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EU-Kommission: Schluss mit Erfüllungsgehilfe

Der Aufstellungsprozess ist eine historische Zäsur.

Der neue Kommissionschef: Jean-Claude Juncker.

Nachdem das Europäische Parlament die designierten Kommissare in Einzelanhörungen auf Herz und Nieren geprüft hat, stimmt es diese Woche über die neue Europäische Kommission unter Jean-Claude Juncker ab. Falls das Parlament zustimmt, ist der vorläufige Endpunkt eines Prozesses erreicht, der eine historische Zäsur hin zu einer demokratischeren Europäischen Union darstellt. Die Europäische Bürgerkammer hat sich nicht nur das Recht erkämpft, den Kommissionspräsidenten zu bestimmen, sondern gestaltet in Zukunft auch maßgeblich die Agenda der europäischen Exekutive mit. Die Kommission wird politischer.

"This time it's different" – lautete der Slogan der Kampagne des Europäischen Parlaments, um die Bürgerinnen und Bürger bei der Europawahl zur Stimmabgabe zu animieren. Dahinter stand das Versprechen, dass der Chef der europäischen Exekutive nicht mehr nach Absprachen der Staats- und Regierungschefs in Hinterzimmern bestimmt wird, sondern von den Wählern. Der Spitzenkandidat der stärksten Partei sollte den Auftrag zur Regierungsbildung erhalten. Allen Unkenrufen und Sabotageversuchen zum Trotz hat das Europäische Parlament sein Versprechen eingehalten und sich gegen den Europäischen Rat das Recht erkämpft, dem Präsidenten der Europäischen Kommission nicht nur zuzustimmen, sondern ihn im Lichte des Ergebnisses der Europawahl zu bestimmen. Ausgestattet mit zusätzlicher Legitimität rückt die Kommission näher an das Parlament und wird unabhängiger von mitgliedstaatlichen Einzelinteressen im Europäischen Rat.

Ausgestattet mit zusätzlicher Legitimität rückt die Kommission näher an das Parlament und wird unabhängiger von mitgliedstaatlichen Einzelinteressen im Europäischen Rat.

Dies ist keine abstrakte Frage über das europäische Institutionengefüge. Es geht vielmehr darum, wie in Europa Politik gestaltet wird. Die Stimmen des Europäischen Parlaments gibt es nicht umsonst. Um neben der Europäischen Volkspartei auch von den Sozialdemokraten und Liberalen im Parlament gewählt zu werden und damit die nötige Mehrheit zu erreichen, musste Juncker mit den politischen Fraktionen in Verhandlungen treten und schon vor seiner Wahl inhaltliche Zugeständnisse machen. Der Einfluss des Parlaments auf die Arbeit der Kommission ist dadurch gewachsen. So finden sich in Junckers politischem Programm „Ein neuer Start für Europa" auch zahlreiche sozialdemokratische Kernforderungen, etwa ein 300 Milliarden Euro starkes Investitionsprogramm zur Bekämpfung der Wirtschaftskrise und Arbeitslosigkeit, eine gemeinsame Asylpolitik und die Ablösung der „Troika" durch ein demokratisch legitimiertes und kontrolliertes Gremium.

 

Mehr EU-Regierung, weniger Behörde

Für Juncker wiederum hat diese Anbindung an das Parlament mehr Unabhängigkeit vom Europäischen Rat und damit mehr Spielräume bei der Organisation der Kommission eröffnet. So werden in Zukunft sieben Vizepräsidenten die Arbeit der Kommission in politischen Kernvorhaben wie dem digitalen Binnenmarkt, der Energieunion oder dem Bereich Wachstum und Arbeitsplätze koordinieren. Dies ist ein vielversprechender Versuch, die Arbeit der Kommission schlagkräftiger und sichtbarer zu machen. In Zukunft soll die Kommission nicht mehr als Erfüllungsgehilfe des Europäischen Rates auftreten, sondern politische Prioritäten verfolgen, die gemeinsam mit dem Europäischen Parlament definiert werden. Anders gesagt, die Kommission wird mehr gestaltende Regierung und weniger verwaltende Behörde. Dies ist auch dringend geboten, denn um dem wachsenden Euroskeptizismus zu begegnen, muss die EU konkrete Ergebnisse zur Verbesserung der Lebenswirklichkeit der Menschen liefern.

Obwohl nur 8 der 28 Mitgliedstaaten sozialdemokratische Politiker nominiert haben, ist die Sozialdemokratie in der neuen Kommission durchaus prominent vertreten.

Obwohl nur 8 der 28 Mitgliedstaaten sozialdemokratische Politiker nominiert haben, ist die Sozialdemokratie in der neuen Kommission durchaus prominent vertreten. Drei der sieben Vizepräsidenten gehören sozialdemokratischen Parteien an: der erste Vizepräsident Frans Timmermans als „rechte Hand" Junckers, die Hohe Beauftragte für Außen- und Sicherheitspolitik Federica Mogherini wie auch der Vizepräsident für die Energie-Union Maroš Šefčovič. Auch das wichtige Ressort für Wirtschafts- und Finanzpolitik geht an einen Sozialdemokraten. Auf der anderen Seite sind etwa der für die Regulierung der Finanzmärkte zuständige britische Konservative Jonathan Hill sowie der designierte Klima- und Energiekommissar Miguel Arias Cañete oder der für Bildung und Kultur zuständige ungarische Kandidat Tibor Navracsics keine sozialdemokratischen Wunschkandidaten.

 

Durch Druck des Parlaments: Nachbesserungen in der EU-Kommission

Mit den Anhörungen der designierten Kommissare hat das Europäische Parlament sich die Möglichkeit erkämpft, die Eignung der Kandidaten zu überprüfen. Bei diesem Verfahren, das in den Mitgliedstaaten nicht existiert, ist die Kompetenz der Kandidaten für das jeweilige Portfolio ausschlaggebend, nicht die Parteizugehörigkeit. Als Ergebnis der Befragungen hat das Parlament Nachbesserungen in der Zusammensetzung und der Aufgabenverteilung der Kommission erreicht. Auf Druck der Sozialdemokraten hat mit Frans Timmermans ein Vizepräsident die Kompetenz über den Bereich Nachhaltigkeit erhalten, der somit einen höheren Stellenwert erhält. Dem ungarischen Kommissar Tibor Navracsics wurde die Zuständigkeit für den Bereich Bürgerschaft entzogen, da dieser als ungarischer Justizminister maßgeblich an der Verabschiedung des umstrittenen ungarischen Mediengesetzes beteiligt war. Die slowenische Kandidatin Alenka Bratušek, die für die Energieunion vorgesehen war, konnte in ihrer Anhörung nicht nachweisen, dass sie die nötigen Fähigkeiten für eine Position in der Kommission hat und wurde deshalb abgelehnt.

Die EU steht vor enormen Herausforderungen: Die Wirtschafts- und Finanzkrise ist noch nicht ausgestanden – gleichzeitig bildet sich in unserer unmittelbaren Nachbarschaft ein Krisengürtel. Wir brauchen deshalb eine handlungsfähige und kompetente Kommission, die die Probleme in enger Partnerschaft mit dem Europäischen Parlament angeht. Auch wenn wir lieber Martin Schulz als Präsident der Kommission gesehen hätten, ist die Juncker-Kommission – auch dank der Europäischen Sozialdemokraten – sowohl strukturell als auch inhaltlich besser aufgestellt, um sichtbarer, effizienter und erfolgreicher zu sein als ihre Vorgängerin. 

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3 Leserbriefe

Peter Cornelius schrieb am 21.10.2014
Ich habe die Möglichkeit genutzt die Live-Stream-Übertragung der Anhörungen mir in zwei Fällen anzuhören, den beiden Kandidaten für das Verkehrs-Resort. Ich finde diese Möglichkeit sehr gut und sehr bürgernah - man bekommt einen guten Eindruck über die Kandidaten, aber auch über die Fragesteller als Mitglieder des jeweiligen Ausschusses.
Ich finde es auch sehr gut, dass diese Anhörungen nun noch (wie lange ?) in der Mediathek des Parlamentsfernsehens des EP zur Verfügung stehen. Leider ist die Aufzeichnung ohne die jeweilige Vorstellungsrede und die Abschluss-Rede des Kandidaten und daher mit Einschränkungen, weil sich Fragen der Abgeordneten teilweise auch auf die Eingangsstatements beziehen.
emil schrieb am 01.11.2014
Netiquette als Zensur zur Verhinderung von Kritik?
Eigentlich sollten in der Politik ja die Parlamentarier Verantwortung übernehmen, nicht schlicht nur alles abnicken und durchwinken. Dieses Mal lehnt man eine Person aus mehr oder weniger triftigen Gründen ab und schluckt anschließend 5 Kröten, macht Böcke zu Gärtnern. Anscheinend kennt man das mit dem Primat der politik nicht: Wirtschaft und gesellschaft können nur funktionieren, wenn alles gesellschaftlich und wirtschaftlich Relevante von der Politik (wem sonst?) gesetzlich geregelt ist. Da kann es für Politik einfach keine fadenscheinigen Ausreden mehr geben und Berufung auf Sachzwänge, darauf, dass es keine Alternativen gibt; mündige Bürger, die es mit der Demokratie ernst meinen, dürfen der Politik nicht erlauben, saich aus der Verantwortung zu stehlen. ob es nun um Arbeitslosigkeit und deren Duldung geht, um die gescheiterte Austeritätspolitik im festen Glauben an eine verstaubte Ideologie, um die Zerstörung von Infrastrukur und gesellschaftlichem Zusammenhalt. Da hat Politik schlicht versagt, das EU-Parlament wie die Kommission, und die Wahlbürger haben mitbekommen, dass die Politik desinteressiert ist an tragfähigen Lösungen, darum gehen sie nicht zur Wahl, weil man damit nichts bewirken kann. Es ist zu befürchten, dass man auf diesem Wege ein Scheitern des Euro und der großartigen Idee eines friedlichen und zukunftsfähigen Europa hinkriegt. Aber in voller Unverantwortlichkeit konnte das ja niemand voraussehen, man hat ja nur abgenickt, was die Fachleute für richtig hielten. - Demokratie geht anders.
emil schrieb am 01.11.2014
Also doch Zensur durch Netiquette, weil man Kritik, recht deutlich formuliert, lieber unter den Tisch fallen lässt: principiis obsta, Nachdenken schafft nur Unruhe. So stellt man sich vor allem in der SPD Demokratie vor, Abnicken und Durchwinken sind angesagt, Diskussion und Dazulernen schaffen nur innerparteilichen Streit. Wer will denn der Öffentlichkeit schon das Bild einer zerstrittenen Partei bieten? Das kann ich auch als Parteimitglied seit mehr als 4 Jahrzehnten aus dem Ortsverein und Arbeitsgruppen (offiziellen) beobachten. So aber schafft man mit Sicherheit , als echte Volkspartei unter 15 % der Wahlberechtigten zu bleiben . Weitermachen!