistische Töne angeschlagen. Entscheidend ist, wie Erdoğan die Auswirkungen einer Lösung der Zypernfrage auf seine Pläne, die Türkei in ein Präsidialsystem umzuwandeln, einschätzt. Er war bis Mitte Januar 2017 bei der Umsetzung dieses Planes im Parlament auf die Unterstützung der ultranationalistischen MHP angewiesen, und er wird bei dem wohl im April stattfindenden Referendum ebenfalls auf die MHP angewiesen sein. Die ist gegen eine Lösung des Zypernproblems und vor allem gegen jede der notwendigen Konzessionen in der Sicherheits- und Garantiemächtefrage. Daher ist mit einer Vereinbarung vor dem Referendum nicht zu rechnen.

Ein durchaus plausibles Szenario aus Erdoğans Sicht ist die Zustimmung zu einer Einigung mit weitgehenden Konzessionen der türkischen Seite, bei dem auf ein zyperngriechisches „Nein“ in einem Referendum spekuliert wird. Dies würde der Türkei erlauben – wie bereits bei der Abstimmung zum Annan-Plan von 2004 – den Kampf um die Sympathien der internationalen Staatengemeinschaft zu gewinnen, ohne die eigenen Zugeständnisse umsetzen zu müssen. Nach einem zweiten zyperngriechischen „Nein“ könnte die türkische Forderung einer Anerkennung der Türkischen Republik Nordzypern (TRNZ) breitere Unterstützung finden und einen Prozess der „Taiwanisierung“ einleiten, also die Normalisierung von Handelsbeziehungen und die Anerkennung der TRNZ durch einige Staaten. Gleichzeitig würde die „Türkifizierung“ des Nordens weiter vorangetrieben und im Extremfall wäre gar eine Annexion des Nordens durch die Türkei denkbar. Selbst wenn die Vereinbarung von beiden Volksgruppen akzeptiert würde, kann Erdoğan die Früchte einer Einigung ernten. Dazu gehören der Zugang zu Gas aus dem östlichen Mittelmeer, insbesondere aus Israel, und die Öffnung von 14 EU-Beitrittskapiteln, die wegen Zypern blockiert sind. Zudem hätte die „Türkifizierung“ der Insel dazu geführt, dass die Türkei auf Zypern weiterhin großen politischen Einfluss innerhalb eines EU-Mitgliedstaats haben wird.

Griechenland bleibt seiner Doktrin treu

Das zweite „Mutterland“ Griechenland war seit 1974 in der Zypernfrage der Doktrin „Zypern entscheidet, Griechenland unterstützt“ gefolgt. Im Vorfeld der Verhandlungen in der Schweiz im November und im Zuge der internationalen Konferenz im Januar 2017 begann Griechenland, vor allem in Person des griechischen Außenministers Nikos Kotzias, überraschend eigene Positionen zu entwickeln, die für den Verhandlungsfortschritt hinderlich waren. Kotzias wurde für das vorzeitige Ende der internationalen Konferenz im Januar 2017 verantwortlich gemacht. Die Folge war, dass er, nach Protesten auch von Seiten der Vereinten Nationen, von Ministerpräsident Alexis Tsipras aus dem Verhandlungsprozess genommen wurde. Die Spannungen zwischen Griechenland und der Türkei wegen der Nichtauslieferung mehrerer türkischer Offiziere, die von Ankara der Beteiligung am Putschversuch im Juli 2016 beschuldigt werden, könnten auch für eine Einigung in der Zypernfrage ein Problem werden.

Breite internationale Unterstützung

International gibt es weiterhin breite Unterstützung für den Einigungsprozess. Die Vereinten Nationen, unter deren Dach die Verhandlungen stattfinden, haben mit Espen Barth Eide einen fähigen Vertreter vor Ort. Die USA waren im Hintergrund ein wichtiger Akteur; ob das unter einer Präsidentschaft Donald Trumps so bleiben wird, bleibt abzuwarten. Großbritannien wird keine Probleme bereiten, solange die britischen Militärinteressen auf Zypern in Form der beiden souveränen Militärstützpunkte unangetastet bleiben, was bei einer Einigung der Fall sein wird. London hat bereits erklärt, einen Teil des Territoriums seiner Stützpunkte im Falle einer Lösung an ein wiedervereinigtes Zypern abzutreten. Es gibt allerdings einige Indizien dafür, dass Russland, das sich regional immer stärker engagiert, versucht, eine Lösung des Zypernproblems zu verhindern, ohne dies allerdings zu offen zu zeigen.

Wie werden sich die Zyprioten entscheiden?

Sollte es zu einer Vereinbarung kommen, ist damit zu rechnen, dass im Süden alle kleinen Oppositionsparteien (DIKO, EDEK, die Grünen, die Bürgerallianz, die Solidaritätsbewegung und ELAM) gegen eine Lösung agitieren werden. Erhebliche Teile der in sich gespaltenen Regierungspartei DISY werden im Falle eines Referendums wohl mit „Nein“ stimmen. Ohne die volle Unterstützung der anderen großen Partei auf Zypern, der oppositionellen kommunistischen AKEL, ist eine Mehrheit im Süden bei einem Referendum unmöglich. AKEL, eine pragmatisch linkspopulistische Partei, unterstützt bislang die derzeitigen Verhandlungen. Seit der Kehrtwende der Partei kurz vor der Abstimmung über den Annan-Plan 2004 ist allerdings Skepsis angebracht. Im Unterschied zu 2004 ist aber nicht mit einer erneuten Kehrtwende der AKEL zu rechnen – es sei denn, die von der Partei missbilligte NATO würde eine Rolle bei der Lösung spielen.

Im Norden werden die linken Parteien (TDP und CTP) eine Vereinbarung unterstützen; bei der politischen Rechten (UBP und DP) ist das wenig wahrscheinlich. Die Position der im Aufstieg befindlichen neugegründeten Partei des ehemaligen zyperntürkischen Verhandlungsführers Kudret Özersay ist weiterhin offen. Viel hängt von den ausstehenden Vereinbarungen in den Fragen Eigentum, Territorium sowie Sicherheit und Garantien ab. Erst nach Klärung dieser Punkte lassen sich ernsthafte Prognosen über den Ausgang der beiden Referenden machen. Generell ist ein zyperntürkisches „Ja“ bei weitem wahrscheinlicher als ein zyperngriechisches „Ja“, aber keinesfalls garantiert.

Am wahrscheinlichsten bleibt ein sich hinziehender Verhandlungsprozess weit über den Sommer hinaus. Die immer noch erheblichen Differenzen zwischen beiden zypriotischen Parteien, die diversen innen- und außenpolitischen Dynamiken bei den Konfliktparteien und die Schwierigkeiten, sich bei den internationalen Aspekten des Zypernproblems zu einigen, machen eine Einigung unwahrscheinlich. Niemand will für ein Scheitern verantwortlich gemacht werden, aber der Mut und der politische Wille, die Zugeständnisse zu machen, die für eine Lösung notwendig sind, muss gleich bei vier Verhandlungsparteien vorhanden sein. Selbst wenn es nach der Abstimmung über eine Verfassung im April in der Türkei zu einer Einigung kommen sollte, bleibt ein zyperngriechisches „Nein“ beim Referendum ein sehr wahrscheinliches Szenario.

Auch wenn dies der erfolgversprechendste Versuch seit 1974 ist, das Zypernproblem endlich zu lösen und man immer noch auf ein politisches Wunder hoffen darf (und das wird es brauchen), bleibt es dabei: Es hat noch nie jemand Geld verloren, der auf ein Scheitern der Lösungsversuche in der Zypernfrage gesetzt hat.

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1 Leserbriefe

Ullrich schrieb am 07.02.2017
Wenn die Einheit kommt, sollten wir Deutschen mit unseren Erfahrungen helfen, die Wirtschaft, Soziales, Wissenschaft, Tourismus, Kultur und mehr zusammen zu kommen. Zypern sollte die NATO-Mitgliedschaft beantragen, damit die Türkei und Griechenland wegen Zypern auch weiterhin an einen Strang ziehen. EU-Mitglied wäre es dann ja sowieso.