Das Dreistromland

Wie Schiiten, Kurden und Sunniten um das irakische Regierungssystem ringen.

Die Mehrheit der Iraker ist der Meinung, dass ihre Staatsdiener nicht dem Staat und damit dem Volk dienen, sondern ausschließlich sich selbst. Im August letzten Jahres wurde der Zorn so groß, dass die Menschen in Basra, Diwanija und Najaf auf die Straßen zogen und mehr Strom und eine bessere Wasserversorgung forderten. Bei über 50 Grad im Schatten kam lediglich sechs Stunden Strom aus der Steckdose. Die Protestwelle schwappte in die Hauptstadt, wo sie hängen blieb. Seitdem versammeln sich immer freitags Demonstranten am Tahrir-Platz im Herzen von Bagdad und machen ihrem Ärger Luft. Inzwischen geht es nicht mehr nur um die Bedürfnisse des Alltags, deren Befriedigung der Staat weiterhin schuldig bleibt. Die Demonstranten fordern nun ein Ende der Korruption, Reformen und eine neue Regierung. Sie wollen einen Wechsel des politischen Systems.

Anfang Mai eskalierte die Lage. Drei Tage lang stürmten Tausende das schwer bewachte Regierungsviertel am westlichen Tigrisufer und ließen sich im Parlamentsgebäude nieder: “Alle Macht dem Volke!“, war die Parole. Um auf die Sitze der Abgeordneten zu gelangen, riss „das Volk“ Betonstehlen ein, überwand Stacheldraht und Sicherheitsschleusen, überrannte Wachen und Bodyguards. Die ansonsten als Hochsicherheitstrakt geltende Grüne Zone, die neben dem Parlament, den Regierungssitz des Premierministers, das Verteidigungsministerium, einige ausländische Botschaften und westliche Organisationen beherbergt, war plötzlich löchrig wie ein Schweizer Käse. Der einer Berliner Mauer ähnelnde Schutzwall wurde durchlässig. Die Sicherheitskräfte ließen die Demonstranten gewähren und weigerten sich auf Unbewaffnete zu schießen. Einige sollen starr vor Entsetzen gewesen sein, berichten Augenzeugen. „Wir kommen wieder!“, drohten die Demonstranten, als sie sich schließlich aus dem Parlamentsgebäude dorthin zurückzogen, von wo aus sie ihren Protestzug gegen die Regierenden begannen: dem Tahrir-Platz.

Der einer Berliner Mauer ähnelnde Schutzwall wurde durchlässig. Die Sicherheitskräfte ließen die Demonstranten gewähren und weigerten sich auf Unbewaffnete zu schießen.

Den Wirbel ausgelöst hatte die Ankündigung des irakischen Premierministers Haider al-Abadi, sein Kabinett umbilden zu wollen, um der grassierenden Korruption entgegenzutreten. Zunächst wurde dieses Ansinnen mit viel Beifall bedacht, auch von den Demonstranten am Tahrir-Platz. Doch dann präsentierte der Premier eine Liste, die nicht mit den Parteien abgestimmt war. Er wollte Technokraten und keine Politiker in den Regierungsämtern. Die Abgeordneten im irakischen Parlament fühlten sich hintergangen. Nur knapp die Hälfte stimmte für Abadis neue Regierung, das notwendige Quorum wurde nicht erreicht. Der zweite Versuch des Premiers eine Woche später scheiterte ebenfalls. Nun hatte Abadi nicht nur die Kritiker der ersten Kabinettsliste gegen sich, sondern auch die des zweiten Vorschlags.  Stimmen für ein Misstrauensvotum gegen den Regierungschef wurden lauter. Viele Parlamentarier ließen ihrer Wut freien Lauf, begannen sich im Plenum gegenseitig anzuschreien und schmissen wild mit Wasserflaschen um sich. Einige gingen sogar mit Fäusten aufeinander los. Der Parlamentspräsident vertagte die Sitzung. Das Chaos im Parlament fand Einzug in die sozialen Medien. Ein Video zeigte das Verhalten der Volksvertreter auf beschämende Weise. Die Zahl der Demonstranten am darauffolgenden Freitag schwoll an. Der schiitische Kleriker Moktada al-Sadr setzte sich an die Spitze der Bewegung, ermutigte die Menschen loszulaufen und das Parlament zu stürmen.

Das Erbe der amerikanischen Besatzung steht auf dem Spiel, die Einteilung der Regierungsämter in einen ethnischen und religiösen Proporz.

Dort saßen etwa 50 Abgeordnete, die in einen Sitzstreik getreten waren. Mit dem Slogan „das Volk will die Absetzung des Quotensystems“, machten sie deutlich, um was es in der Auseinandersetzung eigentlich geht: Das Erbe der amerikanischen Besatzung steht auf dem Spiel, die Einteilung der Regierungsämter in einen ethnischen und religiösen Proporz. Es geht um nichts weniger als die Frage, wie und von wem der Irak künftig regiert werden soll. Denn seit US-Administrator Paul Bremer das Sagen im Irak hatte, gibt es einen kurdischen Präsidenten, einen schiitischen Premierminister und einen sunnitischen Parlamentsvorsitzenden, die jeweils Stellvertreter aus den anderen Volksgruppen haben. Auch die Ministerien sind nach diesem Kodex besetzt. Damit soll jetzt Schluss sein.

„Wir sind noch nicht reif für eine Mehrheitsregierung“, stemmte sich Rosh Nuri Shaways bereits 2011 gegen die Bestrebungen des damaligen Premierministers Nuri al-Maliki, die Regierung allein nach dem Wahlergebnis zu bilden. Shaways ist Kurde, hat in Thüringen Maschinenbau studiert und gehörte nahezu jeder Regierung seit dem Sturz Saddam Husseins an, zunächst als stellvertretender Präsident, dann als Stellvertreter des schiitischen Premierministers. Der 69-Jährige schaffte es immer wieder, auseinanderbrechende Koalitionen zu kitten und neu zu verhandeln, stets bedacht, den durch die US-Administration eingeführten Proporz ethnischer und religiöser Kräfte zu wahren. Doch nun will auch Abadi damit aufhören. Sein Technokratenkabinett soll der Korruption den Kampf ansagen und öffentliche Dienste verbessern, doch die Einführung von parteiunabhängigen Ministern wäre das Ende des politischen Quotensystems. Das würde bedeuten, dass die Repräsentanz von Kurden und Sunniten in der irakischen Regierung drastisch schwinden könnte. Nicht die Quote würde die Ämterverteilung bestimmen, sondern der schiitische Premier. Mehr als 65 Prozent der Iraker sind Schiiten. Bisher war es so, dass die Kurden gemeinsam um die Verteilung der Ministerien in Bagdad verhandelten, um dann in Erbil zu entscheiden, welche kurdische Partei den Posten mit wem besetzen wird. Mit Abadis Technokratenkabinett würde die politische Klasse Kurdistans in die Defensive gedrängt und hätte keinen Einfluss mehr auf die Ämterverteilung in Bagdad. Ähnlich argumentieren die anderen Volksgruppen auch. Selbst die schiitischen Parteien sind sich nicht einig, ob sie für oder gegen die Quote sein sollen. So ist Ammar al-Hakim, der mächtige Chef des Hohen Islamischen Rates im Irak (ISCI), zwar für eine Regierung von Technokraten, wie sie von Abadi vorgeschlagen wird, plädiert dann aber auch für einen Technokraten als Premierminister. Der ISCI ist der stärkste Rivale von Abadis Dawa-Partei.

„Wir müssen erst einmal lernen miteinander zu leben“, rechtfertigt der Kurde Shaways sein Festhalten an dem durch die Amerikaner eingeführten System. Dass dies immer schwieriger wird, zeigt die derzeitige Situation: Noch vor Ablauf des Jahres will Kurdenpräsident Barzani ein Referendum über die Loslösung Kurdistans vom Rest Iraks abhalten lassen und der schiitische Süden um Basra, Iraks zweitgrößte Stadt, strebt nach Autonomie. „Die Krise droht die staatlichen Institutionen lahmzulegen und die Einheit des Landes zu gefährden“, sagt der stellvertretende Sondergesandte der Uno für Irak, Gyorgy Busztin, „in einer Zeit, wenn alle Bemühungen darauf gerichtet sein sollten, die Terrormiliz Islamischer Staat (IS) zu bekämpfen.“ Die einzige Partei, die von diesem politischen Streit und vom daraus entstanden Chaos profitiere, sei der IS. Das Land zwischen Euphrat und Tigris hat eine Regierung, ein Parlament, Volksvertretungen in den 18 Provinzen, Gouverneure und Bürgermeister. Wie effektiv diese staatlichen Institutionen arbeiten, steht auf einem anderen Blatt. Aber es gibt sie. Ein gescheiterter Staat ist Irak nicht. Noch nicht.