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Erschreckende Parallelen
Drei Leitlinien, damit der West-Balkan nicht zur Ukraine wird.

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Ethnische Spannungen können leicht eskalieren: Mazedonier gegen ethnische Albaner bei Protesten 2013 in Skopje.

Wir haben alle außenpolitischen Hände voll zu tun – mit der Ukraine, Syrien und dem Irak. Warum sollten wir uns gerade jetzt mit dem Westlichen Balkan beschäftigen?

Die Parallelen zwischen der Ukraine und dem Westbalkan sind erschreckend. Beide Regionen leiden unter besorgniserregenden sozioökonomischen Zuständen. In beiden Regionen werden ethnische Gruppen von politischen Eliten instrumentalisiert. Ebenso lassen sich demokratisch ungeübte Gesellschaften missbrauchen. Und: in beiden Regionen laviert die EU mit ihrer Nachbarschafts- bzw. Erweiterungspolitik, weil sie keine klare Position hat, was sie sich für die betreffenden Staaten wünscht. Angesichts dessen, was jetzt in der Ukraine passiert, sollten uns die Parallelen zu einer besseren Politik auf dem Westlichen Balkan motivieren. Gerade jetzt besteht die Chance, einen künftigen Krisenherd zu verhindern.

Der Westliche Balkan liegt mitten in Europa. 2003 haben wir den Staaten der Region die EU-Perspektive versprochen. Wenn wir nun als EU vor Ort wirklich etwas verändern wollen, liegt in diesem Versprechen unser Hebel.

 

Drei Leitlinien sind nötig

Um ihr Werkzeug effektiv zu nutzen, braucht die europäische Westbalkanpolitik drei Leitlinien.

Erstens: Demokratische Grundwerte müssen von innen entwickelt werden. Wenn wir diesen Prozess von außen unterstützen möchten, braucht es glasklar formulierte, strenge Konditionalität.

Im vorhandenen „Wenn-Dann-Schema“ versteht die EU die Konditionalität rein technisch. Kleine, klar definierbare „Wenn“-Schritte, die man eindeutig abhaken kann, sind das Instrument der bürokratisch denkenden EU-Kommission.

Wir müssen die großen Fragen in den Mittelpunkt der Beitrittsverhandlungen stellen: Medienfreiheit, demokratische Verfasstheit der Parteien und Rechtsstaatlichkeit.

Unser politisches Ziel für die Region sind jedoch gesellschaftliche Veränderungen. Dafür müssen wir die großen Fragen in den Mittelpunkt der Beitrittsverhandlungen stellen: Medienfreiheit, demokratische Verfasstheit der Parteien und Rechtsstaatlichkeit. Nur mit einem solchen „Wenn“ haben EU-Verhandlungen nachhaltig Sinn. Nur so kann sich der Westliche Balkan vom Schicksal der potentiellen Krisenregion verabschieden. Schauen wir die Situation vor Ort an.

Pressefreiheit ist in Montenegro, Mazedonien und Kosovo faktisch nicht gegeben. Auch in Bosnien und Serbien kommt es immer wieder zu Vorfällen, die daran zweifeln lassen. Deswegen muss eine unserer politischen Bedingungen an die Regierungen des Westlichen Balkans lauten: „Nur wenn ihr die Presse frei arbeiten lasst, gibt es überhaupt eine Möglichkeit zur EU-Annäherung!“

Parteien sollen Ausdruck der Demokratie und keine Wahlvereine sein. Parteien, die intern nicht demokratisch arbeiten, helfen den Gesellschaften nicht weiter. Hier sind wir Parteien in der EU gefragt. Wenn wir im kritischen Austausch mit allen Ebenen unserer Schwesterparteien den Finger in die Wunde legen, kann sich eine demokratische Kultur entwickeln. Wenn aber zum Beispiel konservative Politiker die mazedonische VMRO-DPMNE gewähren lassen und Kritik nicht öffentlich aussprechen, verliert die Demokratie auf dem Westlichen Balkan. Gleichzeitig sollten wir vor allem die demokratisch gewählten Repräsentanten der Staaten anerkennend in den Mittelpunkt des Dialogs stellen – und nicht irgendwelche Parteioberen.

 

Druck über den Geldhahn

Ohne Rechtsstaatlichkeit keine wirtschaftliche Entwicklung. Ohne Rechtsstaatlichkeit keine dringend notwendige Aufarbeitung der konfliktreichen jüngeren Vergangenheit. Es zeugt leider nicht von funktionierender Rechtsstaatlichkeit, wenn Kosovo sein Sondertribunal zur Untersuchung von Verbrechen der kosovo-albanischen Befreiungsarmee UÇK mit europäisch-amerikanischer Hilfe außerhalb der Landesgrenzen abhält. Das Kosovo hängt stark am ausländischen Geldhahn. Das sollte ein probater Hebel sein, um von der Regierung Rechtsstaatlichkeit im eigenen Land zu fordern.

Hier kommt die zweite Leitlinie in Spiel: EU und USA müssen einig sein. Andernfalls werden wir gegeneinander ausgespielt. Manchen politischen Akteuren in der Region ist gar zuzutrauen, dass sie bewusst ethnische Konflikte provozieren, um durch einen weiteren gewalttätigen Konflikt den westlichen Geldhahn wieder zu öffnen. Gegen solche Methoden hilft nur geschlossenes Auftreten.

Die Konsequenz aus einer Hinhaltetaktik und Nichteinhaltung des Versprechens wäre der totale Vertrauensverlust bei Bevölkerung und politischen Eliten des Westlichen Balkans.

Für die dritte Leitlinie müssen wir in unseren eigenen Parlamenten streiten, um außenpolitisch mit einer Stimme zu sprechen. Unser Beitrittsversprechen muss absolut verlässlich und glaubwürdig sein. Die Konsequenz aus einer Hinhaltetaktik und Nichteinhaltung des Versprechens wäre der totale Vertrauensverlust bei Bevölkerung und politischen Eliten des Westlichen Balkans. Das Beispiel haben wir vor Augen: Die antieuropäische Argumentation der pro-russischen Ukrainer sollte als Signal ausreichen.

Es bleibt die Frage, mit welchem „Dann“ wir argumentieren können, wenn Bedingungen nicht erfüllt werden. Wir wollen die Länder des Westlichen Balkans ja in der EU haben. Wir wollen wie von Frank-Walter Steinmeier in Sarajevo angekündigtden „Compact for Growth“ begleiten. Die Beitrittsperspektive zu entziehen ist keine Option. Eine politische sinnvolle Option ist hingegen der rigide Umgang mit finanzieller Unterstützung. Daher ist es richtig, dass Bosnien 2014 deutlich weniger Mittel aus dem Instrument für Heranführungshilfe (IPA) erhält als bisher und dass der Internationale Währungsfonds (IWF) seine Tranchenzahlung an die Republika Srpska aussetzt. Noch effektiver dürfte die Verknappung von Budgethilfen wirken. Von diesem Kanal profitieren auf Umwegen nämlich auch Parteien. Nur wenn diese die neuen Bedingungen zu spüren bekommen, kann das Wenn-Dann-Schema funktionieren.

Natürlich ist es im Sinne von Planbarkeit unumgänglich, dass Mittel nicht sofort wieder entzogen werden können. Die Aussage muss jedoch gelten: Unsere finanzielle Unterstützung wird unglaubwürdig, wenn sich in den Gesellschaften die substanziellen Probleme nicht ändern. Dann heißt es von der Bevölkerung: „Die EU überweist Geld an unsere Politiker, unsere Gesellschaft bleibt genauso undemokratisch wie bisher und am Ende kommen wir nicht einmal in die EU.“

Beim Europäischen Rat am 27. Juni könnte Albanien den EU-Beitrittskandidatenstatus erhalten. Das wäre jetzt der richtige Schritt. Damit schafft die EU Vertrauen in ihr Versprechen aus Thessaloniki und kann anschließend nach strikter Konditionalität weiterverfahren.

Der Westliche Balkan liegt mitten in Europa. Seine Stabilität sollte uns aus ureigenen und solidarischen Interessen sehr am Herzen liegen. Diese Botschaft ist noch nicht überall angekommen. Als Parlamentarier wünsche ich mir dazu einen Dialog mit Kollegen aller Parlamente der EU. Wir können diese Diskussion nicht nur in Deutschland führen.

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