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Genug mit der selbstmörderischen Sparsamkeit!
Ein Zwischenruf von Lula da Silva.

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Lula, der ehemalige Präsident Brasiliens, plädiert für Investitionen in die arme Bevölkerung.

Der Aufbau der Europäischen Union ist nicht Teil des europäischen, sondern Teil des Welterbes. Die Union inspiriert Länder dazu, zusammenzuarbeiten und die Kooperation und Integration in ihren Regionen zu verbessern. So war die Europäische Einigung die Inspiration für die Wirtschaftsvereinigung Südamerikas (MERCOSUR) die Union Südamerikanischer Nationen (UNASUR), die Afrikanische Union (AU) und die regionalen Wirtschaftsgemeinschaften, die sich nun für die Entwicklung des Kontinents einsetzen. Es ist eine bemerkenswerte Leistung, dass Länder, die seit Jahrhunderten gegeneinander Krieg führten, angefangen haben, friedlich zusammenzuarbeiten, um ihre Differenzen durch Dialog und Politik und nicht durch Waffengewalt zu lösen.

Europa hat es weit gebracht. Doch für eine Generation, die das Glück hatte, in einer entwickelten Gesellschaft aufzuwachsen und nicht die Auswirkungen des Krieges erfahren musste, und von einem Blickwinkel innerhalb Europas aus betrachtet ist das derzeit möglicherweise nur schwer zu erkennen. Denn nach den Jahren der Wirtschaftskrise, die mit dem Zusammenbruch von Lehman Brothers im Jahr 2008 begann, leidet der Kontinent unter Arbeitslosigkeit und einem Verlust von Arbeitnehmerrechten. Doch genauso wie es ratsam ist, die Größe eines riesigen Monuments aus der Distanz zu begutachten, sind gewisse Errungenschaften erst deutlich sichtbar, wenn sie aus der Ferne und innerhalb eines größeren zeitlichen Kontextes betrachtet werden.

Der soziale Wohlfahrtsstaat ist eine großartige Errungenschaft, das Ergebnis des Kampfes von Generationen von Arbeitnehmern.

Die sozialen Rechte und die Lebensstandards, die Europäer genießen, sind für die Bevölkerungen in einem Großteil  der Welt nach wie vor ein weit entferntes Ziel. Der soziale Wohlfahrtsstaat ist eine großartige Errungenschaft, das Ergebnis des Kampfes von Generationen von Arbeitnehmern. Wir in Lateinamerika kämpfen noch immer darum, einen Teil von dem zu erreichen, was die Menschen in Europa nun gegen opportunistische Initiativen, die mit der Wirtschaftskrise aufkamen und die diese Rechte einschränken wollen, verteidigen müssen.  

Die arbeitende Bevölkerung, die Mittelschicht und Immigranten können nicht verantwortlich gemacht werden für die Krise, die durch die Unverantwortlichkeit des Finanzsystems verursacht wurde. Banken waren in zu hohem Maße fremdfinanziert, mit riesigen spekulativen, anstatt verantwortbaren und gewinnbringenden Investitionen. Die Schutzbedürftigsten unserer Gesellschaft – Immigranten, Rentner, Arbeitnehmer und die südeuropäischen Länder– können nicht zur Kasse gebeten werden für die Gier einiger weniger.

Die schonungslosen Anpassungen, die einem Großteil der europäischen Länder auferlegt wurden und zu Recht „selbstmörderische Sparsamkeit“ („Austericide“) genannt werden, haben die Lösung der Krise grundlos verzögert. Der Kontinent wird ein kräftiges Wachstum erzielen müssen, um die drastischen Verluste der vergangenen sechs Jahre auszugleichen. Einige Länder in der Region scheinen die Rezession zu überwinden, doch die Erholung wird viel langsamer und viel schmerzhafter verlaufen, wenn die aktuelle Sparpolitik weitergeht. Diese Politik verlangt nicht nur von der europäischen Bevölkerung Opfer, sie ist auch für all jene Volkswirtschaften von Nachteil, die es auf kreative Weise geschafft haben, dem Zusammenbruch von 2008 standzuhalten, wie etwa die USA, die BRIC-Staaten und ein Großteil der Entwicklungsländer.

 

Wir brauchen einen neuen Zukunftstraum

Um die Krise zu überwinden, braucht es politische anstatt rein wirtschaftliche Entscheidungen. Das galt 2008 und das gilt heute. Es ist von wesentlicher Bedeutung, die Ursprünge der aktuellen Krise zu verstehen und zu erklären. Die Politik, die in der digitalen Welt ja nach wie vor analog ist, muss für einen Dialog mit der Gesellschaft erneuert werden, um die Probleme identifizieren und neue Lösungen finden zu können. Politische Entscheidungen können nicht einfach ausgelagert, auf Fachkommissionen, multilaterale Organisationen oder Bürokraten auf niedrigeren politischen Ebenen übertragen werden. Die Funktionen der politischen Verantwortungsträger und der politischen Parteien können in einer Demokratie nicht ersetzt werden. Wenn progressive Kräfte nicht in der Lage sind, neue Ideen hervorzubringen, Arbeitnehmer und junge Menschen zu repräsentieren sowie Fortschritt und Hoffnung zu bieten, werden wir zunehmend mehr Stimmen hören, die Angst, Intoleranz und Xenophobie verbreiten. 

Im März hatte ich die Gelegenheit, in Rom mit dem italienischen Ministerpräsidenten Matteo Renzi zu sprechen. Sein Mut und sein Versuch, alte Blockaden in der italienischen Gesellschaft zu beseitigen, wurden von der Bevölkerung mit einem Stimmenzuwachs zugunsten der Demokratischen Partei belohnt. Dies ist ein klares Zeichen dafür, dass es möglich ist, politische Skepsis zu überwinden.

Wir müssen einen neuen historischen Horizont schaffen. Wir brauchen keine neue Theorie, sondern einen neuen Zukunftstraum, mit dem es möglich ist, die Bevölkerung zu motivieren, und der als Horizont für progressive Kräfte in Europa dienen kann.

 

Neugestaltung unserer sozialen Struktur

Die Welt hat sich in den vergangenen 30 Jahren verändert. Doch anstatt die Standards der europäischen Arbeitnehmerrechte gegenüber den konkurrierenden Arbeitnehmern aus Schwellenländern zu senken, muss deren Lebensstandard auf ein ähnliches Niveau wie in Europa angehoben werden. Wir brauchen eine weiterreichende und tolerantere Vision von Europa angesichts der Tatsache, dass das Ziel einer Welt ohne Armut erreicht werden kann.

Vor 30 Jahren, als ein Großteil Südamerikas düstere Zeiten unter Diktaturen durchlebte, waren die Solidarität und die Unterstützung Europas und progressiver Parteien eine große Hilfe, als es darum ging, die Kräfte linksgerichteter Parteien zu stärken und eine Rückkehr zur Demokratie in unserer Region zu erreichen.

Heute, nach großen Anstrengungen seitens der Bevölkerung und der Politik, ist unser Kontinent eine gewaltfreie und demokratische Region mit deutlichen Fortschritten bei der wirtschaftlichen Entwicklung und beim Kampf gegen Armut.

Es war die Integration der ärmsten Schichten der Gesellschaft in Südamerika, die es uns in den letzten zehn Jahren ermöglicht hat, die Wirtschaft anzukurbeln, Einkommen und Konsum zu steigern, starke interne Märkte aufzubauen und eine progressive Agenda mit gestärkten sozialen und arbeitsbezogenen Rechten zu entwickeln.

Wir müssen aufhören, die Armen der Welt als ein Problem zu betrachten, und beginnen, sie als eine Lösung zu sehen, sowohl im eigenen Land als auch auf globaler Ebene.

Beim Beispiel Brasilien wird der Erfolg dieser Strategie, in die Ärmsten der Bevölkerung zu investieren, am deutlichsten an den folgenden Zahlen sichtbar: 20 Millionen Arbeitsplätze in den letzten 11 Jahren im formellen Sektor, 36 Millionen Menschen, die nicht mehr unter extremer Armut leiden, und 42 Millionen Menschen, die in die Mittelschicht aufgestiegen sind. 

 

Armutsbekämpfung als Lösung

Ich bin überzeugt, dass die Lösung der weltweiten Wirtschaftskrise im Kampf gegen die Armut auf internationaler Ebene liegt. Eine finanzielle Förderung der Gesellschaft sollte nicht nur als Ausgabe betrachtet werden, sondern als Investition in die Bevölkerung. Wir müssen aufhören, die Armen der Welt als ein Problem zu betrachten, und beginnen, sie als eine Lösung zu sehen, sowohl im eigenen Land als auch auf globaler Ebene.

Investitionen in soziale Programme, in landwirtschaftliche Produktionsverfahren und in die Finanzierung von Infrastruktur in Entwicklungsländern, insbesondere Afrika, können zu neuen Arbeitsplätzen und einem neuen Absatzmarkt führen. Trotz der weltweiten Wirtschaftskrise wurde beim BIP Afrikas ein beständiger Zuwachs von 5 bis 6 Prozent  verzeichnet. Auch das trägt zu einer nachhaltigen Erholung der Volkswirtschaften in Europa und in anderen Teilen der Welt bei.

Das Europa, das es nach den Zerstörungen durch die Kriege in der ersten Hälfte des 20. Jahrhunderts geschafft hat, wiedergeboren zu werden, ist ein Beweis dafür, dass es durch Politik und Demokratie möglich ist, den Lebensstandard der Bevölkerung zu verbessern.

In Südamerika hat es eine Generation führender Politikerinnen und Politiker wie etwa Dilma Rousseff, Christina Kirchner, Michelle Bachelet, Pepe Mujica, Rafael Correa und Evo Morales geschafft, trotz aller Arten von konservativer oder sogar reaktionärer Opposition durch demokratische Mittel an die Macht zu gelangen und in ihren Ländern wichtige soziale und politische Fortschritte zu erzielen.

Der Beitrag der progressiven politischen Kräfte ist für unsere Kontinente von wesentlicher Bedeutung. Aus diesem Grund sind ein direkter politischer Dialog und engere Beziehungen zwischen den linksgerichteten Parteien Südamerikas und Europas erforderlich. Dies ist nicht nur für unsere Regionen, sondern für die ganze Welt wichtig.

Dieser Artikel wird zusammen mit Queries herausgegeben, dem Europäischen Progressiven Magazin der Foundation for European Progressive Studies (FEPS).

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